Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Deutschland braucht schnell einen mutigen umfassenden Neuansatz 09. Dezember 2003 - Vor der entscheidenden Phase des Vermittlungsverfahrens erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Gemeinden dürfen im Vermittlungsausschuss nicht unter die Räder kommen. Sie brauchen jetzt Soforthilfen:

Bundeswehr ist keine Versuchswerkstatt 09. Dezember 2003 - Zu den Äußerungen von Verteidigungsminister Struck bezüglich der Wehrpflicht erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Es ist eine politische Kapitulation, wenn Verteidigungsminister Struck politische Rahmenbedingungen beklagt, die er als Fraktionsvorsitzender und Minister selbst gesetzt hat. Wenn Struck tatsächlich der Meinung ist, dass wir die Wehrpflicht beibehalten sollten, dann muss er für ihren Erhalt kämpfen. Im Momen…

Zum Platzen der Hamburger Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Es ist ein Segen für Hamburg, dass das Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes un…

BERLIN. Anlässlich der Einweihung des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses am 10.12.2003 erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen e.V., Ina : Der letzte große Parlaments-Neubau in Berlin trägt den Namen einer großen liberalen Persönlichkeit: Marie-Elisabeth Lüders (1878 - 1966) war eine Vorreiterin der Frauen in Wissenschaft und Politik. Als eine der ersten Frauen immatrikulierte sich Marie-Elisabeth Lüders 1909 an der Berliner Universität im Fach Staatswissenschaften …

BERLIN. Zu den Gesprächen der Arbeitsgruppe Handwerk im Vermittlungsausschuss erklärt das Arbeitsgruppenmitglied und die Wirtschaftspolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Voraussetzungen für eine Einigung über die kleine und große Handwerksnovelle sind geschaffen. Insbesondere die Einigungsvorschläge zur großen Handwerksnovelle tragen die Handschrift der FDP. Es ist gelungen, das Kriterium der überdurchschnittlichen Ausbildungsleistung zur Einordnung der Berufe mit obligatorischem Meisterbrief einzuführen. Damit berücksichtigt…

Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 9. Dezember 2003 - Im Anschluss an ein Gespräch mit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse in der Stasiunterlagenbehörde. Die AG Inn…

I. Positionen, die nicht mit geldpolitischen Operationen zusammenhängen In der Woche zum 5. Dezember 2003 war der Rückgang um 64 Mio EUR in Gold und Goldforderungen (Aktiva I) auf eine Veräußerung von 6 Tonnen durch eine nationale Zentralbank des Eurosystems zurückzuführen (dieser Verkauf erfolgte in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der Zentralbanken über Goldbestände vom 26. September 1999). In derselben Woche erhöhte sich die Nettoposition des Eurosystems in Fremdwährung (Aktiva 2 und 3 abzüglich Passiva 7, 8 und 9) aufgrund von Kunde…

10. Dezember 2003 - Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in diesem Jahr aus Mitteln der humanitären Hilfe insgesamt 1.300.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen zugunsten von Binnenvertriebenen in Kolumbien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommen 250.000 € für Hilfs- und Schutzmaßnahmen des UNHCR für kolumbianische Flüchtlinge in Ecuador.

BERLIN. Zu den Meldungen, dass der Bahn AG 2003 ein Verlust von 140 Millionen Euro droht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Bahn AG baut weiter Luftschlösser. Das gilt für die erhofften hohen Bundeszuschüsse zur Mittelfristplanug der Bahn AG, ebenso wie für unrealistische Umsatzerwartungen. Es bleibt dabei: die Ergebnisse der Bahn sind entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig. Von einer substanziellen Sanierung kann daher keine Rede sein.  

Entwicklung aktiver Software wird weiter vorangetrieben Für die sichere Nutzung des Internet reichen die in den vergangenen Jahren entwickelten passiven Techniken zum Schutz vor Einbrüchen, wie beispielsweise Firewalls, Virtual Private Networks und Verschlüsselungstechnologien immer weniger aus. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert daher allein in diesem Jahr mit 18 Millionen Euro die Weiterentwicklung der IT-Sicherheit. Jüngst an den Start gegangen ist das Projekt SicArI, mit dem ein Softwarepaket zur sicheren IT-…

10. Dezember 2003 - Zur Entscheidung der UN-Vollversammlung, die Verhandlungen um ein Klonverbot bereits im Herbst 2004 wieder aufzunehmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative Costa Ricas und weiterer Staaten, die sich mit Nachdruck dafür eingesetzt haben, dass auf UN-Ebene möglichst bald die Verhandlungen über ein generelles Klonverbot wieder aufgenommen werden. Mit einer Verschiebung auf das Jahr 2005 wäre kostbare Zeit verschwendet wo…

Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung beschlossen Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Stoerfall-Verordnung (StoerfallVwV) beschlossen. Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert und erlaeutert neue Anforderungen, die sich aus dem modernisierten europaeischen Stoerfallrecht und seiner Umsetzung durch die Stoerfall-Verordnung ergeben. Sie ersetzt drei ausser Kraft getretene fruehere Verwaltungsvorschriften und traegt damit zur Rechtsvereinfachung bei. Die Stoerfall-Verwaltungsvo…

10. Dezember 2003 - Zur heutigen Debatte des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ueber die Verbesserung der Fahrgastrechte im oeffentlichen Personenverkehr erklaert die stellvertretende verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Rehbock-Zureich: Die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion setzen sich weiterhin sehr nachdruecklich fuer eine Verbesserung der Fahrgastrechte im oeffentlichen Bus- und Schienenverkehr auf hoechstmoeglichem Kundenschutzniveau ein. Dabei schliessen wir auch gesetzliche Neurege…

25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben 10. Dezember 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Situationsberichtes 2004 des Deutschen Bauernverbandes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Der heute vorgestellte Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes weist in aller Deutlichkeit auf die besorgniserregende Situation in der Landwirtschaft hin. 25 Prozent beträgt der Rückgang der Einkommen bei den Haupterwerbsbetrieben! Völlig unbefriedigend ist d…

BERLIN. Zur Drohung der Gewerkschaften, im Fall gesetzlicher Einschränkungen der Tarifautonomie Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Tarifautonomie bedeutet nicht Stärkung der Verbändemacht, sondern dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich organisieren können, um ihre Interessen zu vertreten und ihre Rechte durchzusetzen. Das muss nicht zwingend durch Gewerkschaften geschehen, sondern das können auch mündige Betriebsräte oder die Gesamtheit der Beschäft…

BERLIN. Zu dem von den Liberalen im Verbraucherausschuss geforderten Bericht der Bundesregierung zur Acrylamidbelastung durch Weihnachtsgebäck erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die Bundesregierung gibt Entwarnung bei der Acrylamidbelastung in Weihnachtsgebäck! Entgegen verschiedener Presseberichte, die von food watch lanciert wurden, kann Entwarnung für den Verbraucher gegeben werden. Das hat die Bundesregierung in einem von der FDP beantragten Bericht heute im Verbraucherausschuss ausdrück…

Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik 10. Dezember 2003 Zum Streit in der Regierungskoalition über den geplanten Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die Volksrepublik China ist gerade im Energiesektor ein wichtiger entwicklungspolitischer Partner Deutschlands. China ist aber auch ein herausragend wichtiger Partner für unsere Wirtschaft und für unsere Bemühungen zur Erreichung der glo…

Stolpe ist in einer Sackgasse 10. Dezember 2003 - Zum Bericht des Bundesverkehrsministers zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen heute erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der nebulöse Bericht von Bundesverkehrsminister Stolpe zum Stand der Einführung der elektronischen Lkw-Maut in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat keinen Erkenntniszuwachs gebracht. Es gibt immer noch keine klaren Angaben zum Star…

Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt 10. Dezember 2003 - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, erklärt zu der heutigen Pressekonferenz der Deutschen Bundesbank zum Entwurf eines EU-Verfassungsvertrages und zum Stabilitäts- und Wachstumspakt: Die heutigen öffentlichen Darlegungen der Bundesbank sind eine schallende Ohrfeige für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Bundesregierung. Nicht nur im Inhalt, sonde…

Städte und Gemeinden in Deutschland können ihre Angelegenheiten am besten selbst regeln 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen europapolitischen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Artikel III-6 darf nicht in der EU-Verfassung bleiben. Er soll regeln, dass die Grundsätze und Bedingungen der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zukünftig durch europäische Gesetze festgelegt werden sollen. Das ist falsch. Das widers…

Die knappen finanziellen Mittel müssen zukünftig zielgerichteter und passgenauer eingesetzt werden 10. Dezember 2003 Anlässlich der heutigen Anhörung zum Kinder- und Jugendhilfegesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages, erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Scheuer MdB: Im gesamten Bundesgebiet sind die Jugendhilfeausgaben von rund 14,3 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf rund 19,2 Mrd. Euro im Jahr 2001 enorm gesti…

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10. Dezember 2003 Zum heutigen Besuch des Sonderbeauftragen des UN-Generalsekretaers fuer die Demokratische Republik Kongo und Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing, im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AWZ) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und die fuer den Kongo zustaendige Berichterstatterin, Brigitte Wimmer: Herr Swing bedankte sich bei der Bundesrepublik Deutschlan…

11. Dezember 2003 - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute auf Initiative von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen eine befristete Befreiung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von der Grunderwerbsteuer beschlossen. Dazu erklaeren die SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg und Ernst Kranz: Die heute getroffene Entscheidung macht den Weg frei fuer eine Modernisierung der Eigentuemerstruktur der ostdeutschen Wohnungsunternehmen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2006 entfaellt die Grunderwerbsteuer, wenn Wohnun…

BERLIN. Zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die neue Mittelfristplanung folgt dem alten Drehbuch für Mehdorns großen Sanierungsbluff: bis 2003 werden die Ergebnisse runtergerechnet, ab 2004 gibt´s dann Pseudo-Gewinne. Es bleibt dabei, dass die Ergebnisse der Bahn AG entscheidend von Struktur und Höhe der Bundeszuschüsse abhängig sind. 2003 hat die Bahn AG den Steuerzahler wieder fast 10 Milliarden Euro gekostet. Sollte die Bundesregierung an den …

11. Dezember 2003 - Zum internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin des PDS-Parteivorstands Katina Schubert: Heute jährt sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum 55. Mal - und es steht nicht gut um sie. Die Regierung der USA tritt die Prinzipien der internationalen Menschenrechtsdeklaration mit ihrer Anti-Terror-Politik mit Füßen. Menschenrechte lassen sich nicht herbei bomben und Krieg ist Gift für die Menschenrechte. Auch die Bundesregierung hat das von der rot-grünen Koali…

11. Dezember 2003 - Die Verwaltungen für die beiden bayerischen Nationalparke Berchtesgaden und Bayerischer Wald werden künftig direkt dem Umweltministerium unterstellt. Damit erfüllen beide bayerischen Nationalparks die internationalen Anforderungen, erklärte Bayerns Umweltminister Werner heute in Berchtesgaden. Zugleich sei dies die Voraussetzung für die Verlängerung der Europadiplome, die der Europarat dem Nationalpark Bayerischer Wald 1986 und dem Nationalpark Berchtesgaden 1990 erstmals verliehen hat. hob hervor, dass die derzeitige Orga…

Prof. Dr.-Ing. Janos J. Bogardi als Gründungsdirektor berufen 11. Dezember 2003 - Mit der Berufung von Prof. Dr.-Ing. Dr. h. c. mult. Janos J. Bogardi als Gründungsdirektor nimmt das neue Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Universität der Vereinten Nationen (UNU/EMS) am heutigen Mittwoch seine Arbeit in Bonn auf. Bogardi arbeitet bislang als Leiter der Sektion Sustainable Water Resources Development and Management im International Hydrological Programme der UNESCO in Paris. Das UN-Institut wird sich als Forschungs- und Ausb…

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und z…

Union stelle Kleine Anfrage an Bundesregierung 11. Dezember 2003 - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister…

Geberkonferenz der G-8-Staaten 11. Dezember 2003: Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafat…

CDU/CSU-Fraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab 11. Dezember 2003: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und…

Regierung muss sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen 11. Dezember 2003: Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzne…

Donnerstag 11.12.03 - Die deutsch-amerikanischen Konsultationen über die geplante Reform der US-Streitkräfte begannen heute (11.12.) mit einem Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, und dem Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman. An dem Gespräch nahmen auf deutscher Seite unter anderem auch Vertreter der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern teil. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Präsentation des aktuellen Standes der US-Planun…

Gottesbezug in der Europaeischen Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung u…

Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAG Angelegenheiten der Europaeischen UnionAG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur am 12./13. Dezember 2003 in Bruessel erklaeren die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Tr…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, das Briefmonopol müsse bis 2007 endgültig abgeschafft werden, erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Rechnungshof dehnt Ermittlungen aus 11. Dezember 2003: Zur Vorlage des Rechnungshofberichtes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Bundesrechnungshof hat ein einmalig vernichtendes Urteil gefällt. Herr Gerster hat gegen geltendes Recht verstoßen. Der Mauschelei-Skandal um den 1,3 Mio. € teuren Beratervertrag ist perfekt. Bundeswirtschaftminister Clement muss jetzt handeln und die Verschwendung von Beitragsmittel stoppen. Der Bundesrechnungshof kritisiert:…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Datensicherheit bei der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft. So wird die Manipulationsmöglichkeit am GPS-Signal z.B. nicht bestritten, aber ohne sinnvolle Begründung als geringes Risiko angesehen. Die Frage, ob die von TollCollect verwendete Technik eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW ermöglic…