Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zu den rot-grünen Forderungen nach einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle von Beraterverträgen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen :

6. Februar 2004: Anlässlich des Staatsbesuchs des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, in Deutschland, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Demokratische Republik Kongo war über mehrere Jahre hinweg der Schauplatz des bisher größten afrikanischen Krieges, an dem zeitweise bis zu sechs verschiedene afrikanische Staaten beteiligt waren. Der derzeitige Friedensprozess und das Zustandekommen der Übergangsregierung stellen eine historische Chance dar, das …

BERLIN. Zur Erklärung der Gewerkschaft der Polizei, den so genannten genetischen Fingerabdruck als erkennungsdienstliche Standardmaßnahme einzuführen, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Gisela : Die Gene eines Menschen identifizieren diesen nicht nur, sondern sie bestimmen auch in nicht unerheblicher Weise sein Aussehen, seine Persönlichkeit und seine Handlungen - der genetische Code ist viel mehr als ein daktyloskopischer Fingerabdruck, mehr als ein Foto. Es verbietet sich deshalb, DNA-Analysen mit er…

BERLIN. Zur Wahl von Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Weise kennt die Strukturen der BA und hat viel dazu beigetragen, die Modernisierung voran zu treiben. Ein anderer Kopf allein ändert aber nichts an den verkrusteten Strukturen in der Behörde. So wird doch alles beim Alten bleiben. Weise wird sich denselben Anfeindungen wie Florian Gerster ausgesetzt sehen. Die Hatz wird bald beginnen. Die alte Garde um Ursula …

BERLIN. Zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Alle reden von der NATO. Das ist gut so, denn viel zu lange ist die NATO marginalisiert worden. Nach dem 11. September stellte sie zwar zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall fest; dann wurde sie nicht mehr gefragt. Koalitionen der Willigen erschienen zweckmäßiger. Jetzt wird die NATO wieder gefragt, und Generalsekretär De Hoop Scheffer muss in seinem Bemühen unterstüt…

Wiesbaden, 06. Februar 2004 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Demnach wurde am 04.02.2004 im Rahmen einer routinemäßigen Anlagenbegehung im Block A des Kernkraftwerkes Biblis am Gehäuse einer Pumpe des Nebenkühlwassersystem…

06. Februar 2004 - Zu den Anschlägen im Nordirak erklärt die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf: Die Anschläge am 1. Februar im Nordirak, denen mindestens 70 Menschen zum Opfer fielen, sind verabscheuungswürdig. Den Angehörigen der Opfer drücke ich mein tiefstes Mitgefühl aus. Diese Gewaltakte zeigen aber auch wie instabil die Lage insgesamt ist. Ohne Schutz der Kurden vor Gewalt und Terror wird auch der bisher stabile Nordirak im Chaos versinken. Angesichts dieser Situation ist eine schnelle…

BERLIN. Zur heutigen Anhörung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, Carl-Ludwig : Die rot-grüne Koalition hat während ihrer Regierungszeit bereits ein Gesetz nach dem anderen verabschiedet, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen - zu nennen sind hier beispielsweise das Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe und das Umsatzsteuerbekämpfun…

Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf 24. März 2004 - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB: Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf jedoch als halbherzig…

Im Auftrag des Auswärtigen Amts sind heute (24.03.) drei deutsche Zivilbeobachter in Kabul eingetroffen, die im Rahmen der International Observer Group (IOG) die Bemühungen zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (sog. DDR-Prozess) in Afghanistan unterstützen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte der japanischen Regierung, die bei der Unterstützung dieses Prozesses im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen die Rolle der Führungsnation inne hat. Mit der Entsendung der deutschen Experten leistet Deutschland - neben seiner…

Klares Signal gegen dringend benötigte weitere Reformen 6. Februar 2004: Anlässlich des Rücktrittes von Bundeskanzler Schröder vom Parteivorsitz der SPD erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreterin, Julia Klöckner MdB: Mit der heutigen Entscheidung, den Parteivorsitz niederzulegen, sind die Reformbemühungen von Bundeskanzler Schröder vom linken Flügel seiner Partei gestoppt worden. Mit Franz Münterfering übernimmt ein Repräsentant des Volksfrontflügels das Ruder…

Vorsorglich Meldepflicht für alle Geflügelbestände in Deutschland erlassen Mit Eilverordnung des Bundes wird zum Schutz gegen die Asien grassierende Vogelgrippe zusätzlich zu der für Hühner und Truthühner nach der Viehverkehrsverordnung ohnehin geltenden Pflicht eine Meldepflicht auch für alle Enten-, Gänse-, Fasanen-, Rebhühner-, Wachtel-, und Taubenhaltungen in Deutschland angeordnet. Die Meldepflicht tritt ab Sonntag in Kraft. Die Maßnahme hat vorsorglichen Charakter. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen einer Einschleppung der Vogelgrippe…

06.02.2004 - Zum Vorschlag des Verwaltungsrates, den bisherigen Finanzvorstand der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zum Nachfolger von Florian Gerster zu machen, erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Für die entscheidende Zukunftsaufgabe hat der Kanzler nur die zweite Garnitur gefunden - das ist ein Armutszeugnis. Und am Ende auch wieder konsequent. Denn wer ernsthaft glaubt, die Bundesagentur wäre das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sieht sich auch nach der Umwandlung zur Bundesagentur und …

Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Loesekrug-Moeller, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, begruessen die heutige einstimmige Entscheidung des Petitionsausschusses zur Sicherheit von Kindern in Schulbussen: Nach der Kinderkommission hat sich nun auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages fuer einen verbesserten Schutz von Kindern in Schulbussen eingesetzt. Einstimmig beschlossen heute alle Fraktionen eine entspreche…

In der heutigen Sitzung von SPD-Präsidium und SPD-Parteivorstand hat der designierte SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering Klaus Uwe Benneter als Nachfolger von Olaf Scholz vorgeschlagen. Beide Gremien haben dem Vorschlag einmütig zugestimmt. Auf dem SPD-Sonderparteitag am 21.März 2004 soll Klaus Uwe Benneter zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt werden. Persönliche Daten: Geburtsdatum/Geburtsort: 1. März 1947, geboren in Karlsruhe Familienstand/Kinder/Religion: verheiratet, 1 Sohn (20), evangelisch Wichtige Stationen: 1965 Eintritt i…

25. Maerz 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seine…

Druck von Außen zwingt zur Aktivität 25. März 2004 - Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Haftverbüßung im Ausland erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Die Haftverbüßung von Ausländern soll künftig in ihrer Heimat möglich sein. Das fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. Der nun vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf könnte mit den Stimmen der Union schon lange im Bundesgesetzblatt stehen. Lediglich die Beratungsresistenz von Frau Däub…

Zur Diskussion um einen großflächigen Erprobungsanbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen erklärt der Beauftragte für Bio- und Gentechnologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Der Erprobungsanbau sollte umgehend beginnen, denn alle Voraussetzungen liegen dafür vor: Das Bundessortenamt hat für 2004 sieben Sorten Futter-BT-Mais mit insgesamt 30,5 Tonnen Saatgut für den Erprobungsanbau (Inverkehrbringung) in Deutschland zugelassen. Hierdurch können ca. 1000 ha schon in diesem Jahr angebaut werden. Das ist die einzigartig…

8. Februar 2004 - Im Januar 2004 haben in Deutschland 3.767 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zum Januar 2003 sank die Zahl der Asylbewerber um 2.357 Personen (- 38,5 Prozent). Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Anzahl der Asylbewerber um 351 Personen (10,3 Prozent) leicht erhöht (Januar 2004: 3.767 Personen, Vormonat: 3.416 Personen). Damit sind auch zu Beginn des Jahres 2004 die Asylzugänge im Vergleich zum Januar 2003 weiter deutlich gesunken. Die Zahlen im einzelnen: Aktueller Monat Hauptherkunftsländer im Januar 2004 waren: …

Zur Vorlage des modernen Steuerrechts Konzept 21 der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Versuche der Bundesregierung, die Gemeindefinanzen grundlegend zu reformieren, sind gescheitert. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben von jährlich 10 Mrd. Euro geht weiter auseinander. Die versprochene grundlegende Gemeindefinanzreform reduziert sich auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage…

BERLIN. Zu den Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über mögliche Alleingänge im Streit um das Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde am Freitag muss für alle Beteiligten klar sein, dass ein Verhandlungsergebnis die Zustimmung aller beteiligten Parteien finden können muss. Ein Alleingang von Union und SPD über die Köpfe der FDP hinweg wäre dem Thema überhaupt nicht angemessen. Zudem hat die FDP seit langem Kompromissvo…

Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand Anlässlich der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der deutschen Verkehrsinfrastruktur droht der Stillstand, denn es fehlen der Bundesregierung in der Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 rund 7,8 Mrd. €. Dies bedeutet Fehlbeträge bei der Straße i. H. v. rd. 3,9 Mrd. Euro, bei der Schiene i. H. v. rund 3,5 Mrd. Euro und bei der Wasserstraße i. H. v. rund 386 Mio…

Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministerium 25. März 2004 - Zur Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums erklären der innen- und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB: Die Aussetzung der leistungsbezogenen Bezahlung zeigt, wie schlecht es um die Finanzen des Verteidigungsministeriums bestellt ist. Diese Finanznot, die ihre Ursache vor allem in den Vorbehalten d…

Lesung des Union-Gesetzentwurfs Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs, mit dem die CDU/CSU-Fraktion eine klare verfassungsrechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schaffen will, erklären die innen- und verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und Christian Schmidt MdB sowie die beiden zuständigen Berichterstatter Stephan Mayer MdB und Jürgen Herrmann MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag ein…

Zu den Diskussionen um die Abwanderung von Unternehmen aus Deutschland und entsprechende Aufforderungen von Verbandsvertretern erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Das Spiel ist durchsichtig und die wechselseitige Empörung unehrlich. Die Unternehmerverbände gebärden sich wie Erpresser Dagobert, um die Bundesregierung auf einem ihnen genehmen Kurs zu halten. War schon die Agenda 2010 aus einschlägigen Strategiepapieren von BDI und BdA abgeschrieben, soll es immer weiter gehen mit einer Politik, die die Lasten von oben nach unten u…

Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote Anlässlich der Debatte zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, den notwendigen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote nicht auf dem Rücken der Kommunen durchzusetzen. Die Bundesregierung hatte den Kommunen versprochen, 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote der unter Dreijährigen bereit zu stellen. Jüngsten Zeitungsbericht…

Mehrwertsteuerdebatte in der CDU - Merkel verliert ihre Autoritaet 09. Februar 2004 - Zum Streit innerhalb der CDU um die Anhebung der Mehrwertsteuer erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Angela Merkel verliert offensichtlich mehr und mehr ihre Autoritaet in der CDU. Nachdem Friedrich Merz in der vergangenen Woche gefordert hat, die milliardenschweren Steuermindereinnahmen seines Radikal-Besteuerungsmodells mit Hilfe einer Mehrwertsteuererhoehung auszugleichen, unterstuetzt ihn jetzt der Minist…

Ostdeutsche Unions-Abgeordnete treffen Bundespräsidenten-Kandidat 25. März 2004 - Anlässlich eines Treffens der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten mit dem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Prof. Horst Köhler, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten hatten am Mittwochabend die Gelegenheit, den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Horst Köhler, näher kennen zu lernen. Be…

BERLIN. Zu einem Papier des Verteidigungsminister Dr. Struck zu den Folgen einer erneuten globalen Minderausgabe für die Bundeswehr erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP - Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: Nüchterner kann eine Analyse nicht erstellt und deutlicher die Konsequenzen einer erneuten Beteiligung des Verteidigungshaushaltes an der globalen Minderausgabe nicht aufgezeigt werden. Minister Struck stellt in seinem Papier klipp und klar fest, dass bei Realisierung der Ansätze des 38. Finanzplanes Deutschland sich von zw…

BERLIN. Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Emissionshandel erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, Birgit : Die heutige Expertenanhörung zum Emissionshandel gerät zum Fiasko für Rot-Grün. Nahezu alle Sachverständigen stimmen in dem Urteil überein, dass man nicht sinnvoll über das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels beraten kann, ohne den nationalen Allokationsplan einzubeziehen. Bundesumweltminister Trittin zwingt den Deutschen Bundestag mit der T…

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion zur Aenderung des Grundgesetzes (Artikel 35 und 87a) erklaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler und Hans-Joachim Hacker: Die Anschlaege von Madrid haben weltweit Bestuerzung und Entsetzen ausgeloest. Sie haben auch in Deutschland die Diskussion ueber den Schutz vor Anschlaegen dieser Art wieder aufleben lassen. Dies ist verstaendlich. Voellig unverstaendlich ist jedoch, dass CDU/CSU versuchen, die Tragoedie von Madrid innenpolitisch zu instrum…

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat die nachfolgenden Vorkommnisse dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde gemeldet. Wie RWE heute fristgerecht mitteilte kam es im Zusammenhang mit einem Ausfall des öffentlichen Stromnetzes zu einem Teilausfall der Notstandsstromversorgung von Block B zu Block A durch einen Schalterfehler. Die Notstandsstromversorgung stand für ca. zwei Stunden teilweise nicht zur Verfügung. Der betroffene Schalter wurde von der Schichtmannschaft wieder zugeschaltet. D…

Stolpe nimmt Kahlschlag kampflos hin In der heutigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB unter anderem: Mit den geplanten drastischen Kürzungen im Verkehrshaushalt spart Rot-Grün am falschen Ende. Der von der Bundesregierung provozierte Verkehrskollaps kostet Arbeitsplätze, wertet den Standort Deutschland ab und macht seine Entwicklungsmöglichkeiten zunichte. Die einmalige Chance, das Transitland Deutschland mit der beginn…

Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen Anlässlich des weiter schwelenden Konflikts zwischen konservativer Geistlichkeit und Reformern im Iran erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Noch immer ist eine Großzahl reformorientierter Kandidaten durch Beschluss des Wächterrates von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossen. Zudem versucht der Wächterrat eine Auszählung per Computer zu verhindern. Dies sind massive Eingriff…

Verordnungsvorschlag schießt erheblich über das eigentliche Ziel hinaus Zur Anhörung im Verbraucherschutzausschuss zu Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission über Werbung und Vitaminzusätze bei Lebensmitteln erklären die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB, sowie die zuständigen Berichterstatterinnen, Julia Klöckner MdB und Uda Heller MdB: Die Ausführungen der Sachverständigen haben ergeben: Die von der EU-Kommission angestrebten Ziele - Vereinheitlichung und größere wissenschaftliche Fundier…

Donnerstag 25.03.04 - Das Auswärtige Amt stellt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung in Somalia 500.000 Euro aus Mitteln der humanitären Hilfe zur Verfügung. Das IKRK betreibt in Mogadischu, Mittel-und Südsomalia in Zusammenarbeit mit dem somalischen Roten Halbmond fünf Hospitäler sowie 24 Erste-Hilfe-Stationen und fünf Cholera-Behandlungsstationen. Das IKRK wird mit dem deutschen Beitrag unter anderem Medikamente und medizinische Verbrauchsgüter für drei Monate sowie Ausbildungs…

BERLIN. Zu der Äußerung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gudrun Schaich-Walch, die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Jetzt hat die SPD die Katze aus dem Sack gelassen. Für die SPD steht anscheinend eine Erhöhung der Beiträge für die Pflegeversicherung fest. Fraktionsvize Schaich-Walch fehlt offensichtlich ein Konzept, wie die Pflege reformiert werden kann. Beitragserhöhungen der Pflegeversicherung im Umlagesystem sind keine Lösung. Der Beitra…

Kein Wort in der Regierungserklärung Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Arnold Vaatz MdB: In seiner heutigen Regierungserklärung war Bundeskanzler Schröder der Aufbau Ost in den neuen Bundesländern nicht einmal eine Erwähnung wert. Zu seiner Regierungsübernahme im Jahre 1998 hatte Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost noch zur Chefsache erklärt. Damals galt noch der Slogan: Wir we…

9. Februar 2004 - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB: Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist ohne den Nationalen Allokationsplan und das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) ein reines Verfahrensgesetz ohne Inhalt. Das TEHG selbst wurde wegen seiner …