Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2016

Unter dem Motto fand am vergangenen Samstag im Wohnstift Radäcker in Esslingen der diesjährige Adventsbasar statt. Seit nunmehr 15 Jahren findet im Wohnstift Radäcker der Zieglerschen der traditionelle Adventsbasar statt. Zahlreiche Stände boten dieses Mal den Bewohnern und Besuchern am Samstagnachmittag ein vielfältiges Angebot an Advents- und Weihnachtsartikeln. Neben den Bewohnern des Wohnstiftes, die ihre selbsthergestellten Plätzchen, Sterne und Strümpfe zugunsten des „Fördervereins Wohnstift Radäcker und Katharinenstift Esslingen e.V.“…

Jetzt veröffentlichte, verdeckt gemachte Videoaufnahmen aus der Freien Universität Brüssel zeigen die erschütternde Realität der Tierversuche. Lebenden Mäusen wird mit einem Kugelschreiber das Genick gebrochen oder mit der Schere der Kopf abgeschnitten, neugeborene Ferkel werden geköpft und Mäuse mit geplatzten Tumoren bleiben unbehandelt. Ein Mitarbeiter der belgischen Tierrechtsorganisation GAIA hatte drei Monate lang als Tierpfleger im Tierhaus der Universität gearbeitet und verdeckt gefilmt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche…

Wir möchten die Medien und alle Interessierten herzlich einladen zur Vorstellung der zwei neuesten Werkbriefe der KLJB Bayern. Diese können Sie auch als Rezensionsexemplare mitnehmen oder bestellen. Beide Werkbriefe sind ab 13.12. im landjugendshop.de erhältlich und bieten auf 160 Seiten über die kirchliche Jugendarbeit hinaus allen Interessierten aktuelle Informationen, methodische Anregungen und persönliche Erfahrungen. Pressegespräch mit Vorstellung der Werkbriefe am: Di. 13.12.2016 um 10.30 Uhr KLJB-Landesstelle Bayern Kriemhildenst…

Gegenüber Digitalisierung und Automatisierung in der Arbeitswelt hat sich der Leiter des Instituts für Arbeit und Gesundheit der DGUV, Prof. Dirk Windemuth, nachdenklich geäußert: Mit den Veränderungen geht auch der Wunsch nach flexibler Arbeitszeit einher, aber auch das Problem der ständigen Erreichbarkeit. „Wer mehr als acht Stunden am Tag arbeitet, lebt gefährlicher. Diese Befunde werden in der Literatur immer wieder bestätigt, beispielsweise für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, wie zum Beispiel Jugendliche, als auch für unterschiedl…

„Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Cliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente noch schlimmer sein kann als die einer bureaukratischen Verwaltung, und daß sie, einmal eingerissen, noch weit schwerer auszurotten ist. (Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung) Während ich auf einer Fahrt im ICE in das Studium…

Veranstaltung des FDP-Ortsverbands Starnberg: Elfie Schloter und Margarete Blunck vermitteln anschaulich, wie Lernen gelingt Am 21. November 2016 begrüßte der FDP-Ortsverband Starnberg zahlreiche Interessierte zum Themenabend "Bildung: So gelingt Lernen". Elfie Schloter, Gründerin und Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Zusammenarbeit im Erziehungs- und Bildungsbereich (IFZE) in Berg, und Margarete Blunck, Erziehungsmediatorin und Sozialreferentin, richteten anschaulich und eindringlich den Blick auf die Bedürfnisse und Wahrnehmung von…

Wegen Vermögenslosigkeit kann die Löschung einer Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrieben werden. Wer sich dagegen wehren möchte, sollte umgehend handeln. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verfügt eine Gesellschaft über keinerlei Vermögenswerte mehr, die zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung unter den Gesellschaftern herangezogen werden kann, kann die Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister auch von Amts wegen betrie…

Wird eine Marke eingetragen, muss sie innerhalb von fünf Jahren auch der Registrierung entsprechend genutzt werden. Sonst kann der Markenschutz verloren gehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 26. Juni 2016 entschieden, dass bei einer Bildmarke, die immer nur in Verbindung mit einer Wortmarke verwendet wird, keine rechtserhaltende Nutzung der Bildmarke vorliegt und diese gelöscht werden muss. Konkret hatte der Inhabe…

Als Reaktion auf die Erhöhung des Seeverkehrs im Südchinesischen Meer wird die Coast Guard Administration (CGA) am 29. November das Manöver Nanyuan Nr. 1 für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe (HA/DR) in den entsprechenden Gewässern der Insel Taiping abhalten. Das Manöver zielt auf die Stärkung der maritimen Suche, der Rettung und medizinischen Evakuierungsfähigkeiten der CGA ab. Zusätzlich zur Darstellung des nationalen Engagements für internationale Einsätze für Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe wird die Übung auch die Fähigkeiten…

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem guten Abschluss gebracht. Das Teilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und ihrer Au…

Vor dem Hintergrund des Medienphänomens Trump diskutiert Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer im Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter e.V., in seinem Beitrag im aktuellen BBE-Newsletter die Aufgabe der Bürgermedien: den BürgerInnen eine Stimme zu geben. Wichtig sei es, dass sich die Menschen zugehörig fühlen und sich aktiv in die Gemeinschaft einbringen können. Sobald sich Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen, droht die Gefahr von Spannungen und gesellschaftlichen Spaltungen. Um dies zu verhindern, leisten Bürgermedien einen wichtigen Beitra…

Lehrte, 01.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke! Wenn das so weiter geht, wird …

Abwarten und Tee trinken, das war einmal …… und lieber den Tee in England in einen Cafe con Leche auf www.mallorcainsolvenz24.com eintauschen. Warum nach dem BREXIT die EU-Insolvenz nur noch in Spanien wirklich zu empfehlen ist. Brexit-Befürworter schürten über Monate Hass auf Ausländer Verwunderlich ist der neu entbrannte Rassismus in Großbritannien nicht. Schließlich haben in den letzten Monaten und Wochen Brexit Befürworter mit Halbwahrheiten und rassistischen Äußerungen gegen Ausländer gemacht. Nun ist der Hass gegen alle Ausländer von …

„Das Geld, einst ersonnen zu praktischem Nutzen, versklavt heute die ganze Welt. Wir sollten es endlich wieder auf seine ursprüngliche Rolle stutzen.“ (Prof. Querulix) Die fast schon totale Ausrichtung politischen Handelns am Interesse des Profits der Produktionsmittelbesitzer und der Macht ihrer politischen und bürokratischen Helfer hat dazu geführt, daß die Menschen selbst zu Produktionsmitteln erniedrigt wurden. Das gilt vor allem für die unbemittelten, deren Wohl zu den vorrangigen Zielen politischen Handelns gehören sollte. Das Streben …

2,75 Millionen Tiere wurden im Jahr 2015 in Deutschland in der Forschung missbraucht. Die Hauptleidtragenden waren mehr als 2 Millionen Mäuse (72%), gefolgt von 320.629 Ratten (11,6%), fast 200.000 Fischen (7,2%) und 107.652 Kaninchen (3,9%). Aber auch 502 Katzen, 2.437 Hunde und 2.424 Affen, 18.523 Meerschweinchen und 12.279 Schweine mussten in deutschen Laboren leiden und größtenteils sterben. In der soeben vom Bundeslandwirtschaftsministerium veröffentlichen Tierversuchsstatistik werden nicht mehr nur Tiere gezählt, sondern auch beendete…

Zum 1.11.2016 wurde der Kernbereich der ACC-Unternehmensgruppe durch übertragende Sanierung gerettet. Insolvenzverwalter Timm Hartwich sicherte durch eine erfolgreiche Betriebsfortführung mehr als 20 Arbeitsplätze in der Region. Nach einem Versuch, die Gesellschaft im Januar 2016 in Eigenverwaltung zu sanieren, musste überraschend in ein Regelinsolvenzverfahren gewechselt werden. Rechtsanwalt Michael Hemmerich stand dem Unternehmen dabei beratend zur Seite. In der anschließenden übertragenden Sanierung griff der Insolvenzverwalter auf das Tea…

Der Deutsche ist ein Sparfuchs und das gilt auch für die Energiekosten. Damit sich die Mühe des Anbieterwechsels lohnt, muss die Ersparnis stimmen. ------------------------------ Und das sind laut einer Umfrage von TopTarif und Thermondo mindestens 100 €. Das gab immerhin ein Großteil der Befragten an. Weitere 28 % der Befragten würden ihrem Stromanbieter erst bei einem Anreiz von 200 € den Rücken kehren. Jeder Zehnte würde sich sogar erst ab einem Sparbetrag von 500 € für einen neuen Anbieter entscheiden. Dass die Erwartungen vieler Energi…

Mehr Selbstvertrauen und Eigenverantwortung für Europa und seine Menschen. Donald Trump erhöht den Leidensdruck Europas und fördert so ungewollt Mut und Selbstwirksamkeit der Menschen in Europa. ------------------------------ Die Wahl des amerikanischen Präsidenten ist nun schon einige Tage vorbei. Manche sind noch immer entsetzt. Bei anderen ist bereits Business as usual angesagt. Machen auch Sie sich Gedanken darüber, wie sich diese Wahl sich auf Europa auswirken wird? Werden die Amerikaner jetzt Europa im Stich lassen, war eine häufig ge…

Reinhard Belser beschreibt in "Das Koma", wie er von einem hoffnungslosen Fall zu einem Mann ohne Drogenprobleme wurde. ------------------------------ Nach einer Überdosis Heroin fällt Reinhard Belser in der Silvesternacht 2006 ins Koma. Die Ärzte sehen ihn bereits tot - aber er überlebte. Allerdings sieht seine Diagnose nicht besonders gut aus, gelähmte Beine und versagende Organe waren nur einige der Probleme, mit denen er sich auseinander setzen muss. Es hilft zudem nicht, dass er in medizinischer Sicht wenig Unterstützung und Hoffnung er…

Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende Verfügungen treffen und unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen selbst bestimmen, wer Erbe werden soll oder wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Wenn sich die Situation änd…

Lange hat es gedauert, bis die Reform der Erbschaftssteuer unter Dach und Fach war. Nun ist das Gesetz rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Auswirkungen hat die Reform auf Firmenerben. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das "Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG (ErbStRG)" wurde nach zähem Ringen verabschiedet und ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Firmenerben können auch weiterhi…

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe zieht erste Bilanz der Korrekturen am Bundesteilhabegesetz Berlin, 2.12.2016 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) begrüßt, dass kurz vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes durch den Deutschen Bundestag am gestrigen Donnerstag von der Koalition noch wesentliche Korrekturen eingebracht wurden. Trotzdem fällt die erste Bilanz des BeB-Vorsitzenden Uwe Mletzko insgesamt nüchtern aus: „Mit großem Kraftaufwand auch unseres Verbandes ist es gelungen, drohende Verschlechterunge…

Zwei Jahre nach der Eröffnung des Social Impact Labs wurde nun ein Beirat initiiert. Mit vier Mitgliedern steht der Beirat dem Gründungszentrum zur Seite. Dazu zählen Brigitte Brück (Abteilungsleiterin im Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig), Andreas Franke (Leiter Konzernentwicklung der VNG), Mark Melzer (Marktgebietsleiter Firmenkunden Sachsen-Anhalt der Deutschen Bank AG) und Michael Berninger (Geschäftsführer und Gesellschafter der culturtraeger GmbH). Die Mitglieder haben sich darauf geeinigt drei Mal im Jahr zusammen zu komme…

Wenn sich das Gefühl einschleicht von Partner betrogen zu werden, und man alleine nicht mehr weiter kommt, bringt die Detektei AsA-GUARD KG Köln, Frankfurt, Karlsruhe Klarheit. Ragnar Beer ein Göttinger Psychologe der für seine Facharbeit 2600 Menschen die fremdgegangen waren interviewte, fand erstaunliches heraus. Nur 12 % - 15 % aller Seitensprünge waren einmalig. In allen anderen Fällen waren die Personen mehrfach fremdgegangen. 60 % aller Befragten gaben zu einen Affäre gehabt zu haben die über einen Monat angedauert hatte. Bei solchen Z…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (ADG) kritisiert bei der derzeitigen Rentendebatte, dass wieder einmal wesentliche Punkte unberücksichtigt bleiben, die letztendlich zur heutigen Rentenmisere geführt haben. Erstens: Die Umstellung vom Kapitaldeckungs- auf das Umlageverfahren im Jahr 1957 war eine politische Entscheidung der Bundesregierung, u. a. um ihre Schulden bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nicht zurückzahlen zu müssen (Bundestagsdrucksache 1659 vom 8.9.1955, S. 67). Zweitens: Bis heute werden der Gesetzlichen Rent…

Wer nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, konnte bislang keine zusätzlichen Entgeltpunkte auf dem Versicherungskonto erwerben, die zu einer Erhöhung des Rentenzahlbetrages führen konnten. Die für die Beschäftigung von Altersrentnern entrichteten Arbeitgeberbeiträge belasteten zwar den Arbeitgeber, boten aber für den Arbeitnehmer keinen Vorteil mehr, da der Rentenanspruch dadurch nicht mehr anstieg. Der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzesentwurf zur sogenannten Flexi-Rente sieht jetzt Verbesserungen vor. Künftig können auch d…

Die Nachbarin einer Versammlungsstätte hat veranlasst, dass eine bereits erteilte Baugenehmigung aufgehoben wird. Für das betreffende Gebäude wurde 2013 eine Baugenehmigung erteilt, später dann eine Änderungsbaugenehmigung. Das Gebäude wurde in eine Versammlungsstätte für 400 Personen zur Konzert- und Veranstaltungsnutzung umgewidmet. Das Verwaltungsgericht Aachen, vor dem die Nachbarin Klage erhob, hob die Genehmigung nun auch auf. Sie sei zu unbestimmt und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die der Baugenehmigung beigefügten Nebe…

ÜBER-LEBEN in der Patchworkfamilie Nicht nur in Großstädten entstehen immer mehr Patchworkfamilien und es ist wichtig, dass Stiefeltern die 'neuen' Kinder verstehen. Doch diese erzählen meist nicht, wann sie sich verunsichert fühlen. Und sie verraten auch nicht ihre Strategien, um die Stiefeltern wegzuärgern. Die massiven Konflikte lassen sich darum so schwer auflösen. Deshalb legen wir hier die erste persönliche Langzeitstudie vor, die einen sehr tiefen Einblick in das Seelenleben einer Jugendlichen gibt. mehr dazu...http://www.dr-wolfgang-…

Wer in der Schweiz gearbeitet hat, erhält außer der AHV-Rente zusätzlich Bezüge von einer Pensionskasse. Gesetzliche Krankenkassen durften und dürfen hierfür unterschiedslos nur einen einheitlichen Beitrag erheben. Das Bundessozialgericht hat dies am 30.11.2016 klargestellt. Die Techniker-Krankenkasse unterlag mit ihrer Ansicht, Bezüge aus schweizerischen Pensionskassen (so genannte Zweite Säule) seien bis 30.6.2011 beitragspflichtig gewesen und wären seit 1.7.2011 nicht als ausländische gesetzliche Rente anzusehen, sondern Versorgungsbezug.…

Ausgezeichnet mit dem Anti-Mobbing-Award 2016 wurde die Schule im Taubertal für die Aktion >Denk mal!...eine Anti-Mobbing-Aktion

Lohnabtretungen als gängiges Mittel, um Forderungen vor einer Privatinsolvenz zu sichern. ------------------------------ Das Arbeitseinkommen ist bei vielen Arbeitnehmern die einzige Sicherheit, die Gläubigern angeboten werden kann. Sobald der Schuldner mit der Rückzahlung von Raten in Verzug kommt, kann der Gläubiger dem Arbeitgeber die Lohnabtretung anzeigen. Es dürfen lediglich diejenigen Geldbeträge ausgezahlt werden, die über dem Pfändungsfreibetrag liegen. In einigen Arbeitsverträgen sind Lohnabtretungen ausgeschlossen. In einer solche…

(Agenda News) Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich…

Olpe. Der Deutsche Kinderhospizverein e.V. (DKHV e.V.) macht zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung darauf aufmerksam, dass sich durch die Änderungen im Bundesteilhabegesetz die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verschlechtern könne. Der Verein fordert, wie auch weitere Sozialverbände und Organisationen, ein konsequentes Weiterarbeiten am Gesetz. Schließlich ist dies kein Gesetz, welches eine Minderheit der Bevölkerung betrifft: So leben in Deutschland rund 16,8 Millionen Menschen mit Behinderung und 7,5 Millionen mit…

Genialität ist selten und auch Siege der Vernunft sind selten. Man muß schon lange nachforschen, um solche erfreulichen Tatbestände in der Menschheitsgeschichte zu finden. Die Art und Weise, wie Politiker versucht haben, die europäischen Staaten zu einem Superstaat zu vereinigen, gehört sicherlich nicht zu den Höhepunkten menschlicher Genialität und menschlicher Vernunft. D e n Europäer gibt es nämlich gar nicht. Europäer sind Menschen mit dutzenden verschiedenen Historien, Charakteren, Lebensgewohnheiten. Europa ist ein Flickenteppich von V…

Fragen der Organhaftung in GmbH und AG beschäftigen die Unternehmen und die sie beratenden Anwälte täglich und intensiv. Die Rechtslage ist nicht einfach zu durchschauen, sie wird durch die Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs ständig weiterentwickelt und muss in den Unternehmen vorausschauend und rechtssicher umgesetzt werden. Fehler und daraus resultierende Rechtsstreitigkeiten führen nicht selten zu immens hohen Schadensersatzforderungen. Der Experten-Roundtable „ORGANHAFTUNG 2017“ am 17. Februar 2017 in Köln bietet Praktik…

Am 28. November 2017 hat die britische Regierung anlässlich einer Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" der EU in Brüssel erklärt, mit den Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens über das künftige Europäische Patentgericht fortzufahren. Die zuständige Staatsministerin, Minister of State for Intellectual Property Baroness Neville Rolfe hat hierzu erklärt, solange Großbritannien Mitglied der EU sei, werde Großbritannien fortfahren, eine aktive Rolle im Prozess innezuhaben ("... the UK will continue to play a full and active role …

In seiner Entscheidung Huawei/ZTE vom 17. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof die Bedingungen präzisiert, unter denen vom Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens durch die Erhebung einer Patentverletzungsklage auszugehen ist. In dieser Entscheidung hat der EuGH konkrete Handlungsanweisungen für die Betroffenen gegeben. In der Nachfolge dieser Entscheidung haben deutsche Patentverletzungsgerichte die Vorgaben des EuGH teilweise unterschiedlich interpretiert und weiter präzisiert. Die Fachtagung „FRAND 2017- Rechtsp…

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern ------------------------------ Berlin, 05.12.2016 [BB051216GT]. Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet-Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (i…

Niedersachsens Grüne sprachen sich auf ihrem Landesparteitag für die Verschärfung des Waffenrechts aus und debattierte über einen Beschluss für ein Lagerverbot für Schusswaffen in Privathaushalten. Um es sich mit den rund 60.000 Jägern kurz vor den Bundestagswahlen nicht zu vermiesen, einigte man sich auf Anraten einiger Antragsgegner darauf, dass die Aufbewahrung von Waffen bei Privatpersonen unter behördlicher Kontrolle weiter möglich sein solle, sofern ein öffentliches Interesse bestehe und Waffen und Munition sicher voneinander getrennt …

„Das ist gut für uns Soldaten“, freut sich Oberstabsfeldwebel Günter Rudkowski, der Vorsitzende des Verbands der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), nach dem der Bundestag ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen Umzugskosten und Trennungsgeld beschlossen hat. Die bisherige Wahlmöglichkeit galt als Übergangslösung, die die Große Koalition jetzt zur dauerhaften Praxis erklärte. „Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass immer mehr Soldatinnen und Soldaten pendeln, weil sich, zum Beispiel, die Anzahl der Standorte der Bundeswehr drastisch reduzi…