Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Mit der Einführung des neuen Führerscheins am 19.Januar 2013 wird die so genannte 3. EG-Führerscheinrichtlinie umgesetzt. Vorrangiges Ziel der Richtlinie ist, die unterschiedlichen nationalen Regelungen zu vereinheitlichen. „Die Gültigkeit des neuen Führerscheins wird auf 15 Jahre begrenzt. Diese Befristung bezieht sich nur auf das Dokument, nicht auf die Fahrerlaubnis. Das ist ganz wichtig zu unterscheiden. Es muss also nach Ablauf der 15 Jahre keine neue Fahrerlaubnis beantragt werden oder gar die Führerscheinprüfung neu abgelegt werden“, e…

Leipzig. In der Woche vom 14. bis 18. Januar bekommen die Kandidaten der Oberbürgermeister- wahl freie Redezeit bei mephisto 97.6. Jeder der sechs Kandidaten hat die Möglichkeit in zweieinhalb Minuten seine Botschaft an die Hörer zu formulieren. mephisto 97.6 sendet ungeschönt, ungekürzt und unzensiert. Außerdem wird das aufgezeichnete Gespräch auch als Videos auf der mephisto 97.6 Homepage bereitgestellt. Im Rahmen der Themenwoche zur Oberbürgermeisterwahl begrüßt mephisto 97.6 die sechs Kandidaten im Studio. In zweieinhalb Minuten haben si…

Das Auto ist des Deutschen liebstes Kind. Das wurde jetzt auch beim Plasberg-Talk „Hart aber fair“ in der ARD deutlich. Besonders am Tempolimit auf Autobahnen scheiden sich die Geister. Dort schwanken die Argumente zwischen „Freiheit“ und rigorosen Geschwindigkeitsbeschränkungen. Fakt ist aber auf jeden Fall: „Auch auf Autobahnen gibt es häufig Tempolimits. Wer hier mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt wird, muss mit entsprechenden Strafen rechnen“, so Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Egal ob in der Ort…

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergel…

Aichach. Drei Rechtsanwälte haben sich in Aichach in einer Partnerschaft zusammengeschlossen. Stadtrat Marc Sturm, Altlandrat Dr. Theo Körner und Isabel Härtl üben künftig ihren Beruf gemeinsam aus in der Kanzlei „Sturm, Dr. Körner & Partner“. Laut Aussage ist die Kanzlei deutschlandweit überwiegend im Bereich des Zivilrechts tätig. Ein Themenschwerpunkt ist das Recht der erneuerbaren Energien. Hier vertritt die Kanzlei eine Vielzahl von Betreibern von Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) und anderen Anlagen aus dem Bereich der regenerativen En…

Die Krise unter den geschlossenen Schiffsfonds will auch zu Beginn des neuen Jahres nicht abreißen. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste zwischenzeitlich über das Vermögen eines weiteren geschlossenen Schiffsfonds – die Gebab MS „Luna“ – die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet worden. Nach Bekanntwerden der Insolvenzanmeldung (Az.: 6 IN 3/13) müssen die Gebab Schiffsfondsanleger nun um ihr in das 2.460 TEU Containerschiff MS „Luna“ investierte Geld bangen. Gebab MS „Luna“: 2003 und 2004 am Markt platziert …

München | Missen 15.01.2013 (cf). Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening. Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen. Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, wie von Brüssel gewünscht, weitere Flächen stillzulegen. Die Europäische Union will im Umweltbereich dorthin, wo der Freistaat längst ist, denn Bayerns Bauern sind die Musterknaben der EU: 33 Prozent der bayerischen Agrarfläche ist vertraglich in Kultur- und Umwe…

Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis – Bitburg –. Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“. Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, di…

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013 Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukt…

Am 19.12.2012 war es endlich soweit, der Besuch bei der Polizei, Abschnitt 21. Die Polizeioberkommissarin Gronastay und Jörg Zillmann von AGIM (Arbeitsgebiet Integration und Migration) haben das DAF Team freudig empfangen. Zwei Stockwerke hoch und endlich waren sie im Büro von Jörg Zillmann angelangt. Das DAF Team wollte etwas über die polizeiliche Arbeit erfahren. Zu einer gemütlichen Runde begann Frau Gronastay, die seit 21 Jahren im Dienst ist, Informationen über die vielfältigen Aufgaben der Polizei zu berichten. Jeder Notruf geht in die …

München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass …

Lehrte, 16.1.2013 In den USA wachsen die Sorgen um die so genannte Fiskalklippe. In China geht es um Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, um die in den Parteikadern ausufernde Korruption, die mittlerweile den Staat gefährdet und um Ausgrenzung der Menschenrechte. Japan leidet unter den Folgen des Tsunami, der Atomkatastrophe und unter einer Schuldenquote von 234 Prozent. Zur Konjunkturbelebung wurden weitere 90 Mrd. Euro eingesetzt. In Nahost stehen sich Israel und der Iran, Nord- und Südkorea feindlich gegenüber, eine weitere Eskalation ist zu …

Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund. An erster Stelle stehen in Niedersachsen, das aufgrund seiner massenhaften Intensivtierhaltungen auch als „Land der Gülle“ bezeichnet wird, Fragen nach verbesserten Haltungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere, aber auch zur Förderung tierversuchsfreier Methoden sowie zur Einführung der …

Wer eine Tätigkeit nicht selbst ausführen kann, kann dazu so genannte Gehilfen beauftragen. Grundsätzlich haftet der Auftraggeber für die Fehler seines Gehilfen so, als ob er selbst gehandelt hätte. Nur in bestimmten Fällen hat der Auftraggeber die Möglichkeit, sich aus dieser grundsätzlichen Haftung herauszuziehen (das nennt man dann „Exkulpation“): Nämlich dann, wenn der Gehilfe nur ein so genannter Verrichtungsgehilfe ist und er ihn sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (siehe § 831 BGB). Neben diesem Verrichtungsgehilfen gibt es noch …

Die Partnerschaft Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg und Neumünster (Schleswig-Holstein) und die Kieler Kanzlei RAFAS Strunk werden ab sofort kooperieren. Die Rechtsanwälte beider Kanzleien sind für ihre langjährige erfolgreiche juristische Tätigkeit für gewerbliche Unternehmen im IT-/IP-Recht bekannt. Mit der Zusammenarbeit erhalten Mandanten über nunmehr drei Standorte in Norddeutschland regional wie überregional rechtlich fundierte juristische Beratung und Prozessvertretung in den Bereichen Wettbewerbsrecht, Markenrecht,…

Aachen / Berlin, 16. Januar 2013 – Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler hat Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sowie Gründer und Vorstand der GRÜN Software AG, in den Beirat „Junge digitale Wirtschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) berufen. Laut der Satzung des neu gegründeten IT-Beirats berät er den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie zu aktuellen Fragen der Informations- und Kommunikationswirtschaft, insbesondere zur Entwicklung und zu den Potenzialen d…

Den heute im Innenausschuss des Bundestages besprochenen Gesetzesentwurf zur Regelung der Videoüberwachung und anderer datenschutzrechtlicher Probleme am Arbeitsplatz lehnt die Piratenpartei klar ab. »Dieses Gesetz würde heimliche Videoüberwachung, wie sie in vielen Supermarktketten in den letzten Jahren in skandalöser Weise betrieben wurde, in Zukunft legalisieren«, so Sven Krohlas, Bundestagskandidat der Piraten aus Dettenheim bei Karlsruhe. Er ergänzt: »Den Arbeitgebern werden durch diesen Vorschlag Kompetenzen eingeräumt, die denen von S…

Facebook übernimmt mehr und mehr die führende Rolle bei sozialen Netzwerken. Kinder und Jugendliche verbringen mehrere Stunden pro Tag mit chatten, Statusmeldungen veröffentlichen und Fotos kommentieren. Doch auch eine dunkle Seite hat sich in den letzten Jahren abgezeichnet: Die Mordfälle durch oder aufgrund einer neuen Bekanntschaft bei Facebook sind wesentlich in die Höhe gegangen. Daher erscheint eine Fragestellung nicht ganz unwichtig: Was verraten soziale Netzwerke über einen Nutzer? Was gibt dieser alles preis? Allen voran Kinder und …

Mittelfranken | Ansbach 16.01.2013 (cf): Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen. Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht an…

Unternehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leiharbeitnehmer einsetzen, sollten nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg zwingend auf einen lediglich vorübergehenden Einsatz der entsprechenden Mitarbeiter achten. In einer Entscheidung aus diesem Monat betonten die Arbeitsrichter, dass bei einer nicht lediglich vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung an den Entleiherbetrieb ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer begründet wird (LAG Berlin-Brandenburg 09.01.2013, Az.: 15 Sa…

Um Beruf und Familie erfolgreich miteinander zu vereinbaren, müssen berufstätige Eltern häufig Kompromisse schließen. LOB Experte Sascha Schmidt verrät, wie solche Entscheidungen am besten gelingen. Eltern fühlen sich häufig zwischen Beruf und Familie hin- und hergerissen. Sascha Schmidt, Autor von LOB, der einzigen deutschsprachigen Zeitschrift für berufstätige Mütter und Väter und Berater für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, empfiehlt berufstätigen Eltern daher, die vier Werte des dänischen Familienexperten und Familylab-Gründers J…

Die Zahl der Fälle mehrt sich: Betreiber verschiedener „Internetdienste" melden sich mit an (amtliche) Schreiben oder Auftragsbestätigungen erinnernden Angeboten an Unternehmer, um diesen mal einen Eintrag in ein kostenpflichtiges „Gewerberegister", mal die Aufnahme in ein „Markenregister" anzubieten. Den Angeboten ist dabei eines gemein, sie erinnern an amtliche Schreiben, die Kostenpflichtigkeit findet sich zumeist nur im „Kleingedruckten". Einmal unterzeichnet werden hier schnell Beträge in Höhe von mehreren hundert Euro fällig. LG und OLG…

„3-2-1 meins“ so heißt es in der Werbung der Handelsplattform eBay; gleichwohl versuchen Verkäufer bei zu günstigem Ausgang einer Auktion für den Käufer gerne diese Aussage zu relativieren und vom Verkauf Abstand zu nehmen. Der vorgegebene Grund: Der Gegenstand sollte gar nicht zu dem letztendlich „ausgesteigerten“ Betrag veräußert werden. So auch in einem durch das AG Bremen zu entscheidenden Fall (AG Bremen, Urt. v. 05.12.2012 - Az.: 23 C 0317/12), bei dem ein iPhone 3GS für 1,- € über die virtuelle Ladentheke gehen sollte. Mehr dazu lese…

Wiesbaden, 17. Januar 2013. Ob Diagnose oder Unfall – eine körperliche Behinderung oder eine chronische Krankheit stellt die Betroffenen und ihr Umfeld vor neue Herausforderungen, privat und beruflich. Angefangen beim veränderten Selbstbild und dem Umgang mit anderen Menschen bis hin zu finanziellen, versicherungstechnischen und rechtlichen Fragen. Menschen mit Handicap haben es daher vor allem im Berufsleben oftmals schwerer. Aber auch beim betroffenen Arbeitgeber besteht häufig Unterstützungsbedarf. Mit Busicap hat Inhaberin Ilonka Lütjen e…

Neue Initiative für die kompetente Internetnutzung Älterer in NRW Berlin, 17. Januar 2013. Dozenten von Senioren-PC-Klubs, Internetpaten oder auch Internet-Tutoren helfen anderen, in dem sie ihr Wissen weitergeben. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. (Bundesverband) und das nordrhein-westfälische Verbraucherministerium haben sich deshalb entschlossen, in den kommenden Monaten diese Engagierten zu stärken und zu qualifizieren – mit Online-Stammtischen zu sechs ausgewählten Themen. Nach lokalen Auftaktveranstaltungen in Kaarst, Borken, Menden so…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 17.01.2013 Bundesrat soll Aigners Tierschutzgesetz aufhalten Morgen berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Änderungen des Tierschutzgesetzes. Der Bundestag hat diesen Änderungen bereits am 28. November zugestimmt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Ausschussmitglieder, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen und später im Falle eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz ei…

Aus unseren Pro Kinderhilfe-Projekten in der Sahelzone erreichen uns schlimme Nachdichten. Der Krieg in Mali, das Vordringen der Islamisten in den Süden des Landes, hat eine neue Flüchtlingswelle ausgelöst: Hunderttausende Flüchtlinge sammeln sich zur Zeit an den Grenzen von Mauretanien, Niger und Burkina Faso. Der Fluchtweg nach Algerien ist versperrt, Algerien hat seine Grenzen hermetisch geschlossen. Frauen, Kinder und meist ältere Männer sind jetzt auf der Flucht in den Süden. Besonders schlimm ist die Situation für Kinder, da es den Flüc…

Bei pharmazeutischen Risiken kommt es auf den fachlich kompetenten Versicherungspartner an Karlsruhe - Wie gut oder wie schlecht sind die Apotheker und ihre Apothekenbetriebe abgesichert? Damit der Apotheker diese Frage positiv beantworten kann, ist es von Vorteil, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. An erster Stelle zu nennen wäre da die Kernkompetenz eines Versicherungsspezialisten für die pharmazeutische Branche. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die fachgerechte Betreuung mit einer professionellen Risikoanalyse und einem speziel…

(Berlin). Als halbherzig kritisiert der Deutsche Familienverband (DFV) das heute vom Bundestag in Teilen verabschiedete Jahressteuergesetz. „Zwar ist die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages zu begrüßen“, sagt DFV-Präsident Dr. Klaus Zeh. Denn die Verfassung gebiete, das Existenzminimum eines Menschen steuerlich freizustellen. „Das allerdings gilt auch für Kinder“, betont Zeh. Hier greife das Jahressteuergesetz viel zu kurz, indem es den Kinderfreibetrag auf 7008 Euro belässt und auch das damit verrechnete Kindergeld nicht erhöht. …

Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013. Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet da…

Die Widerrufsfrist beginnt laut Gesetz erst mit Erhalt der Ware zu laufen. Doch was ist, wenn der Paketdienst den Empfänger nicht antrifft und die Ware an den freundlichen Nachbarn übergibt, der bereit ist, das Paket anzunehmen? Dann beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Nachbar das Paket wiederum an dem tatsächlichen Empfänger herausgibt. Das gilt obwohl der Absender auf den Zeitpunkt weder Einfluss hat, noch diesen bestimmen kann. Anders wäre es nur zu beurteilen, wenn der Empfänger den Nachbarn oder einen anderen ausdrückli…

Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlichte Anfang Januar diesen Jahres eine Studie die zum wiederholten Male den Fachkräftemangel im Pflegesektor belegt. Bei Altenpflegefachkräften konzentriert sich der Mangel auf examinierte Spezialisten und Fachkräfte und zeigt sich flächendeckend in allen Bundesländern. Im Vergleich zur letzten Erhebung hat sich allein im letzten halben Jahr die Situation abermals verschlechtert. Im Bundesdurchschnitt sind Stellenangebote für examinierte Altenpflegefachkräfte 124 Tage vakant. Auf 100 gemeldete Stellen…

Der Mainstream der Politischen Theorie kennt nur wenige ideengeschichtliche Klassikerinnen – und würdigt kaum eine ausreichend. Umso bedeutsamer ist es, dass sich im 20. Jahrhundert zwei Frauen zur gleichen Zeit mit einer ganz ähnlichen philosophischen Orientierung den unbestrittenen Rang einer Klassikerin erworben haben: Hannah Arendt und Simone de Beauvoir. Das von Barbara Holland-Cunz geschriebene Buch „Gefährdete Freiheit. Über Hannah Arendt und Simone de Beauvoir“, erschienen im Verlag Barbara Budrich, befasst sich mit dem Freiheitskonze…

Nürnberg, 18. Januar 2013: Die Idee der "Marriage Week" stammt von Richard Kane. Als er mit seiner Frau im Baumarkt stand, wunderte er sich, dass so viele Menschen Zeit und Geld dafür verwenden, ihre Wohnungen und Häuser zu gestalten. Doch wie viel Zeit und Geld wird dafür verwendet, die Beziehung zu gestalten, derentwegen man wiederum die Wohnung oder das Haus hat? Um etwas für die Ehe, Partnerschaft und Liebe zu tun, gibt es in England seit 1996 eine landesweite Themenwoche und natürlich besteht sie auch erfolgreich in Deutschland. "Wenn …

17. Januar 2013. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland. „Der Bundesrechnungshof hat gut daran getan, die Bundesbank aufzufordern, eine Inventur über die bei ausländischen Notenbanken gelagerten Goldbestände vorzunehmen “, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand …

Eine durch Ausländer in der Vergangenheit häufig genutzte Möglichkeit in Thailand Grundstücke zu erwerben war die Gründung einer thailändischen Firma bzw. einer Thai Limited, die dann ein Grundstück erwirbt und somit Eigentümer des Grundstücks wird. Bei einer solchen Konstruktion, die häufig in den Ferienregionen wie Phuket, Pattaya oder Hua Hin empfohlen und angewandt wird, ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn auch den thailändischen Behörden ist diese Vorgehensweise nicht unbekannt. Aus diesem Grund wurde vor Kurzem angekündigt, dass…

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Dies ist auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Diens…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen befreit. Im Gedenken an die Opfer des Holocausts finden in Pankow folgende Veranstaltungen statt: Fr., 25. Januar 2013, 18 Uhr, vor dem ehem. Jüdischen Waisenhaus (Berliner Str. 120/121, nahe U-Bhf. Pankow): Gedenkkundgebung "68 Jahre Befreiung KZ Auschwitz" der Kommission Bürgerarbeit Pankow und der VVN-BdA zum 27. Januar 1945. Eröffnung durch Jens-Holger Kirchner, den stell…

Das sogenannte Schengen Visa wird für maximal 90 Tage erteilt und ermöglicht es, sich nach erfolgter Einreise nach Deutschland in allen Staaten aufzuhalten, die das Schengen Abkommen unterzeichnet haben. Ein Schengen Visa, z.B. ein Besucher oder Touristenvisum, ermöglicht es somit Staatsbürgern aus sogenannten Drittstaaten sich frei im Schengen Raum bewegen zu können. Das Visum kann bei der Deutschen Botschaft in Bangkok oder bei einem deutschen Konsul beantragt werden. Die Voraussetzung, dass bspw. thailändische Staatsbürger ein sogenannte…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1] So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commons (CC)-Lizenz. »Dass die Landesregierung OpenData ernst meint, ist wichtig und richtig«, so Martin Lange, Politischer Geschäftsführer im Landesverband »Wir hoffen, dass die Landesregierung als nächsten Schritt auch Daten…