Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB). 1.) Sicher ist damit, dass für alle…

Web 2.0: Deutsche Politik hinkt hinterher Parteiübergreifend hat die deutsche Politik noch große Berührungsängste mit dem Internet. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Studie von Altruja. Sowohl das Online-Fundraising als auch die Kommunikation über Web 2.0-Kanälen spielt in Deutschland im Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen. Das…

Auswandern per Greencard leicht gemacht! Junges Start-Up-Unternehmen im Vormarsch Ein in Österreich ansässiges Unternehmen macht es nun USA-Fans leicht ein Greencard, und somit eine uneingeschränkte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, von den USA-Behörden zu erhalten. Was steckt dahinter? Das in Salzburg sitzende Unternehmen bietet einen "Greencard-Lotterie-Service" für Privatpersonen. Dieser Service beinhaltet das Einreichen aller betreffend der Greencard-Lotterie relevanten Daten in das System der US Einwanderungsbehörde. Prinzipiell ist…

Lehrte, 27. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. getötete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst ermöglichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gelöst. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin für die gesamte Stadt die Ost Mark einführen. Dem widersprachen die Westalliierten und führten ihrerseits die Deutsc…

Gibt es einen Koreanischen Anwalt in Hamburg oder im Norden von Deutschland? Ja, gibt es, er heißt Peter Kimm und arbeitet in einer großen Anwaltskanzlei. Er spricht Koreanisch und kennt sich gut aus im Koreanischen Kulturkreis. Er vertritt soweit ich weiß die großen Koreanischen Firmen in und um Hamburg und ist auf Wirtschaftsrecht spezialisiert. Bei einem Blick auf seine Kanzlei kann man erkennen, dass dort viele Anwälte arbeiten und diese Kanzlei wirtschaftlich ausgerichtet ist www.wzr-lega.com. Peter Kimm arbeitet wohl auch mit einem Te…

Nur noch 3 Fliegen pro Quadratmeter dürfen sich demnächst in chinesischen Toiletten gleichzeitig aufhalten. So jedenfalls will es das chinesische Gesundheitsministerium laut einer neuen Verordnung. Was offenbar nicht geregelt ist: Welche Fliege muss die Toilette umgehend verlassen, wenn sich vier Fliegen darin befinden, aufgrund der Größe der Toilette aber alle vier Fliegen von der gleichzeitigen Anwesenheit der anderen drei keine Kenntnis hatten? Und: Gilt die Regelung nur für lebende Fliegen? Wenn eine anwesende Fliege stirbt, kann dan…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den s…

Eine Expertenrunde diskutierte heute in Düsseldorf die Versorgungssituation nordrhein-westfälischer Patienten, die auf neurologische Frührehabilitation angewiesen sind. Sie konstatierte eine Minderversorgung für Menschen mit schwerer Hirnschädigung in NRW und forderte die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Diese Forderung wird von über 50 Prozent der neurochirurgischen und neurologischen Chefärzte in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Düsseldorf, 26.02.2013. Sind neurologische Patienten – Menschen mit einer schweren Hirnschädigung, zum B…

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände…

Wie die meisten Spandauer Bürger und sogar die meisten BVV-Verordneten der BVV, hat die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) in der letzten Woche von der Vertragsunterzeichnung und den Plänen eines Inverstors zur Luxusbebauung der Insel Eiswerder erst aus der Presse erfahren. Bodo Byszio, Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau sagt dazu: "Prinzipiell sind Investitionen im Bezirk zu begrüßen. Es wird aber dann problematisch, wenn es dabei um Großprojekte geht und die Bürger bei der Planung außen vor gelassen werden. In anderen Bezirken klapp…

Wegelagerei, Abzocke oder wertvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit? Eine Ende des vergangenen Jahres veröffentliche Studie sagt zumindest eines aus: Häufiges Blitzen senkt nicht das Unfallrisiko - weder regional noch in der betroffenen Zielgruppe. Interessant aber auch: Wer oft geblitzt wird, baut weniger Unfälle. Der Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV) hat diese Phänomene untersucht und eindeutig festgestellt, dass häufiges Blitzen die Unfallhäufigkeit nicht vermindert. Verbandsvorsitzender Voss: "Fahrer aus Altersgrup…

Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts Berlin, 25.02.2013 – Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im…

Kein politisches Thema weckt in diesen Tagen mehr Interesse als die Wahlen in Italien. Einen entscheidenden Anteil daran hat das italienische Politiknovum Movimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grillo. Mit seinem hohen Stimmenanteil im Senat hat es für ein politisches Patt in Rom gesorgt und damit die Diskussion um eine vermeintliche Krise der konventionellen Parteien neu entfacht. Mit seinem Buch "Fünf Sterne gegen Berlusconi" hat Bastian Brandau nun erstmals eine deutschsprachige Publikation zur Partei Movimento 5 Stelle vorgelegt. Bastia…

Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine vegetarische oder vegane Ernährung. Diese Entscheidung hin zu einer veganen Ernährung fällt selten spontan, sie ist das Ergebnis eines oftmals langjährigen Entwicklungs- und Entscheidungsfindungsprozesses. In ihrem Buch "Jung, männlich, vegan – warum junge Männer zu Veganern werden" betrachtet Sabine Weick diesen Prozess näher. Sie geht der Frage nach, warum manche Menschen zu Veganern werden, andere jedoch, die sich gleichermaßen Gedanken über ihre Ernährung gemacht haben, nicht. Gibt es für die…

Kurz und bündig informiert zu werden, wird in unserer schnelllebigen Zeit immer wichtiger. Gleichzeitig werden auch Netzwerke immer wichtiger. Am schnellsten kommt man mit Kollegen ins Gespräch, wenn man die aktuellen Themen des Tages immer parat hat. So kann man schnell auf eine positive emotionale Ebene kommen und das Vertrauen seines Gegenüber gewinnen. Bei Quick-Food-Deluxe.de handelt es sich um ein Portal, das die wichtigsten Themen des Tages kurz und bündig darstellt. Sogar während eines schnellen Frühstücks am Morgen kann man nebenb…

Weinheim - Der eine ist als Börsenmakler auf dem Frankfurter Parkett ebenso unschlagbar wie beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden …

Berlin - Als Konsequenz aus dem Skandal um den umstrittenen Umgang des Online-Händlers Amazon mit ausländischen Zeitarbeitsarbeitskräften fordert der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack von Politik und Aufsichtsbehörden ein schärferes Vorgehen gegen die schwarzen Schafe der Branche. "Wer das Instrument der Zeitarbeit missbraucht oder Zeitarbeitskräfte schlecht behandelt, muss künftig schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Schon um diejenigen Zeitarbeitsfirmen im Wettbewerb nicht zu benachteiligen, die einen fairen Umgang mit ihren Mitarbeitern…

Schon bei den Wahlen 2008 bewarb sich Dr. Claus Wunderlich (FDP) als Direktkandidat im Stimmkreis 104 Milbertshofen und wurde mit einem überragenden Ergebnis in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt. Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert den damaligen Erfolg: "Vor fünf Jahren führten phantastische 13 Prozent der Erststimmen im Stimmkreis Milbertshofen sowie ein ebenfalls überragendes Zweitstimmenergebnis dazu, daß ich vom eigentlich wenig aussichtsreichen Listenplatz 11 bis auf Platz 4 vorgehäufelt worden bin. Ein toller persönlich…

Bad Hersfeld, 28. Februar. Begleitet von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern haben heute der Amazon-Experte bei ver.di, Heiner Reimann, sowie der ver.di-Landesfachbereichsleiter, Bernhard Schiederig, über 37.000 Unterschriften aus ganz Deutschland an die Werksleitung von Amazon übergeben. Trotz einer kurzfristigen Absage in der letzten Nacht ließ die Amazon-Werksleitung die Gruppe schließlich doch auf das Gelände und versprach den Unterstützerinnen und Unterstützern zudem einen Gesprächstermin in der kommenden Woche mit der Gesch…

Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und fordert mehr Transparenz für Eltern und Kinder. Dafür muss es nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine enge Zusammenarbeit und Harmonisierung der verschiedenen Selbstkontrolleinrichtungen unterschiedlicher Medienanbieter in Deutschland geben. „Kinder- und jugendgefährdende Inhalte werden heutzutage auf vielen Wegen verbreitet, im Kino, im Fernsehen, in Computerspielen oder im Internet. …

Eine Werbeanzeige darf nicht zu dem Zweck geschaltet werden, um Mitbewerber gezielt zu verdrängen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Dabei ging es um einen Verlag, der kostenlose Zeitschriften druckt und verteilt. Er hatte in einer Anzeige einen Aufkleber beworben, auf dem es heißt: „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ Neben dem Text war das Logo des Verlages zu sehen: Der Aufkleber sollte es erlauben, dass zumindest die eigene kostenlose Zeitung in den Briefkasten eingelegt werden dürfe. Ein Mitbewerber des…

Bisher war es gängige Praxis, dass Banken Ihren Kunden bei der Aufnahme von Konsumenten-Krediten für Pkw, Möbel, Elektroartikel oder auch Urlaube und sogar bei Immobilien-Darlehen einmalige Bearbeitungsgebühren berechneten, die bis zu 3% der Kreditsumme betragen konnten. Schnell ergeben sich erhebliche Beträge. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Berechnung solcher Gebühren jedoch unzulässig - die Kunden können bereits gezahlte Gebühren von den Banken einschließlich Zinsen zurückfordern. Ein entsprechendes Urteil hat jüngst das Amtsgericht …

Q_PERIOR und Caritas Kinderdorf Irschenberg erhalten Auszeichnung der Bertelsmann Stiftung. Anlässlich eines Festakts in Berlin wurde am 26.02.2013 die Partnerschaft zwischen dem Caritas Kinderdorf Irschenberg und dem Münchner Unternehmen Q_PERIOR ausgezeichnet. Im Rahmen des von der Bertelsmann Stiftung ausgeschriebenen Wettbewerbs „Mein gutes Beispiel“ wurden Wirtschaftsunternehmen gesucht, die soziale Projekte durch den Einsatz von Mitarbeitern, Know-how oder die Bereitstellung von Sachleistungen unterstützen. Insgesamt bewarben sich 130 …

Ein berührendes und aufschlussreiches Buch von Sabine Mehne über das häufig schwere Leben mit einer Nahtoderfahrung: "Licht ohne Schatten". Berichte über Nahtoderfahrungen gibt es unzählige, und viele von ihnen können beeindrucken. Auch wenn man zahlreiche Schilderungen von Nahtoderlebnissen gelesen hat, kann man doch immer wieder erstaunt sein, wie sehr sie Neugierde und Aufmerksamkeit wecken und die Leser ergreifen können. Doch das neue Buch von Sabine Mehne ist mehr als ein Bericht über eine Nahtoderfahrung: Es beschreibt, in bewegenden …

28.2.2013 – Die Regelungen zur Honorarberatung können nicht im Sinne des Verbrauchers sein, sagt der unabhängige Finanzberater Markus Feistle aus Essen. Es ist mir unverständlich, warum ein qualifizierter Anlageberater keine Aufträge auf Honorarbasis annehmen darf. Im Grund haben beide Berater dieselbe Fachkenntnis und Aufgabe. Es sollte dem Verbraucher möglich sein, selber zu entscheiden, welchem Berater er sein Vertrauen schenkt und welche Art der Honorierung er wählt. Es versteht sich wohl von selbst, dass die Art der Honorierung eine Entw…

FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Müller kritisierte zu Beginn des Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Geni…

Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 – VIII R 42/09 In seinem Urteil vom 4. Dezember 2012 – VIII R 42/09 – hatte der BFH bei eine Rechtsanwalts-GbR zu entscheiden, ob für einen im Betriebsvermögen der Gesellschaft stehenden, auf den einen Gesellschafter zugelassener Pkw Porsche 911 ein privater Nutzungsanteil zu berücksichtigen ist. Für die Entscheidung maßgeblich war letztendlich der Umstand, dass der Gesellschafter privat ein gleichwertiges Kfz Porsche 928 S4 besaß sowie auf ihn noch ein weiteres Kfz Volvo V70 T5 zugelassen war. Damit verla…

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt, nachdem im Januar auf einer Golfmesse in Stuttgart eine Servicekraft von einem Golfschläger am Kopf getroffen wurde. Ein Besucher hatte einen neuen Schläger getestet; bei einem Schlag rutschte ihm der Schläger aus der Hand und flog in einen anderen Messestand. Dort wurde der Schläger glücklicherweise von einem Werbebanner abgebremst, bevor er eine Servicekraft am Kopf traf. Der Messeveranstalter hat angekündigt, als Konsequenz aus d…

Berlin. Das Präsidium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und hat mit Marktprinzipien nichts zu tun. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen und öffentlichen Strukturen müssen gesichert werden. Deshalb unterstützt die AöW die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht Wasser und die Campact-Aktion zu Wasser. Das Präsidium der AöW hat in seiner Sitzung am 28. Fe…

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spielhall…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Rat der Stadt Bochum. Er ist im Rahmen eines Schüleraustausches, den die Goetheschule mit ihrer Partnerschule in Sheffield organisiert hat, in Deutschland. Sheffield war die erste Partnerstadt Bochums, die freundschaftliche Verbindung mit der britischen Industriestadt besteht bereits seit 1950. Isaac…

Am Montag, 4. März, berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Tierversuche. Die Verordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Ausschussmitgliedern, den Regierungsentwurf jetzt zugunsten des Tierschutzes nachzubessern. „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie den ohnehin engen Rechts…

Laut Presseberichten bereiten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg gerade übereinstimmende Gesetzesentwürfe für Landtag und Bürgerschaft zur Einführung eines länderübergreifenden Korruptionsregisters vor. Eine Beratung und Beschlussfassung wird noch im ersten Halbjahr 2013 abgestrebt. Es ist damit zu rechnen, dass sich die entsprechende Gesetzesvorlagen an den bereits exis-tierenden Regelungen des Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers über kor-ruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KR…

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach nimmt Stellung zum Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau Nach langem Warten gab es diese Woche endlich wieder eine Nachricht betreffend die Zukunft der Frankfurter Rundschau. Laut Zeitungsmeldungen führen die Frankfurter Societät GmbH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Frankfurter Rundschau in einer unabhängigen Verlags- und Redaktionsgesellschaft fort. Ein Kaufvertrag wurde am 28.02.2013 unterschrieben. Das Kartellamt hat dem Erwerb bereits zugestimmt. Um die Weiterführung der Frankfurter Ru…

ImmoVITAL hat für eine ländliche Kommune mit 17 Ortsteilen ein Entwicklungskonzept vorgestellt, mit dem der Standort gestärkt und die Lebensqualität der Bürger verbessert werden soll. Die Studie analysiert die Stärken und Schwächen der Kommune. Darauf aufbauend werden Lösungen vorgestellt, die den sich abzeichnenden Bevölkerungsverlust und den Leerstand von Höfen entgegenwirken. Die Attraktivität der Landschaft in Verbindung mit den dörflichen Gemeinschaften bilden eine von vielen Großstadtmenschen gesuchte Wohnqualität. Hier ist eine Qualitä…

Grundsätzlich muss ein Radfahrer einen vorhandenen Radweg benutzen. Das gilt auch für Rennräder oder Mountainbikes. Sobald ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist, muss er auch genutzt werden. Auch dann, wenn z.B. ein Rennradfahrer mit viel Tempo unterwegs ist. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So gilt die Benutzungspflicht für den Radweg nur dann, wenn dieser mit dem entsprechenden Verkehrszeichen (blaues Schild mit weißem Fahrrad) gekennzeichnet ist. Außerdem dürfen so genannte geschlossene Verbände ab 16 Radfahrern die Fahrbahn au…

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland. "Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur Arbeitszeit", so EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Dieser Trend müsse gestoppt und umgekehrt werden. Der EAK Rems-Murr unterstütze deswegen den Aktionstag von Kirchen und Gewerkschaften am 3. März. 2011 haben nach Angaben des Statistischen…

Lehrte, 4. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung…

Als größter Berufsverband für Redner und Trainer hat die GSA zahlreiche Experten zu verschiedenen Themen als Mitglieder, die gerne als Interviewpartner auch zum Thema „Lug und Betrug“ zur Verfügung stehen. Die Mitglieder müssen sich einem Ethik-Codex unterwerfen. Das Thema Ethik und Werte ist auch Leitmotiv der GSA Convention am 6./7.9.13 in München. (Eichenau) „Seit Anbeginn der Zeit bedienen sich die Menschen der Lüge als Flucht aus einer Situation“, sagt Gaby S. Graupner, Präsidentin der GSA. „Ob es sich dabei um Lance Armstrong und seine…

Der Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ Damit sollen Presseverlage künftig die Möglichkeit haben, bspw. von einer Suchmaschine Lizenzgebühren zu fordern, die ihre …