Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2016

Dass unsere Gesellschaft "altert", also die Mehrheit in Deutschland älter ist und dass sich dieser Trend aufgrund der alternden geburtenstarken Jahrgänge fortsetzt, ist bekannt. Wie man damit umgeht, das wird in der "Montagslounge" der Uni-Hamburg diskutiert - und direkt im Anschluß bei uns. Fragen und Antworten zur Berufstätigkeit, dem Ehrenamt und weiteren Herausforderungen sind in der Diskussion zu erwarten. Mit dabei sind Frau Sabisch-Schellhas, deutsches Demographie-Netzwerk und Michael Vorhauer, Grone Wirtschaftsakademie. Auch die G…

Europa ist tief gespalten. Der Graben zwischen Befürwortern und Gegnern der EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. P…

Im Laufe der letzten 20, 30 Jahre haben sich die Finanzmärkte im Zuge neoliberalem Dusels mit Unterstützung durch einfältige oder skrupellose Politiker weltweit von allen Fesseln befreit, die bis dahin mit ihrem Selbstverständnis als Dienstleister für die Realwirtschaft verbunden waren. Ehrbare Banker, die bis dahin mit Anstand und Moral ihre jahrhundertealte Aufgabe für die Wirtschaft erfüllt haben, verwandelten sich in Bankster, in Spieler und Zocker. Nicht mehr das angestammte Bankgeschäft stand seitdem im Zentrum ihrer Bestrebungen, sonde…

Was kann bürgerschaftliches Engagement leisten, damit Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft nicht diskriminiert werden? Wie können Zugänge zu bürgerschaftlichen Engagement für Menschen mit Behinderungen geschaffen und erleichtert werden? Mit diesen Fragen hat sich das Projekt Forum Inklusive Gesellschaft (FIG) beschäftigt, das das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) in Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) durchgeführt hat. In sechs thematischen Dialogforen zwischen Januar 2015 und Mai 2016 wurd…

Patientenakten, Röntgenbilder und Befunde seit über zehn Jahren für jedermann frei zugänglich Bremen, 1. Juli 2016 Ein Fotograf auf Motivsuche deckte in Münsing am Starnberger See jetzt einen neuerlichen Datenschutz-Skandal um alte, nicht ordnungsgemäß verwahrte und entsorgte Patientenakten auf: In der bereits seit zehn Jahren geschlossenen Wiedemann-Klinik lagen stapelweise alte Röntgenbilder, Befunde und Behandlungsunterlagen früherer, insbesondere auch prominenter Patienten. 2004 hatte das italienische Unternehmen Sanacare das Sanatorium …

Das viel diskutierte Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB) ist am 31.05.2016 in Kraft getreten. Im Wesentlichen geht es um den neuen Straftatbestand der Bestechung und der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Adressat dieser Strafvorschrift sind alle im Gesundheitswesen Tätigen, die sogenannten „Heilberufe“. Dazu zählen natürlich Arzt und Zahnarzt, aber auch Psychotherapeuten, Physiotherapeuten, Zahntechniker, Krankenpfleger/-Schwestern und Hebammen (jeweils m/w). Das Gesetz soll den „fairen Wettbewerb“ schützen…

Ein Anleger der MBB Clean Energy AG hat kürzlich den gesamten Investitionsbetrag von einer beteiligten Bank erstattet bekommen. München, 30.06.2016 – Anleger des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG warten immer noch auf die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren bereits im letzten Jahr angeordnet wurde. Dennoch bestehen nach Auffassung der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte realistische Aussichten dafür, dass die Anleiheinhaber die für ihre Wertpapiere g…

Berlin 30. Juni 2016 - Schlaganfall, Demenz, Pflegebedürftigkeit, … Was nun? Wie geht es weiter in der eigenen Familie? Wer finanziert was? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet die Vortragsreihe - „Pflege von Angehörigen“ Was sie unbedingt wissen sollten - des Pro Seniore Pflegenetz Berlin-Brandenburg. In der Woche vom 4. bis 8. Juli finden jeweils ab 17 Uhr einstündige über das Stadtgebiet verteilte kostenfreie Vorträge von ausgewiesenen Experten aus dem Gesundheitswesen statt. Themen wie die neuen Pflegestärkungsgesetze…

Heute ist ein großer Tag für unser Projekt: Wir machen die Tore auf zu unserer neuen Webseite mit allen Infos zu unserem Projekt und mit einem Online-Shop in dem ihr endlich das langerwartete Spiel zum bedingungslosen Grundeinkommen bestellen könnt: www.das-gesellschafts-spiel.de Anfang Februar haben wir ein Crowdfunding gestartet, um Das Gesellschafts-Spiel produzieren lassen zu können. Nach Monaten harter Arbeit am Spiel, an den Regeln, an der Webseite, im Kontakt mit euch und der immerwährenden Verbesserung ist es nun soweit: Das Gesellsc…

Europa befindet sich angesichts der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer nicht enden wollenden Staatsverschuldung. In Verbindung mit den USA und Japan sind die Staatsausgaben um 34 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Troika schiebt 38 Bio. Euro Staatsschulden vor sich her. Unüberhörbar ist der Missklang in den Beziehungen untereinander. Deutschland hat sich in der Krise als Vormund und Besserwisser aufgeführt und mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren d…

16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.07.2016 Der 16. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV findet am 20.07.2016 um 19:30 Uhr im Restaurant 1860 TSV Spandau, Tanzsportzentrum, Askanierring 150, 13585 Berlin-Spandau, statt. Herr Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) wird zu dem Thema "Auswirkungen der Integrationspolitik auf die Wohnsituation in Spandau" referieren und danach Fragen der anwesenden Verbraucher beantworten. In den letzten Jahren kommen erheblich mehr Flüchtlinge nach Berlin. Per…

Smart-TV. Der schlaue Fernseher. Er ist so schlau, dass er teilweise sogar weiß, was wir reden. Nämlich dann, wenn ein Mikrofon eingebaut ist, mit dem man das Gerät – schöne neue Welt – per Sprache bedienen kann Und das muss natürlich immer eingeschaltet sein, damit man den Fernseher auch „aufwecken“ kann. Wer’s mag, warum nicht. Aber dummerweise erfährt man das nicht so wirklich, wenn man ein Smart-TV kauft. Oder ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte jetzt zu entscheiden, ob der Hersteller solcher Gerä…

Biogasrat+ e. V.: Effiziente Neuanlagen für die Stromerzeugung aus Biomasse werden ausgebremst Berlin, 04.07.2016. Scharf kritisiert der Biogasrat+ e.V. anlässlich der heutigen Anhörung im Bundes-tag zum EEG 2016 die willkürliche politische Diskriminierung von Neuanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse bei den geplanten Ausschreibungen. „Wenn es tatsächlich einen Ausbau von 150 Mega-watt pro Jahr und perspektivisch 200 Megawatt pro Jahr bei der Stromerzeugung aus Biomasse geben soll, dann müssen Neuanlagen eine wettbewerbliche Chance bekomme…

Der erste Platz des BVT-AWARDS 2016 geht an die Staatliche Technikakademie in Weilburg! Am Samstag, den 02. Juli 2016 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2016 an der Staatlichen Technikakademie in Weilburg statt. Gewinner des BVT-AWARDS 2016 wurden Jan Belzner, Mirco Heil, Patrick Hommrich und Christian Schmitt mit ihrer Projektarbeit „Analyse, Optimierung und Realisierung eines Messsystems zur vortriebsbegleitenden Qualitätssicherung der Firma INKA GmbH“. Der BVT-AWARD 2016 wurde von dem BVT-Hauptgeschäftsführer Gerard Wolny an die Schulleite…

Am 07. Juli 2016 um 17:00 wird das Bundesteilhabegesetz von Menschen mit und ohne Behinderungen vor dem Hamburger Rathaus zu Grabe getragen. Sie protestieren damit gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz. In einem Sarg werden der Gesetzesentwurf, die Menschenrechte, sowie die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Würde von Menschen mit Behinderungen symbolisch beerdigt. Zudem werden Forderungen an die Hamburger Politik gestellt. Hintergrund: Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes ist für behinderte …

advola bietet innovative Lösungen für faire Zeitarbeit Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ wird große Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche haben. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden dies vorerst in steigenden Kosten zu spüren bekommen. Denn sowohl die Kosten für Verwaltung als auch die Löhne für Mitarbeiter steigen – diesen wird nach im Regelfall 9 Monaten Equal Pay gezahlt. Höhere Löhne bedeuten dabei aber gleichzeitig auch die Chance bessere Mitarbeiter einzustelle…

Nach einem Konzertwochenende beim Kinder- und Jugendfestival in Stuttgart ging es für Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ heute wieder in die Schule. Mit ca. 90 Schülern des achten Jahrgangs einer Realschule einer hohenzollerischen Kreisstadt in der schwäbischen Alb gestaltete er einen spannenden und interaktiven Antirassismus-Projekttag. 2schneidig@school: Seit Jahren engagiert sich der sympathische Musiker auch abseits der Bühne vielfältig für Kinder und Jugendliche. Mit Projekten zu Themen wie Sucht-, Alkohol- und Drogenp…

Dank der Spenden und der Unterstützung der Johannes-Ziegler-Stiftung konnte das Projekt „Herzenswunsch: Hainbuche“ realisiert werden. Vielleicht kennt der Eine oder Andere den Pudhys-Song „Alt wie ein Baum möchte ich werden…“. Und diesen Wunsch haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Tübinger Seniorenzentrums Karolinenstift natürlich auch. Eventuell deshalb lieben sie auch ihre Hainbuchen, die im gemeinsam genutzten Park zwischen dem Karolinenstift und dem Betreuten Wohnen wachsen. In ihren Schatten konnten die Senioren bislang sonnige Tag…

Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte: „Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstu…

Es ist wohl kaum zu übersehen, daß die Welt mitten in einer gigantischen Krise mehrdimensionalen steckt, für deren Ausmaß es keine historische Parallele gibt. Diese moderne Welt wird von macht- und raffgierigen „Eliten“ beherrscht, die nur überleben können, weil die Masse der Menschen sich wie Schafe verhalten, die trotz ihrer beträchtlichen Überzahl vor kleinen Hunden kuschen und sich unter halbherzigem Protest von Menschen das Fell abscheren lassen. Unglaublich, wie eine Handvoll Raffkes mit Hilfe engstirniger Politiker und Bürokraten die …

Tierhaltungsverbot für Adrianus Straathof ist begrüßenswert – aber keine umfassende Lösung Magdeburg, 05.07.2016: Gestern bestätigte das Magdeburger Verwaltungsgericht das Tierhaltungsverbot gegen „Schweine-Baron“ Adrianus Straathof. Er fiel immer wieder durch Gesetzesverstöße und unhaltbare Zustände in seinen Schweinezucht- und Mastbetrieben auf. Dass Straathof jedoch nicht das schwarze Schaf einer ansonsten passablen Branche ist, hat Animal Rights Watch (ARIWA) durch jahrelange Recherchen in ganz Deutschland gezeigt. Zustände wie bei Straa…

Am vergangenen Sonntag feierten im Rahmen des diesjährigen Sommerfestes der Förderverein des Gustav-Schwab-Stifts sein 25 jähriges, das Gustav-Schwab-Stift sein 20-jähriges und das Ilse-Graulich-Haus sein 15-jähriges Bestehen. Wenn es gleich drei Gründe zum Feiern gibt, kommt man doch gern. So oder so ähnlich haben viele Bewohner, Förderer, Ehrenamtliche, Angehörige oder Freunde gedacht und folgten der Einladung zum diesjährigen Sommerfest. Das Motto des Sommerfestes „Das Draußen mit dem Drinnen verbinden“ konnte bei den sommerlichen Tempera…

Pathumtani/Berlin: Die aktive Pflege der internationalen Städteverbindungen und die gemeinsame Förderung und Entwicklung lokaler Wirtschaftsförderungs- und Forschungsansätze waren Anlass und Begründung des Besuchs Thailands im Juni für die "Magdeburger Delegation" auf Ihrer Unternehmerreise nach Thailand und China. Die nördlich an Bangkok angrenzende Provinz Pathumtani ist neben Bangkok mit Magdeburg durch die Unterzeichnung des "Magdeburger Protokolls" im Rahmen der Initiative "Green Cities - Green Industries - The Magdeburg Conference" verb…

Bangkok/Berlin/Magdeburg: "Nicht auf die Größe einer Stadt kommt es bei der Zusammenarbeit von Städten auf den sie bewegenden Gebieten an, sondern darauf, ob die jeweils vorhandenen Leistungsangebote von zukunftsweisendem Interesse sind". So brachte Amorn Kitchawengkul, Deputy Governor of Bangkok es bei Begrüßung der Delegation der Landeshauptstadt Magdeburg in Thailand zum Ausdruck, in deren Zusammenhang der Gegenbesuch bei der Bangkok Metropolitan Administration nach deren mehrmaligen Magdeburg Besuchen von Bangkok einen Höhepunkt darstellt…

Minderjährige werden vom Gesetz in Schutz genommen, ob als Arbeitnehmer oder als Besucher. Für minderjährige Besucher gelten insbesondere folgende Regelungen: § 4 Jugendschutzgesetz: Gaststätten - Absatz 1: Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohn…

Köln – Neben der Forderung des Europarates, das Wechselmodell in allen europäischen Ländern als erste Wahl zu nehmen, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22220&lang=en gibt es Erkenntnisse die an Brisanz kaum zu überbieten sind: Unsere deutschen Familiengerichte, die immer um das Kunstwort „Kindeswohl“ bemüht sind, schädigen mit ihren Entscheidungen das Erbgut deutscher Kinder! Die Entscheidungen, in denen zumeist Väter ausgegrenzt werden, mit geringem Umgang statt dem Wechselmodell, oder auch ohne Sorgerecht,…

Eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen kann durch Zahlung innerhalb der Schonfrist abgewendet werden - doch dies reicht nicht immer aus Auf ein für Mieter und Vermieter wichtiges Urteil des BGH bei Mietrückständen weist AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) hin: Wurde einem Wohnungsmieter vom Vermieter wegen Mietrückständen gekündigt und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist, so führt dies zwar zur Abwendung einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung, eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Vermieters ist aber…

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz unterstützt bessere Rahmenbedingungen Hannover, 6. Juli 2016 – „Die ehrenamtliche Betreuung muss gestärkt werden. Dabei spielen die Betreuungsvereine bei der Beratung und Anwerbung von Ehrenamtlichen eine zentrale Rolle. Niedersachsen will mit einem „Aktionsplan Betreuung“ zur Qualitätssicherung der rechtlichen Betreuung, der inhaltlich organisatorischen Neustrukturierung, der gleichberechtigten Entwicklung sowie zur Optimierung und zur Verzahnung der Berufsbetreuer und Betreuungsvereine beitragen.“ …

Mehr als die Hälfte aller Menschen weltweit lebt bereits in Städten. Viele versprechen sich ein besseres Leben als auf dem Land. Nicht nur ökonomisch, auch kulturell und sozial bieten sich oft mehr Möglichkeiten. Während jedoch die Urbanisierung voranschreitet, entstehen Ballungszentren in denen verschiedenste Interessen und Akteure aufeinander prallen. Es wachsen neue Herausforderungen: sei es Wohnungsmangel, steigende Umweltverschmutzung, Verdrängung, Ungleichheit oder Kriminalität. Regierungsvertreter aus aller Welt treffen sich angesicht…

Eine Änderung der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zur Unfallversicherung, die bei einer Teilbetriebsfeier bzw. Abteilungsfeier einhergeht, hat das Bundessozialgericht verkündet. Bisher hatten die Sozialgerichte für die Annahme eines Arbeitsunfalls auf einer Betriebsveranstaltung u.a. darauf abgestellt, dass die Geschäftsleitung anwesend sein muss. Diese Voraussetzung hat das Bundessozialgericht nunmehr ausdrücklich aufgehoben: Chef muss nicht mehr anwesend sein „Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen stünden unter dem Schutz der Gese…

Pathumthani/Bangkok/Berlin: Auf Einladung der Provinzregierung von Pathumthani und ihres Governeurs Surachai Kanasa traf die von Magdeburg politisch begleitete Delegation des Thailand Forum Germany mit dem Geschäftsführer der Pathumthani Chamber of Commerce Surapong Paoklang sowie dem Stellvertretenden Generalsekretär der Federation of Thai Industries Narongrit Phanichewa im Regierungssitz des Governeurs zu einem Gedankenaustausch über den Stand und weiteren Perspektiven der Städte- und Netzwerkverbindungen der Unterzeichner des "Magdeburger …

Auch wenn die britische Regierung bisher keinen offiziellen Austrittsantrag an die Europäische Union gerichtet hat, führen die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen eines Brexit zu immer neuen Spekulationen. Offenbar angetrieben durch die Europameisterschaft in Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeit…

Oft ist fraglich, ob der Besucher einer Veranstaltung fotografiert werden darf bzw. ob vorher seine Zustimmung eingeholt werden muss. Eine weitere wichtige Entscheidung (hierzu gibt es leider weniger) zu diesem Thema gibt es nun vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Gegenstand dieser Entscheidung war eine Demonstration, auf der jemand teilgenommen hatte und fotografiert wurde. Dieses Foto wurde dann (allerdings nicht im Rahmen der Berichterstattung über die Demo) öffentlich verwertet. Dazu das OLG (ebenso wie schon zuvor das Landgericht (L…

Bei einem persönlichen Abendessen trafen sich Qiu Baoxing, ehemaliger Vize-Minister für Bauwesen der Volksrepublik China und Direktberater des Staatsrates von Ministerpräsident Li Keqiang, und Architekt Wolfgang Frey zu einem fachlichen Austausch. Freiburg, 7. Juli 2016 - Nachhaltige Architektur, die auf die Anforderungen von Gesellschaft und Umwelt eingeht, ist sowohl in Deutschland als auch in China ein wichtiges Thema. Das Architekturbüro Frey Architekten aus Freiburg beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv hiermit und ist auch in Ch…

Neben der Reform des Sexualstrafrechts („Nein heißt Nein“) und dem Prostituiertenschutzgesetz verabschiedete der Bundestag heute das Gesetz gegen Menschenhandel. Dr. Matthias Bartke, Berichterstatter der SPD-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels, betonte das gemeinsame Ziel aller drei Gesetze: „Besonders Frauen werden dadurch besser vor Ausbeutung und sexueller Gewalt geschützt und in ihrer Selbstbestimmung gestärkt.“ Endlich ist die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels auf den Weg gebracht. Künf…

Am vergangenen Sonntag wurden im Seniorenzentrum Baltmannsweiler gleich zwei Jubiläen gefeiert. Was gibt es Schöneres als gemeinsam mit einem guten „Freund“ seinen Geburtstag zu feiern? So oder so ähnlich dachten die Baltmannsweiler Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag. Zu Feiern gab es gleich zwei Ereignisse: das 50-jährige Bestehen des Kranken- und Altenpflegevereins Baltmannsweiler-Hohengehren e.V. und das 10-jährige Jubiläum des Seniorenzentrums Baltmannsweiler. Seit Anbeginn haben die Mitarbeiter und Ehrenamtlichen des Kranke…

Absolute Mehrheit im Studierendenparlament „Ein historisch einmaliges Wahlergebnis!“ So bewertet der ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Uwe Meyeringh das gestern offiziell bekannt gegebene Ergebnis der gewerkschaftlichen Hochschulgruppe „ver.di HSG Niederrhein“ bei der Wahl des Studierendenparlaments der Hochschule Niederrhein. Über 50 engagierte Studierende haben sich hier zusammengetan, um eine nötige Veränderung und politische Neuorientierung für die Studierenden an der Hochschule zu erreichen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass…

Die Nord-Süd-Stadtbahn wird deutlich teurer als geplant – aus den ursprünglich 550 Mio. Euro werden wohl mindestens 1,3 Mrd. Euro. Für die 1. und 2. Baustufe wurden bereits 1,192 Mrd. Euro ausgegeben, für das Gleiswechselwerk am Waidmarkt werden 15 Mio. Euro und für die oberirdische Verlängerung der Bahn von der Marktstraße bis zum Verteilerkreis Köln Süd (3. Baustufe) 84,3 Mio. Euro veranschlagt. Die Zahlen lassen sich im Internet recherchieren – undurchsichtig bleibt, wie hoch der Anteil ist, den die Stadt Köln selbst tragen muss. Die 30% …

08.07.2016 Die Probleme Europas sind vielschichtig. Spätestens seit der Immobilienkrise 2008 in den USA und der folgenden Lehman-Pleite ist es zur größten Schuldenkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Europa ist tief gespaltet. Banken wurden mit Billionen gerettet und ihre schmutzigen Geschäfte mit Milliardenstrafen geahndet. Geändert hat sich nichts. Im Gegenteil: Italien könnte ein größeres Problem für die Eurozone werden als der Brexit.“ Der italienische Bankensektor sitzt auf einem 360 Mrd. Euro Berg fauler Kredite (Zitat Reuters).“ …

Was sind die Ursachen für geringe Wahlbeteiligungen, das zunehmende Desinteresse an politischen Prozessen und Entscheidungen sowie die allgegenwärtige, resignierende Selbsteinschätzung, doch nichts ändern zu können? Die gewählten Volksvertreter scheinen die Interessen ihrer Wähler kaum noch zu vertreten. Wie sonst sollte der immer lauter werdende Ruf nach Bürgerbeteiligungen erklärt werden? Die politisch Verantwortlichen bescheinigen den Bürgerinitiativen gerne einen hohen Stellenwert, doch tatsächlich sind selbst Bürgerbeteiligungen in Ents…