Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2016

„Kaum einer redet in dieser Stadt über den „Ungeist“ dieser Demo. Man beschränkt sich auf die Forderung nach Ruhe und Besonnenheit.“ Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern ist der „unpolitische Umgang“ der Kölner Parteien mit der für kommenden Sonntag geplanten „Pro-Erdogan-Demo“ ein Beleg dafür, dass in dieser Stadt eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie…

Die Obleute des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages haben ein Gespräch mit der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter (http://www.geschlechterpolitik-2020.de/ig-maenner-vaeter.html) abgelehnt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages, Paul Lehrieder (CSU), hatte der Interessengemeinschaft (IG) Jungen, Männer und Väter für Herbst 2016 ein Gespräch über Jungen-, Männer- und Väterthemen im Ausschuss im Rahmen der „Donnerstagsgesprä…

Das Bundeskartellamt verhängte gegen drei Fernsehstudios eine Millionenstrafe wegen des unzulässigen Austausches wichtiger Informationen. Illegale Absprachen konnten nicht nachgewiesen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Drei Fernsehstudios haben offenbar zwischen 2011 und 2014 einen regen Informationsaustausch betrieben. Dabei sollen sie nach Medienberichten u.a. sensible Daten über Preise, Angebotsinhalte und andere wettbewerbsrechtlich releva…

Herbe Niederlage für Solarworld. Das Photovoltaik-Unternehmen wurde von einem Gericht in den USA zu einer Schadensersatzzahlung von rund 720 Millionen Euro verurteilt. Anleger haben Grund zur Sorge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Überraschend ist das Urteil des Gerichts im US-Staat Michigan nicht: In erster Instanz verurteilte es den Bonner Photovoltaik-Konzern zu einer Schadensersatzzahlung von umgerechnet rund 720 Millionen Euro an einen Silizium…

Medienberichte legen offen, dass Ministerien in Sachsen-Anhalt offenbar jahrelang Beraterverträge und Gutachten ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben. Dazu erklärt Robert Farle, Sprecher für Finanzen der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese offensichtlich rechtswidrige Vergabepraxis am Landtags-Finanzausschuss vorbei ist ungeheuerlich und v…

Die Errichtung einer Familien- oder Unternehmensstiftung ermöglicht es, das Vermögen und den Betrieb dauerhaft abzusichern. Zur zielgenauen Ausgestaltung gehört allerdings eine gründliche Vorbereitung. Im Zuge einer Nachfolgeregelung gibt es viele Handlungsalternativen, aber auch Risiken. Streit in der Familie, Abfindungen oder die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen können zu betrieblichen Liquiditätsengpässen führen und sogar den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Vor besonderen Herausforderungen stehen Eigentümer, wenn sich in der …

Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, die in besonderer Weise nachhaltig wirtschaften oder gesellschaftlich engagiert sind, können sich bis zum 15. November 2016 um den renommierten Deutschen CSR-Preis bewerben. Stuttgart, 01.08.2016. Die Bewerbungsfrist für den „Deutschen CSR-Preis“ 2017 hat heute begonnen. Die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) ist zu einer Determinante deutscher Unternehmen geworden. CSR wird in immer mehr Unternehmen zu einem Teil der Unterne…

Am 1. August 2016 haben in Sachsen-Anhalt die ersten 20 von insgesamt 100 Hilfspolizisten den Dienst in der Landespolizei angetreten. Bei den Hilfspolizisten handelt es sich um Angestellte mit auf zwei Jahre befristeten Arbeitsverträgen. Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Hoheitliche Aufgaben sind grundsätzlich, und im Bereich des Polizeivollzugs ausschließlich, von Beamten wahrzunehmen. Die Männer und Frauen der Hilfspolizei sind Tarifbeschäftigte und haben nicht annähernd die hoheit…

Veranstalter, die ihre Veranstaltung „Oktoberfest“ nennen, wie dies sehr häufig vorkommt, sollten gut aufpassen: Die Stadt München hat einen Versuch gestartet, die Marke „Oktoberfest“ europaweit zu schützen. Schon seit Längerem vertritt das Deutsche Patent- und Markenamt die Auffassung, dass die Bezeichnung Oktoberfest freihaltebedürftig ist, und hat bisher sämtliche Markenanmeldungen abgelehnt. Beim Markenamt der EU, das EUIPO, hat die Stadt München die Wortmarke „Oktoberfest“ nun angemeldet. Könnte die Stadt München eine überragende Bekann…

Zu den jüngsten Medienberichten über Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) und dessen möglicher Verwicklung in die sogenannte Briefwahlaffäre in Stendal erklärt Daniel Roi, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir fordern den Landtagspräsidenten Herrn Güssau auf, umfassend Stellung zu nehmen. Dazu haben wir ihn auch in die AfD-Fraktion eingeladen. Er muss die Frage beantworten, ob die veröffentlichten E-Mails von ihm stammen oder nicht, dazu braucht er keine Akteneinsicht -…

Am 26. Juli 2016 tagte der Gemeindewahlausschuss der Stadt Buchholz in der Nordheide zur Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlen am 11. September 2016. Der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dirk Hirsch teilte die Zulassung des einzigen Einzelbewerbers Uwe Schulze (parteilos) für die Gemeindewahlen mit. Informationen zum Wahlprogramm so wie ein Pressebild sind als Anhang beigefügt.

Mal nachdenklich, mal zornig philosophiert Hermann Braun über Politik und Gesellschaft Mit scharfem Blick und spitzer Feder betrachtet Hermann Braun die Welt. „Ein Mensch mit Ecken und mit Kanten“, jetzt im Verlag Kern erschienen, charakterisiert den Mecklenburger Autor selbst: er lässt sich nicht verbiegen und sagt seine Meinung und seine Einsichten gerade heraus, auch wenn er den Gegenwind zu spüren bekommt. Braun macht (sich) einen Reim auf die Welt, das Leben, angenehme und weniger nette Zeitgenossen. In 68 Gedichten wirft er einen gena…

Warum dieses Mal selbst Donald Trump-Anhänger schockiert sind St.Gallen, 01.08.2016. „Die Eltern eines gefallenen US-Soldaten zu beleidigen, geht wohl in diesem Fall selbst Donald Trumps Anhängern zu weit“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme hinsichtlich Trumps Aussage zum Auftritt der Soldaten-Eltern Khizr und Ghazala Khan. Am Donnerstagabend hatte Khizr Khan nämlich eine bewegende Rede auf dem Parteitag der Demokraten in Philadelphia gehalten. Der Vater eines gefallenen muslimischen US-Soldaten erzählt vor einem Millionenpublikum …

(Lehrte, 02.08.2016) Wie naiv muss man sein, wenn man eine uneingeschränkte, unkontrollierte Grenzöffnung verfügt und darauf verweist, „das schaffen wir“ und nicht sagen kann, wie. Es ist grotesk von Seehofer, dass er sich davon scharf distanziert und meint, dass man die Zukunft nur durch Solidarität gewinnt. Zwei Persönlichkeiten, die in der Tradition konservativer Vorgänger Deutschland regieren und die Weichen für die Zukunft stellen wollen. Brandt, Schmidt und Schröder wollten das auch, sind jedoch daran gescheitert. Das Vermächtnis der …

Knapp 300 gemeldete Angriffe auf Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, schockierende Schilderungen von Übergriffen und bewegende Rückmeldungen von Angehörigen - seit 100 Tagen ist die Kampagnen-Website http://www.angegriffen.info im Netz, um mobil zu machen gegen die Gewalt, die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst entgegenschlägt. Wie ernst die Lage ist, zeigen Kommentare wie dieser: "er hätte lieber vollkommen ausrasten sollen und die alte zu tode prügeln müssen." Er steht unter dem Video, mit dem die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jug…

Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss die Fehler ihrer Vorgängerin und der eigenen Verwaltung, die bereits unter Angela Kolb-Janssen (SPD) gearbeitet hat, ausbaden. Dazu Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und ehemaliger Personalratsvorsitzender der JVA Halle sowie Gewerkschaftsfunktionär des Bunds der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD): „Sicherheit kostet Geld. Bei aller Sparerei: Mit einem Gefängnis k…

„Habt ihr schon gemerkt, dass in eurer Stadt, eurer Schule oder eurem Fußballverein Kinder sind, die noch gar nicht lange in Deutschland wohnen? Manche sind erst vor wenigen Monaten angekommen und können nur ein paar Worte Deutsch. Wo kommen die Kinder her und weshalb wohnen sie jetzt bei uns? Und wie fühlt man sich wohl, wenn man ganz neu hier ist?“ So fragt die Autorin Hanna Schott in ihrem neuen Kinderbuch „Angekommen! Vier Kinder erzählen von ihrem ersten Jahr in Deutschland“ (Neufeld Verlag, Schwarzenfeld). „In diesem Buch findet ihr die…

Liegen Schenkungen länger als zehn Jahre zurück, werden sie im Erbfall bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht mehr berücksichtigt. Es gibt aber Ausnahmen und diese Frist greift nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versuch durch Schenkungen den Pflichtteil erbberechtigter Personen zu drücken, läuft oft ins Leere. Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass Schenkungen, die beim Eintritt des E…

Die Ernte wird derzeit von den Feldern eingefahren. Für die Anleger der KTG Agrar SE sieht vieles nach einer Missernte aus. Nach der Insolvenz müssen sie weiterhin mit hohen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rund 342 Millionen Euro haben die Anleger insgesamt in die beiden Mittelstandsanleihen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)KTG Agrar Biowertpapier II und Biowertpapier III investi…

Die Unterstützer-Gruppe der Reparatur-Revolution hat die 1000er Grenze überschritten! Ein herzliches Dankeschön an alle Reparatur-Revolutionäre, die „Ja bitte“ gesagt haben zu besseren Reparaturbedingungen! Reparaturbetriebe und Verbraucher sind sich einig – es muss wieder mehr repariert werden! Und auch repariert werden „können“! Vor allem bei Elektrogeräten erschweren nicht lieferbare oder überteuerte Ersatzteile die Reparatur. Was Susanne H. erlebt hat, ist leider kein Einzelfall: Als ihr Fernseher nach 6 Jahren kaputt ging, hat sie bei…

Ein Medienbericht legt offen, dass in Sachsen-Anhalt je nach Landkreis die jährlichen Kosten pro Flüchtling zwischen 7.993,39 Euro und 12.223,45 Euro betragen (Durchschnitt: 10.468,82 Euro). Dazu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Kosten für einen Flüchtling sind in manchen Landkreisen bis zu 4.230 Euro teurer im Jahr als in sorgsamer haushaltenden Landkreisen. Das ist für die AfD-Fraktion und für die Steuerzahler in Sachsen-Anhalt absolut nicht nachvoll…

München, 02.08.2016 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte unterstützt Anleger der Venture Plus Fonds beim Ausstieg aus den Fonds und bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB meldet, vermehren sich in letzter Zeit die Anfragen von Anlegern der verschiedenen V Plus Fonds. Diese Anleger befürchten ganz erhebliche Verluste. CLLB Rechtsanwälte unterstützen Anleger der Venture Plus Fonds daher in ihrem Bestreben zum Ausstieg aus dem jeweiligen Fonds und bei der Durchsetzung vo…

CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel hat per Zeitungsinterview seine Meinung über die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Landtag von Sachsen-Anhalt kundgetan. Dazu Daniel Roi, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Herrn Webels Aussagen gehen völlig an der Realität vorbei und sollen offensichtlich von der Posse Güssau ablenken. Kein Wort von ihm über die ausbleibende Entlastung der Eltern und Kommunen. Die Äußerungen lassen sich nur dadurch erklären, dass ihm wohl die von der AfD aufg…

Vor kurzem hat der stellvertretende Chef des IWF, David Lipton, einen Beitrag mit dem Titel "Warum Strukturreformen wichtig zur Wiederbelebung des globalen Wachstums sind" veröffentlicht. Darin hat er sich in erster Linie mit notwendigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen beschäftigt, aber auch dafür plädiert, die Innovationsfähigkeit entwickelter Volkswirtschaften zu stärken und Frauen mehr Chancen auf Vollbeschäftigung zu geben. Seine Forderungen sollten uns daran erinnern, daß Volkswirtschaften – übrigens ebenso wie staatliche Herrs…

Kündigung nach Wiederheirat landet vor dem EuGH Rechtfertigt die Wiederheirat eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus seine Kündigung? Diese Frage muss demnächst der Europäische Gerichtshof klären. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bere…

IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK Als Folge des Brexit könnten die Immobilien- und Mietpreise in Großbritannien und besonders auch im Großraum London fallen. Das könnte Auswirkungen für den IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union dürfte nicht ohne Folgen für den Immobilienmarkt im Vereinigten Königreich bleiben. Unternehmen könnten sich vor a…

In einer Umfrage unter Arbeitnehmern nach einer im Handelsblatt veröffentlichen Studie des Instituts Gallup bejahen nur 16 % eine hohe emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber (in den USA immerhin 32 %), 16 % verneinen überhaupt eine Bindung, und 68 % haben nur eine geringe Bindung. Die Folgen sind dann mehr oder wenig erstaunlich: In Unternehmen bzw. Abteilungen mit hoher Bindung hat es u.a. 28 % weniger Materialschwund, 40 % weniger Qualitätsmangel und 70 % weniger Arbeitsunfälle gegeben; die Produktivität stieg um 20 %. Erstaunlich ist es…

Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion prangert „skandalösen Selbstbedienungs-Automatismus“ an Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete seit 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist. Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 20…

Der Subventionsgeber ist in atypischen Fallkonstellationen verpflichtet zu überprüfen, ob eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Umfang der Mittel, deren Empfängerkreis und die übrigen Kriterien, anhand derer sie vergeben werden sollen, hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar festlegt und umschreibt. Zwar wird für die Zahlung von geldlichen Zuwendungen als Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich ein nur durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Haushaltsgesetz als ausreichend angesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 –…

Referentin für Betreuungsrecht im Bayerischen Justizministerium wirbt für rechtstatsächliche Untersuchung München, 4. August 2016 – „Ergreifen Sie diese Chance und nehmen Sie an der Online-Umfrage zur Situation der beruflichen Betreuung teil. Nur so können Sie die Lage der rechtlichen Betreuung und ihre aktuellen Rahmenbedingungen darstellen.“ Diese Empfehlung sprach die neue Referatsleiterin für Betreuungsrecht im Bayerischen Staatsministerium der Justiz Christine von Massenbach aus. Am Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsb…

OLG München zur Wirksamkeit eines Nottestaments Bei nahender Todesgefahr kann der Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ein Nottestament errichten. Dazu muss er noch testierfähig und drei Zeugen anwesend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Erblasser kann ein Nottestament vor drei Zeugen errichten, wenn er nicht mehr in der Lage ist, ein handschriftliches Testament zu verfassen und der Tod so bald eintreten könnte, dass weder Notar noch B…

MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen Die Beteiligung an dem geschlossenen Lebensversicherungsfonds MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II erfüllte nicht die Erwartungen. Anleger können noch Schadensersatzansprüche geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger verlief die Beteiligung an dem MPC Rendite-Fonds Britische Leben plus II enttäuschend. Die erhofften Renditen konnte…

Liebe User, „Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Als bekennender Europäer, Steuerzahler, Christ und Demokrat möchte ich Euch mit dem Buch „Protokoll einer Staatsfinanzierung – Wege aus der Krise“ bekannt machen. Mein Name ist Dieter Neumann, ich betätige mich als Autor, freier Journalist, Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten. Meine Schwerpunkte sind soziale Gerec…

News, Aktuelles und Ratgeber aus der Sicherheitsbranche Im Magazin von Securityszene.de finden Interessierte aktuelle Informationen, News und Ratgeber aus dem Sicherheitsgewerbe. Dazu kommen wöchentlich wechselnde Themenspecials, die von namhaften Experten verfasst werden. Außerdem stehen ein Ratgeber http://www.securityszene.de/ratgeber/ und ein Glossar zur Verfügung. Insbesondere zu den folgenden Themen finden Sie aktuelle Beiträge und News: • Objektschutz, • Personenschutz, • Veranstaltungssicherheit, • Baustellenüberwachung, • …

Die internationale Finanzwelt scheint die (meisten) Politiker immer noch fest im Griff zu haben. Anders sind der kürzlich veröffentlichte lächerliche Streßtest und das Geeiere um die in Schwierigkeiten befindliche italienische Bank „Monte dei Paschi“ nicht zu erklären. Klar ist nur zum wiederholten Mal geworden: Die Finanzkrise ist immer noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Falle der „Monte dei Paschi“, sollten auf Betreiben der Italienischen Regierung entgegen der anders lautenden europäischen Vereinbarung nun doch wieder die Steuerzahl…

Scheidung vs. Aufhebung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft Die Mehrheit aller Menschen empfindet eine gesicherte, auf Dauer ausgerichtete Gemeinschaft als Grundlage für ein zufriedenes, erfülltes Leben. Wie der ideale Partner aussehen soll, wird unterschiedlich gesehen. Seit 2001 kennt das deutsche Recht die Wahlfreiheit zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Offizielle, staatlich anerkannte Verbindungen können nicht nur Männer und Frauen, sondern auch gleichgeschlechtliche Paare eingehen. Im August 2001 trat das „Geset…

VW-Abgasskandal: Institutionelle und private Aktionäre können dem Beispiel Bayerns folgen Ebenso wie das Land Bayern haben auch alle anderen institutionellen und privaten Anleger die Möglichkeit, VW wegen der Abgasmanipulationen auf Schadensersatz zu verklagen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Liste der Kläger, die VW wegen der Abgasmanipulationen an Diesel-Fahrzeugen und den Kursverlusten in Anspruch nehmen wollen, wird länger. Nun hat als erst…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Gründung einer Gesellschaft Unterschiedliche Gesellschaftsformen bieten Vor- und Nachteile für die Unternehmen. Gerade in der Gründungsphase sollte daher auch die Wahl der passenden Gesellschaftsform beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Gründung einer Gesellschaft stellt sich die Frage, welche Gesellschaftsform die geeignete ist. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshof in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China vollkommen inakzeptabel. Aus folgenden Gründen haben die Entscheidungen des Schiedshofs für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit: Im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan unter der Verwaltung Chinas“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglich nicht im Gesuch de…

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke besuchte die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit und wurde konfrontiert mit den Folgen steigender Kriminalitätsraten in Berlin. Berlin – Moabit: Kürzlich besuchte Stadtrat Liecke die JVA Moabit zusammen mit dem Wahlkreiskandidaten der CDU Treptow-Köpenick, Maik Penn. Beide wurden vom Anstaltsleiter Wolfgang Fixson, der Personalratsvorsitzenden Frau Jonas und der Frauenvertreterin Frau Polnik auf der Führungsrunde durch das Gelände der JVA Moabit begleitet, um einen Eindruck von der Lage zu bekommen. Anl…