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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Erweiterte Mitwirkung nun auch in der Pflege
BAG SELBSTHILFE e.V.

Erweiterte Mitwirkung nun auch in der Pflege

Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene. Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, hat das im Oktober 2012 in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz Mitberatungsrechte der entsprechenden Verbände bei den untergesetzlichen Richtlinien und Vereinbarunge…
22.03.2013
16:51
Prominentenkampagne gegen Diskriminierung: Prominente fordern mit provozierenden Sprüchen Respekt
WE DO communication GmbH

Prominentenkampagne gegen Diskriminierung: Prominente fordern mit provozierenden Sprüchen Respekt

Berlin. Anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus startet Gesicht Zeigen! eine neue bundesweite Kampagne. Viele Prominente werben auf Plakaten mit irritierenden Sprüchen für mehr Respekt. Über dem Foto von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit steht zum Beispiel groß "Ich bin Migrant". Unter dem unerwarteten Bekenntnis folgt dann etwas kleiner der Text "wenn du was gegen Migranten hast." Hinter der Kampagne steckt der Verein "GESICHT ZEIGEN! für ein weltoffenes Deutschland", der sich seit Jahren für mehr Toleranz einset…
22.03.2013
17:57
„PAF und DU“ glänzt mit Messeauftritt gestaltet von Valentum Kommunikation
Valentum Kommunikation GmbH

„PAF und DU“ glänzt mit Messeauftritt gestaltet von Valentum Kommunikation

Regensburg, 22. März 2013 – Zum wiederholten Male zeichnet sich die Regensburger Agentur Valentum Kommunikation für Konzeption und Kreation des Auftritts des Aktionsprogramms „PAF und DU – Mitwissen, mitreden und mitgestalten“ auf der Pfaffenhofener Messe „GUTLEBEN.GUTWOHNEN 2013" verantwortlich. Vom 22. bis 24. März können sich die Messebesucher von der funktionalen Planung und lebendigen Gestaltung des Messestandes überzeugen. Dort haben sie die Möglichkeit in der gemütlichen Leseecke oder an der Erfrischungs-Bar durch das neue „PAF und DU“…
22.03.2013
18:00
ddn: Mehr Menschen in die betriebliche Altersvorsorge bringen
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

ddn: Mehr Menschen in die betriebliche Altersvorsorge bringen

Dortmund, 22.03.2013: Anlässlich des neu erschienenen „Vorsorgeatlas Deutschland“ mahnt ddn an, alles dafür zu unternehmen, damit Menschen mehr Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge übernehmen. Insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) könnte die Beteiligung deutlich höher liegen. Profitieren würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer, weil sie durch den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ihren Lebensstandard auch im Alter aufrechterhalten können. Die Arbeitgeber, weil sie Lohnnebenkosten sparen, Mitarbeite…
22.03.2013
18:04
Planspiel zum EU-Krisenmanagement: "Wir kommen um einen Schuldenschnitt wahrscheinlich nicht herum"
Valentum Kommunikation GmbH

Planspiel zum EU-Krisenmanagement: "Wir kommen um einen Schuldenschnitt wahrscheinlich nicht herum"

Regensburg, 21. März 2013 - Kürzung der öffentlichen Ausgaben, anteiliger Schuldenschnitt und Finanzmarktregulierung – so sieht die Lösung der Griechenlandkrise aus! Allerdings kamen nicht die Entscheidungsträger in Brüssel zu diesem Entschluss, sondern eine Gruppe von 41 Studierenden der Hochschule Regensburg (HSR), die am 21. März 2013 bei einem Planspiel die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union simulierten und dabei für einen Tag selbst die Lösung der Eurokrise in die Hand nahmen. Anstelle einer normalen Vorlesung erwarte…
22.03.2013
18:06
Bild: Kosten einer ScheidungBild: Kosten einer Scheidung
Rechtsanwalt Alexander Heumann

Kosten einer Scheidung

Eine Scheidung zieht eine Vielzahl familienrechtlicher Konsequenzen nach sich. Für viele Ehepaare, die sich scheiden lassen wollen, stellt sich außerdem bei ihrer Trennung die Frage, welche Kosten auf sie zukommen. Um Fehler zu vermeiden, die anschließend teuer zu stehen kommen, sollte bei einer Scheidung von Beginn an rechtlicher Rat bei einem versierten Fachanwalt für Familienrecht eingeholt werden. Eine Erstberatung kostet maximal 226 Euro inklusive MwSt. „Diese Höchstgrenze wird aber nicht in jedem Fall ausgeschöpft und kann auch auf di…
25.03.2013
07:48
Aktivpaten schenken der nächsten Generation nicht nur unsere Staatsschulden
Patenschaften-Aktiv e.V.

Aktivpaten schenken der nächsten Generation nicht nur unsere Staatsschulden

Wer hat eigentlich die Staatsschulden gemacht? Die bösen Politiker, der böse Staat, die bösen Banken, oder.. wir selbst? Nein, wir wussten von nichts! Wir haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit …
25.03.2013
07:54
Bild: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung oft zu teuer? Teil 2Bild: Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung oft zu teuer? Teil 2
GGLW

Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung oft zu teuer? Teil 2

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Demnach müssen sich zuletzt gesetzlich Krankenversicherte mit einem Beitragssatz freiwillig versichern, der sich an einem fiktiven Mindesteinkommen orientiert. Obwohl Selbständige dies z.T. nicht erreichen, werden knapp 160 Euro pro Monat berechnet. Demnach zahlt mancher der "versicherungspflichtigen freiwilligen" Versicherten mehr als ein "nur" versicherungspflichtiges Mitglied. Bei gleichem Einkommen. Die Krankenkassen rechtfert…
25.03.2013
08:02
Doppelte Haushaltsführung: Erstwohnung darf bald nicht mehr kostenlos genutzt werden
Steuerkanzlei Bauerfeind

Doppelte Haushaltsführung: Erstwohnung darf bald nicht mehr kostenlos genutzt werden

„Was nichts kostet, ist nichts“ - diese Volksweisheit gilt bald auch bei der doppelten Haushaltsführung. Denn mit der kürzlich verabschiedeten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts hat der Gesetzgeber geregelt, dass eine Erstwohnung ab 2014 nur noch dann steuerlich anerkannt wird, wenn der Arbeitnehmer sich finanziell an den dortigen Kosten der Lebensführung beteiligt. Das heißt im Klartext: Wer kostenlos wohnt, führt künftig keinen anzuerkennenden Ersthaushalt mehr und kann die Kosten einer doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuerlich…
25.03.2013
08:04
Bild: Barrierefreiheit über Schweinfurt hinausBild: Barrierefreiheit über Schweinfurt hinaus
JuLis Unterfranken

Barrierefreiheit über Schweinfurt hinaus

JuLis Unterfranken fordern Einbezug aller unterfränkischen Bahnhöfe bis 2018 Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich über den zugesagten barrierefreien Umbau des Schweinfurter Bahnhofs erfreut. „Hier werden entscheidende Maßnahmen ergriffen. Die Zustände in Schweinfurt waren in dieser Hinsicht wie in Würzburg schon lange nicht mehr haltbar“, erklärt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht. Gleichzeitig kritisiert Wamprecht, dass dafür erst staatliche Förderungszusagen notwendig waren: „Barrierefreiheit ist eine g…
25.03.2013
08:04
Bild: Alternde Belegschaften - Zu viele Unternehmen sind schlecht vorbereitetBild: Alternde Belegschaften - Zu viele Unternehmen sind schlecht vorbereitet
GS Consult GmbH

Alternde Belegschaften - Zu viele Unternehmen sind schlecht vorbereitet

In einer Umfrage unter 238 norddeutschen Unternehmen hat die bundesweit tätige Unternehmensberatung Giovanni Sciurba Consult - Gesellschaft für Beratung und Training mbH (GS Consult GmbH) festgestellt, dass die Herausforderungen für Unternehmen durch alternde Belegschaften in den meisten Unternehmen erkannt werden und das Thema an sich eine große Relevanz einnimmt. Die konkreten Maßnahmen, um die mit den Herausforderungen alternder Belegschaften umzugehen und konkurrenzfähig zu bleiben, sind aber nach wie vor schwach ausgeprägt. Die Ergebniss…
25.03.2013
08:06
Brutale neue Welt: wenn keine Zeit für die Pflege der eigenen Familie da ist
GKT CAREWORK

Brutale neue Welt: wenn keine Zeit für die Pflege der eigenen Familie da ist

Dieses Buch ist starker Tobak. Man legt es nicht mehr aus der Hand. Man schmunzelt, lacht und dann wieder angewidert und schockiert. In dem Buch „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“ wird die ungeschönte Wahrheit über die Pflegesituation geschildert. Bei der 24-Stunden-Pflege hat die pflegende Person immer eine kompetente, helfende Hand um sich. Mittlerweile werden immer häufiger Pflegekräfte aus Polen in der Pflege Zuhause eingesetzt. Mit großer Aufop…
25.03.2013
08:07
Bild: Verkehrsstrafrecht: Von Ordnungswidrigkeit bis zur StraftatBild: Verkehrsstrafrecht: Von Ordnungswidrigkeit bis zur Straftat
LF legal Rechtsanwälte

Verkehrsstrafrecht: Von Ordnungswidrigkeit bis zur Straftat

Da fast jeder Mensch beinahe täglich am Straßenverkehr teilnimmt, besteht die Gefahr, auch mit dem Verkehrsstrafrecht in Berührung zu kommen. Unabhängig davon, ob er mit dem Auto, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger unterwegs ist. Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind unterschiedlich gravierend und werden entsprechend geahndet. Dabei unterscheidet man zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Das Online-Portal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte berichtet und informiert über alle Themen, die im Verkehrsrec…
25.03.2013
14:05
Bild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnetBild: Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet
Seniorensiegel Deutschland

Deutscher Bundestag mit dem Seniorensiegel ausgezeichnet

Kaarst - Am Montag, 25. März 2013, hat die Initiative Seniorensiegel Deutschland erstmals ein öffentliches Gebäude mit dem neuen Qualitätssiegel SENIORENGERECHT ausgezeichnet. Unter der symbolträchtigen Reichstagskuppel vereint der Bundestag täglich Menschen aller Altersgruppen - mit oder ohne Behinderung - und steht somit vorbildlich für ein uneingeschränktes, selbstbestimmtes sowie gleichberechtigtes Mitwirken bzw. Teilhaben mehrerer Generationen an demokratischen Entscheidungsprozessen. Insbesondere das barrierefreie Erreichen sämtlicher…
25.03.2013
14:09
Bild: Kinder-Notfallbetreuungsservice etabliert sich einzigartig in HamburgBild: Kinder-Notfallbetreuungsservice etabliert sich einzigartig in Hamburg
Die Notfallmamas

Kinder-Notfallbetreuungsservice etabliert sich einzigartig in Hamburg

Wer betreut mein krankes Kind im Notfall? Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben anrechnungsfähig! Hamburg, 25.03.2013 – Fest angestellt oder selbstständig und ein krankes Kind: wie kann ich das alles unter einen Hut bringen, wenn Oma oder Opa weit weg wohnen? Berufstätige Eltern kennen die Situation: ein wichtiger Termin im Büro steht an und ausgerechnet dann kann das Kind nicht in die KiTa oder in den Hort, weil es krank ist. Die Oma wohnt nicht in Hamburg oder ist selbst noch berufstätig und der Babysitter im Urlaub – was nun? Mit ein…
25.03.2013
15:15
Bild: IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“): Klage gegen Deutsche Bank – CLLB vertretene Anleger schließen VergleicheBild: IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“): Klage gegen Deutsche Bank – CLLB vertretene Anleger schließen Vergleiche
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“): Klage gegen Deutsche Bank – CLLB vertretene Anleger schließen Vergleiche

Berlin, 22.03.2013 – Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird. Um überhaupt eine 5,5 %ige jährliche Ausschüttung prognostizieren und damit den Fonds erfolgreich platzieren zu können, musste die IVG zu einem Trick greifen: eine Fremdfinanzierung in Schweizer Franken. Nur durch die Ausnutzung des damals günstigeren Schweizer Zinsniveaus konnte eine solche halbwegs lukrative Au…
25.03.2013
15:17
BERA wird mit Europe’s 500 Award geehrt
BERA GmbH

BERA wird mit Europe’s 500 Award geehrt

Die Europe’s 500-Kommission hat den HR-Spezialisten BERA am Donnerstagabend für sein Wachstum und die überdurchschnittliche Arbeitsplatzbeschaffung geehrt. Insgesamt belegte BERA den 9. Platz von über 500 nominierten Unternehmen und schaffte damit als einziges Unternehmen aus der Region den Sprung in die Top Ten. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis im Rahmen der feierlichen Veranstaltung im europäischen Parlament von Europe’s 500-Präsident Gabriel Masfurroll entgegen. Die BERA war zum ersten Mal für diesen Preis nominiert worden.…
25.03.2013
15:24
Bild: Deutsche Stiftung Mediation verstärkt sich personellBild: Deutsche Stiftung Mediation verstärkt sich personell
Deutsche Stiftung Mediation

Deutsche Stiftung Mediation verstärkt sich personell

Pünktlich zum zweiten Jahrestag ihres Bestehens kann man bei der Deutschen Stiftung Mediation gewichtige Neuzugänge vermelden. Mit Birgit Gantz-Rathmann und Peter Röthemeyer, die beide seit kurzem dem Stiftungsrat angehören, holte man zusätzliche gesellschaftliche und mediatorische Kompetenz an Bord. Birgit Gantz-Rathmann ist Ombudsfrau der Deutsche Bahn AG. Am Anfang ihres beruflichen Werdeganges standen acht Jahre als Arbeitsrichterin in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bevor sie als geschäftsführende Assistentin für Sozialpolitik bei der …
25.03.2013
15:28
Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Klare Regeln erleichtern den Umgang mit von Mitarbeitern verursachten Datenlecks

(Bonn, den 25.03.2013) Beim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. „Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die Missbrauchsfälle möglichst verhindern und zugleich eine konsequente Verfolgung ermöglichen, sollte es doch dazu kommen“, empfiehlt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von …
25.03.2013
16:32
Bild: Fachmann muss Kostenrahmen ermittelnBild: Fachmann muss Kostenrahmen ermitteln
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Fachmann muss Kostenrahmen ermitteln

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Architekten-Honorar getroffen, die durchaus Auswirkungen auch auf die Eventbranche haben kann. Mit dem Architekten insoweit vergleichbar kann sein der beauftragte Planer der Veranstaltung, der Ersteller des Sicherheitskonzepts für Veranstaltungen usw. Worum ging es? Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Bauwerk beauftragt. Nach Auffassung des Bauherrn war die Leistung des Architekten unbrauchbar, da dieser den avisierten Kostenrahmen um nahezu das Dop…
25.03.2013
16:35
Bild: VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen BundestagBild: VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag
Verband junger Film- und Medienschaffender e.V. (VJFM)

VJFM Chef Poznanski kandidiert wieder für den Deutschen Bundestag

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 144 und die FDP NRW wählte ihn auf die Landesliste für NRW. Daniel Poznanski: "Ich freue mich im Herbst 2013 wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und so die von mir vertretenen Themen in den Wahlkampf zu tragen." Daniel Poznanski möchte sich erneut der Themen Medien, Innen- …
25.03.2013
16:37
Bild: Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"Bild: Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"
FDP im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"

Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor. "Wenn das Gutachten offensichtlich ohnehin in die Öffentlichkeit gelangt ist, sollte es auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bericht erst durch investigative…
25.03.2013
16:40
Große Demonstration von Bahn- und Fluglärmgegnern am 27. April in Mainz angekündigt
Pro Rheintal

Große Demonstration von Bahn- und Fluglärmgegnern am 27. April in Mainz angekündigt

Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus dem Raum Köln/Bonn sowie Bahnlärminitiativen aus den Regionen Ober- und Hochrhein, Stuttgart/Leonberg, Mittelrhein, Niederrhein, Bremen und Oldenburg teil. Veranstalter …
25.03.2013
16:45
Bild: DSW warnt vor sozialer AusgrenzungBild: DSW warnt vor sozialer Ausgrenzung
Deutsche Seniorenwerbung (DSW)

DSW warnt vor sozialer Ausgrenzung

Für Deutschland wird das Jahr 2020 eine weitere Wende bringen: die Bevölkerungswende! Denn das Land wird sich durch den demografischen Wandel in vielen Regionen stark verändern. So wird sich in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Über-80-Jährigen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von heute rund 3,7 Millionen um 40 Prozent auf mehr als fünf Millionen erhöhen. Tendenz steigend. Wenn jetzt nicht endlich die Rahmenbedingungen für einen barrierefreien Ausbau der Immobilienbestände gesetzt werden, droht eine „graue“ Wohnungsnot! A…
26.03.2013
07:58
Bild: Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L.Bild: Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L.
CLLB Rechtsanwälte

Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L.

sowie beim Medienfonds ApolloProScreen für das Jahr 2003: auf Anleger kommen erhebliche Rückzahlungen zu! CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger In den letzten Tagen erhielten Anleger der Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L. sowie ApolloProScreen KG i.L. seitens der jeweiligen Geschäftsführung der Fonds die unerfreuliche Mitteilung, dass die Finanzverwaltung den jeweiligen Grundlagenbescheid für die Fondsgesellschaft und in der Folge die Einkommensteuerbescheide der einzelnen Anleger ändern wird. Dies führt bei den Anlegern dazu, da…
26.03.2013
08:01
Wieviel Vertrauen verdienen die Politiker noch?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wieviel Vertrauen verdienen die Politiker noch?

Wenn es mit der Geschäftsmoral bergab geht und Kunden, Verbraucher, Bürger so getäuscht, belogen und betrogen werden, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht, dann sind auch diejenigen dafür verantwortlich, die über die Regeln im (geschäftlichen) Umgang miteinander bestimmen. Da stellt sich die Frage, wieviel Vertrauen die Politiker noch verdienen. Kürzlich wurde zum Beispiel die Höhe der für dieses Jahr geplanten jährlichen Rentenanpassung bekanntgegeben. Rentner in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung…
26.03.2013
08:06
Bild: Piratenpartei Hessen: Oranger Rauch aufgestiegenBild: Piratenpartei Hessen: Oranger Rauch aufgestiegen
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Piratenpartei Hessen: Oranger Rauch aufgestiegen

"Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden. Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme sollen maximale Mitbestimmung ohne Hinterzimmer-Kungelei ermöglichen. "Bei uns werden auch keine Kandidaten undemokratisch 'gesetzt' oder dergleichen", so IT-Fachmann Lang weiter. "Wir streben an, einen völlig neuen Politi…
26.03.2013
08:10
Bild: Vorstand des neugegründeten Bochumer SPD-Ortsvereins Innenstadt West gewähltBild: Vorstand des neugegründeten Bochumer SPD-Ortsvereins Innenstadt West gewählt
SPD Bochum Innenstadt West

Vorstand des neugegründeten Bochumer SPD-Ortsvereins Innenstadt West gewählt

Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen. Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands. Als neue Ortsvereinsvorsitzende wurde die 28-jährige Veronika Viemann einstimmig gewählt, Stellvertreter sind Susanne Boltner (Schriftführung), Zvonko Brajkovic (Öffentlichkeitsarbeit), Peter Wermke (Kasse) Christian Dicke und Gerda Ne…
26.03.2013
08:10
Bild: E-Mail-Account darf nicht einfach so gelöscht werdenBild: E-Mail-Account darf nicht einfach so gelöscht werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

E-Mail-Account darf nicht einfach so gelöscht werden

Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Proble…
26.03.2013
13:54
Bild: Mythos Abgabefrist: Wer seine Steuererklärung wirklich bis Ende Mai einreichen mussBild: Mythos Abgabefrist: Wer seine Steuererklärung wirklich bis Ende Mai einreichen muss
Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

Mythos Abgabefrist: Wer seine Steuererklärung wirklich bis Ende Mai einreichen muss

Mannheim, 26. März 2013. Am 31. Mai endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung - so ist es in jedem Frühjahr häufig in den Medien zu lesen. Doch für wen gilt diese Frist wirklich? Die Experten von Steuertipps.de klären auf, wer zur Einreichung am 31. Mai verpflichtet ist und warum sich für alle anderen eine Einkommenssteuererklärung auch auf freiwilliger Basis lohnen kann. Egal ob mit oder ohne Termindruck: Mit der Steuersoftware Steuer-Spar-Erklärung 2013 für Windows und Mac OS X ist das Thema schnell und unkompliziert vom Tisch. Die P…
26.03.2013
14:03
Bild: Politik missachtet VerfassungsgerichtBild: Politik missachtet Verfassungsgericht
Deutscher Familienverband

Politik missachtet Verfassungsgericht

Zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen – Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung an Politik missachtet Verfassungsgericht (Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen. „Der Generationenvertrag befindet …
26.03.2013
14:10
Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Beim Elternunterhalt kann sich ein Streit mit den Behörden durchaus lohnen

(Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich. Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein Pflegeheim, springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die…
26.03.2013
16:08
Bild: BVDW: Praxisratgeber zu Vorschaubildern in sozialen NetzwerkenBild: BVDW: Praxisratgeber zu Vorschaubildern in sozialen Netzwerken
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Praxisratgeber zu Vorschaubildern in sozialen Netzwerken

Richtiger Umgang mit Fotos und Vorschaubildern in Social Media / BVDW gibt Hinweise und Empfehlungen zur Vermeidung unnötiger Risiken Düsseldorf, 26. März 2013 Das Teilen von Links und deren Inhalte über Social Media ist für viele Nutzer nicht mehr wegzudenken. Heute erreichen Informationen mit nur einem Klick in Sekundenschnelle eine Vielzahl von Nutzern. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. stellt in seinem neuen Praxisratgeber die Funktionsweise von Empfehlungstools vor. Darin informiert der Verband über den richtigen Umgang …
26.03.2013
16:16
Bild: Jugend im Netz: respektlos bis es wehtut?Bild: Jugend im Netz: respektlos bis es wehtut?
DATAJOCKEY: Social Research & Dialogue

Jugend im Netz: respektlos bis es wehtut?

Endlich eine Studie die keine Internet-Klischees bedient, weil sie von jungen Leuten selbst gemacht wird, den besten Experten ihrer digitalen Lebenswelten. Die Studie und Initiative „Meinungsfreiheit und Toleranz im Internet“ erklärt diese Lebenswelten, identifiziert vermeidbare Risiken und findet ungenutzte Potenziale. Das Ziel: das Netz zu einem sichereren und respektvolleren „Ort“ zu machen. Online teilnehmen bis 31.05.2013. Laura ist 15, kommt aus den USA und hält strahlend ein ausgeschnittenes Herz in die Kamera; daneben der Schriftzug …
26.03.2013
16:25
Bild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerbenBild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben

Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen. Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, …
26.03.2013
16:33
Bild: LG Frankfurt: Eltern müssen angeordneten Umgang ermöglichenBild: LG Frankfurt: Eltern müssen angeordneten Umgang ermöglichen
Rechtsanwalt Alexander Heumann

LG Frankfurt: Eltern müssen angeordneten Umgang ermöglichen

Seit 2009 die Vollstreckung von Umgangsbeschlüssen vom Gesetzgeber novelliert wurde, muss in jedem Umgangsbeschluss stehen, dass das Gericht im Falle einer Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und – bei Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise oder wenn die Beitreibbarkeit von Ordnungsgeld von Anfang an aussichtslos erscheint, auch direkt – Ordnungshaft verhängen kann. Damit soll die Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts im Interesse des Kindes erleichtert werden. Das gilt auch und in jedem vor Gericht abgeschlossenen Umgangsvergleich. Nach wie vor muss aber …
26.03.2013
16:50
Bild: 3. Deutsch-Türkischer Tag der WirtschaftsbegegnungenBild: 3. Deutsch-Türkischer Tag der Wirtschaftsbegegnungen
IHK Region Stuttgart

3. Deutsch-Türkischer Tag der Wirtschaftsbegegnungen

Bereits etabliert als führende Veranstaltung der deutsch-türkischen Business-Community der Region Stuttgart, findet am Donnerstag, den 11. April 2013 ab 19 Uhr im Rathaus der Stadt Stuttgart der "3. Deutsch-Türkische Tag der Wirtschaftsbegegnungen" statt. Themen sind in diesem Jahr Liquidität, Ethnomarketing und Unternehmensnachfolge. Der „3. Deutsch-Türkische Tag der Wirtschaftsbegegnungen“ ist eine Gemeinschaftsveranstaltung mit insgesamt zehn Partnern, darunter die IHK Region Stuttgart, die Stadt Stuttgart, das türkische Generalkonsulat, …
26.03.2013
16:51
Bild: SPD und Grüne wollen "Mein Kampf" umschreibenBild: SPD und Grüne wollen "Mein Kampf" umschreiben
ScienceFiles

SPD und Grüne wollen "Mein Kampf" umschreiben

Das Land Bayern hält die Verwertungsrechte am Gesamtwerk, das Adolf Hilter während seiner Inhaftierung in der Festung Landsberg verfasst hat, und dessen erster Band im Jahre 1925 veröffentlicht wurde. Da das Copyright im Jahre 2015 ausläuft, kann das Werk vermutlich ab 1. Januar 2016 auf dem deutschen Büchermarkt erworben werden. Dies hat die Fraktionen von SPD und Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Bayern dazu veranlasst, eilends einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sie fordern, dass das Gesamtwerk “Mein Kampf” so umgeschrieben wird, dass…
26.03.2013
16:53
PCE Harburg: Weiteres Opfer der Schifffahrtskrise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

PCE Harburg: Weiteres Opfer der Schifffahrtskrise

Der geschlossene Schifffonds PCE MS Harburg musste kürzlich infolge seiner Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Den Investoren droht nun der Verlust ihres Einlagekapitals. Nach der aktuellen Leistungsbilanz der PCE MS Harburg wurde der Schifffonds 2007/08 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13,6 Mio. US-Dollar am Markt platziert. Dabei belief sich der Eigenkapitalanteil auf rund 8,3 Mio. US-Dollar. Die Darlehensverbindlichkeiten betrugen knapp 5,3 Mio. US-Dollar. Die wirtschaftliche Situation der MS Harburg entwickelte sich in de…
27.03.2013
07:31
HCI MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

HCI MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen al…
27.03.2013
07:31