Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Die Verwendung eines fremden Markennamens in vergleichender Werbung stellt nicht automatisch eine Verletzung des Markenrechts das. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor (Az.: I ZR 167/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das…

Die Lebensversicherung als Baustein der Altersvorsorge wird immer wackeliger. Nach Medienberichten müssen Verbraucher auch 2016 mit weiteren Einschnitten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Abschluss einer Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und-rentenversicherungen.html)oder privaten Rentenversicherung war für viele Verbraucher ein wichtiger Baustein ihrer A…

Knapp 15.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung sind im Jahr 2015 bei den Finanzämtern eingegangen. Die Selbstanzeige bleibt alternativlos, um in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit rund 40.000 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung war 2014 ein Rekordjahr. Doch auch 2015 sind nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur bis kurz vor Weihnachten knapp 15.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rec…

Aachen, 31.12.2015. Die Petitionen des Interessenverbands E-Dampfen e. V. (ID 61593) und des Projektes "Petition ProDampf 2015" (ID 61644), welche am 15.10.2015 bzw. am 19.10.2015 dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingegeben wurden, wurden unter einer Leitpetition (ID 61453) zusammengefasst. Dies wurde beiden Initiativen durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags durch Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt. Dies bedeutet, dass sämtliche eingereichten Petitionen einer parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Jedoch…

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) NRW „Weg mit Hartz IV“ der Partei DIE LINKE erklärt zur Erhöhung des Sozialticketpreises: „Das Sozialticket sollte die Aufgabe haben, allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, damit auch finanziell und wirtschaftlich schwache Personen weder von der Mobilität noch von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen werden. Diese unsoziale Preispolitik jedoch führt dazu, dass sich Sozialleistungsberechtigte Mobilität nicht leis…

„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch im Rhein-Kreis Neuss Hartz-IV-Leistungsberechtigte 3.328.879 Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Sie müssen diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentli…

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers vorsah. Dies wollte der Vertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg so nicht mittragen. Er s…

Hamburg, 01.01.2016: UFOS sind unbekannte Flugobjekte. Ganz ohne Zweifel gibt es gelegentlich unidentifizierte Flugobjekte. Die Frage, ob diese Flugobjekte von fernen Planeten kommen oder von Außerirdischen gesteuert werden, scheint bisher noch nicht abschließend geklärt. Fakt ist jedoch, dass viele es sich vorstellen können, dass es Außerirdische geben könnte. Genau hier kommt das Projekt HEBUX ins Spiel. HEBUX ist auf der Suche nach Personen, die Sachverhalte hinterfragen und Vorstellungskraft haben. HEBUX beschäftigt sich mit Ideen, wie …

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht H…

Hamburg, 03.01.2016: Der Weltlohn soll kommen, zumindest ist das eine der Ideen vom HEBUX Projekt und das natürlich auch nur, wenn die Mehrheit aller Menschen für ihn stimmt. HEBUX wäre aber nicht HEBUX, wenn man hier nicht noch darüber nachgedacht hätte, wie ein fairer Lohn aussehen könnte. Nach Ansicht von HEBUX wurde das Wort „Lohn“ von dem Wort „Belohnung“ abgeleitet, sprich die Leistung, die wir in der Gesellschaft erbringen, soll belohnt werden. In den meisten Kulturen wird diese Belohnung als Zahlungsmittel sprich in Form von Geld aus…

Nach aktuellen Presseberichten sollen in der Silvesternacht 40 bis 100 Täter massiv Frauen am Kölner Hauptbahnhof belästigt und bestohlen haben. Bisher haben 35 Opfer eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Die Täter gingen dabei sehr skrupellos vor. So wurden einer Frau die Strumpfhose und der Slip fast komplett vom Leib gerissen. Andere Frauen wurden am Körper einschließlich ihrer Intimstellen unzüchtig begrabscht. Nach den aggressiven Attacken fehlten Handys und Geld. Für die Opfer ist es ein Alptraum. Doch kann man solchen Situati…

(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privat…

Nicht nur die Geburtenrate, sondern die Generativität in umfassendstem Sinn ist zurückgegangen. Für die junge - möglicherweise überforderte - "Generation scheint es zu wenig Raum oder Ressourcen für Beziehungen und Kinder, für die Sorge um Andere zu geben - also auch für kulturelle intergenerationale Weitergabe," beobachtet Professorin Dr. Vera King (Universität Hamburg). In der aktuellen Ausgabe von "Psychologie und Gesellschaftskritik" gibt die Soziologin zu bedenken, "mit welchen typischen Ambivalenzen, Hindernissen und Misslingenspotent…

Auch wenn die Zahl der Selbstanzeigen rückläufig ist, dürfen sich Steuerhinterzieher nicht sicher fühlen. Für sie bleibt die Selbstanzeige alternativlos, wenn sie keine Verurteilung riskieren wollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Zahl der Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wegen Steuerhinterziehung hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert. Rund 15.000 Selbstanzeigen sind in de…

Einen unruhigen Jahreswechsel erleben die Anleger des Lloyd Flottenfonds VII: Die Gesellschaft des Containerschiffs MS Patricia Schulte ist insolvent. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Lloyd Flottenfonds VII (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/lloyd-fonds-ag.html)steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Dachfonds bewirtschaftet das Containerschiff MS Patricia Schulte und den Tanker MT Hamburg. Das Amtsgericht N…

Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Schiffsfonds MS Celine C eröffnet (Az.: 504 IN 13/15). Anlegern drohen Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: GVBU, ein Tochterunternehmen der Vega-Reederei, bot die Beteiligung an dem Mehrzweckfrachter MS Celine C im Jahr 2009 an. Nach relativ kurzer Zeit musste die Gesellschaft des Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiff…

Nach einer Abi-Party in Menden (NRW) hat es einige Strafanzeigen gegen den Veranstalter gegeben. Offenbar hatten Sicherheitsdienstmitarbeiter die Gäste beim Verlassen der Location gehindert, da sie einen Mindestverzehr von 7 Euro hätten zahlen sollen. Der Veranstalter behauptet, man habe auf den Mindestverzehr am Eingang hingewiesen, die Gäste wiederum bestreiten das; erst bei den Streitigkeiten am Ausgang habe man ein Blatt mit der Aufschrift vorgezeigt. Beweis der Rechtzeitigkeit Grundsätzlich muss der Veranstalter beweisen, dass er die K…

In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden. „Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Me…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 12. Januar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Dort gibt es seit Kurzem auch freies WLAN. Zum Auftakt wird es einen kleinen Bericht von der Kreistagssitzung am 8.1. geben. "Wir hoffen dort zukünftig nicht nur als Gast vertreten zu sein, um unsere Ideen dann auch direkt einbringen zu können", so der Kreistagskandidat auf Listenplatz 2 Joachim Sonnabend aus Mörfelden-Walldorf. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffe…

“Man kann ohnehin nicht alle Vorschriften einhalten!” – das ist ein weit verbreiteter Satz, den man meist dann hört, wenn man einem Verantwortlichen seine Verantwortung vor Augen führt. Kann man tatsächlich nicht? Yes, we can! Doch, man(n und frau) kann! Sollte! Muss! Es darf gerade nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, welche Vorschriften er für so wichtig erachtet, dass er sie einhält – aber alle anderen nicht. Wer nicht in der Lage ist, alle Vorschriften einzuhalten, darf eben das Vorhaben nicht durchführen. Die Sicherheit des Besuch…

Das Amtsgericht Nordenham hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 28. Dezember 2015 eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Weser Kapital legte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Christoph S im Jahr 2011 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 25.000 Euro an dem Bulker beteiligen. Die ge…

KLARE VEREINBARUNGEN KÖNNEN SPÄTEREN STREITIGKEITEN VORBEUGEN In der betrieblichen Altersvorsorge sind Altersgrenzen von erheblicher Bedeutung. An ihnen bestimmt sich, ab welchem Zeitpunkt ein Versorgungsanspruch besteht. Zur Berechnung, ob sich der Abschluß eines Vertrages zur Altersvorsorge wirtschaftlich lohnt, ist dies ein entscheidender Punkt. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.02.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass ein Gleichlauf zwischen gesetzlicher und betrieblicher Rente erreicht werden soll. Vertragsvereinbarungen…

Was: Preisverleihung Rosa Brille 2016 an den Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) für die Geflügel-Charta Wann: Montag, 11.01.2016, 10 Uhr Wo: Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin – danach Demonstration zum Bundesministerium für Landwirtschaft Mit der Verleihung des kritischen Preises „Rosa Brille 2016“ zeichnen die AktivistInnen des Bündnisses „Grüne Woche demaskieren!“ den Zentralverband der Deutschen Geflügelgesellschaft (ZDG) für seine Geflügel-Charta aus. Sie wird als bloße Image-Kampagne und Werbeinstrument kritisiert –…

Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen hohe Anforderungen erfüllen, damit sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Rostock hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln sind verboten, wenn sie nicht den Anforderungen der sog. Health-Claims Verordnung entsprechen. Dies war bei einem vor dem Landgericht Rostock verhandeltem Rechtsstreit der Fall. …

Anlässlich der Messe Internationale Grüne Woche 2016 findet die mehrwöchige Vortragsreihe Landwirtschaft – Krisenwirtschaft? zur „Dunklen Seite“ der Agrarindustrie an der Technischen Universität Berlin (TU) statt. Begleitet wird die Vortragsreihe von der Ausstellung Mensch-Tier-Verhältnis mit Illustrationen und Bildern der Künstler Hartmut Kiewert, Julia Beutling und Katharina Rot. Damit soll ein kritischer Diskurs über die Folgen der kapitalistischen Landwirtschaft und die immanente Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt angestoßen werden. …

Kaum ein Beruf genießt so hohes Ansehen wie der des Richters oder Anwalts, was nicht ausschließlich an den prachtvollen Richter Roben oder einer eindrucksvollen Anwaltsrobe liegt. Bot der Beruf vor über 100 Jahren der oberen Mittelschicht ein entsprechendes Image, sehen in der heutigen Zeit gerade jüngere Bewerber einen sozialen Aufstieg und die Chance etwas zu verändern. Obwohl die Träger der Roben noch immer ein hohes Prestige genießen, sind es mittlerweile auch immer mehr Frauen, die Richter Roben tragen und für diese Aufgabe ebenso engagi…

Der traditionelle Politische Aschermittwoch der CDU Neckarsulm feiert dieses Jahr ein großes Jubiläum: Eine der ältesten regelmäßig stattfindenden politischen Veranstaltungen Baden-Württembergs findet zum 30. Mal statt. Eingeladen sind Freunde, alle politisch Interessierten und natürlich Mitglieder, die Informationen zu kommunalen und landespolitischen Themen aus erster Hand beziehen wollen. Die diesjährige Veranstaltung am 10. Februar 2016 um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) steht natürlich ganz …

Zu den am 5. Januar 2016 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen der Agentur für Arbeit für den Dezember des Vorjahres nimmt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März, wie folgt Stellung: „Die Zahlen der Arbeitsagentur verschleiern die Wahrheit – in Rheinland-Pfalz sind in Wirklichkeit mindestens 30 Prozent mehr Menschen arbeitslos als die Statistik zugibt. Die Rechentricks, mit denen eine „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt dargestellt werden soll, erweisen sich bei genauerem Hinsehen schnell als…

Die große Koalition hat beschlossen, dass die starren Einkommensanrechnungsvorschriften, welche heute im Rentenrecht gelten, abgeschafft werden sollen und Verdienste über 450 € bei verschiedenen Altersrentenarten attraktiver gemacht werden sollen. Was ist heute- TEILRENTE MIT 63: Wir haben heute irrsinnig komplizierte Einkommensanrechnungsregelungen, die es nicht mehr braucht. Je nach Verdiensthöhe sinkt sie auf bis zu ein Drittel der Vollrente. Damit ist ein Hinzuverdienst zur Rente über 450 € für viele Rentnerinnen und Rentner und auch A…

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er…

Hamburg: Wer Reden oder Vorträge hält, der sollte dies in der Sprache seines Publikums tun. Wortschatz und Dialektik orientieren sich an den Zuhörern, den Empfängern - und sorgen für Verständlichkeit. Für immer mehr Politiker und ihre Redenschreiber ist das zusehends ein Problem. Vorab: wenn der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesminister Sigmar Gabriel auf das "Pack" schimpft oder der CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Facebook-User als "Arschloch" bezeichnet, so sind dies schlicht Beschimpfungen. Sie sind ein Zeichen fehlender Souv…

Konferenz: Strategien zur Bewältigung des demografischen Wandels in Deutschland und Japan am 13. und 14. Januar 2016 im JDZB (Saargemünder Str. 2, 14195 Berlin-Dahlem) In Zusammenarbeit mit dem Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ, Berlin) und dem Ministry of Health, Labor and Welfare (MHLW, Tokyo ) In Deutschland und in Japan erreichen immer mehr Menschen ein immer höheres Alter. Die älteren Mitbürger sind überwiegend in guter gesundheitlicher Verfassung, sie können sich am sozialen Leben beteiligen und sie wo…

Die Anteile an einer GmbH gehören zum Nachlass eines GmbH-Gesellschafters. Dementsprechend wichtig ist es, frühzeitig zu regeln, wem die Gesellschaftsanteile im Erbfall zufallen sollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html) sieht vor, dass automatisch die gesetzliche Erbfolge eintritt, wenn der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag nichts anderes bestimmt hat. Bei einem GmbH-Gesel…

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen die Finanzminister den Druck aufrechterhalten. Für Steuersünder bleibt die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der einzige Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer Steuern hinterzogen hat, muss mehr denn je damit rechnen, dass die Tat durch die Behörden entdeckt wird. Denn auch nachdem in den vergangenen beiden Jahren zusammen rund 55.000 Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerr…

Wer als Unternehmer mit Sitz in der EU mit Verbrauchern Kaufverträge, Dienstleistungsverträge oder sonstige Rechtsgeschäfte schließt, der sollte genau aufpassen: Die EU hat eine Verordnung und eine Richtlinie erlassen; aufgrund der Richtlinie gibt es in Deutschland demnächst ein neues Gesetz. Hier stellen wir Ihnen kurz zusammengefasst die maßgeblichen Anforderungen vor: A. Die neuen Regelwerke Die 3 neuen Regelwerke heißen: 1. Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten = ODR-Verordnung. OD…

In der Silvesternacht kam es in vielen Städten zu mehreren sexuellen Übergriffen. Bis dato werden keine Details zur Staatsangehörigkeit „aller“ Beteiligten Personen oder Gruppen/Banden aus den verschiedenen Städten bekannt gegeben. Einigen Medien zufolge handelte es sich jedoch am Kölner Hautbahnhof um nordafrikanische Männer, die in Köln durch Drogenhandel und Taschendiebstähle der Polizei sehr wohl bekannt waren. Die Frauen, die genötigt oder vergewaltigt worden sind sagten aus, dass Sie massiv an den Brüsten sowie im Intimbereich angefass…

Der digitale Nachlass. Ein Thema, das wir bereits im letzten Jahr das eine oder andere Mal aufgegriffen haben, weil es bislang unseres Erachtens unterschätzt wird und es keine klaren Regeln dazu gibt, was mit den digitalen Hinterlassenschaften Verstorbener geschieht bzw. zu geschehen hat. Jetzt wurde am 17.12.2015 die erste gerichtliche Entscheidung zu dem Thema gefällt. Das Landgericht Berlin hatte zu klären, ob die Eltern ihrer verstorbenen 15-jährigen Tochter Facebook dazu zwingen können, Zugriff auf deren Account zu erhalten. Traurigerw…

Symposium am Jean Monnet Centre in European Studies (JMCE) der Universität Osnabrück am 23. Januar 2016 ab 14 Uhr im Zimeliensaal der Biliothek, Alte Münze 16, Osnabrück Die Analyse des schwierigen Verhältnisses zwischen EU und Türkei wird Gegenstand eines halbtägi-gen Symposiums des JMCE unter namhafter nationaler und internationaler Beteiligung sein. Aufgrund der tiefen Uneinigkeit der EU Mitgliedsstaaten über eine gemeinsame Migrationspolitik in der EU wird insbesondere von der deutschen Bundesregierung nach Jahren des Stillstandes in de…

Es kommt immer wieder vor, dass Fotos oder auch Texte im Internet einfach heruntergeladen und für die eigenen (auch kommerziellen) Zwecke genutzt werden. Das müssen sich die Betroffenen nicht bieten lassen. Sie können entsprechende rechtliche Schritte zum Schutz ihres Urheberrechts ergreifen. Die illegale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ist die Schattenseite von der grenzenlosen Informationsvielfalt im Netz. Doch geistiges Eigentum wie Fotos, Texte, Musik und andere kulturelle Werke sind urheberrechtlich geschützt…

Berlin/Bangkok: Aus Anlass der Grünen Woche 2016 und der Beteiligung Thailands veranstaltet die Botschaft des Königreichs Thailand mit Unterstützung des Thailand Forum Germany am 19. Januar 2016 auf der Messe in Berlin das "Thai-German Seminar on Green Production and Rural Development". Ort: International Green Week 2016 Thai Pavilion, Halle 6.2, Messe Berlin. Programm/to be confirmed: 11.00 Welcoming address by H.E.Mrs. Nongnuth Phetcharatana, Ambassador of Thailand 11.05 Introductory remarks by - Jörg Vogelsänger, Minister für Ländliche …