Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

10. November 2003 - BERLIN. Zur Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Eine Ausbildungsplatzabgabe würde die Unternehmen in Deutschland weiter belasten. Wer glaubt, damit werde auch nur ein zusätzlicher Ausbildungsplatz geschaffen, der irrt. Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre das falsche wirtschaftspolitische Signal. In Wahrheit dient sie einzig und allein als Beruhigungspille für die Gewerkschaften und linken SPD-Dogmatiker in der aktuellen Reformdebatte.

Zu der geplanten Vorlage von Kürzungsplänen bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: 28. März 2003 - Wer nimmt Schröders Ankündigungen eigentlich noch ernst, wenn es nicht mal mehr die eigenen Minister tun? Gestern hat Schröder der Bundeswehr mehr Geld in Aussicht gestellt. Offenbar hat Verteidigungsminister Struck von Anfang an gewusst, dass das nur leere Worte waren, was Schröder heute selbst mit seinem Zurückrudern bestätigt hat. Denn anstatt auf Schröders Vorla…

12. Maerz 2004 - Zur Einbringung des hessischen Gesetzesentwurfs zur Pfandregelung im Bundesrat erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann: Grundsaetzlich ist es erfreulich, dass auf Laenderseite mit dem hessischen Vorschlag Bewegung in die Diskussion um das Dosenpfand kommt. Ob der hessische Vorschlag einer Kombiquote aber die Aufgaben und Ziele der Pfandpflicht erfuellt, steht auf einem anderen Blatt. Eine Kombiquote setzt voraus, dass Mehrweg mit Einweg oekologisch gleichgesetzt wird. Ausserdem wue…

BERLIN. Zur Diskussion um wachsende Schulden zur Konjunkturbelebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT: Die nur noch notdürftig kaschierte Aufgabe des Spar- und Konsolidierungskurses ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung im doppelten Sinne. Bankrott im Sinne wachsender Defizite im Bundeshaushalt, aus Gründen, die die Bundesregierung durch zu spät begonnene, halbherzig verfolgte und handwerklich verfehlte Reformen selbst zu verantworten hat. Hinzu kommen eine unablässige Verunsiche…

Einkommensdeckelung könnte greifen 23. Januar 2004: Zu Presseberichten, dass Asylbewerber in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland keine Praxisgebühr zu zahlen haben, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Paradox: Laut Bundesgesundheitsministerium müssen Asylbewerber, die seit weniger als drei Jahren in Deutschland leben, deswegen bei ärztlicher Behandlung keine Praxisgebühr zahlen, weil sie nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind. Also könne für sie die Gesun…

Beitragssatzsicherungsgesetz schützt nicht vor neuen Beitragssatzerhöhungen Qualität der medizinischen Versorgung wird gefährdet 12. November 2002 Mit Blick auf das Ergebnis der heutigen Öffentlichen Anhörung zu dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Beitragssatzsicherungsgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Das Fazit nach der heutigen öffentlichen Anhörung lautet: Im nächsten Jahr drohen trotz Beitragssatzsicherungsgesetz höhere Beiträge, von…

03. Mai 2004 - Zur Ausweitung der Robbenjagd in Kanada erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Gabriele Loesekrug-Moeller, sowie der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier: In einem Schreiben an Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast, fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene fuer ein Einfuhr- und Handelsverbot fuer Robbenprodukte einzusetzen. Hintergrund ist die vor vier Wochen in Kanada wieder aufgenommene Satt…

Nein zur Finanzierung auf Pump Zur Aufgabe des Sparkurses der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Bildung und Forschung müssen stärker gefördert werden. Das fordert die Union bereits seit Jahren. Jetzt will die Bundesregierung ein Milliardenprogramm für Forschung, Innovation und Bildung auflegen. Das ist auch längst überfällig. Aber wo will die Bundesregierung angesichts leerer Kassen das Geld hernehmen? Aus den Taschen der jungen Generation, der dieses Progra…

Zur Diskussion um die Regeln für den Emissionshandel erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin: Berlin, 23. Januar 2004 - Die Diskussion um die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nimmt allmählich groteske Züge an. Während das Bundesumweltministerium eine Regelung vorschlägt, die es der Industrie erlaubt, beim Ersatz alter Kraftwerke durch neue Anlagen die weit bemessenen Emissionsrechte der Altanlage in vollem Umfang auf die Neuanlage zu übertragen, will die Kohle-Lobby, dass der Staat Emissionsrechte nach Brennstoff verteilt. Das is…

Ungereimtheiten bei diesem Prestigeobjekt 23. Januar 2004: Zu den neuen Ungereimtheiten beim Prestigeobjekt Virtueller Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Im Zusammenhang mit den vermeintlichen Prestigeobjekten der Bundesanstalt für Arbeit tauchen neue Ungereimtheiten auf, die dringend weiterer Aufklärung bedürfen: 1. Bei dem im Dezember der Öffentlichkeit vorgestellten Virtuellen Arbeitsmarkt treten so massive technische Probleme auf, …

12. November 2002 - Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses zum Gesetz zur Fortentwicklung der oekologischen Steuerreform erklaert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Reinhard Schultz: Die Sachverstaendigen begruessten den Gesetzentwurf, zu dem heute eine Anhoerung im Finanzausschuss stattfand. Selbst Skeptiker geben inzwischen ihre zoegernde Haltung gegenueber der oekologischen Steuerreform auf. Die Oeko-Steuer hat sich bewaehrt. Sie hat - wie vom Umweltbundesamt aufgezeigt - Lenkungswirkungen…

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu b…

12. Maerz 2004 - Zur Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag heute mit der Verabschiedung der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Erbringung von Mehrwertdiensten als R-Gespraech untersagt. Auf dem Markt fuer Telekommunikationsdienstleistungen tummeln sich derzeit immer mehr Anbieter so genannter R-Gespraeche. Gleichzeitig haeufen sich in Hotels die Faelle, in denen Gaeste,…

Thema: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Europa und internationale Beziehungen 27. März 2003 - Am 27. März 2003 wurde in Berlin das zehnte Umschuldungsabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Dieses Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen und - teilweise - den Erlass von Forderungen in Höhe von insgesamt 590 Mio. EUR, davon Forderungen des Bundes und deutscher Exporteure bzw. Banken aus bundesgedeckten Handelsgeschäften von rd. 535 Mio. EUR und Forderungen aus der Finanziellen Zu…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung erklärt die Generalsekretärin der FDP und Bildungspolitikerin, Cornelia PIEPER: Die große Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die seit langem von der FDP vertretene Ansicht, dass die neue, gestufte Studienstruktur konsequent im ganzen Hochschulbereich umgesetzt werden soll und kann. Dies gilt auch für die Ingenieurwissenschaften, aber ebenso für die Lehrer- und Juristenausbildung. Die gestuften, international anerkannten Studienabschlüsse führen zu mehr Prax…

Zum Vorwurf des Praesidenten des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, die fuenf Schritte der sozial-oekologischen Steuerreform seien fuer die hohen Kraftstoffpreise verantwortlich, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der derzeit hohe Benzinpreis ist nicht durch die Belastungen durch die Oeko-Steuerstufen entstanden. Der Vorwurf von Herrn Gottschalk ist nichts anderes als billige parteipolitische Schuetzenhilfe fuer die Opposition. Jede Stufe der Oekosteuer brachte einen Erhoehun…

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin vom 12. bis 16. Maerz 2004 erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Annelies…

Wachstumsbeitrag der Geschaeftsbanken erhöhen Stellvertretender Fraktionsvorsitzender 03. Mai 2004 - Zur heute vorgelegten Konjunkturprognose des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die deutschen Geschaeftsbanken erwarten - wie aktuell gleichfalls die Bundesregierung und die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute - erfreulicherweise fuer Deutschland eine Wachstumserholung in diesem Jahr um 1,5 Prozent real plus. Anstatt aber eine nicht noch deutlic…

10.11.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Vizepräsident des IOC, Dr. Thomas Bach, haben am heutigen Montag in Berlin eines ihrer regelmäßigen Gespräche geführt. Dabei ist u. a. auch die Situation der Olympia-Bewerbung Leipzigs behandelt worden. Der Bundeskanzler hat versichert, dass die Bundesregierung die Bewerbung Leipzigs nach wie vor als nationale Angelegenheit ansehe und sie voll unterstütze. Bundeskanzler Schröder und Dr. Bach gehen davon aus, dass die in Leipzig und S…

Die ITB wird ein wichtiger Seismograph für die Auswirkungen dieser Terroranschläge sein. 12. März 2004: Zur Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin und dem Terroranschlag von Madrid erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Zu Beginn der größten Tourismusmesse der Welt, der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin, erschüttert die Nachricht vom feigen Bombenattentat in Madrid mit 200 Toten und über 1.500 Verletzten auch die Hoffnung auf Stabilisierung und Erfolg des…

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen,…

BERLIN. Zum Bericht über den BSE-Großversuch auf Riems erklärt die Agarexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel :

11. November 2003 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zum Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bietet Bundesarbeitsminister Clement politische Unterstützung an, wenn er wirklich eine Ausbildungsplatzabgabe verhindern möchte. Sein Ansatz, das Bereitstellen von Lehrstellen zu fördern, ohne Unternehmen zu bestrafen, ist richtig. Eine gesetzliche Zwangsabgabe ist Willkür. Falsch ist es, die Nachvermit…

23. Januar 2004 - Zu den Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch: Der neu eingesetzte Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Aerzten, Zahnaerzten und Krankenhaeusern hat bei seinen Beschluessen zu chronisch Kranken und zur Fahrtkostenuebernahme gezeigt, dass er handlungsfaehig ist. Der chronisch Kranke wird weiterhin uneingeschraenkt hochwertig medizinisch versorgt und die Erstattung von Fahrtkosten durch die Krankenkassen wird in den no…

11. November 2003 - Zur Befürwortung einer Ausbildungsplatzabgabe durch die SPD-Spitze erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Mitunter erweist sich der lange Vorlauf bei der Planung von Parteitagen als segensreich. Denn angesichts der bisher zögerlichen Haltung der SPD-Spitze zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe war es wohl vor allem die Angst vor heftigen Auseinandersetzungen auf dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche, die die Parteispitze der Sozialdemokraten nun endlich dazu bewog, in dieser Frage einen entscheidenden …

Erklärung von Hans Modrow zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unrechtmäßigkeit der entschädigungslosen Enteignung der ostdeutschen Eigentümer von Bodenreformgrundstücken, durch die Bundesregierung Meine Regierung hat mit ihrer Initiative vom 02.03.1990 erreicht, dass die Ergebnisse der Bodenreform von 1945/46 unumkehrbar gemacht wurden, was in den 2+4 Verhandlungen und in der Anlage III zum Einigungsvertrag, internationales und nationales Recht wurde. Die Bodenreform entsprach den Forderungen des Potsdamer …

Finanzplatz Deutschland stärken 12. März 2004 - Zum gestern vorgelegten Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums für das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB und der zuständige Berichterstatter Stefan Müller MdB: Die Verbesserung des Anlegerschutzes ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre ein wichtiges Anliegen, das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt wird. Bei der Weiterentwicklung des Anlegerschutzes muss …

Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 12. März 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes (TEHG) im Deutschen Bundestag erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Das heute mit Mehrheit von der rot-grünen Koalition verabschiedete Treibhausgasemissionshandelsgesetz wird ein Bürokratiemonster par excellence. Die Bundesregierung schafft erneut eine neue Behördenzuständigkeit und ein Genehmigungsverfahren, dass die am Emissionshandel bete…

Anspruch und Wirklichkeit in völligem Gegensatz 3. Mai 2004: Zu der finanziellen Wirklichkeit in den Kommunen, dem angekündigten Ende des Sparkurses und dem propagierten Ziel der Bundesregierung die Kommunen stärken zu wollen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die jüngst wiederholten Versprechungen von Rot-Grün, die Kommunen stärken zu wollen, stimmen in keiner Weise mit den parlamentarischen Aktivitäten der Koalition überein. Die Wahrheit ist, dass es den Kommunen noch nie so schlecht gi…

Mangelnde Integration und Prävention zeigen ihre negativen Auswirkungen Zu der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2003 weiter um 65.000 Fälle gestiegen. Die Gesamttaten beinhalten 6.572.000 Fälle, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mehr als 1 % bedeutet. Besorgniserregend ist die besonders hohe Steigerungsrate im Bereich der G…

Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul 11. November 2003 - Beim Herbsttreffen der Bau- und Wohnungspolitiker von CDU und CSU in Radebeul bei Dresden standen die Themen ganz im Zeichen der anstehenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Dirk Fischer (Hamburg) MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fasst die Ergebnisse des Treffens zusammen: Wir haben uns ganz klar für den Fortbestand der Eigenheimzulage ausgesprochen. Einigkeit…

27.04.2004 - Der Vorsitzende der PDS, Prof. Lothar Bisky, und der Wahlkampfleiter der PDS, Dr. André Brie, erklären dazu: Die Kieler Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) hat am heutige Tage dem Kieler Ballett untersagt, auf einer von der PDS präsentierten Veranstaltung in der Nacht vom 30. April zum 01. Mai 2004 das Ballett The Wall auf dem Dresdner Schloßplatz aufzuführen. Mit ihrer Entscheidung verhindert die Kieler Oberbürgermeisterin eine großartige kulturelle Veranstaltung in der Kunst- und Kulturstadt Dresden mit hoher Symbolk…

11. November 2003 - BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen , erklärte heute: Die FDP-Bundestagsfraktion hat beim Bundestagspräsidenten für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde über die Pläne der SPD für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe beantragt. Die FDP wird in dieser Aktuellen Stunde ihre klare Ablehnung zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe deutlich machen. Dabei befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement ebenso wie mit dem SPD-Vorsitz…

BERLIN. Zum Verhandlungsabbruch der Grünen bei den Zuwanderungsgesprächen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER: Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz ist unverantwortlich, denn was bisher verhandelt wurde, ist ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Rechtslage. Wenn die Grünen jetzt ernsthaft aussteigen wollen, bleibt die bisherige und unzureichende Regelung erhalten. Das Verhalten der Grünen erweckt den Eindruck, dass sie nur nach einer günstigen Gelegenheit g…

Zu Meldungen, dass die Grünen die Zuwanderungsverhandlungen abgebrochen haben, erklären Katina Schubert, innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands und Petra Pau, Mitglied des Bundestags-Innenausschusses: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir fordern die Grünen auf, bei ihren Bekundungen zu bleiben und die Zuwanderungsverhandlungen mit CDU/CSU endgültig für gescheitert zu erklären. Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt zügig einzelgesetzliche Regelungen vorzulegen, die nicht die Zustimmung des Bundesrat…

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Generalsekretär von Interpol, Ronald K. Noble, haben ein Abkommen unterzeichnet, das eine wirksame Zusammenarbeit beider Parteien beim Schutz des Euro und bei der Falschgeldbekämpfung gewährleisten soll. Die Zusammenarbeit beinhaltet regelmäßige Beratungen und den Austausch von Informationen, die beide Seiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Falschgeldbekämpfung benötigen. Neben dem gegenseitigen Informationsaustausch sieht das Abkommen die Ko…

BERLIN. Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen für eine Ausbildungsplatzabgabe erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Bundeswirtschaftsminister Clement hat bei der Ausbildungsplatzabgabe eine krachende Niederlage hinnehmen müssen. Die Ausbildungsplatzabgabe ist wirtschaftlich unvernünftig und beschäftigungsfeindlich und bürokratisch. Sie ist das Anfang vom Ende der dualen Ausbildung in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen wollen eine schleichende Verstaatlichung der …

28.03.03 - Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei weist aus gegebenem Anlass nochmals eindringlich darauf hin, dass im gesamten Land Waldbrandwarnstufen ausgelöst wurden. In den Landkreisen Parchim, Müritz sowie in weiten Teilen der Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Güstrow und Ludwigslust gilt die Warnstufe 2. Wegen der Vorhersage sonnigen, warmen Frühlingswetters auch für das kommende Wochenende, wird ab Samstag, den 29.3. für das Gebiet des Leitforstamtes Mirow (südlicher und mittlerer Teil des Landkreises Mec…

03. Mai 2004 - Zu den Diskussionen zum Zuwanderungsgesetz erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die am Samstag nach einem Verhandlungsmarathon in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschuss unterbrochenen Gespraeche ueber ein modernes Zuwanderungsgesetz muessen fortgesetzt werden. Ausgehend von den Vereinbarungen vom 1. Mai 2004 muessen nun beide Seiten ihre Positionen zu Einzelfragen klar formulieren. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind, kann eine Entscheidung darueber getr…