Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2016

Gelegentlich werde ich von Mandanten gefragt, ob eine Veranstaltung in einer Location auch ohne Baugenehmigung durchgeführt werden kann. Einem Gastronom wurde diese Frage nun durch das Gericht beantwortet. Er hatte seinen Biergaten eine Zeit lang ohne Genehmigung betrieben. Auch er hätte vorher nur mal fragen müssen… Auch in dem Biergarten aufgestellt für Konzerte war eine überdachte Bühne. Der Gastronom, dessen bisherige Genehmigung ausgelaufen war, hatte keine neue beantragt, obwohl ihm von der Stadt mehrere Fristen gesetzt wurden. Die Sta…

Brigitte Halenta zeigt in "Die Breite der Zeit", dass es im Leben keinen Zeitpunkt gibt, an dem man zu alt für die Liebe ist. ------------------------------ Henriette, die 70 Jahre alte Protagonistin, begibt sich auf eine Reise nach Amerika - alleine - und entdeckt sich dort selbst wieder. Doch nach ihrer Heimkehr zwingt eine Katastrophe sie dazu, ihr Leben neu aufzubauen, und das scheint im Alter eine belastende Herausforderung zu sein. Henriette zeigt jedoch, dass mit 70 Jahren das Leben noch lange nicht zu Ende ist und dass auch ein Schic…

Arbeitgeber müssen sich auf Änderungen bei Arbeitsverträgen einstellen. Für Forderungen aus Ausschlussklauseln ist dann nur noch die Textform und nicht mehr die Schriftform vorgesehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsvertrag sind häufig sog. Ausschlussklauseln verankert. Dabei geht es in der Regel darum, dass bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist geltend gemacht werden. Um d…

Auf Initiative der Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Matthias Bartke hat der Deutsche Bundestag 21 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm für inländische und geflüchtete Jungerwachsene im Alter zwischen 25 und 35 Jahren zur Verfügung gestellt. Kerngedanke des Programms ist die gemeinsame Förderung beider Zielgruppen, um soziale und arbeitsmarktliche Integration zu verankern. In Hamburg werden damit rund 400 Beschäftigungsplätze bis Ende 2018 geschaffen. Das Programm STAFFEL ist laut dem haushaltspolitischen Sprecher de…

Viele Bausparkassen haben damit angefangen alte, gut verzinste Verträge Ihrer Kunden zu kündigen. Einige Gerichte halten dieses jedoch teilweise für unzulässig. So wehren Sie sich als Bausparer... ------------------------------ In den 80er- und 90er-Jahren lockten Bausparkassen Kunden mit Guthabenzinsen von bis zu 5 Prozent. Solche Zinserträge sind heutzutage mit sicheren Anlagen kaum mehr zu erzielen. An den vertraglich vereinbarten Zinssatz ist die Bausparkasse jedoch weiterhin gebunden. Aufgrund der derzeitigen Niedrigzinsphase sind sol…

(Rodenkirchen) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Baubeginn für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorerst untersagt. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER sieht sich durch dieses Urteil bestätigt: „Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an auf die juristischen Unwägbarkeiten hingewiesen. Die etablierte Politik in Köln weigert sich seit Jahren, begründete Einwände und Kritik von Bürgern an der Bauausführung zur Kenntnis zu nehmen. SPD,CDU,GRÜNE und FDP handelten nach dem Motto „Augen zu und durch“. Bürgerbeteiligung schei…

Die Gesundheitswirtschaft ist eine Wachstumsbranche auf Expansionskurs. Ihre Bruttowertschöpfung ist im Zeitraum von 2007 bis 2013 jährlich im Schnitt um 3,5 % gestiegen – und damit deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft (2,4 %). Ist sie deshalb auch gleich ein Beschäftigungsmotor? Oder droht uns aufgrund von demografischen Verwerfungen, die sich immer deutlicher abzeichnen, schon bald ein Zusammenbruch des Systems? Die Referentinnen und Referenten des kommenden 10. JuraHealth Congresses (JHC), der am 18. Mai 2017 in den Kölner Sartory…

CLLB Rechtsanwälte für Anleger in Sachen Solar 9580 auch vor dem OLG Stuttgart erfolgreich ! München, 26.08.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat diese erfolgreich Anleger gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger in der Berufung vor dem OLG Stuttgart vertreten. Das OLG Stuttgart hat nunmehr in einem von CLLB Rechtsanwälte geführten Verfahren mit Beschluss vom 22.08.2016 bestätigt, dass dem Anleger Rückzahlungsansprüche gegen Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger zustehen. Diese Auf…

Wird ein Künstler oder Publizist, der seinen dauernden Aufenthalt im Ausland hat, beauftragt, kann dennoch eine KSK-Abgabepflicht für den Veranstalter bestehen: dabei ist nicht relevant, ob der ausländische Künstler von der Künstlersozialversicherung profitiert – maßgeblich ist insoweit nur, dass er selbständig ist. Das soll verhindern, dass zur Vermeidung einer KSK-Abgabepflicht anstatt eines deutschen Künstlers ausländische Künstler beauftragt werden (auch Grafiker und Designer können als Künstler im Sinne der KSK gelten). Immer wieder er…