Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2016

(Südhessen) Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 8. März, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. Gäste sind herzlich willkommen, auch Jugendliche, die seit dem Bundesparteitag vorletzte Woche in Lampertheim nun bereits mit 14 Jahren Mitglied werden können (sofern ein Einverständnis der Eltern vor liegt). Im Fokus stehen diesmal die Kommunalwahlen und hier insbesondere das Abs…

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkü…

Ibbenbüren / Westerkappeln, den 1. März 2016 – Einfach in die NoRA-App diktieren, das können nun alle Rechtsanwälte und Notare, welche die Kanzlei Management Software NoRA Advanced der Ibbenbürener NoRA GmbH nutzen. Die Anwenderinnen und Anwender wählen ganz einfach in der NoRA-App eine Akte aus. Im gleichen Bildschirm ist ein „Diktat“-Button in die NoRA-App eingebaut worden, über welchen die weltweit bewährte Smartphone-Diktiergeräte-Lösung dictate on demand mobile auf dem Smartphone (iPhone), auf dem Tablet PC (iPad) oder auf dem MP3-Player…

Verbandsklagegesetze räumen anerkannten Tierschutzvereinen gegenüber Veterinärbehörden Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten ein, um den Tierschutz zu stärken. Tierschutz-Verbandsklagegesetze gibt es bisher in 7 Bundesländern. Die CDU wird, wenn sie in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung kommt, das Tierschutz-Verbandsklagegesetz des Landes wieder abschaffen. Dies erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Teufel MdL Mitte letzter Woche in seinem Wahlkreis in Rottweil. Er bezog sich dabei auf die Position der CDU-Landtagsfraktio…

Eine neue günstige Website erhalten und automatisch Flüchtlingen helfen - wer will das nicht? Unter diesem Motto hat die sprengerbleilevens intergalactic GmbH aus Duisburg unter billig-webseiten.de jetzt ein neues Low-Budget-Projekt gestartet. Es ist ganz einfach: Kunde werden, einen Auftrag abschließen und damit automatisch 25 € an die Aktion Deutschland Hilft e. V. spenden (Schirmherrschaft: Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident a. D., Kuratoriumsvorsitzender: Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, MdB). Dies entspricht einem No…

Zwei parallele Seitenstreifen an einem Sportschuh können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das geht aus einem Beschuss des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Februar 2016 hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der EuGH beendete mit seinem Beschluss einen seit Jahren schwelenden Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) um die Eintragung von zwei parallelen S…

Die Anleger der Ekosem-Agrar GmbH sollen über eine Verlängerung der Laufzeit für die beiden Anleihen um jeweils vier Jahre abstimmen. Die Gläubigerversammlungen finden am 16. und 17. März statt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Ekosem-Agrar GmbH hat zwei Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) begeben. Die Anleihe 2012/17 (ISIN DE000A1MLSJ1) hat ein Emissionsvolumen von 50 Million…

advocado und EDEKA Food Service bieten ab dem 01.03.2016 eine gemeinsame Plattform für die Online-Rechtsberatung durch unabhängige Anwälte an. Die Kooperation der beiden Unternehmen ermöglicht Kunden aus dem Hotel- und Gastgewerbe, der Gemeinschaftsverpflegung sowie des Convenience-Handels eine schnelle, unkomplizierte und kostengünstige Klärung von Rechtsfragen aus dem Geschäftsalltag. Das junge Greifswalder Start-up advocado, das gegenwärtig den deutschen Anwaltsmarkt revolutioniert, vermittelt Kunden von EDEKA Food Service für alle Recht…

Am 25.2. beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, das Pflanzengift Glyphosat in der EU neu zuzulassen. Im März 2015 hatte die auf Krebsforschung spezialisierte Agentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Die EU-Kommission wird am 7. und 8. März über den Antrag von Monsanto auf Zulassungsverlängerung um weitere 15 Jahre abstimmen. Im Oktober vergangenen Jahres hat ein Team der argentinischen La Plata-Universität erstmals Glyphosat auch in Baumwoll-Pro…

Berlin, 01.03.2016. Bundespräsident Joachim Gauck verleiht Juliane von Krause, ehrenamtliche Leiterin der TERRE DES FEMMES Städtegruppe München, am Montag, 7. März 2016, 11.00 Uhr, im Schloss Bellevue das Verdienstkreuz am Bande.Sie wird damit für ihr langjähriges Engagement für die Rechte von Mädchen und Frauen gewürdigt. Die studierte Ethnologin ist bereits die achte Frau des Vereins, die diese Auszeichnung erhält. Vor genau 30 Jahren war Juliane von Krause auf die gemeinnützige Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES e. V. (TDF) aufmerks…

Nicht nur die Autoindustrie hat unter dem VW-Abgas-Skandal gelitten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik hat schwere Wunden erleiden müssen. Zeigte sich doch, dass die Interessen Einzelner weit über den Interessen des Bürgers stehen. Wie weit Lobbyisten die Politik beeinflussen, welche Ungereimtheiten die Bürgervertreter versuchten zu verschleiern und welche Konsequenzen dieser Skandal nach sich zieht, erklärt das unabhängige Online Magazin tipps-vom-experten.de in seinem Bericht „Der betrogene Bürger“ Der VW-Abgas-Skandal hat nicht…

Zum Umgang mit Drohnen, die auch im Veranstaltungsbereich immer mehr eingesetzt werden (z.B. für Filmaufnahmen, zur Beobachtung von Menschenmengen, Straßensituation usw.), plant die EU-Kommission eine Flugsicherheitsverordnung; EU-Regelungen gibt es bisher nur für Drohnen ab 150 kg. Die meisten Drohnen aber unterliegen bislang nur nationalen Vorschriften; hier fehlt es dann sowohl an einer EU-weiten Harmonisierung als auch an der Pflicht der Länder zur Anerkennung von Zulassungen und Genehmigungen in den anderen EU-Ländern. Dem möchte die EU…

Petition: www.openpetition.de/petition/online/5-uebernachtungen-im-monat-die-umgangs-grundsicherung-fuer-trennungskinder 5 Übernachtungen im Monat: die Umgangs-Grundsicherung für Trennungskinder. - Es gibt im sozialen Bereich viele Sicherungen in Deutschland. Deutschland sieht sich als ein soziales Land. Aber die schwächsten unserer Gesellschaft, die Trennungskinder, haben keine Absicherung. Ihr Bedürfnis beide Eltern zu behalten wird weitestgehend ignoriert. Eine Grundsicherung von 5 Übernachtungen pro Monat, ab dem ersten Tag der Trennu…

Hunderttausende von Menschen kamen im vergangenen Jahr neu nach Deutschland, viele wollen bleiben und Arbeit finden. Andere sind schon länger hier und verfügen aufgrund ihrer Wurzeln über besondere Sprach- oder Kulturkenntnisse. Die Online-Jobbörse „mygreatjobs“ richtet sich gezielt an Menschen, die Wurzeln außerhalb Deutschlands haben und Arbeitgeber, die auf der Suche nach solchen speziellen Kompetenzen sind. Heute ist www.mygreatjobs.de an den Start gegangen. Auf der Plattform finden sich sowohl Jobs, die für Flüchtlinge geeignet sind, di…

„Vergleicht man die Altersversorgung, die Parlamentarier und politische Beamte schon nach wenigen Jahren erhalten, mit dem, was Angestellte und Arbeiter am Ende eines langen Arbeitslebens zu erwarten haben, wird die Geringschätzung der Herrschenden gegenüber denen, die sie ernähren nur allzu deutlich. In dieser Beziehung hat auch die heutige Demokratie keiner anderen Herrschaftsform etwas voraus. Die Folge, die man unter anderem an der erheblich gesunkenen Wahlbeteiligung ablesen kann, ist: Immer mehr Menschen sehen diesen Staat nicht mehr …

Pressemitteilung Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), und der Verkehrsexperte und Berater Dr. Axel Friedrich werden mit dem „Deutschen CSR-Preis“ 2016 für herausragendes CSR-Engagement ausgezeichnet. Preisverleihung am 5. April 2016 auf dem 12. Deutschen CSR-Forum im „Forum am Schlosspark“, Ludwigsburg Stuttgart, 02.03.2016 – Kein anderes Thema in den vergangenen Monaten hat das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft derart erschüttert wie der Skandal um gefälschte Abgaswerte. Im Mittelpunkt der Manipulations-Affä…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 2. März 2016 Landtagswahl in Baden-Württemberg So stehen die Parteien zum Tierschutz Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstri…

YOURCAREERGROUP GmbH, der Hotelverband Deutschland und das Anwaltsbüro Claus veranstalten deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare im April 2016 Düsseldorf, 02. März – Im April veranstaltet die YOURCAREERGROUP GmbH in Zusammenarbeit mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. und dem Anwaltsbüro Claus erneut deutschlandweit arbeitsrechtliche Seminare, die sich an Personalverantwortliche richten und die neusten Entwicklungen und Änderungen im Arbeitsrecht beleuchten. Die Teilnehmer des Seminars erhalten praxisrelevante Informationen, um s…

Am 01. März 2016 war es endlich soweit... Nach der am 14. Dezember 2015 erfolgten Re-Zertifizierung als "herausragender" Kita - Vital Kindergarten wurde dem Evangelischen Kindergarten Oberpleis bei einem Empfang die Zertifizierungsurkunde übergeben. Zur Begrüßung hatte das Kindergartenteam um die Erzieherinnen Frau Mohr und Frau Nagel, musikalisch unterstützt durch Frau Jückner, ein Bewegungslied vorbereitet. Nach den kurzweiligen Ansprachen und Dankesworten von Pfarrer Schmitz, dem Königswinterer Bürgermeister Peter Wirtz und Frau Gross …

OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergehende Beschluss des Amtsgerichts Münster bestätigt. Der vorsätzliche Schmuggel von 55.000 Euro Bargeld stellt einen Verstoß gegen das ZollVG dar. Gemäß § 12 a Abs. 2 ZollVG ist bei einer Kontrolle auf N…

Bewertungsportale im Internet werden gerne dazu genutzt, sich über Dienstleister zu informieren: Welche Erfahrungen haben andere Kunden bisher gemacht? Natürlich kommt es dann auch vor, dass nicht nur positive Bewertungen, sondern auch negative Bewertungen dort eingetragen werden. Grundsätzlich muss ein Gewerbetreibender zwar damit leben, dass nicht jeder Kunde top-zufrieden mit ihm ist – er muss sich aber nicht unbedingt falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähungen gefallen lassen. Der Bundesgerichtshof hat gestern nun einen lange schwel…

Sexuelle Belästigungen und Übergriffe am Arbeitsplatz sind leider nach wie vor allgegenwärtig. Und obgleich man vermuten würde, dass steigende Emanzipierung und Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema im Laufe der Zeit zu einem Rückgang sexueller Übergriffe am Arbeitsplatz geführt hätten, scheint dem nicht so zu sein. Einer EU-weiten Studie „Working conditions in the European Union“ zufolge, nimmt Gewalt in Betrieben weltweit sogar zu. Aus diesem Grund befragte die international agierende Jobsuchmaschine JOBkralle in ihrer jüngsten…

VW gerät im Abgasskandal wieder massiv unter Druck. Offenbar ist ein internes Schreiben aufgetaucht, dass dafür spricht, dass die Aktionäre zu spät über die Manipulationen informiert wurden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Am 18. September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)bei rund 500.000 Dieselfahrzeugen in den USA die Abgaswerte manipuliert hat. Einige Tage …

Das Thema Widerruf von Darlehen beschäftigt am 5. April erneut den Bundesgerichtshof (XI ZR 478/15). Ein Verbraucher hatte seine Darlehensverträge vorzeitig abgelöst und später widerrufen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der BGH beschäftigt sich am 5. April mit der Klage eines Verbrauchers, der zwischen November 2004 und Januar 2010 insgesamt sechs Darlehensverträge abgeschlossen hatte. Die Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht…

Recht zu haben wurde in der Bundesrepublik Deutschland noch nie so bitter ausgetragen wie in der Bewertung der aktuellen Flüchtlingskrise. Moralisierende Empathie auf der einen und tiefsitzende Urängste auf der anderen Seite haben zwei autistische Sichten des Themas etabliert. Ein öffentlicher Diskurs findet nur noch scheinbar statt. Austausch oder gar Konsensfindung, in früheren Jahrzehnten ein Markenzeichen der zweiten deutschen Demokratie, sind bei diesem existenziellen Thema suspendiert, bis hinein in Familien und Freundeskreise. In der …

Taiwan, das eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf einen möglichen Ausbruch von Zika richtet, habe seine Quarantäne-Protokolle erhöht, um das Land vor einem durch Mückenstiche übertragenem Virus an seinen Grenzen zu schützen. Die aktuelle Quarantänearbeit konzentriere sich auf Off-Shore- und Grenzkontrollen. Sechs wichtige Quarantänemaßnahmen seien eingeführt worden, darunter die Bereinigung der Flugzeuge von Mücken, Gesundheitsvorsorge- und Hygienebildung für ankommende und abfliegende Passagiere, Fiebermessen von ankommenden Passagieren, Sel…

„Mehr als 150.000 Erwerbslose im Februar in Rheinland-Pfalz – das heißt, es ist mehr denn je Zeit zu handeln statt zu mit Statistiken tricksen“, sagt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl in der kommenden Woche. „Arbeitsagentur, Statistisches Landesamt und nicht zuletzt die Landesregierung ziehen gerne an einem Strang, wenn es darum geht rosige Zahlen zu vermelden. Die Erklärung für den Anstieg von 108.000 im Dezember auf über 120.00 im Februar liefern alle gerne gleich mit: 'Saisonal' sei der An…

Die Firma Apple ist derzeit in den Schlagzeilen, denn in den USA sollen sie das Handy eines Terroristen knacken. Tim Cook, der oberste Chef verweigert dies mit Verweis auf den Schutz der Privatsphäre aller Kunden. Warum tut Apple dies? Moralische Pflicht oder wirtschaftliches Interesse? Christoph - CRo - Rothe schaut gemeinsam mit Interessierten auf ein Thema, das eine moralitsche Gratwanderung ist und prüft, wie Google und andere Mitbewerber aufgestellt sind.

(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro …

Angesichts der unübersehbaren Verarmung und Perspektivlosigkeit vieler Deutscher auf der einen und Anhäufung unermeßlichen Reichtums bei einer Minderheit auf der anderen Seite fragt man sich, wann die kritische Masse beisammen sein wird, die es braucht, um die Festungen etablierter Macht und Selbstgefälligkeit zu schleifen, die bisher die Politiker noch fest im Griff zu haben scheint. Wer hellhörig genug ist, vernimmt aus den etablierten Parteien die ersten Anzeichen der Besorgnis vor größeren Verwerfungen. Die deutsche Gesellschaft ist läng…

Zum Nachlass gehören nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Die Annahme der Erbschaft kann wegen Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften angefochten werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)kann eine Erbschaft in einer Frist von sechs Wochen seit Kenntnis des Erbfalls ausgeschlagen werden. Die Ausschlagung ist in der Regel dann sinnvoll, wenn de…

Die Anleihe-Anleger der Scholz Holding GmbH werden am 8. März keine Zinszahlung erhalten. Die fällige Zahlung wurde bis zum 31. Mai 2016 gestundet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund 15,5 Millionen Euro an Zinsen hätte die wirtschaftlich angeschlagene Scholz Holding GmbH am 8. März an ihre Anleihe-Anleger ursprünglich zahlen müssen. In Absprache mit der Kuratorin wurde die Zinszahlung nun bis zum 31. Mai 2016 gestundet. Das Handelsgericht Wien hat…

Wer Steuern hinterzogen hat, kann immer noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Durch eine erfolgreiche Selbstanzeige kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vermieden werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund fünf Milliarden Euro habe der deutsche Fiskus in den vergangenen fünf Jahren durch Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung eingenommen, sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Interview mit dem Tagesspiegel. Zwa…

Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist zwar in vielen Betrieben ein Thema, es gibt aber oft noch Nachholbedarf, wie ein Vorfall aus dem thüringischen Karneval bewiesen hat. Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer der UIMC, weist darauf hin, dass es oft an einem durchdachten Entsorgungskonzept fehlt. „Da ist wirklich Schluss mit lustig“, kommentiert UIMC-Geschäftsführer Dr. Jörn Voßbein die Ereignisse von Dermbach im Wartburgkreis (Thüringen). Was war passiert? Kamelle, Strüßje und Konfetti gehören zu jedem ordentlichen Karnevalsumzug. In Der…

25jähriges Jubiläum beim Sprachdienstleister ConTec Fachübersetzungen GmbH in Dortmund. 25 Jahre ist es in 2016 her, dass Geschäftsführer Suat Dursun das Unternehmen ins Leben gerufen hat. Als Mann vom Fach führt er das Unternehmen seither mit einer Anzahl festangestellter Mitarbeiter, ergänzt um zahlreiche freiberufliche Übersetzer und Dolmetscher, die zum Teil schon seit der Firmengründung mit dem Dortmunder Übersetzungsbüro zusammenarbeiten. Zum Leistungsangebot der ConTec Fachübersetzungen GmbH gehören allgemeine Übersetzungen (Geschäfts…

Die Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Schleswig-Holstein (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz, ULD) hält den Betrieb von Facebook-Fanpages in Deutschland für unzulässig. Die Betreiber der Seiten sollen nämlich selbst verantwortlich sein für die Datenschutzverstöße, die Facebook begeht. Daher hatte die Datenschutzbehörde Bußgeldbescheide für Firmen in Schleswig-Holstein versandt, die Facebook-Fanseiten betreiben und die Deaktivierung dieser Fanpages angeordnet. Die Nutzungsdaten der Besucher würden von Facebook über ein "Cookie" …

Jeder, der einen Mietvertrag abgeschlossen hat weiß, dass er diesen vor dem Auszug kündigen muss. Dieses Wissen alleine genügt nicht. Er muss sich ebenfalls an die Fristen halten und der Vermieter die Kündigung pünktlich erhalten. Wer die pünktliche Abgabe versäumt, muss unter Umständen sowohl für den bestehenden als auch für den neuen Mietvertrag bezahlen. Das Mietrecht ist ein kompliziertes Feld und ohne die Beratung durch einen Rechtsanwalt kaum nachzuvollziehen. Der Mieteranwalt kennt genau wie ein Vermieteranwalt die Kündigungsfristen g…

„Lobbyisten, Hedger, Manager-Nomaden, Bankster sind die modernen Weiße-Kragen-Gangster. Anders als die Beutezüge ihrer Ahnen adelt ihre Räubereien ein Gesetzesrahmen.“ Dieses kleine Gedicht von Prof. Querulix drückt treffend das aus, was die modernen Gesellschaften ruiniert: Nämlich die Legalisierung der Unmoral. Der Webfehler der parlamentarischen oder Wahldemokratien besteht darin, daß die Abgeordneten nur – wie es im Deutschen Grundgesetz heißt – „ihrem Gewissen“ unterworfen und nicht an irgendwelche Vorgaben gebunden sind. Das heißt auch…

Die Verweigerung der Errichtung von Vorkursen für Flüchtlinge an Privatschulen durch die SPD ist bei der Bremer CDA auf Unverständnis und Empörung gestoßen. Peter Rudolph, CDA-Landesvorsitzender: „Das der Bremer SPD Privatschulen ein Dorn im Auge sind und sie ihnen Steine in den Weg legt, wo es nur geht, ist bekannt. Das die Voreingenommenheit jedoch soweit geht, dass sie den Privatschulen die Einrichtung der dringend benötigten Vorkurse für Flüchtlinge verweigert, ist schlichtweg empörend und nicht akzeptabel. Es zeugt von einer ideologisch…

Über die Gesellschaft des Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou wurde am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 56 IN 16/16). Anlegern droht der Totalverlust. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Insolvenz des Schiffsfonds HCI (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html) MS City of Guangzhou ist schon so etwas wie eine Pleite mit Ansage. Seit Jahren befindet si…