Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2016

Nach großen Volksfesten, wie dem Oktoberfest in München, gibt es für viele ein böses Erwachen. Ungewollt gefilmt und im Internet veröffentlicht: KANZLEI REININGER in München hilft den Betroffenen. ------------------------------ "Darf mich eigentlich jeder fotografieren und filmen (http://www.reininger-rechtsanwalt.de/Fotorecht/)?" Hubert G. ist empört und gleichzeitig verunsichert. Er schlief nach einer ausgelassenen Feier und mehreren Maß Bier auf der Wiesn in München besoffen ein. Als ihn die Ordner weckten, torkelte er aus dem Zelt und üb…

Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE wurde die Eigenverwaltung am 28. September aufgehoben. Das Verfahren wird nun als Regelinsolvenzverfahren fortgeführt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der Aufhebung der Eigenverwaltung und dem Übergang in ein Regelinsolvenzverfahren dürften alle Versuche zur Rettung und Sanierung der KTG Agrar endgültig vom Tisch sein. Überraschend ist das nach dem Verkauf der wesentlichen Unternehmensbestandsteile und an…

Ob eine Person zufrieden mit ihrem Job ist, kommt bekanntlich auf viele unterschiedliche Faktoren an. Doch was ist es, was für Europäer den Unterschied zwischen einem wirklich guten Arbeitsverhältnis und einer vielmehr kurzen beruflichen Zwischenstation ausmachen kann? Die Jobsuchmaschine Jobkralle/Jobswype fragte ihre User daher, was für sie bei einem Job am wichtigsten sei. Das Ergebnis ist durchaus interessant! Bei der Umfrage zur Auswahl standen die Faktoren „ein gutes Arbeitsklima“, „das Gehalt“, „interessante Tätigkeit“ und „flexible A…

92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen (dpa). Lehrte, 04.10.2016. Die Legende der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit…

TeleTrusT-Informationstag am 29.11.2016 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) zieht im Rahmen eines Informationstages am 29.11.2016 in Berlin eine erste Bilanz der Handhabung des IT-Sicherheitsgesetzes in der Praxis. Die Veranstaltung bietet Erfahrungsberichte aus erster Hand und informiert über Umsetzungskonzepte in betroffenen kritischen Infrastrukturen. Fast täglich zeigen Meldungen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Unternehmen und Behörden, dass auch in Deutschland dringender Handlungsbedarf besteht. Dass der Gesetzgeber nunmehr …

Der ehemalige Vorstandschef gerät im VW-Abgasskandal wieder stärker unter Druck. Nach einem Medienbericht soll er die Vertuschung der Abgasmanipulationen in den USA gebilligt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bericht der "Bild am Sonntag" ist brisant und auch für die VW-Aktionäre, die im Zuge des Abgasskandals Schadensersatz geltend machen wollen, kann er von großer Bedeutung sein. So sollen VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapi…

Zwischen 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossene Immobiliendarlehen können nicht mehr widerrufen werden. Für eine Anschlussfinanzierung kann der Widerruf aber noch möglich sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Widerrufsrecht für Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist am 21. Juni 2016 endgültig erloschen. Wer diese Frist verpasst hat, kann den Widerruf nicht mehr erklären. Anders kann es bei A…

Der ambulante Pflegedienst bedankte sich bei allen Gratulanten des Ehepaares Katharine und Hans Maute für die großzügige Unterstützung. Anlässlich ihrer beiden Geburtstage baten die Jubilare, Katharine und Hans Maute, die Gäste und Gratulanten um einen besonderen Gefallen. Anstatt ihnen Blumen und andere Aufmerksamkeiten zukommen zu lassen, wurde um eine finanzielle Unterstützung für die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen und Ofterdingen gebeten. Die Diakonie-/Sozialstation freute sich sehr darüber, dass die Begründer der Firma…

Dem Berliner Senat liegen keine detailierten Informationen vor, wie viele rollstuhlgerechte Wohnungen in Berlin sowie in den einzelnen Bezirken seit 2011 zur Verfügung stehen. Seit 2011 wurden in Berlin 2.359 Wohnberechtigungsscheine mit dem besonderen Personenkreis „Rollstuhlfahrer“ beantragt. Diese Zahl geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 16.09.2016 (Drucksache 17/19 048) auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 31.08.2016 hervor. Im Einzelnen: Bezirk Anzahl…

Der BVT-AWARD 2016 geht an die Die Schule IFBA Hannover gemeinnützige GmbH Am Donnerstag, den 29.September 2016 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2016 in Stadthagen statt. Gewinner des zweiten Platzes des BVT-AWARDS 2016 wurden die Projektanten Nico Schwarze, Markus Schnieder, Martin Ziemann und Daniel Lindenberg, die mit ihrem Projekt „Neuentwicklung und Konstruktion einer Wickelmaschine für Hochleistungstransformatorspulen“ die fünfköpfige Jury überzeugen konnten. Gemeinsam überreichten der BVT-Hauptgeschäftsführer Gerard Wolny und Alexande…

Commerzbank-Stiftung spendet VW Caddy für unbegleitete minderjährige Ausländer im CJD Rhein-Main Dagmar Ritter, Vorstand der Commerzbank-Stiftung, hat am Donnerstag, 29.09.2016, einen VW Caddy für Wohngruppen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) im CJD Rhein-Main in Frankfurt-Oberrad offiziell übergeben. „Wir freuen uns sehr, dass wir als Commerzbank-Stiftung mit dem Caddy zur Integration der jungen Menschen in unsere Gesellschaft beitragen können“, sagte Dagmar Ritter bei der Übergabe. Die Anschaffungskosten für das Auto mit sieb…

Die CDA als Arbeitnehmervereinigung und christlich-sozialer Flügel der CDU unterstützt die Forderung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, die geltenden Sonn- und Feiertagsregelungen für das Land Bremen auch über den 28. Februar 2018 beizubehalten. Sie ist allerdings skeptisch, dass der SPD-Politiker mit seiner Forderung beim Senat und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf großen Rückhalt stoßen wird. Bernhard Siepker, CDA-Landessozialsekretär: „Die §§ 5 bis 7 des Bremischen Sonn- und Feiertagsg…

Ansteigende Mitgliederzahlen machen Bundesdelegierte notwendig Kreis Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat kürzlich seine Kreisversammlung in Waldbreitbach abgehalten. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl der Bundesdelegierten und ihrer Stellvertreter. Nach vier durchgeführten Wahlgängen wurden folgende AfD-Mitglieder gewählt: Dr. Jan Bollinger wurde zum ersten und René Bringezu (beide aus Neuwied) zum zweiten Bundesdelegierten gewählt. Als stellvertretende Bundesdelegierte wurden Hans-Joachi…

Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter fordert Ende der Diskriminierung und Neustart in der Geschlechter- und Familienpolitik/Anhörungsrecht für Männer-lobby/Skandal um wissenschaftlich nicht belastbare PETRA-Studie: Bundesfamilien-ministerium interveniert gegen Väter BERLIN – Einen Neustart in der Geschlechter- und Familienpolitik hat die bundesweite Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG JMV) gefordert. „Wir brauchen neue politische Strukturen und einen neu ausgerichteten geschlechterpolitischen Diskurs in Deutschland…

Der monatliche Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Oktober, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden aktuelle politische Themen wie etwa die anstehende Bundespräsidenten-Wahl in Berlin diskutiert, wo die Piraten mit zwölf Stimmen, vergleichbar dem Kreistag, eine Rot-Grün-Rote Mehrheit herbeiführen könnten. Wichtig sind den Piraten auch hier aber die Inhalte bzw. bei einer Personenwahl die konkreten Personen und ob sie eine "große Reichweite" in di…

Durch die Einlösung fremder Rabattcoupons dringt ein Unternehmen weder in einen fremden Kundenkreis ein noch führt es die Verbraucher durch dieses Verhalten in die Irre. ------------------------------ Die beklagte Betreiberin einer Drogeriemärktekette warb in ihren Filialen damit, dass Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf ihren Einkauf erhalten konnten. Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hielt dieses Verhalten für wettbewerbswidrig und erhob deshalb Klage. Der Bund…

„Digital Orthodoxy is an indispensable resource on this fascinating encounter between traditional religiosity and the new media.“ Andrii Krawchuk, University of Sudbury How does the Web 2.0 change the relationship between Church and believers? New media fundamentally change various aspects of religious practice and thinking and challenge numerous traditional dogmata of Orthodox theology. Therefore, it is not surprising that Church leaders and public figures have become increasingly skeptical about new media. The contributions in „Digital Ort…

Greifswald, 04.10.2016: advocado ist Landessieger Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Unternehmenswettbewerb KfW Award GründerChampions 2016. Der Preis ist eine Qualitätsauszeichnung, durch die Unternehmerinnen und Unternehmer für ihr Engagement und ihre innovativen Ideen öffentliche Anerkennung erfahren. Die feierliche Prämierung findet am 6. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) in Berlin statt. Eine Auszeichnung für erfolgreiche Gründer Seit 1998 zeichnet d…

Negative Schlagzeilen beherrschten den Sommer. Konflikte und Anschläge passierten in den unterschiedlichsten Weltregionen und wurden mit entsprechender Resonanz besprochen. Unter anderem erkannte die französische Zeitung „Le Monde“ welche Bedeutung der Berichterstattung zukommt und beschloss fortan Bilder von Attentätern nicht mehr zu veröffentlichen. Gerade im Schatten dieser schrecklichen Ereignisse kommen positive Nachrichten und Beispiele, die Hoffnung geben, zu kurz. Dabei gibt es eine Menge mutiger Personen, die trotz Gefahren nicht auf…

92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen (dpa). ------------------------------ Lehrte, 04.10.2016. Die Legende der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war We…

Anja Abdelkader wandert nach ihrem Studium nach Ägypten aus und beschreibt in ihrem Werk "Die gelbe Gasse von Kairo" Erfahrungen und Herausforderungen, die ihr dort begegnet sind. ------------------------------ Menschen, die nach Ägypten auswandern, finden sich oft in den üblichen Expat-Gegenden wieder, doch "Die gelbe Gasse von Kairo" von Anja Abdelkader zeigt, dass es auch anders gehen kann. Die Autorin ist schon seit ihrer Jugend von der ägyptischen Kultur fasziniert und beschließt nach ihrem Studium komplett nach Kairo auszuwandern - ein…

Wilhelm Berndl zeigt in seinem Buch "AUGUSTINUS", dass Augustinus nicht nur ein Kirchenvater und Philosoph, sondern vor allem ein Mensch aus Fleisch und Blut war. ------------------------------ Es gibt eine Vielzahl von Büchern, die das Leben von Augustinus und seinen Einfluss auf unsere Geschichte analysieren. Doch "AUGUSTINUS" von Wilhelm Berndl beschreibt das Leben dieses bekannten Philosophen aus einer gänzlich anderen Perspektive. Berndl zeigt Augustinus vorrangig als Menschen und baut alles weitere auf diesem Gedanken auf. Es handelt s…

Ab Januar 2017 können sich Schüler an der BBS|Stade (Jobelmannschule) und der BBS Buxtehude online für das Schuljahr 2017/2018 anmelden. Die ITEBO-Unternehmensgruppe bereitet mit einem Einführungsprojekt das System und die Mitarbeiter auf den Start vor. Unter www.schueleranmeldung.de erreichen Schüler und Interessierte das Anmeldeportal. Dort können sie sich einen Überblick über das Bildungsangebot verschaffen und erfahren, welche Unterlagen für die Anmeldung eingereicht werden müssen. Vorteil der Plattform ist neben der übersichtlichen Dars…

Eine Vielzahl von Risiken für Besucher finden sich in Versammlungsstätten: Treppen, Ecken, Stufen, Türen, Licht… Trotz allem sind Betreiber einer Location aber bekanntlich • nicht immer und • nicht für alles verantwortlich für das, was passiert. In meinem Alltag beschäftige ich mich viel mit diesem Thema. Mandanten kommen immer mal wieder mit einer Idee an und möchten eine Einschätzung haben, ob es dabei besondere Pflichten gibt. Ein auf den ersten Blick lustiges Beispiel wurde vor dem Landgericht Essen ausgefochten. Die Besucherin einer Ta…

Zentrale Wahlkommission Usbekistans veranstaltete Videokonferenz mit Mitglieden der Wahlkreiskommissionen, Vertretern der politischen Parteien und der Massenmedien. Die Videokonferenz wurde vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov geleitet. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Bildung der Wahllokale zu Präsidentschaftswahlen der Republik Usbekistan in den Auslandsvertretungen Usbekistans sowie andere organisatorische Fragen. Gemäß Artikel 11 des Gesetzes „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekis…

Verbrauchern wird das Kündigen ihrer Verträge deutlich erleichtert. Der Gesetzgeber erleichtert das Kündigen privater Verträge In Zukunft wird das Kündigen von privaten Verträgen deutlich leichter sein. Dafür sorgt der Gesetzgeber, indem er nun die Vorschriften über verbotene Klauseln in AGBs überarbeitet hat. Bis jetzt enthielten viele AGBs eine Klausel, die für eine wirksame Kündigung die sogenannte Schriftform voraussetzte. Schriftform bedeutet, dass die Kündigungserklärung eine eigenhändige Unterschrift enthalten muss. Damit blieb Verbr…

Die Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitgeber Insolvenz – Meldet die Firma des Arbeitgebers Insolvenz an, haben die Mitarbeiter in der Regel arbeitsrechtlich schlechte Karten. Dies obwohl die Jobs formal weiter bestehen bleiben. Das Arbeitgeber Insolvenz ist durch die Insolvenzordnung geregelt. Die Insolvenzordnung regelt den Ablauf des Insolvenzverfahrens. Die Eröffnung beschließt das Gericht, wenn der Schuldner (der insolvente Arbeitgeber) zahlungsunfähig oder überschuldet ist und entweder selbst einen Insolvenzantrag gestellt hat oder ein G…

Das Berliner Testament bietet Ehepartnern Vorteile, entfaltet aber auch eine hohe Bindungswirkung. Daher sollte festgelegt werden, welche Verfügungen auch einseitig wieder geändert werden dürfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ehepaare gehen häufig von der falschen Vorstellung aus, dass beim Tod des Partners der andere automatisch zum Alleinerben wird. Ohne Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)gilt a…

Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung lassen nicht nur die Kassen der Finanzminister klingeln. Vielmehr ergeben sich durch die Auswertung der Selbstanzeigen auch neue Spuren für die Steuerfahnder. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Immer mehr Selbstanzeigen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html)wegen Steuerhinterziehung sind in den vergangenen Jahren bei den Finanzämtern eingegangen. Die Selbstanzeigen sorgen nicht …

Berlin, 06.10.2016: Ein Gespräch am 9. Oktober 2016 in Berlin über Wege zum Frieden mit Reiner Braun, Co-Präsident International Peace Bureau und Rainer Thiem vom Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Menschen führen Krieg – oft werden sie dabei durch Lügen und Feindbilder verleitet. Doch gleichzeitig engagieren sich Menschen auf der ganzen Welt für den Frieden – immer wieder auch mit großen Aktionen. Ein aktuelles Beispiel ist der vom 30. September bis zum 2. Oktober 2016 in Berlin an der Technischen Universität stattfindende Wel…

Für seine Fußballspiele hat der Verein Borussia Dortmund einen eigenen Ordnungsdienst. Der Stadt Dortmund ist das ein Dorn im Auge, weshalb sie den Verein verpflichtet hat, eine Bewachungserlaubnis zu beantragen. Das hat der BVB abgelehnt, nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Was steckt dahinter? Wer fremdes Eigentum bewache, braucht eine Erlaubnis (§ 34a Gewerbeordnung). Da die Ordner des Vereins nicht beim Stadionbetreiber direkt, sondern bei einer Tochtergesellschaft angestellt seien, würden die Ordner auch fremdes Ei…

Der Verband der privaten Krankenversicherungen hat außergewöhnliche Beitragserhöhungen für 2017 wegen der gesunkenen Verzinsung der Altersrückstellungen und der „normalen“ Kostensteigerung im Gesundheitswesen angekündigt. Zu unterscheiden sind die sogenannten Neugeschäftsprämien und die Beitragserhöhungen für den Bestand, also für die bestehenden Verträge. Die Beiträge für neue Kunden werden Mitte eines Jahres bekannt gemacht. Das ist wichtig für den Verkauf von neuen Policen. Obwohl die neuen Beiträge für die Bestandskunden den Versicherung…

MEDIA WOMEN CONNECT präsentiert zum zweiten Mal in Folge ein Aktionsprogramm für und mit Medienfrauen auf den Medientagen München 2016 - Thementag am Mittwoch, 26. Oktober von 9.30-13.30 Uhr auf dem Aktionsforum im Messebereich (Foyer Erdgeschoss) - Frauen-Netzwerkfrühstück, sponsored by Sky - Gespräche, Impulsvorträge und eine Paneldiskussion zum Thema "Kommunikation 4.0 - Wie wollen wir künftig im Netz interagieren?" Zum zweiten Mal in Folge veranstalten acht Frauennetzwerke aus der Medienszene den Aktionstag MEDIA WOMEN CONNECT auf den …

Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklär…

Die Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer freut sich über eine starke Investition in ihren Heimat-Wahlkreis Neukölln: Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez erhält ab dem kommenden Jahr eine Förderung von jährlich 40.000 Euro. „Mir liegt das faire Zusammenleben von Jung und Alt sehr am Herzen. Der Nachbarschaftstreff im Schillerkiez leistet hierbei großartige Arbeit. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe ich mich, gemeinsam mit weiteren Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, für eine weitere Stärk…

awtRechtsanwälte: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen ------------------------------ BGH: Fristlose Kündigung auch bei älteren Mietrückständen awtRechtsanwälte gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes bekannt, nach der die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer "angemessenen Frist" erfolgen muss. Es gibt keine konkrete gesetzliche Zeitspanne zwischen Entstehen des Kündigungsgrundes und Ausspruch der fristlosen Kündigung, die einzuhalten wäre. Ein Vermieter kann auch noch …

awt Rechtsanwälte berichtet über Einstellung des Strafverfahrens ------------------------------ Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Vorwurfs der Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen waren strafbare Handlungen des Moderators Böhmermann nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. awt Rechtsanwälte (http://www.awt-rechtsanwälte.de) weist darauf hin, dass Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ein im TV ausgestrahlter Be…

Mit preiswerten Smartphones und Tablet-PCs ist online-Lernen an jedem Ort mit Internetzugang möglich. Den meisten Pädagogen fehlt jedoch das Knowhow, um selbst sinnvolle Bildungsmaterialien für die bei den Schülern beliebten Geräte zu produzieren. Statt interessanter, selbst gestalteter digitaler Arbeitsblätter langweilt man Schüler mit altbackenen Kopien auf Papier. Die bluepages gmbh bietet ab November ihr Produktionsknowhow im Onlineunterricht an. Teilnehmer lernen, wie man in Teamarbeit digitale Arbeitsblätter mit Videos, Hyperlinks und S…

Die Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs zur Wirksamkeit von Darlehenswiderrufen dürfte besonders den Sparkassen aber auch vielen anderen Banken überhaupt nicht schmecken. ------------------------------ Der BGH stellte mit seinem Urteil vom 12. Juli 2016 in aller Deutlichkeit klar, dass durch geringfügigste Abweichungen von der jeweils gültigen Musterbelehrung die Widerrufsbelehrung fehlerhaft wird und die Widerrufsfrist deshalb nie in Gang gesetzt wurde (Az.: XI ZR 564/15). Sprich: Der Widerruf war dann auch viele Jahre nach Vertragssch…

Das Internet-Portal Muenchen-News.Net bietet News, Infos & Tipps rund um die bayerische Hauptstadt München - dazu gibt es ein Forum, Videos und eine Fotogalerie! ------------------------------ München ist die Landeshauptstadt des Freistaates Bayern und mit rund 1,5 Millionen Einwohnern auch die einwohnerstärkste und flächengrößte Stadt Bayerns. Hinter Berlin und Hamburg ist München die nach Einwohnern drittgrößte Kommune Deutschlands und die zwölftgrößte der Europäischen Union. Mit 519 m ü. NN ist München Deutschlands höchstgelegene Großs…