Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Die größte Petition zum Wechselmodell läuft weiter. Bisher haben knapp 1800 Menschen unterschrieben! https://www.openpetition.de/petition/online/sind-vaeter-die-besseren-muetter-das-wechselmodell-als-standard-in-deutschland Befürwortet wird die DEMO "Allen Kindern beide Eltern" am 11.6. in Köln: Der Väteraufbruch für Kinder ruft auf zu einer Demonstration durch die Kölner Innenstadt. Versammlung ist um 13 Uhr auf dem Friesenplatz, um von dort aus zur Abschlusskundgebung am Kölner Dom zu ziehen. http://www.vafk-koeln.de/event/demo-allen-k…

(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Schulden der …

Seit langem „investieren“ die Banken das billige Geld, das sie von der EZB erhalten nicht wie es ihre Aufgabe wäre, zur Kreditvergabe an die Realwirtschaft, sondern zur Spekulation, zum Beispiel dem Glücksspiel mit Derivaten. Mit diesen Wetten auf alles, was sich nur irgendwie dazu eignet, haben die Banken bereits ein Risikopotential geschaffen, das man sich kaum vorstellen kann. So sollen die Gesamtbestände an Derivaten Börsenwerte erreichen, die sogar das Bruttoinlandsprodukt großer Industriestaaten locker übersteigen. Der bekannte Investor…

Berlin – FIELFALT, die branchenübergreifende Community für Frauen, die etwas wagen wollen, sowie das gleichnamige Online-Blogazine erstrahlt in neuem, noch vielfältigerem, Glanz. Die Gründerinnen Aimie-Sarah Carstensen und Kira Siefert versammeln seit Monaten Frauen aus allen Branchen und Berufen über Ihre Plattform und ergänzen diese nun um einen digitalen Community-Bereich sowie eine digitale Jobbörse. „Laut Statistischem Bundesamt ist heute nur jede 25. berufstätige Frau in einer Führungsposition und der durchschnittliche Bruttoverdienst v…

Eine Einladung und Einstimmung zur PEIRA-Matinée am 17. April 2016 in Berlin mit Dr. Gregor Gysi. Die Debatte darüber, ob der Einsatz von Waffen ein Mittel zur Lösung von Konflikten zwischen Staaten ist, spaltet die Öffentlichkeit seit eh und je. In der Regel setzten sich bei der Suche nach Konfliktlösungen allerdings diejenigen Kräfte durch, die nicht diplomatische Lösungen, sondern den Einsatz von Waffen favorisierten. Das Resümee über alle weltweiten Konflikte des 20 Jahrhunderts, denen mit militärischen Mitteln begegnet worden ist, ist e…

Der 18. April 2016 wird für die Mitarbeiter öffentlicher Vergabestellen kein „normaler“ Montag. An diesem Tag tritt die umfangreichste Vergaberechtsreform der vergangenen zehn Jahre in Kraft. Von der Reform sind zunächst nur die EU-weiten Vergaben oberhalb der Schwellenwerte erfasst. Für die nationalen Vergaben bleiben die bekannten Regelungen vorerst bestehen. Der deutsche Gesetzgeber verfolgt mit der Umsetzung der am 17. April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinien in nationales Recht hehre Ziele: Vergabeverfahren sollen vereinfacht und f…

Das Landgericht Berlin - 67 S 30/16 - hat mit Hinweissbeschluss vom 17.03.2016 den Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigungen von Wohnungseigentum in Berlin gestärkt (http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.466489.php). In den amtlichen Leitsätzen des vorgenannten Hinweissbeschlusses des Landgerichts Berlin heißt es wie folgt: "1. Die Kündigungsschutzklausel-VO des Senats von Berlin vom 13. August 2013 (GVBl. 2013, 488) ist verfassungsgemäß. 2. In Berlin ist die Eigenbeda…

Dr. Dirk U. Rottzoll gibt mit "Schneur Salman von Liadi: Das Buch Tanja" die erste deutsche Übersetzung des zentralen Textes der jüdischen Lehre heraus. ------------------------------ "Schneur Salman von Liadi: Das Buch Tanja : Likkutei Amarim / Sefer schel Bejnonim. Eingeleitet, übersetzt und kommentiert von Dr. Dirk U. Rottzoll" , herausgegeben von Dr. Dirk U. Rottzoll, ist die deutsche Version der ersten systematischen Darstellung des Chabad-Chassidismus. Diese Darstellung revolutionierte das gesamte jüdische Leben und Denken und war bish…

Update im Beteiligungsprozess „Perspektiven!“: Was ist aus den Ergebnissen des Beteiligungsverfahrens geworden? Was sind die derzeit wichtigen Themen auf den Elbinseln? Was ist bisher geschehen? Wie geht es weiter? - Dialog mit dem Bezirksamt und Fachbehörden Wie hat das Bezirksamt mit den Ergebnissen im Beteiligungsverfahren „Perspektiven!“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg gearbeitet, die 2014 in einem umfangreichen Ergebnisbericht festgehalten wurden? Welche Ideen und Forderungen wurden aufgegriffen und konnten sie umgesetzt werden? I…

Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht gem. Menschenrechtskonvention, dem Verfahren in einer Sprache zu folgen, die man versteht, abgesehen von der EU-Richtlinie, nach der man ein Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren hat (Richtlinie 2010/64-UE-de-Dolmetschen im Strafverfahren). Na und?, - meint so mancher Richter oder Staatsanwalt. Es entspinnen sich immer wieder reg…

ÖDP-NRW verstärkt Einfluss auf Bundesebene Benjamin Jäger in ÖDP-Bundesvorstand gewählt (Würzburg/Bochum/Münster)-Der NRW-Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Benjamin Jäger (28) wurde am Wochenende auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt. Damit verstärkt die ÖDP-NRW ihren Einfluss auf Bundesebene. „Dies ist auch eine Anerkennung der Arbeit der ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jäger. „Wir werden uns weiterhin mit einer Gemeinwohl-Wirtschaft und wachstumskritischen Frage…

Berlin, 11.04.2016 Vom 15. bis 17. April 2016 werden 170 engagierte und interessierte Schüler aus 35 verschiedenen Schulen im Jugenddorf am Ruppiner See zusammen kommen, um an ihren Traumvorstellungen einer perfekten Schule zu feilen, eigene Projekte auf die Beine zu stellen und ihre gemeinsamen Forderungen an die Bil-dungspolitik zu formulieren. Berlin. Das größte Bildungscamp der Region, bei dem Schüler selbst aktiv werden, geht in die nächste Runde. Die gemeinnützige Bildungsinitiative "mehr als lernen" lädt gemeinsam mit der Friedrich-E…

Die Probleme, die kurzsichtige Politik weltweit in den letzten 30 Jahren geschaffen hat, haben die Welt in einen weit instabileren Zustand gebracht, als es die Eroberungspolitik Hitler-Deutschlands vermochte. Glaubenskriege, Wirtschaftsimperialismus, sozialer Verfall auch in den wohlhabendsten Staaten, sich ausbreitender Terrorismus, und die weltweite Herrschaft des Geldes. Die jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültig…

Eine fast wahre Geschichte... ------------------------------ Große Aufruhr im Wald! Es geht das Gerücht um, der Bär habe eine Todesliste. Alle fragen sich, wer denn nun da draufsteht. Als Erster nimmt der Hirsch allen Mut zusammen, geht zum Bären und fragt ihn: "Sag mal Bär, stehe ich auf deiner Liste?" "Ja", sagt der Bär, "dein Name steht auf der Liste." Voller Angst dreht sich der Hirsch um und geht. Und wirklich, nach zwei Tagen wird der Hirsch tot aufgefunden. Die Angst bei den Waldbewohnern steigt immer mehr und die Gerüchteküche um…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 12. April 2016 Britische Wissenschaftler belegen: Affenhirnversuche nutzlos Eine aktuelle Veröffentlichung in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift ATLA* attestiert der Affenhirnforschung fehlenden Nutzen und empfiehlt, klinische Forschung mit Fokus auf den Menschen zu betreiben, um zu relevanten Erkenntnissen zu kommen. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche sieht darin erneut bestätigt, dass eine Abkehr von Tierversuchen geboten ist, um den medizinischen Fortschritt nicht läng…

Robert Wüst ist neuer Präsident der Handwerkskammer Potsdam. ------------------------------ Der Metallbauermeister aus Pritzwalk wurde am 11. April 2016 von der außerordentlichen Vollversammlung im Zentrum für Gewerbeförderung Götz (http://www.hwk-potsdam.de/9,403,2192.html)mit großer Mehrheit gewählt. Der 30-jährige Wüst ist der Nachfolger von Jürgen Rose, der im Februar nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist. Wüst wird das Amt zunächst bis zum Ende der laufenden Legislatur im März kommenden Jahres ausüben. Robert Wüst legte 2009 d…

Rechtsanwalt Thomas Waetke wird regelmäßig gebucht für Workshops und Schulungen in Unternehmen oder für Vorträge auf Messen. Was Sie vielleicht noch nicht wissen, ist, dass er auch in der Aus- und Weiterbildung aktiv ist und Dozentenaufgaben bspw. beim TÜV, bei der IHK oder bei privaten Bildungsträgern wie die Euraka oder Ebam wahrnimmt. Auf eher unkonventionelle Weise, wie man es von einem Rechtsanwalt wohl eher nicht erwartet, vermittelt er Wissen zur aktuellen Rechtslage im Eventbereich an Azubis und an angehende Fachkräfte. Auch in unse…

Portimplantationen zur Applikation von Chemotherapie gelten als ambulante OP. Das hat das Sozialgericht (SG) München am 21. Januar 2016 entschieden. Im verhandelten und vom SG München entschiedenen Fall (Az. S 7 KR 919/14) wurde ein Versicherter vom 26. September 2012 bis 10. Oktober 2012 wegen eines Rektumkarzinoms stationär behandelt. Es erfolgten eine Rektumresektion sowie die Anlage eines künstlichen Darmausgangs. Am 16. Oktober wurde dem Patienten ambulant ein venöses Portsystem implantiert. Dieser Eingriff ist Teil des AOP-Vertrags. Vo…

Berlin, 12. April 2016 – Am 21. April 2016 findet zwischen 6 und 22 Uhr der erste diesjährige Blitzermarathon statt. In diesem Zeitraum ist die Polizei in vielen Bundesländern und auch zwanzig europäischen Ländern auf Temposünder-Jagd. Jan Ginhold ist Geschäftsführer des Portals Geblitzt.de und sieht den nachhaltigen Effekt der Aktion kritisch. „Unsere Auswertungen der drei vorangegangenen bundesweiten Aktionen zeigen, dass das stark umworbene Event keine signifikante Auswirkung hat.“ Eine ähnliche Einschätzung traf auch Niedersachsens Innenm…

Wozu braucht einer eine Briefkastenfirma? Warum muß die in Panama oder einer anderen Steueroase registriert sein? Und weshalb scheut er mit seiner Firmenkonstruktion das Licht der Öffentlichkeit? Es gibt nur sehr, sehr wenige rechtskonforme Zwecke für diese „Offshore“-Gründungen. In den meisten Fällen dienen sie der Steuervermeidung, verdeckten Schmiergeldzahlungen, der Geldwäsche oder der Verschleierung von Veruntreuungen. Daß wenige mit allen Mitteln den Rahm abschöpfen wollen, den viele herstellen, überrascht heute niemanden mehr, der mit…

Michael Hetzner erzählt in seinem Werk "Im Feuerofen der Nazis" aus dem Leben von Jehovas Zeugen während der Hitlerzeit. ------------------------------ Das Leben vieler Menschen war während der Hitlerzeit ein Alptraum, und auch Jehovas Zeugen waren von Hitlers Einfluss nicht sicher - ganz im Gegenteil. Michael Hetzner trägt in seinem aufrüttelnden Buch "Im Feuerofen der Nazis - Jehovas Zeugen in Heilbronn" verschiedene Quellen über das Leben von "ernsten Bibelforschern" (so nannten sich Jehovas Zeugen) in Heilbronn während des dritten Reiche…

Panama Papers und die Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Durch Berichterstattung in den Medien kann ein Sperrgrund für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung vorliegen. Die Veröffentlichung der Panama Papers dürfte aber kein Sperrgrund sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Sperrgrund für einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung kann vorliegen, wenn die Tat bereits durch die Behörden entdeckt wurde oder auch sc…

Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Kreise Die Insolvenz der Steilmann SE zieht weitere Pleiten nach sich. Nach Unternehmensangaben haben mehrere Tochter- und Enkelgesellschaften inzwischen ebenfalls Insolvenz angemeldet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Kurz vor Ostern meldeten die Steilmann SE und die Steilmann Holding AG Insolvenz an. Mittlerweise haben auch mehrere Tochterfirmen und Enkelgesellschaften Insolvenzantrag gestellt, teilte die S…

Das Amtsgericht Leipzig hat sich zum Umfang des nach § 34 BDSG bestehenden Auskunftsanspruch geäußert. Geklagt hatte der Empfänger unerwünschter E-Mails, der daraufhin neben einem Unterlassungsanspruch, eine datenschutzrechtliche Auskunft nach § 34 BDSG geltend machte. Daraufhin erklärt der Beklagte, er habe die Daten dem öffentlichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Tagungen gespeichert. Dies genügte dem Auskunftsverlangen des Klägers nicht. Vor Gericht wollte er daher auf Grundlage des § 34 BDSG Informationen darüber, ob und…

Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen einen Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein hunderttausendfaches Pro und Kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und …

"Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy malt eine düstere Zukunft für Deutschland und seine Einwohner. ------------------------------ Deutschland befindet sich in einer Krise - das verleugnet außer den Politikern so gut wie niemand. In "Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy kommen einige der akuten Probleme zur Sprache. Köchy stellt darin einige unangenehme Fragen und erklärt, wie und warum Deutschland momentan in einer Krise steckt, welche Rolle Europa dabei spielt, und warum Deutschland ein Wunder braucht, um wieder zu einem sta…

Autor Jörg zum Bodden enthüllt in seinem Buch "Ein Rentnerleben: daheim und unterwegs - Ein Leid(t)faden" alle Facetten des Renterdaseins. ------------------------------ Jörg zum Bodden beschreibt in "Ein Rentnerleben: daheim und unterwegs - Ein Leid(t)faden" die Hochs und Tiefs (und auch das Zwischendurch) aus dem Alltag eines Rentners. Jörg zum Bodden ist selbst Rentner und erzählt authentisch Geschichten aus dem eigenen Erfahrungsschatz. Mit welchen Problemen haben Rentner in ihrem Alltag zu kämpfen? Welche Bedeutung hat die Familie im Re…

Besprechung des Urteils des BGH vom 07.10.2015, VIII ZR 247/14, zur Ersatzmietergestellung bei einem Mietvertrag mit fester Laufzeit und Arbeitsplatzwechsel ------------------------------ Ist die Kündigung eines Mietvertrags über eine Wohnung wirksam ausgeschlossen, kann der Mieter nur bei besonderen Umständen eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag verlangen. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, einen Nachmieter zu suchen und dem Vermieter sämtliche Informationen über seine persönliche Zuverlässigkeit und die wirtschaftliche L…

Luft für Steuersünder wird nach den Panama Papers noch dünner - Selbstanzeige Im Zuge der Panama Papers will Bundesfinanzminister Schäuble den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter verschärfen. Steuersündern bleibt die Selbstanzeige als Ausweg. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der Affäre um die sog. Panama Papers könnte die Luft für Steuerhinterzieher schon bald noch dünner werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will St…

OLG Düsseldorf: Testament trotz Rücknahme aus amtlicher Verwahrung wirksam Wird ein Testament aus der amtlichen Verwahrung zurückgeholt, gilt es per Gesetz als widerrufen. Dieser Widerruf kann unter Umständen aber auch angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit ein Testament nach dem eigenen Tod auch sicher aufgefunden wird, kann es zur amtlichen Verwahrung beim Amtsgericht hinterlegt werden. Das Testament kann jederzeit wieder aus d…

Die Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht ist inzwischen bekannt. Viele Muster sind aber fehlerhaft oder nicht praxistauglich. Folge: Die Dokumente werden oft nicht anerkannt. Folgende Fehler sollte man vermeiden: Fehler 1: Wahl des falschen Dokuments Wer rechtsverbindlich seine Vertrauten für sich entscheiden lassen will, sollte keine Betreuungsverfügung erstellen. Diese ist keine Ergänzung zu einer Vorsorgevollmacht, sondern eine Alternative zur Vollmacht. Also entweder Vollmacht oder Betreuungsverfügung. Mit der Vollmacht legt man rechtsv…

Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner hat am 5. April 2016 die ersten zwei von rund 50 vorliegenden Klagen gegen VW wegen des „Abgasskandals“ eingereicht. Unter anderem berichten die Sender Bayern 2 und BR über die Strategien der Kanzlei und die Chancen für betroffene Kfz-Halter. Seit dem „VW-Abgasskandal“ vom September 2015 werden deutschlandweit Klagen von Verbrauchern eingereicht – auch in Würzburg sind betroffene Kfz-Halter aktiv und lassen sich anwaltlich vertreten. Rechtsanwalt Dr. Alexander Lan…

Drohnen. Für die einen ein unterhaltsames Spielzeug, für die anderen aber auch ein Spionagegerät oder gar eine Waffe. Wie sind die Fluggeräte für Jedermann rechtlich einzuordnen? Brauchen wir bald einen Führerschein dafür? Was sagt der Gesetzgeber dazu? Bislang nichts. Es gibt (noch) keine speziellen Regelungen zum Umgang mit privaten Drohnen. Vielfach genügen aber auch schon die Vorschriften, die es bereits gibt. Beispielsweise dann, wenn die Drohne dafür genutzt wird, sich ein Bild vom sonst nicht einsehbaren Nachbargrundstück zu verschaff…

Die Zukunftsfähigkeit des Modells Verband auf dem Prüfstand: Der Deutsche Verbändekongress in Düsseldorf ist das größte Treffen von Geschäftsführer/-innen und Entscheidern aus Verbänden und vergleichbarer Organisatoren. Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. (DGVM) ist ideeller Träger des Kongresses. In diesem Jahr stellen sich die Teilnehmer an den beiden Programmtagen 25. + 26. April 2016 die Frage, ob das Modell Verband noch zukunftsfähig ist oder einer Veränderung bedarf. Das Programm beinhaltet Fachvorträge und Expertenp…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückg…

Widerrufsjoker kann auch bei Lebensversicherungen gezogen werden Ebenso wie Darlehen können auch Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Rückabwicklung einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung ist auch Jahre nach Abschluss der Police grundsätzlich dann noch möglich, wenn der Versicherungsnehm…

Darlehenswiderruf landet vor dem BGH Am 24. Mai ist erneut eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs zum Widerruf von Verbraucherdarlehen terminiert (XI ZR 366/15). Der BGH hat dann über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückg…

München, 13.04.2016 – Mit Urteil vom 8.3.2016 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass der Staat Griechenland im Jahr 2012 hoheitliche Vorrechte zur Sanierung seines Staatshaushalts in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 8.03.2016, Az.: VI ZR 516/14). Das bedeutet, der Staat Griechenland sanierte seinen Staatshaushalt nicht nur mit Hilfe des Steuer- und Abgabenmonopols sowie der Aufnahme von Krediten. Griechenland bediente sich vielmehr zusätzlich auch des normalerweise nur für die Erfüllung ganz bestimmter öffentlicher Aufgaben (z.B. Pol…

Der Landesverband Berlin der Partei für Gesundheitsforschung beschloss am Dienstag den 12.04.2016 sein Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Außerdem wurden auf dem Landesparteitag die Kandidaten auf der Landesliste gewählt. In dem Wahlprogramm heißt es, dass man ein Prozent des Landeshaushalts zusätzlich in die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 investieren will. Es sollen schneller Therapien entwickelt werden, die alte Menschen körper…