Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2016

Diese Woche hatte ich für einen Mandanten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) zu prüfen. Eine Maßnahme, die übrigens mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden sollte. Denn einmal erstellte AGB sind nicht für die Ewigkeit gemacht, sondern können unter Umständen schon kurz nach ihrer Erstellung fehlerhaft sein. Zum einen dann, wenn ein obergerichtliches oder höchstrichterliches Urteil zu einer bestimmten Klausel, einer Formulierung o.ä., ergeht, zum anderen, wenn der Gesetzgeber eine Anpassung des Rechts vornimmt oder aber – …

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebliche Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Personen, die in solchen Einrichtungen arbeiten, wohnen oder sich dort nur als Besucher aufhalten. Wie der Kölner Express berichtet, soll nach WDR-Recherchen der Geschäftsführer einer mit der Bewachung beauftragten Gelsenkirchener Firma, mit einer terrorverdächtigen extremistischen türkischen Organisation sy…

Fiehluna Assunga beschreibt in "Fiehlunas Reise" ihren eigenen Kampf gegen einen gewalttätigen Vater. ------------------------------ In "Fiehlunas Reise" erzählt Fiehluna Assungwa die bewegende Lebensgeschichte einer jungen Frau. Fiehluna wächst mit ihrem sehr strengen Vater und vielen Geschwistern in Kamerun auf. Nicht nur ist er der ganzen Familie gegenüber gewaltätig, sondern er hält sie auch als Gefangene. Sein Jähzorn kennt keine Grenze. Doch das hält Fiehluna nicht davon ab, sich heimlich mit Freunden zu treffen und wie ein ganz normal…

Lehrte, 08.08.2016. Die Umstände, die zur Gründung von Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger führten, sind vielfältig. In den vergangenen Jahren ist das deutsche Steuerrecht ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reich…

Großes Online-Interview für Arbeitsuchende & Arbeitgeber von myhandicap.de München, 08.08.2016. Und wieder eine Erfolgsstory aus der Jobbörse von myhandicap.de: „Meine Narkolepsie ist gar kein Thema im Job“, so die neue Mitarbeiterin der inklusiven Cobe Consulting GmbH aus Celle. Trotz ihrer Schlafkrankheit hat die 27-jährige Dominique Kärber ein Vollzeitjob-Angebot von Geschäftsführer Cord Behmann erhalten. Als selbstständiger Gastronom und Unternehmensberater zählen zahlreiche Coffee-Shops, Tank- und Backshops, wie auch andere, sehr unters…

Nordcapital Offshore Fonds 4 in Schwierigkeiten: Optionen für die Anleger Akuter Liquiditätsbedarf beim Nordcapital Offshore Fonds 4: Die Anleger sollen dem angeschlagenen Fonds ein Darlehen zur Verfügung stellen und stehen dann wohl immer noch vor Verlusten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von wegen schwarzes Gold: Der Ölpreis ist in den vergangenen Monaten stark gefallen und zieht auch andere Branchen mit nach unten. Betroffen ist u.a. auch der N…

Lkw-Kartell: Schadensersatz für Speditionen 14 Jahre sollen führende Lkw-Bauer illegale Kartellabsprachen getroffen haben. Käufer haben dadurch deutlich zu viel für die Lkw gezahlt und können jetzt Schadensersatz geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht wurde gegen führende Lkw-Hersteller eine Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verhängt. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault. MAN k…

Berlin - In der Dottistraße im Bezirk Lichtenberg sollen 91 neue Eigentumswohnungen entstehen: Der Bezirk will sich wehren. Eine Kundgebung am 13. August 2016 um 14 Uhr soll der Auftakt dieses Kampfes sein. Auf der Kundgebung, zu der Bewohner*innen des Bezirks Lichtenberg, vor allem aber der umliegenden Wohnungen, erscheinen, wird die gefährliche Entwicklung steigender Mietpreise in Berlin behandelt. Lucas Alexander Steinführ, parteiloser Kandidat für das Abgeordnetenhaus Berlin für den Wahlkreis 4 Lichtenberg, wird eine kurze Ansprache h…

Oberlandesgericht sieht hinreichende Erfolgsaussichten für eine Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. 08.08.2016 - Mit Beschluss vom 21.06.2016 stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm fest, dass einer vom Abgasskandal betroffenen Volkwagenkundin Prozesskostenhilfe zu gewähren ist. Eine VW-Polo Besitzerin, die ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzug erworben hatte, verlangte in einer Klage die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückübertragung des alten Fahrzeugs. Das OLG Hamm bejahte nunmehr entgegen …

Studierende der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) haben ihre Broschüre „Welcome to Frankfurt“, die sie im Oktober 2015 als Willkommens-Broschüre für Geflüchtete in Frankfurt auf Englisch entworfen hatten, jetzt in arabischer Sprache veröffentlicht. Eine Gruppe Studentinnen des Studiengangs „Soziale Arbeit :transnational“ konzipierte und verwirklichte das Projekt im Rahmen eines Seminars zur interkulturellen Projektplanung unter der Anleitung von Yvonne Ford. Die Broschüre steht in den Sprachen Englisch und Arabisch zur …

Ist die Polizei in Deutschland noch handlungsfähig? Vor einem Jahr titelte der Focus "NRW in höchster Not" und warf eine Reihe von Missständen und Problemen sowohl bei der Polizei, wie auch in dem Justizumfeld auf. Gewalt, Respektlosigkeit, offene Feindseligkeit waren nur einige der Punkte, welchen sich Polizei und Rettungskräfte vermehrt ausgesetzt sehen. Quelle: focus.de (01.08.2015) Was hat sich nun seit dieser Zeit getan? Ist es besser geworden? In der Zwischenzeit gab es in Köln die Vorfälle zu Silvester. Es kommen täglich neue Meldu…

„Digitales Netzwerken & Social Media Marketing für Unternehmen – Facebook, Twitter, Blogs & Co. rechtssicher nutzen“ Eine erfolgreiche Firma benötigt eine moderne Unternehmenskommunikation und ein modernes Marketing. Wesentliche Instrumente dafür sind die Sozialen Medien. Timo Schutt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht klärt Sie über die neuesten Urteile, die rechtlichen Gefahren und die Fallen im Einsatz und im Umgang mit Facebook, Xing & Co., aber auch mit Blogs und Newslettern auf. Kurzweilig, aktuell und verständlich. Sie sind U…

Externe Evaluation in Berlin – ein Erfolgsmodell für die Bundesrepublik? - 6. Berliner Plenum Frühpädagogik am 30. September 2016 Im Bundesland Berlin ist die Evaluation ist für jeden öffentlich geförderten Träger einer Kindertagestätte verpflichtend. In einem Rhythmus von fünf Jahren werden die über 2.000 Kitas durch einen von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft anerkannten Anbieter für externe Evaluation evaluiert. Ziele dieser externen Evaluation sind: - durch die Außenperspektive die eigenen Maßstäbe zu üb…

Köln/Rodenkirchen: Maßnahmen für eine längere Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen sind der falsche Weg, so der Standpunkt von Torsten Ilg FWK. „Die Grenze des Erträglichen bei der Turnhallenbelegung ist überschritten. Sowohl für die betroffenen Flüchtlinge selbst, als auch für die Sportvereine im Kölner Süden,“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern seine Enthaltung bei einem Dringlichkeitsantrag der anderen Bezirksvertreter, der u.a. weitere kostspielige Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von F…

Fotoausstellung gegen Rechtsextremismus: Im Rahmen des 1. Weltkulturmarktes in Alfeld an der Leine präsentierte der Verein „Aktion Liebe Deinen Nächsten e.V.“ in Kooperation mit der Antirassismuskampagne „Against Racism – for a better tomorrow“ die Foto-Wanderausstellung gegen Rassismus „Sei eine Stimme“ erstmalig am 30./31. Juli 2016. Der traditionsreiche Arbeitssaal des UNESCO-Weltkulturerbes Fagus-Werk bot eine atmosphärische Kulisse für die Exponate. Zu sehen sind Persönlichkeiten aus Sport, Politik und Unterhaltung mit prägnanten Statem…

Einladung zum Pressegespräch in MRN Rhein- Neckar, Kaiser- Wilhelm- Str. 15, 67059 Ludwigshafen am Rhein, 12.08.2016 um 14.00 Uhr. Fördermittel zur Stärkung von Migrantenorganisationen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie zu unserem Pressegespräch „Fördermittel zur Stärkung von Migrantenorganisationen“ ein. Anlässlich der Eröffnung des “Raum für Kulturen” und des Auftaktes des Bundesprojekts “Samo.Fa” Stärkung von aktiven Migranten findet das Gespräch in unseren neuen Räumlichkeiten statt. Migrantenorganisationen und mig…

OLG Koblenz zur Schweigepflicht des Arztes bei Erbstreitigkeiten Bei Erbschaftsstreitigkeiten kann der Arzt des Erblassers von seiner Schweigepflicht entbunden werden. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az.: 12 W 538/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht sieht vor, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierfähig gewesen sein muss. Über diese Frage entbrennt häufig Streit unter den Erben. Um diese Auseinandersetz…

Profit, Profit und nochmals Profit. Wozu? Mit welchen Folgen? Danach wird nicht gefragt. Profit und immer mehr Profit sind Selbstzweck. Profitmachen kann zur Sucht werden. Menschen, die von dieser Sucht befallen sind, werden oft zu gefährlichen Raubtieren, die ihren Hals nicht voll kriegen können. Zur Befriedigung ihrer Sucht tun sie alles. Für den Profit ziehen solche Beutegeier sogar in den Krieg, wenn sie anders nicht an Beute kommen. Inzwischen haben diese menschlichen Raubtiere offensichtlich die Welt erobert: Nicht die Bedürfnisse der M…

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bach im regulären Insolvenzverfahren Das reguläre Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bach aus dem Hansa Treuhand HT Twinfonds wurde am 1. August am Amtsgericht Lüneburg eröffnet (Az.: 46 IN 41/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Hansa Treuhand legte den HT Twinfonds im Jahr 2008 auf. Zielobjekte der Fondsgesellschaft waren die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet. Na…

OLG Koblenz: Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben Die Berechnung des Pflichtteils ist ein häufiger Streitpunkt bei Erbauseinandersetzungen. Das OLG Koblenz entschied, dass auch der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auskunftspflichtig ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Erbrecht kann der Erblasser im Wege eines Testaments oder Erbvertrags einen Erben auf den gesetzlichen Pflichtteil zurücksetzen. Die …

Ein Unfall, eine Krankheit oder eine Altersschwäche kann Ihnen Ihre Handlungsfähigkeit nehmen. Ihre Angehörigen, Ihr Ehepartner oder Ihre Kinder vertreten Sie nach deutschem Recht nicht automatisch. Ein fremder Betreuer übernimmt eventuell Ihr gesamtes Vermögen, entscheidet über Ihre Gesundheit, Ihren Aufenthalt, über Ihre Post und Ihr Telefon. Erschreckend ist, dass viele Deutsche das Betreuungsrecht nicht kennen und nicht wissen, dass ab dem 18. Lebensjahr weder Ehepartner, Angehörige, noch Lebensgefährten im Notfall Vertreter für sie sin…

Unternehmer mag es freuen, wenn ein Kunde, der seine Rechnung nicht bezahlt, um Ratenzahlung bittet. Damit bekommt er sein Geld zumindest in Raten. Aber: Einem Gläubiger wird damit unterstellt, von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gewusst zu haben. Diese Kenntnis führt aber dazu, dass der Gläubiger im Insolvenzfall das erhaltene Geld möglicherweise wieder zurückzahlen muss, wenn der Insolvenzverwalter das Geld zurückfordert. Ein Schuldner darf insolvenzrechtlich nämlich keinen Gläubiger benachteiligen und muss das wenige vorhandene Gel…

Wenn Eltern oder Alleinerziehende sicher sein wollen, dass das Vormundschaftsgericht im Fall der Fälle die eigenen Kinder nicht in die Obhut des Jugendamtes oder einer fremden Familie übergibt, muss eine Sorgerechtsverfügung erstellt werden. Über die Art und Weise, insbesondere die richtigen Formvorschriften, sind sich aber nicht alle Anbieter und Informationsstellen einig. Verschiedene Formvorschriften für unterschiedliche Verfügungen Die Spanne der Formvorschriften für Vorsorgeverfügungen ist recht groß: Für eine Betreuungsverfügung und n…

Eine Petition zur Einrichtung regionaler Lärm-Umweltzonen für Erholungsgebiete ist jetzt vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als öffentliche Petition zugelassen worden und steht ab sofort auf der Website des Petitionsausschusses zur Mitzeichnung bereit. URL: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_07/_12/Petition_66701.html Die Petition, die nun von möglichst vielen Mitzeichnern unterstützt werden muss, fordert niedrigere, effektive und nicht umgehbare Lärmgrenzwerte in zukünftig als Lärm-Umweltzonen ausgewi…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 11. August 2016 Deutschland erlaubt von der EU verbotene Tierversuche Landwirtschaftsminister Schmidt sieht keinen Handlungsbedarf Mäuse werden in Deutschland Elektroschocks ausgesetzt oder bis zur Erschöpfung zum Schwimmen gezwungen, obwohl die EU ein Verbot besonders leidvoller Tierversuche vorsieht. Ungeachtet bereits mehrerer Gutachten namhafter Juristen, die einen klaren Verstoß Deutschlands gegen Unionsrecht konstatieren, sieht…

Hans-Peter Waldrich untersucht in "Abenteuer Drogenmystik" die Wirkung von Drogen auf das eigene Leben. ------------------------------ Bestimmte psychoaktive Substanzen, etwa LSD, lösen veränderte Bewusstseinszustände aus, die alles in den Schatten stellen, was Menschen bis zu diesem Zeitpunkt erlebt haben. Diese Zustände kulminieren unter günstigen Umständen in mystischen Gipfelerfahrungen und verändern das Leben der Betroffenen nicht selten tiefgreifend. Im Untergrund hat sich eine weitverzweigte Szene entwickelt, in der psychoaktive Subst…

VW-Abgasskandal: Musterverfahren rückt näher – Verjährung droht Das Landgericht Braunschweig treibt das Musterverfahren gegen VW voran und hat im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen der Aktionäre einen Vorlagebeschluss erlassen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im VW-Abgasskandal ist der nächste Schritt zur Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG-Verfahren) getan. Wie das Landgericht Braunschweig je…

EuGH: Marktplatzbetreiber haften bei Fälschungen und Plagiaten Produktfälschungen verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Nach einem EuGH-Urteil kann gegen Marktplatzbetreiber, die Verkaufsplätze für Plagiate zur Verfügung stellen, vorgegangen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Wirtschaft entsteht Jahr für Jahr durch Fälschungen und Plagiate ein enormer Schaden. Dabei nehmen die Geschäfte mit gefälschten Produkten weltweit zu u…

Was haben Erinnerungspolitik und Engagementpolitik miteinander zu tun? Diese Frage thematisiert der Gastbeitrag im aktuellen BBE-Newsletter von Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung, München/Berlin. Dabei sieht Strachwitz es als eine vielfach vernachlässigte Bildungsaufgabe an, lebendige Erinnerung erfahrbar und erlebbar zu machen. Erinnerung an engagementpolitische Orte und Ereignisse tut not, muss aber auch einer vorherrschenden Erinnerungskultur abgerungen werden, die die Erzählung von Herrschaft in den Mittelpunkt st…

Berliner Verein Bantabaa e.V. startet das Ausbildungsprojekt Bantabaa FoodDealer für Geflüchtete und nutzt Crowdfunding-Finanzierung für die Pilotphase. ------------------------------ Bantabaa e.V. hat ein Projekt initiiert mit dem Ziel, Geflüchtete aus dem Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die Startfinanzierung des Ausbildungsprojekts Bantabaa FoodDealer läuft seit dem 08.08.2016 die Crowdfunding-Kampagne (https://www.startnext.com/bantabaafooddealer). Bereits seit Anfang 2015 engagiert sich Bantaba…

Noch nie haben die Deutschen so viel Vermögen an die nächste Generation vermacht wie heute. Wer ein Testament erstellt, sollte jedoch viele Besonderheiten berücksichtigen. Worauf müssen Sie achten? ------------------------------ Ein Testament zu erstellen, ist keine Pflicht. Trifft der Erblasser jedoch im Vorfeld keine Regelung, tritt die gesetzliche Erbfolge und damit unter Umständen eine Verteilung der Erbmasse ein, die nicht gewünscht war. Das Testament bietet dem Erblasser die Möglichkeit, im Rahmen einer umfassenden Lebensplanung eine a…

Antrittsbesuch: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf Fraunhofer-Labtour in Stuttgart Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut war am Donnerstag, 11. August 2016, zu Gast bei Fraunhofer in Stuttgart. Neben einem Spitzengespräch mit den Institutsleitern des Fraunhofer IAO und IPA fand ein Rundgang durch Zukunftslabors der Institute statt, in denen die Fraunhofer-Forscher visionäre und praxisnahe Beispiele für eine Wirtschaft 4.0 zeigten. »Baden-Württemberg will die Chancen der Digitalisierung konsequent nut…

Mit Blick auf die neuerlichen Probleme des Stadtamtes sind nach Auffassung der Bremer CDA Zweifel an der Kompetenz des Innensenators als Behörden­chef angebracht. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Seit mehr als einem Jahr sorgt das Stadtamt Bremen mit seinen Personalproblemen regelmäßig für Ne­gativschlagzeilen. Nach dem im Januar 2015 lange Warteschlangen vor dem Ausländeramt für Aufregung sorgten und die Behördenspitze nach einer Klau­surtagung zu einem Sofortprogramm veranlassten, waren es im August 2015 die langen Wartezeiten bei der Kfz-Zulas…

Lehrte, 12.08.2016. Wer eine zündende Idee hat, fragt sich, wie vermarkte ich sie oder ein gutes Produkt erfolgreich? Man kann darauf warten, dass Mundpropaganda zum Erfolg führt. Der Käufer eines TOP-Artikels wird seinerseits dafür Werbung betreiben. Er hat die Möglichkeit der klassischen Werbung in Zeitungen und Zeitschriften, ab einem gewissen Umsatz auch in Rundfunk und Fernsehen. Die guten alten Zeiten sind längst vorbei, in denen Printwerbung über 30 Prozent Rendite brachte. Längst haben sich Unternehmen und Medien im Internet gut plat…

Petition gegen Gesetzentwurf zum PsychVVG Bundesgesundheitsminister Gröhe will mit Geld aus dem sogenannten "Gesundheitsfonds" die Flüchtlingsversorgung finanzieren. Es handelt sich um den "Notgroschen" der gesetzlich versicherten Bürger Deutschlands. Vereinfacht gesprochen bedeutet dies, dass diejenigen, die sich privat versichern - also in der Regel Besserverdiener - nichts zur Flüchtlingsversorgung finanziell beitragen sollen. Sozialverbände, Gewerkschaften und einzelne Parteien lehnen die beschlossene Finanzierung ab. Reinhard Leopold vo…

In diesem Job geht es manchmal um Leben und Tod: Wer in einem Tierheim arbeitet, muss stabile Nerven und ein hohes Maß an Motivation haben. Mit Geld ist diese Arbeit kaum aufzuwiegen – der größte Lohn ist die Dankbarkeit der Tiere. Zehn Festangestellte arbeiten im Schnitt in einem Tierheim. Das hat im Jahr 2010 eine Befragung der mehr als 540 Tierheime ergeben, die dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossen sind. Hinzu kommen 21 Ehrenamtliche, Praktikanten und junge Leute in Freiwilligendiensten. „Ohne das großartige Engagement der Angestel…

Entscheidet der Arbeitgeber über variable Vergütungsbestandteile wie z.B. Bonuszahlungen nach billigem Ermessen, unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es ist im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben einem fixen Lohn und Gehalt auch variable Vergütungen wie z.B. Bonuszahlungen oder Provisionen v…

Mit dem 11A. HR VENDOR MANAGEMENT SYSTEM sind Sie für die kommenden Änderungen gewappnet. Mit Beschließung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 01.06.2016, wird immer deutlicher wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit ab 2017 aussehen werden. Auch wenn noch kein endgültiger Gesetzestext vorliegt, darf und sollte man sich sowohl als Personaldienstleister, als auch als Entleihbetrieb mit dem Thema beschäftigen. Die wesentlichste Änderung ist wohl, dass ab 01.01.2017 Verstöße gegen die neue…

Anleger der BWF Stiftung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/bwf-stiftung.html) haben Chancen, sich ihr Geld zurückzuholen. Verschiedene Gerichte sehen die Vermittler der Goldanlage in der Haftung. Ein Urteil des LG Verden ist bereits rechtskräftig. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gold übt von jeher eine große Anziehungskraft auf Menschen aus. Darüber hinaus genießt es gerade in Krisenzeiten den Ruf, eine sichere Geldan…

Die politischen Entwicklungen Russlands und Deutschlands im 20. Jahrhundert weisen erstaunliche Parallelen auf: In beiden Ländern scheiterten die während oder nach dem Ersten Weltkrieg errichteten Demokratien und mündeten in totalitäre Regime. In Zwei „Sonderwege“ beleuchtet Leonid Luks diese Parallelen und Kontraste. Seine Analysen helfen dabei, die deutsch-russischen Beziehungen besser zu verstehen, etwa, wenn er die überraschenden Ähnlichkeiten zwischen der russischen Demokratie nach 1991 und der Weimarer Republik aufdeckt. Leonid Luks …