Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Bioland und Naturland kritisieren Schnellschuss zum EEG Gräfelfing/Mainz, 21. Februar 2013. Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras aus ökologischem Landbau. „Altmaiers und Röslers Schnellschuss verhindert einen Politikwechsel zur gezielten Förderung einer nachhaltigen Biogasproduktion. Die Nutzung der Biogastechnik im ökologischen Anbau wird komplett …

Auf vielen Webseiten werden sie schmerzlich vermisst. Sind sie da, werden sie oft nicht rechtskonform verlinkt bzw. der Link nicht ausreichend transparent bezeichnet. Aber sie gehören zu den Pflichtangaben des Webseitenbetreibers. Von was ist die Rede? Von den Datenschutzhinweisen. § 13 Absatz 1 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der E…

Hamburg (mk) Mit Entsetzen reagiert Dr. Michael Hoppe, Gründer von StepsForChildren auf die Eskalation der Streitigkeiten um die Stiftung „Menschen für Menschen“ von Karlheinz Böhm. „Die Transparenz bei der Verwendung von Spendengeldern ist die Achillesferse gemeinnütziger Organisationen,“ weiß der Stifter. „An dem Kriterium entscheidet sich, ob ein Hilfswerk in der Öffentlichkeit als seriös wahrgenommen wird!“ Entsprechend empfindlich und in der Konsequenz sorgfältig ist Dr. Michael Hoppe gerade in diesem Punkt bei der Arbeit seiner Hilfsor…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 19. Februar 2013 die Rechte von Müttern bzw. Vätern auf Elternteilzeit gestärkt (Az.: 9 AZR 461/11). Demnach können Eltern ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen. Rechtsanwalt Alexander Heumann aus Düsseldorf begrüßt das Urteil. „Mit dieser Entscheidung lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren.“ Grundlage für die Entscheidung des BAG ist das Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz. Dieses schreibt vor, dass eine Mutter oder Vater …

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das…

Finalisten von REGIONIS 2012 bekanntgegeben 'HENNEBERGER und Partner - Steuerberater' als einziger Betrieb aus dem Raum Würzburg dabei Unternehmerpreis der Wirtschaftsjunioren geht in die Endphase Würzburg – Der Wettbewerb „REGIONIS 2012“ wird bereits zum zweiten Mal als Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsjunioren (WJ) Unterfranken und ihren Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft, der IHK Würzburg-Schweinfurt, der Handwerkskammer (HWK) für Unterfranken und weiteren Akteuren aus der Region durchgeführt. Federführender Kreis sind auch in …

Bücher über Väter thematisieren entweder die Sorge- und Umgangsrechtsdiskriminierung von Trennungsvätern, oder sie ergehen sich in Tiraden von Schuldzuweisungen an Väter und lassen sich damit vom heute eher männerfeindlichen Zeitgeist mittragen. Aus der Vielzahl dieser Bücher sticht das neue Buch von Dr. Mathias Stiehler „Väterlos“ heraus, der eine eigenständige Väterlichkeit für notwendig erachtet. MANNdat sprach mit Dr. Stiehler über Väter, Väterlichkeit und sein neues Buch. Das Interview ist unter www.manndat.de zu lesen.

Betriebsräte wollen stärker gegen Burnout vorgehen. Dabei sollen Arbeitgeber ins Boot geholt werden um gemeinsam die Tabuisierung im Arbeitsumfeld zu brechen und durch ein präventives Gesundheitsmanagement die Mitarbeiter Gesundheit zu sichern. Betriebsräte berichten aus ihrer täglichen Praxis: „Nach wie vor gilt, dass Kollegen die einen Herzinfarkt erleiden sich der Anteilnahme der Belegschaft sicher sein können. Mitarbeiter die den Leistungsdruck, enge Zeitvorgaben für immer mehr Aufträge und Angst um den Job nicht mehr aushalten und darüb…

Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die Teilnahme an den Landtags- und den Bezirkswahlen im Jahr 2013. DIE FRANKEN halten hier Wort und werden ihr Versprechen einlösen. Am 20.02.2013 fand in Neunkirchen am Sand eine weitere Wahl von Direktkandidaten für die La…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Wahl eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft auch noch nach dem Rücktritt des Aufsichtsrates möglich ist. Das so genannte Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfällt durch den Rücktritt des Aufsichtsrates nicht automatisch. Ein Kläger kann vielmehr auch in dieser Situation noch ein legitimes Interesse daran haben, mit der Klage die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an zu erreichen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn …

Rechtsanwälte Auer Witte Thiel teilen ihr Expertenwissen in Kabel 1-Reportage München – Februar 2013: Tobias Steiner, Rechtsanwalt der Kanzlei Auer Witte Thiel, tritt in der Reportage “Das §-Schlupfloch: Clever gespart“, aus der Reihe „Abenteuer Leben“ des Fernsehsenders Kabel Eins, als Experte auf. In dieser Funktion kommentiert Steiner rechtliche Situationen die immer wieder zu Unklarheiten führen. Beleuchtet werden die Bereiche Arbeitsrecht, Mietrecht, Zahlungsverzug und Mahngebühren, EC-Kartenverlust und Widerrufsfrist bei bestellter Wa…

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, …

Lehrte, 24. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet. Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie - nur moderate…

Pressemitteilung des Deutschen Esperanto-Bunds zur Rede von Joachim Gauck “Praktikables Englisch” ist keine Vision für ein gerechtes Europa Bundespräsident Joachim Gauck ist in seiner Rede zu Perspektiven der europäischen Idee am 22.02.2013 auch auf die mangelnde innereuropäische Kommunikation eingegangen, als deren Grund er das Fehlen einer gemeinsamen Verkehrssprache identifiziert. Anstatt jedoch hier neue Visionen zu entwickeln, ist für ihn ein “praktikables Englisch” die anzustrebende Lösung, die gleichzeitig die Schaffung einer europäi…

Weiden, 24.02.2013 Am Sonntag versammelten sich die Mitglieder der Piratenpartei des Wahlkreises Oberpfalz in Weiden i. d. OPf, um die Listen für die Landtags- und Bezirkswahl aufzustellen. Die Versammlung der 34 stimmberechtigten Mitglieder und zahlreicher Gäste fand in der Gaststätte "Anpfiff" statt. Die Versammlungsleitung übernahm Stefan Körner, Vorsitzender im Landesverband Bayern. Aus den sechs Bewerbern für den ersten Listenplatz entschieden sich die stimmberechtigen Mitglieder für den 26-jährigen Benedikt Pirk. Er führt nun die Ober…

Ein eigentlich nur lässig bestraftes Vergehen ist das winterliche Herumfahren per Navigation durch kleine eisfreie Gucklöcher: Wer sich als "Laternen-Parker" in diesen Tagen morgens keine Kalten Finger holen möchte und mit einem kleinen Sehschlitz vorliebnimmt, der riskiert laut aktuellem Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro, etwas teurer wird es, wenn aufgrund der Sichtbehinderungen ein Unfall verursacht wird - hier legt der Bußgeldkatalog noch mal 35 Euro drauf. Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot zieht der lässige Umgang…

In manchem Führerschein findet sich der Eintrag: "Zum Führen eines Fahrzeuges ist eine Sehhilfe erforderlich." Wer ohne Brille oder Kontaktlinsen fährt, muss sich auf ein saftiges Bußgeld und Punkte in Flensburg einstellen, denn das Fahren ohne geeignete Sehhilfe wird als "Fahren ohne Führerschein" bewertet. Roland Fritzsch, Verkehrsrechtsexperte von Blitzerblog.de aus Hannover weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Im Schadenfall kann es passieren, dass die Versicherung für entstehende Schäden nicht aufkommt!" Daher der Tipp des Re…

"Fahren Sie auch im Winter öfter mal in die Waschanlage!" - Der Tipp des Verkehrsrechtsexperten Roland Fritzsch von blitzerblog.de dient nicht nur der Werterhaltung des Fahrzeuges und der guten Optik: "Oft werden Unfallschäden nach Fahrerflucht im Winter viel zu spät entdeckt." Rein rechtlich ist der Zeitpunkt der Unfallmeldung zwar unwesentlich, aber in der Verfolgung der Täter tun sich doch erhebliche Probleme auf, wenn der Zeitpunkt des Unfalls nicht genau festgestellt werden kann. Fritzsch: "Da muss die Beweiskette mit Spuren am Fahrzeu…

In Präsentationen für den Kunden setzt eine Agentur gerne Bilder ein, um die Präsentation attraktiver zu gestalten. Für solche Präsentationen muss die Agentur die Zustimmung der Urheber der fremden Werke (Texte, Bilder, Musik, Videos usw.) einholen und ggf. eine Lizenzgebühr bezahlen. Nur in wenigen Fällen sieht das Urheberrechtsgesetz enge Ausnahmen von der Zustimmungspflicht vor: Dies ist bspw. beim reinen Privatgebrauch der Fall oder beim Zitat: Wer aber fremde Fotos zitieren möchte, muss sich mit dem Foto inhaltlich auseinandersetzen. We…

Lohngefälle zwischen Männern und Frauen: Deutschland nach wie vor Schlusslicht in Europa Equal Pay Day in Deutschland 21 Tage später / Bundesrepublik auf den hinteren Rängen / Schwerpunktthema 2013 „Gesundheitsberufe“ Berlin. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 16,2 Prozent weniger als Männer. Anschaulich wird dieser Wert, wenn man das errechnete Datum des Europäischen Equal Pay Day betrachtet: Die durchschnittliche EU-Bürgerin muss bis zum 28. Februar arbeiten, um dasselbe Gehalt in der Tasche zu haben, wie ihr männlicher Kollege bereits a…

Auch Arbeitgeber können sich im Vorfeld beraten lassen Die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers. Denn die einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst oder auch eingeschränkt werden. Wenn das Kündigungsschutzgesetz seine Anwendung findet, ist eine Kündigung alsbald rechtlich unwirks…

Was sollte man unternehmen wenn man eine Abmahnung erhält? Den häufigsten Grund für den Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung dürfte allerdings das Filesharing darstellen. Vielen Betroffenen, die eine Tauschbörsensoftware benutzen, sind sich oft gar nicht bewusst, was sie da eigentlich machen. Es soll nur ein Lied oder ein Film heruntergeladen werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer Tauschbörse öffentlich zur Verfügung zu stellen, beabsichtigen die meisten Betroffenen nicht. Ganz im Gegenteil, ein solcher Vorgang …

Am Donnerstag, den 21.02.2013, gegen 12:00 Uhr haben sich zum Teil bereits namentlich bekannte Täter unbefugt Zutritt in das Bowlingcenter in 55606 Hochstetten-Dhaun, Im Industriegebiet 3 verschafft. Bei den insgesamt fünf Tätern handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Um diese Uhrzeit war das Büro im Obergeschoss durch eine Mitarbeiterin besetzt, wodurch der Einbruch direkt bemerkt wurde und die Polizei schnellstmöglich verständigt werden konnte. Da die Täter erkannt haben, dass sie bemerkt wurden, ging der Diebstahl so schnell übe…

Über 35.000 unterstützen Forderung für bessere Arbeitsbedingungen Berlin 25. Februar. Das Anliegen von Heiner Reimann, Amazon-Experte der Gewerkschaft ver.di, erhält prominente Unterstützung. Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlichte ein Video, in dem er seine Unterstützung für die Petition auf Change.org deutlich macht. „Ein starkes Unternehmen wie Amazon sollte es nicht nötig haben, sich Wettbewerbsvorteile auf der Basis schlechter Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Ein gutes Betriebsklima ist die Voraussetzung für Ansehen …

Schwachstellen der De-Mail weiterhin gravierend Hüfingen, 25. Februar 2013 – Die Regify-Unternehmensgruppe, internationaler Anbieter für die vertrauliche und verbindliche E-Mail-Kommunikation und digitale Post, erneuert ihre Kritik an der De-Mail im Rahmen der heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit z…

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell. Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter d…

Zeltaufbau? Check! Erster Kaffee? Check! Forderungspapier an Ministerpräsidentin Kraft übergeben? Check! Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei demonstriert die dbb jugend nrw seit heute Morgen 10 Uhr mit einer Mahnwache ihren Durchhaltewillen. Der gewerkschaftliche Dachverband setzt sich für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ein. Die bisherigen Stunden verliefen ausgesprochen erfolgreich. Nach einem reibungslosen Aufbau der Mahnwache - bestehend aus einem Zelt samt mobilem Toilettenhäuschen - traten pünktlich um 10 Uhr…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hin- und Rückfahrt bei Dienstreise - vergütungspflichtige Arbeitszeit? Ullrich ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat häufig zeitraubende Dienstreisen anzutreten. Sein Arbeitgeber vergütet ihm jedoch Zeiten der Hinfahrt und der Rückfahrt nicht. Ullrich verlangt für das vergangene Jahr eine Nachvergütung bzw. eine Gutschrift von 155 Stunden. Sein Arbeitgeber lehnt dies ab. Ullrich sieht nicht ein, dass man ihm zeitaufwendige Dienstreisezeiten nicht vergütet. Er verlangt zumindest, dass seine Arbeitsz…

Die Bürgerinitiativen gegen Fracking im deutsch-sprachigen Raum machen sich stark und stärker. Nun ist auch der passende Song dazu erschienen: Piet Petrol´s neue Single: Glaube daran - Gibt es noch Engel? Er engagiert sich schon seit Jahren für Menschen in seinem Umfeld, die Unterstützung brauchen. Er sagt: „Jeder Künstler hat auch eine soziale Verantwortung“. Deshalb stellt Piet Petrol sich mit seiner neuen Single „Glaube daran - Gibt es noch Engel“ nun auch in den Dienst der „Bürgerinitiativen gegen Fracking“ im deutschsprachigen Raum. E…

Wer sich und seine Fahrkünste filmt oder aufnehmen lässt und seine tollen "Stunts" bei Youtube hoch lädt, muss damit rechnen, ins Visier der Behörden zu geraten. Im Landkreis Tuttlingen hatte sich z.B. ein 23-jähriger Raser von seinem Bruder vom Beifahrersitz aus dabei filmen lassen, wie er mehrere deutliche Verkehrsverstöße beging. Die Polizei sah den Clip, erkannte den Fahrer und formulierte eine Anzeige. In Belgien raste ein später identifizierbarer Motorradfahrer mit Kamera "on board" und stolzen 293 durch einen 120 km/h-Bereich. Auch …

Wer geblitzt wurde, der darf die Zeit bis zum Bußgeldbescheid genießen - denn die Hoffnung bleibt ja bis zum Schluss. Roland Fritzsch, Verkehrsrechtexperte von blitzeblog.de muss immer wieder Fragen nach möglichen Fristen beantworten, die zwischen Verstoß und Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen liegen darf. Ganz klare Sache: "Drei Monate und noch mal 14 Tage für den Postweg!" Ist innerhalb dieser Zeit nichts gekommen, so kann der Vorgang abgehakt werden. Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass j…

„Berufe in der Altenpflege bieten vielschichtige Herausforderungen, Karrierechancen und Perspektiven – speziell auch für junge Männer und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer gerne mit anderen Menschen arbeitet, wer mit Hirn, Hand und Herz dabei ist, für den ist ein sozialer Beruf ideal“, betonte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des Starts der zweiten Phase der Initiative „HERZWERKER für die Altenpflege“, mit der jetzt speziell junge Männer und Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden. „Wei…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss. Dabei ist es gleichgültig, so die europäischen Richt…

LG Aachen verurteilt Anlageberater zur Rückabwicklung und Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 10.639,94 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 25.02.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der…

Emotionaler Stress: Pflichten des Unternehmens Burn-out, Bossing, Mobbing: Heute stellen psychische Erkrankungen die zweithäufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehlzeiten in deutschen Unternehmen dar. Immer häufiger führen sie auch zur Frühverrentung. Dadurch entstehen nicht nur hohe Kosten für die Entgeltfortzahlung, sondern die Unternehmen verlieren Fachkräfte. Eine adäquate Reaktion auf Krankheitsrisiken und gesundheitliche Beschwerden ist daher nicht nur Pflicht des Arbeitsgebers, sondern liegt auch in seinem eigenen Interesse. Was Un…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 26.02.2013 Hessen: CDU und FDP sollen Tierschutz-Verbandsklage unterstützen Morgen stimmt der Hessische Landtag über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP, das Klagerechts im Tierschutz zu unterstützen und nicht den Ablehnungsempfehlungen des Umweltausschusses vom 30. November 2012 z…

24 Stunden lang haben die Mitglieder der dbb jugend nrw in wechselnder Besetzung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf ausgeharrt. Mit ihrer Mahnwache vom 25. Februar, 10 Uhr bis 10 Uhr am Folgetag haben sie sich für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark gemacht. Wir sprachen mit Landesjugendleiter Markus Schallenberg über die Aktion: 24 Stunden lang hat die dbb jugend nrw Standhaftigkeit bewiesen und vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Stellung bezogen. Was war das Ziel der Aktion? Markus Schallenberg: In den derzeit laufenden…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren. "Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Das kann zu der misslichen Situation führen, dass ein Bürgerbegehren zwar die notwendigen Unterschriften einreicht, es aufgrund anderer formaler Mängel jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war dies auch beim Bürgerbegeh…

FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft Bauer: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden Ansbach | München 26.02.2013 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert P…

FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft Müller: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden Missen | München 26.02.2013 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert U…