Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Wer seinem Kunden ein Angebot schreibt, sollte hierauf viel Sorgfalt verwenden: Immerhin ist das Angebot wesentlicher Teil des Vertrages. Probleme gibt es in der Praxis, wenn der Kunde glaubt, der Auftragnehmer würde etwas machen und dass diese Tätigkeit im Preis inbegriffen sei, umgekehrt aber der Auftragnehmer wiederum meint, dass er dafür nicht zuständig sei. Das Ergebnis: Ein Richter muss nun überlegen, was die Parteien gewollt haben. Dafür schaut er sich auch das Angebot an und prüft, wie der Angebotsempfänger das Angebot verstehen dur…

Bochum. Während Barack Obama sich mit den einflussreichsten Menschen der Welt umgibt, kümmert sich seine kenianische Halbschwester mit ihrer Stiftung „SautiKuu“ um die Ärmsten der Armen in Afrika. In der aktuellen Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins UNICUM (01/2013) erklärt Auma Obama, dass sie von den Entwicklungshelfern vor Ort zuweilen enttäuscht ist. „Junge Leute, die zu mir mit der Einstellung kommen ‚Mir geht es gut, und ich bin hier, um den anderen zu helfen‘, sind nicht so willkommen bei uns, denn solche Form der Hilfe halte ic…

Die OPTIQUM Unternehmensberatung aus Köln engagiert sich seit mehreren Jahren für das Kinderhospiz „Regenbogenland“ in Düsseldorf und spendet regelmäßig, um die Arbeit der Einrichtung zu würdigen und sie finanziell zu unterstützen. Das Kinderhospiz „Regenbogenland“ ist ein Ort für Kinder, die wegen einer unheilbaren Erkrankung oder einer schweren Behinderung nur eine eingeschränkte Lebenserwartung haben, indem aber das Leben und die Lebensfreude im Mittelpunkt steht. Erstmalig unterstützte die OPTIQUM im Jahr 2012 ebenfalls die Paul-Moor-S…

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Telefonabzocke durch angebliche Gewinnspiele stoppen soll. Der Entwurf für das neue Gesetz wird derzeit in den Ministerien diskutiert. Die Community für Telefonnummern tellows.de sieht in dem Gesetzesentwurf einen sinnvollen Schritt im Kampf gegen Telefonabzocke durch Gewinnspiele, über immer wieder Beschwerden eingehen. Trotz des „Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung“ von 2009 werden täglich Verbraucher angerufen, unter anderem um sie mit der angeblichen Ein…

Kommunalgewerkschaft stützt Friedrichs Forderung nach Rückkehr der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zu gemeinsamen Tarifverhandlungen Köln, 8. Januar 2013. Die komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), unterstützt die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Anachronismus in der Tarifkonstruktion der öffentlichen Arbeitgeber zu beenden. Das erklärte komba Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach bei der 54. dbb Jahrestagung, 7. bis 8. Januar 2013, im Kölner Congress Centrum. Vor dem S…

Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt Bauer: Ausnahmetatbestände für befristete Arbeitsverhältnisse müssen auf den Prüfstand Landshut | Nürnberg 09.01.2013 (cf). Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst. Die Abgeordneten diskutierten mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, über Strategien für…

jugend nrw sieht neue Positionierung für die Nachwuchsarbeit im öffentlichen Dienst Köln, 8. Januar 2013. Die Bedeutung der Nachwuchsarbeit für den öffentlichen Dienst, vor allem auch für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, ist in der Politik, den Gewerkschaften und bei den öffentlichen Arbeitgebern gewachsen. Nach dem politischen Auftakt der 54. Jahrestagung des deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), vom 7. bis 8. Januar 2013 in Köln, zieht der Vorsitzende der komba jugend nrw, Christian Dröttboom, eine positive Zwischen…

Whistleblower-Netzwerk e.V. fordert die letztinstanzliche Überprüfung von zwei Urteilen des Europäischen Gerichts (EuG), die mit nicht nachvollziehbarer Begründung einem Beamten das – genehmigungspflichtige – Recht auf Meinungsfreiheit verwehren und damit Transparenz innerhalb der EU-Institutionen verhindern. Deutsche Beamte dürfen, anders als EU-Beamte, bestimmte Korruptionsstraftaten direkt an die Staatsanwaltschaft melden. Für die Anzeige aller anderen Straftaten gilt auch in Deutschland nach wie vor das Amtsgeheimnis. Beamte brauchen ein…

Das Amtsgericht Halle hat am gestrigen Tag eine Klage wegen eines offenkundig beleidigenden Suchmaschineneintrages eines Künstlers aus Halle als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hatte die deutsche Google GmbH verklagt. Diese betreibe aber, so hat sie in dem Verfahren vorgetragen, nicht die Suchmaschine, sondern agiere ausschließlich im Bereich der Werbung. Der Kläger hat sich also den falschen Beklagten ausgesucht. Er muss gegen die US-amerikanische Google Inc. vorgehen. Außerdem hatte er – was nicht sonderlich schlau war – parallel densel…

Kunstfehler von Ärzten können für Patienten massive gesundheitliche und finanzielle Folgen haben. Die Versicherung des Arztes muss für Schmerzensgeld und die mitunter enorm hohen Entschädigungen eintreten. Ist der Arzt nicht versichert, droht ihm die Insolvenz und die geschädigten Patienten stehen nicht nur gesundheitlich, sondern auch finanziell vor einem Scherbenhaufen. Haftpflichtversicherungen für Ärzte und Kliniken sind für Versicherungsgesellschaften meist nicht mehr lukrativ und damit nicht mehr attraktiv. Durch den Anstieg von regis…

Zum in dieser Woche veröffentlichten Weltverfolgungsindex erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Philipp Mißfelder MdB, und der kirchenpolitische Sprecher der Jungen Union, JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: "Die vom christlichen Hilfswerk Open Doors veröffentlichten Zahlen zur weltweiten Verfolgung von Christen sind erschreckend. Nach Angaben des Weltverfolgungsindex müssen sich demnach mehr als 100 Millionen Menschen weltweit vor Verfolgung und Gewalt fürchten, weil sie ihren christlichen Glauben leben. I…

Eine Zukunftsvision: Montag und Dienstag kommt Sophia in die Kita, den Rest der Woche Ben: Not macht erfinderisch, denn den Kommunen schweben in ihrer Not Lösungen wie diese vor. Lösungen, bei denen Eltern sich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder teilen. Angesichts des Mangels an Kinderbetreuungsplätzen für unter 3 jährige plädieren Kommunen für flexible Übergangslösungen. "Kita-Platz-Sharing" ist Teil eines Aktionsprogramms, mit dem Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllen wollen. Nicht jeder brauche einen kompletten Kit…

Lehrte, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackg…

Durch das Zuwanderungsgesetz sind auch Änderungen in das Staatsangehörigkeitsrecht eingeführt worden. So sind z.B. nur noch sieben Jahre rechtmäßiger Aufenthalt als Voraussetzung für die Einbürgerung erforderlich, wenn ein Integrationskurs absolviert wurde. Eine wichtige Neuerung ist ferner für diejenigen eingeführt worden, die, nachdem sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, wieder ihre alte Staatsbürgerschaft angenommen und dadurch automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Für diesen Personenkreis gibt es ab de…

Ideen sind nicht urheberrechtlich geschützt – diesen Grundsatz aus dem Urheberrecht musste sich nun eine Werbeagentur vom Hamburger Oberlandesgericht sagen lassen. Die Werbeagentur entwickelte für einen gemeinnützigen Verein, der auf der Suche nach Spendengeldern war, ein Konzept mit Bildern, auf der eine Menschenmenge und eine rote Notbremse zu sehen war. Der Verein beauftragte die Werbeagentur nicht. Die Agentur entdeckte aber wenig später in einer Werbekampagne des Vereins Bilder mit einer Menschenmenge und einem roten Feuermelder. Die …

Am 31. März 2013 endet die Frist zur Einsendung von Rundfunkbeiträgen für den Medienpreis der Theodor Springmann Stiftung. Die Berliner Informationsstelle der Theodor Springmann Stiftung vergibt 2013 zum fünften Mal den Medienpreis für Hörfunkbeiträge. Der Preis ist mit 5000 € ausgestattet. Die Stifterin will journalistische Arbeit auszeichnen, die sich innovativ mit dem Themenkreis Alter, Erkrankung zum Tode, Trauer und Abschied und der sozialen Sicherung kritischer Lebenslagen befasst. Diese existentiellen Themen brauchen eine engagierte…

Seminarreihe bei Haus der Technik „VOB/ A, B, C“ und „Vergabe“ 29.-30. Januar 2013 In den beiden Seminaren im Haus der Technik Berlin am 29.-30. Januar 2013 widmet sich Frau Dr. Jost ausführlich den Themen des Vergaberechts. Ziel des Seminars ist, dem Einsteiger einen Überblick über die VOB in ihren drei wichtigen Teilen zu geben sowie ein Grundverständnis für das Vergabe- und Vertragsrecht zu entwickeln. Dabei werden die Fragestellungen aus der Sicht beider Vertragspartner - Auftraggeber wie Auftragnehmer - betrachtet. Neben Checklisten und…

Die FDP im Rat lehnt Einschränkungen bei der Sonntagsöffnung ab. Am 23. Oktober 2012 hatte die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, mit dem auch einige Einschränkungen verbunden sind. So soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Stadt auf maximal 13 pro Jahr, d.h. auf zwölf Sonn- und Feiertage und einen Adventssonntag begrenzt werden. Auch der Anlassbezug für die Öffnung an Sonn- und Feiertagen soll wieder eingeführt. "Die 2006 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung vo…

Überhöhte Geschwindigkeit war auch im Jahr 2011 laut Statistik des Verkehrszentralregisters mit Abstand das häufigste Verkehrsdelikt. „Tempolimits sind jedoch keine Nebensächlichkeit. Wer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist, muss mit unangenehmen und vor allem teuren Konsequenzen rechnen“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Es kann ganz schnell gehen: Das Tempolimit nicht beachtet und schon gerät man in eine Radarfalle oder wird geblitzt. Schon bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen dro…

Wochenende für Wochenende liest man ähnliche Schlagzeilen: Junge Menschen nach Discobesuch schwer verunglückt. Häufige Ursache für diese so genannten Disco-Unfälle ist Alkohol am Steuer. „Natürlich sollte man die Finger komplett vom Alkohol lassen, wenn man noch mit dem Auto unterwegs ist. Besser ist es, wenn schon vor dem Disco-Besuch ein Fahrer ausgesucht wird, der nüchtern bleibt oder die Rückreise wird gleich per Taxi eingeplant.“, sagt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte in Hannover. Oft genug kommt sieh…

9. Januar 2013. Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – …

Die Leistungen zum Arbeitsrecht für Arbeitgeber bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht bes…

11. Januar 2013. Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie. „Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilometer entfernt die Reaktoren wieder hochgefahren werden könnten. Aber diese Angst war genau so irrational, wie der hiesige Ausstieg aus der Kernenergie“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der FREIHEIT. „Japan ist nie aus der Atom…

Aus maximal 7000 Aktivpaten im Jahr 2002 sind jetzt mindestens 70000 geworden. Dennoch, wenn einmal die regionale oder bundesweite Presse über unsere Website und Datenbank aktivpaten.de gut und ausführlich berichtet, dann schnellt unsere tägliche Besucherzahl um das Dreifache nach oben. Das beweist, dass ein großes Potential von ehrenamtlichen Aktivpaten vorhanden ist, dass der Ausdruck 'Aktivpaten' aber noch zu wenig für GOOGLE Benutzer bekannt ist. 1500 lokale Projekte suchen Aktivpaten in über 1000 Städten für vier Kategorien: Familienpate…

Die Forderung der Piratenpartei Baden-Württemberg nach der Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses blieb bislang weitgehend ungehört. [1] Daher hat die Piratenpartei nun eine Liste aus 47 offenen Fragen zu den Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg erstellt.[4] Vor über einem Jahr wurden die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit bekannt. Seither hüllen sich die zuständigen Ermittlungsbehörden in Schweigen. Dennoch wird immer offenkundiger, dass die NSU-Terroristen vielfälti…

Berlin, 12.01.2013. Vodafone unterliegt in einem Rechtsstreit am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg gegen eine angebliche Kundin. Es handelte sich dabei um einen typischen „0-Euro-Vertrag“ der Cosma Plus GmbH/Rotor Promotion. (Urteil gegen Vodafone vom 28.12.2012 am Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Aktenzeichen 24 C 166/12). Vodafone erhielt von der Beklagten zu keinem Zeitpunkt einen Auftrag für einen Mobilfunkvertrag. Dennoch begehrte Vodafone im Rahmen dieses Klageverfahrens die Zahlung der Gebühren aus dem angeblichen Vertrag. Das Mobi…

FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit Landshut | Missen (cf) 08.01.2013. Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbayerischen Fleischerhandwerks informiert. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderu…

Sachsen b. Ansbach (cf) 21.21.2012. Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region. Obwohl sich in Ansbach zwei äußerst wichtige Strecken, nämlich Prag-Nürnberg-Stuttgart und Nord- und Westdeutschland Würzburg-Augsburg-München kreuzen, erkennt …

Der deutsche Satz des Jahres 2012 lautet: "Mir fehlte das Fingerspitzengefühl". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte mit dieser Aussage im November 2012 bei einer Podiumsdiskussion in Hamburg, warum er von den Stadtwerken Bochum ein Honorar in Höhe von 25.000 Euro annahm. Die vollständige Version des Zitats lautet: "Mir fehlte in diesem Augenblick das Fingerspitzengefühl, dass dahinter ein kommunales Unternehmen steckte." (Süddeutsche Zeitung Online-Ausgabe, 11. November 2012). Nach Ansicht der Jury bringt das gekürte Zitat treffen…

Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt. Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Region einsetzen. Das dringlichste Problem seiner Heimat sieht er in der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen will er vor allem für Investitionen in…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Projektpartner von Stuttgart 21 auf, alle unumkehrbaren Vorarbeiten vorerst ruhen zu lassen, bis die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat. »Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung. Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorst…

Von der SEB Bank in den Ruin getrieben Anleger des Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz P (WKN SEB1AM, ISIN DE000SEB1AM4; Substanz I: WKN SEB1AM, ISIN DE000SEB1AN2) wussten lange Zeit nicht, welche schlechten Zielfonds ihr Dachfonds beinhaltete. Viele der Immobilienfonds, in die der Dachfonds die Gelder der private Anteilseigner investierte, liefen lange Zeit sehr schlecht. Aufgrund dessen musste der Dachfonds Anfang 2012 schließen, ihm ging schlicht das Geld aus. Die Privatanleger, die darin große Teile ihres Bankguth…

Ein Zivilrichter darf in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass ihn die Wahrheit nicht interessiert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin entschieden (Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 2 BvR 1750/12). In einem Zivilrechtsstreit hatte sich ein Richter am Landgericht Chemnitz geweigert, einen in der Schweiz wohnhaften Zeugen zu befragen. Der entsprechende Beweisantrag wurde ebenso wenig in das Protokoll aufgenommen wie der Antrag eines Rechtsanwalts, das Verfahren auszusetzen. Nachdem der Anwalt dem Ri…

Wie das neue Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz Arbeitnehmer massiv benachteiligt. Nürnberg, 14.1.2013 – Was zum Schutz der Beschäftigten gedacht war, wird nun noch mehr auf die wirtschaftlichen Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet. Mit dem von der Koalition geplanten neuen Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz erhalten sie weitreichende Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten. Die Rechte der Arbeitnehmer dagegen werden erheblich eingeschränkt. „Selbst dort wo es längst überfällige Verbesserungen für die Beschäftigte…

In Paris haben am 13.01.2013 mehrere Hunderttausende Demonstranten gegen die Einführung der sog. "Homo-Ehe" protestiert. U.a. will die französische Regierung unter Präsident François Hollande das Adoptionsrecht für Homo-Gemeinschaften einführen. Die französische Bevölkerung ist zwar mehrheitlich ausdrücklich dagegen, aber in der Demokratie hat die Mehrheit eben nichts zu melden - jedenfalls dann, wenn ihre Meinung mal vernünftig sein sollte. Zudem können selbst sich ändernde Mehrheitsmeinungen nichts am Naturrecht ändern. Demgemäß "muß zunäch…

Die öffentliche Expertenanhörung über die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag stattgefunden hat, ist auf großes Interesse bei den Hausbesitzern in Nordrhein-Westfalen gestoßen. Auch für die Liberalen in Bochum ist der sogenannte "Kanal-TÜV" ein relevantes Thema. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat, macht deutlich: "Wasser ist unsere Lebensgrundlage und gehört natürlich besonders geschützt. Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen schießen aber deutlich über das Ziel hinaus." …

Deutscher Managerverband, Stuttgart Marketing und finch Whisky laden ein Stuttgart. Zum Jahresauftakt mit schwäbischem Whisky-Tasting begrüßt der Deutsche Managerverband am Freitag, den 25. Januar 2013 um 18.00 Uhr seine Mitglieder und interessierte Gäste. Organisator der Veranstaltung ist die Stuttgart Marketing GmbH. Veranstaltungsort ist das Zeppelinos im Steigenberger Hotel Graf Zeppelin. Neben einer exklusiven Verkostung heimischer Whiskysorten stehen auch fachlicher Austausch und aktives Networking der anwesenden Führungskräfte auf dem…

Zur Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags um 50 % durch die grün-rote Landesregierung Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen kritisiert die Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags an den baden-württembergischen Hochschulen durch die grün-rote Landesregierung scharf. Der Beitrag steigt zum Sommersemester 2013 von 40 auf 60 Euro. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf: "Öffentlich brüstet sich die Landesregierung mit der Abschaffung der Studiengebühren und tatsächlich bür…

In seiner Weihnachtsrede 2012 hat der deutsche Bundespräsident die Bedeutung der menschlichen Solidarität hervorgehoben. Seine Worte werden erst richtig verstanden, wenn man begriffen hat, dass die Solidarität zwischen den Menschen auch die Fähigkeit erfordert, mit dem eigenen Leib solidarisch zu sein. Anders ausgedrückt: Solange jemand nicht die Verantwortung für seinen eigenen Leib übernehmen kann, wird auch die „Solidarität“ gegenüber seinen Mitmenschen nur als leere Hülse zu verstehen sein. Unter dem Leib verstehen wir sowohl den Körper …

Wir hatten schon über das Urteil des OLG Köln berichtet ( bit.ly/XyATSi ) und jetzt hat der BGH in der Revision das Urteil bestätigt: Ein Lieferdienst muss für in Fertigverpackungen verpackte Waren (also zum Beispiel Getränke oder Eiscreme) in seinem Bestellflyer neben dem Endpreis auch den Grundpreis angeben (also zum Beispiel die Umrechung, was das Getränk oder die Eiscreme pro Liter kostet). (BGH, Urteil vom 28.06.2012, Aktenzeichen I ZR 110/11) Unsere Meinung Das Urteil ist konsequent, steht die Pflicht zur Angabe des Grundpreises doch…