Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2016

Grundsätzlich sollte der Mensch verständig, vernünftig, weise und klug sein. Oftmals kommt es aber doch ganz anders… Wie wirkt sich die Unvernunft des Menschen auf die Verantwortung und Verkehrssicherungspflicht eines Veranstalters aus? Ein paar Beispiele aus dem Alltag: • Bei mir zu Hause ist ein Kindergarten in der Nähe, die Einfahrt dahin mit einem nicht zu übersehenden Schild „Feuerwehrzufahrt“ gekennzeichnet. Regelmäßig zum morgendlichen Öffnen des Kindergartens parken dort zwei bis drei SUV, die Kinder werden in Begleitung ihrer Pers…

17. Starnberger Wochenende des IFZE eröffnet neue Blickwinkel und Herangehensweise an Lebensphase Pubertät Das Institut (IFZE) des Vereins zur Förderung der Zusammenarbeit im Erziehungs- und Bildungsbereich e.V. veranstaltete vom 23. bis 25. September 2016 in der Realschule in Herrsching das 17. Starnberger Wochenende. Hochkarätige Referenten beleuchteten gemeinsam mit SchülerInnen der Gastschule das Thema "Pubertät - Jugendliche fordern uns heraus". In ganz anderer Weise als üblich nahmen die zahlreichen Tagungsteilnehmer diese für Eltern, …

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012)." ------------------------------ Lehrte, 20.10.2016. Agenda 2011-2012 steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Im Mai 2016 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausg…

Bassam Tibis Buch "Europa ohne Identität" ist ein Klassiker in der Debatte um Einwanderung, Werte und Leitkultur - und es ist heute vielleicht so aktuell wie nie. Aktualisiert und erweitert um eine über hundert Seiten umfassende Einführung, die Tibis Warnungen in den aktuellen Kontext von Migration und Flüchtlingskrise einbettet, ist "Europa ohne Identität" endlich wieder zugänglich. Wer verstehen will, wie die Zuwanderung aus dem islamischen Raum Europa verändert und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine erfolgreiche Integration …

Amtsgericht Neukölln - 11 C 414/15, Urteil vom 08.09.2016: Weiteres Urteil zur „Mietpreisbremse“! Neben dem Amtsgericht Lichtenberg (AG Lichtenberg - 2 C 202/16, Urteil vom 28.09.2016) hat sich auch das Amtsgericht Neukölln mit der Verordnung über die sogenannte Mietpreisbremse auseinandergesetzt und ebenfalls zugunsten des Mieters entschieden: "Vorliegend werde gegen § 556 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Mietenbegrenzungsverordnung verstoßen. Um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln, sei der Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlag…

Hannover, 21.10.2016: Der Afrikanische Dachverband Nord e. V. entwickelt eine Sprachmittlerdatenbank für afrikanische Sprachen zur Unterstützung der Vernetzungs- und Unterstützungsarbeit bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen. Der Verband sieht es als eine weitere wichtige Aufgabe, den in Not geratenen Immigranten aus Afrika zur Seite zu stehen und sie dabei gleichzeitig zu motivieren, sich aktiv in die deutsche Gesellschaft einzubringen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ein wesentlicher Aspekt ist aus Sicht des ADV…

Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. lädt alle Mieterinnen und Mieter der GSW-Großsiedlung im Falkenhagener Feld zur Kiezversammlung am 10.11.2016 ein. Gewinne der GSW gehen an Deutsche Wohnen Seit nunmehr knapp drei Jahren ist die 1924 gegründete GSW Immobilien AG Teil der Deutsche Wohnen-Gruppe. Beide Unternehmen sind seit 2014 über einen Beherrschungsvertrag miteinander dergestalt verbunden, dass die Gewinne der GSW an die Deutsche Wohnen AG jährlich abgeführt werden. Glänzende Geschäftszahlen der GSW und wie s…

Kiezversammlung am 10.11.2016 Der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. veranstaltet am 10.11.2016 im Klubhaus Falkenhagener Feld, Westerwaldstraße 13, 13589 Berlin, unter dem Motto "Wo drückt der Schuh?" eine Kiezversammlung für alle Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen/GSW im Falkenhagener Feld in Berlin-Spandau, um anstehende Probleme in der Großsiedlung (Heizungsausfall, Mängelmeldungen und ihre Erledigung, Veränderungen im Service usw.) einmal gemeinsam besprechen zu können. Einladung der Deutsche Wohnen und …

Oftmals klagen Auftragnehmer über Auftraggeber, die sich rechtswidrig verhalten oder verhalten wollen. Ein Beispiel: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Organisation einer Veranstaltung. Der Auftragnehmer stellt dann fest, dass der Auftraggeber sich nicht sonderlich um Vorschriften kümmert. Kann der Auftragnehmer den Auftrag kündigen? Grundsätzlich hat in einem Dienstvertrag jede Vertragspartei das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund: Das kann dann der Fall sein, wenn die weitere Zusammenarbeit nicht …

Werbung mit Garantie kann irreführend sein, wenn die Garantiezusage an weitere Bedingungen geknüpft ist, die für den Verbraucher aber nur schwer ersichtlich sind. Das hat das LG Frankfurt entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Schon der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Oktober 2015 klare Vorgaben an die sog. Blickfangwerbung formuliert (Az.: I ZR 260/14). So stellten die Karlsruher Richter klar, dass Unternehmen, die in ihrer Werbung (…

Die Zeichen stehen auf Verkauf. Dies ist ein Ergebnis der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH. Eine endgültige Entscheidung gibt es allerdings noch nicht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vieles deutet darauf hin, dass die Container der insolventen Magellan Maritime Services verkauft werden. Dies ist ein Ergebnis der ersten Gläubigerversammlung, die am 18. Oktober in Hamburg stattfand. Weiterhin beschloss die Versamml…

Die Homepage Muslim-Portal.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und einem Lexikon rund um das Thema Muslime und Islam! ------------------------------ Ein Muslim (arabisch muslim), auch Moslem, ist ein Angehöriger des Islam. Wörtlich bedeutet das Wort "der sich (Gott) Unterwerfende" oder "sich (Gott) Hingebende", analog zu "Islam - Hingabe (an Gott)". Die Zahl der Muslime weltweit wird auf 1,57 Milliarden geschätzt. Damit sind sie nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft. Weiterführender Link zu…

In seinem Buch „Steuerleitfaden für Immobilieninvestoren: Der ultimative Steuerratgeber für Privatinvestitionen in Wohnimmobilien“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kapitalanlagen in Wohnimmobilien. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Steuerrecht und im Immobilienrecht und erfolgreicher Immobilieninvestor. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Es gibt zahlreiche Angebote am Immobilienmarkt, Grundstücke in Kombinat…

Landgericht Köln verurteilt beratende Sparkasse KölnBonn wegen verschwiegener Provisionen. Mit Urteil vom September 2016 hat das Landgericht Köln einer Anlegerin wegen zweier Beteiligungen an der PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG Schadensersatz zugesprochen. Grund war, dass die im Januar 2006 beratende Sparkasse KölnBonn der Anlegerin und ihrem Ehemann, die sich jeweils mit 10.000,00 € an der PRORENDITA ZWEI GmbH & Co. KG beteiligt hatten, die an die Sparkasse KölnBonn geflossenen Provisionen verschwiegen hat. Die Sparkasse KölnBonn hatte im Zu…

Viktoria Abdai wurde am 31.12.1944 in Ungarn geboren. Während des Zweiten Weltkriegs trotzte sie als Frühgeborene widrigsten Lebensumständen. Es endete damit, dass sie mit ihren Eltern 1956, kurz vor der Niederschlagung der Revolution, Ungarn endgültig verliess. Für kurze Zeit kam sie in die Schweiz. Vier Jahre verbrachte sie in Australien. Schliesslich kehrte sie in ihre Wahlheimat Schweiz zurück und gründete eine Familie. Sie schildert in diesem Buch die bewegenden Momente der Ungarischen Revolution aus persönlicher Sicht: "Alle Wege führen…

Die Homepage Leipzig-News.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und einem Lexikon zum Thema Leipzig! ------------------------------ Leipzig (Mundart Leibzsch) ist eine kreisfreie sowie die größte Stadt im Freistaat Sachsen. Mit einer Zunahme der Bevölkerungszahl von über 18.000 zwischen Ende 2014 und Ende Februar 2016 ist Leipzig die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands und mit über 570.000 Einwohnern (31. März 2016) die zehntgrößte Stadt der Bundesrepublik Deutschland. Für Mitteldeutschland ist Leip…

(Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. 5 Prozent mehr Steuereinnahmen können fehlende Konzepte nicht ersetzen. Soziale Gerechtigkeit wird zum geflügelten Wort. Alle fordern sie oder meinen sie zu leben. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1970 rund 1.280 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Leistungsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Sie …

TRIANOmedien, Windhagen weist darauf hin, daß es an der Zeit ist, sich erste oder schon zweite Gedanken zu den Weihnachtsgeschenken zu machen. Denn in acht Tagen beginnt bereits November mit seinen Gedenktagen und einigen Weihnachtsfeiern, am 27. November ist der erste Advent, kurz darauf gibts Weihnachtsgeld und dann den Endspurt mit oft genug vermeintlich günstigen Angeboten und Einkaufsstreß und manchmal leider deshalb auch -Frust. Besser ist es, sich jetzt Gedanken zu machen. Geschenk-Listen für die Lieben machen Sinn: Wer könnte oder s…

Für die Anleger des Modeherstellers Laurèl GmbH könnte es teuer werden. Sie sollen massiven Einschnitten bei den Anleihebedingungen zustimmen und unterm Strich viel Geld verlieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im November 2012 hatte die Laurèl GmbH eine Mittelstandsanleihe (https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html)mit einem Emissionsvolumen von 20 Millionen Euro und einer Laufzeit bis 2017 begeben (ISIN…

Berlin: Günstige Gelegenheit am Bahnhof Friedrichstraße: Spezialisten beraten bis 30. November Hartz IV-Berechtigte kostenfrei -Jubiläumsangebot: 10 Jahre EIDINGER - MEIN GUTES RECHT.- Noch bis zum 30. November sollten Hartz IV-Berechtigte die günstige Gelegenheit nutzen, ihre JobCenter-Bescheide in der Berliner Sozialrechtskanzlei EIDINGER – MEIN GUTES RECHT überprüfen zu lassen und zwar -vorübergehend- gänzlich kostenfrei. Dabei geht es allerdings nicht etwa um irgendeine Flüchtigkeitsprüfung. Rechtsanwalt Eidinger, der ehemals selbst in …

Wie ich schon in meinem Artikel vom 26.09.2016 nach Blick in meine Kristallkugel prophezeit habe, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt im Kern geurteilt, dass die IP-Adresse grundsätzlich ein personenbezogenes Datum ist, was wiederum beutet, dass sie vollumfänglich dem Datenschutzrecht unterliegt (EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Aktenzeichen: C-582/14 - Patrick Breyer / Bundesrepublik Deutschland). Das Gericht hat aber doch wesentlich konkreter differenziert, als es nach den Schlussanträgen des Generalanwaltes (siehe meinen genannten Art…

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten! ------------------------------ Bisher behandelte thematische Schwerpunkte sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida" sowie "Reichsbürger". Ein neues Thea ist der sogenannte "Brexit": Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler des Vereinigten Königreichs mehrheitlich für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ("Brexit"). Link zur Themenseite "Brex…

Die Homepage Mecklenburg-Vorpommern-Info.Net informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und Kleinanzeigen rund um Mecklenburg-Vorpommern! ------------------------------ Mecklenburg-Vorpommern (Abkürzung MV) ist ein Land im Nordosten Deutschlands im Zentrum des südlichen Ostseeraumes. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern entstand 1945 als Vereinigung des Landes Mecklenburg und Vorpommern. Nach der Aufteilung in drei Bezirke in der DDR im Jahr 1952 wurde es 1990 neu gegründet und im Zuge der Wiedervereinigung ein Land der …

Die Homepage Russland-News-247.de informiert mit News, Infos, Tipps, Fotos, Videos, einem Forum und Kleinanzeigen rund um Russland! ------------------------------ Russland (russische Transkription Rossija) bzw. die Russische Föderation (oder seltener Russländische Föderation; russische Transkription Rossijskaja Federazija) ist ein interkontinentaler, föderativer Staat im nordöstlichen Eurasien und flächenmäßig der größte Staat der Erde. Entsprechend der russischen Verfassung sind die beiden Bezeichnungen Russland und Russische Föderation gl…

Weil Gefühle von Frauen mit traumatisierter Vergangenheit durch den Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, Donald J. Trump, aufs Neue verletzt wurden, unterzeichneten mehr als 3.000 amerikanische Psychotherapeuten ein Manifest. Ihre Grundsatzerklärung bezeichnet den Machismus, Sexismus und die Ablehnung bestimmter Bevölkerungsgruppen als schwere Gefährdung des Wohlbefindens jener Menschen, die bei ihnen Hilfe und Unterstützung suchen. Auch Lehrer registrieren bereits in den Klassenzimmern eine Zunahme an Drohungen, Drangsalie…

Chaos auf den Gesellschafterversammlungen der V Plus 2 und 3 Fonds. Geschäftsführende Kommanditistin und Treuhänderin torpedieren Beschlussfassung. München, 21.10.2017 - Am 14.10.2016 fanden in München die außerordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG statt. Geplant war eigentlich, dass die Gesellschafter über die Zukunft ihrer Fonds entscheiden sollten. So sah die Tagesordnung u.a. die Beschlussfassung zur Einleitung der Abstimmung über die Liquidation der Gesellschaft und die …

Matthias Loderbauer will Lesern in "Ein Weg zum bewussten Sein" zeigen, dass die Bibel und die Wissenschaft im Grunde genommen das Gleiche aussagen. ------------------------------ Religion und Wissenschaft werden meist als zwei vollkommen unterschiedliche Bereiche gesehen. Die Religion basiert auf blindem Glauben, während die Wissenschaft nur an das glaubt, was sie sehen und beweisen kann. Beide Welten lassen sich scheinbar nicht vereinen, doch laut Matthias Loderbauer haben beide Welten mehr gemeinsam als allgmeine angenommen. Der Autor hat…

Die Kurztexte und Aufsätze in dem von Bernd Waß zusammen gestellten 2. Band seiner "Kolloquien" führen die Leser wieder ein in philosophische Thematiken und motivieren zum eigenen Philosophieren. ------------------------------ Philosophie muss nicht langweilig sein und hat viel mehr mit unserem Alltag zu tun als allgemeinhin bekannt. Die Philosophie ist schlicht und einfach die Liebe zum Wissen - und dies kann auf unterschiedliche Weise geweckt und gestärkt werden. Menschen, die gerne mehr über die verschiedenen Ansätze in der Philosophie le…

Der Widerrufsjoker sticht noch immer bei Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden. Voraussetzung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Bank. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Thema Darlehenswiderruf ist nach wie vor aktuell. Am 21. Juni 2016 ist zwar eine Frist für den Widerruf von Immobiliendarlehen, die zwischen November 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, endgültig abgelaufen. Jüngere Kredite zur Immo…

Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die außerordentliche und fristlose Kündigung berechtigt sein. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20. Oktober 2016 hervor (Az.: 6 AZR 471/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Liegt ein wichtiger Grund vor, kann eine Kündigung auch außerordentlich und fristlos erfolgen. Konsumiert ein Berufskraftfahrer Drogen, kann die fristlose Kündigung wirksam erfolgen. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Fahrer die …

Inssaf Zahouani ist Auszubildende im Seniorenzentrum Wannweil der Zieglerschen. Den Beruf der Altenpflegerin hat sie sich bewusst ausgesucht, weil sie sich sozial engagieren will. Waschen, beim Anziehen helfen, Essen eingeben – viele Menschen verbinden mit der Altenpflege nur die Aufgaben der Grundpflege. „Arbeiten in einem Seniorenzentrum ist aber nicht nur die Grundpflege: Viele Bewohner leben sehr viele Jahre hier und betrachten das Seniorenzentrums als ihr Zuhause. Das bedeutet, dass unsere Mitarbeiter eine sehr enge Beziehungen und Ver…

Die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen feierten in der vergangenen Woche ihr eigenes Oktoberfest. Bislang war der Oktober für die Bewohner des Villinger Seniorenzentrums recht kurzweilig. Neben dem Besuch der Villinger Herbstmesse stand letzte Woche auch ein weiteres Highlight auf dem Veranstaltungsplan: Ein zünftiges Oktoberfest! Schon Tage im Voraus bastelten die Bewohnern und Mitarbeitern fleißig und dekorierten alles bayrisch. Neben der blau-weißen Dekoration in den Wohngruppen sorgten auch die standesgemäße Kleidung der Mita…

Ein entlaufener Hund muss auch noch nach mehreren Jahren an seinen ursprünglichen Halter zurückgegeben werden. Zu diesem Urteil kam jüngst das Landgericht Potsdam (Az.: 6 S 18/16), nachdem ein Mann aus Berlin eine Familie aus München auf Rückgabe eines Dackels verklagt hatte. Das Tier war dem Jäger bereits im Jahre 2012 als Jungtier davongelaufen. Die Familie aus München las den Hund bei einem Urlaub in Berlin in der Nähe einer Autobahnauffahrt auf. Er trug weder Halsband noch eine Erkennungsmarke. Nachdem auch eine Polizeistreife den Hund …

In den USA ist eine Agentur aufgeflogen, die ihren Kunden eine verbesserte Reputation im Internet verspricht: Wer sich über negative Einträge im Internet ärgert, kann diese im Ranking durch andere Einträge nach hinten verdrängen oder bei dem jeweiligen Suchplattform-Betreiber einen Löschungsantrag stellen. Der Europäische Gerichtshof hatte zumindest für Europa hierzu den Weg geebnet, indem er festgestellt hatte, dass man in gewissen Fällen von Google die Entfernung des Eintrags aus dem Index verlangen könne. Eine Person, die in den USA einen…

Mit Einführung des Zahlungskontengesetzes (ZKG) ergeben sich neue Informationspflichten für Kreditinstitute. Wir stellen die neuen Pflichten dar. ------------------------------ Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto (http://kapitalmarktrecht-fachanwalt.de/das-basiskonto-fuer-jedermann-ist-da-einfuehrung-in-das-zahlungskontengesetz/) und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut einhalten …

Die Themenseite "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" bietet auf dem News-Portal Deutsche-Politik-News.de eine Übersicht zum Thema "NSU"! ------------------------------ Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten! Bisher behandelte thematische Schwerpunkte sind "Hanf", "Nandus in Mecklenburg", "Tornados in Deutschland", "Pegida", "Reichsbürger" sowie "Brexit". Ein neues Thema ist der sogenannte "NSU": Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 stimmten die Wähler d…

Am Mittwoch, 26. Oktober 2016 ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig zu Gast an einer Berufsschule in Niederbayern. Mit rund 180 Schülern im Alter von 14 bis 20 Jahren wird er ein jahrgangsübergreifendes Projekt gegen Rassismus und Diskriminierung gestalten. Der in Deutschland aufgewachsene Musiker hat nigerianische Wurzeln und erlebte bereits wiederholt Rassismus am eigenen Leib. Offen berichtet er von Erfahrungen, die er gemacht hat – und von Folgen, die Diskriminierung in Betroffenen auslösen können. 2schneidig ermutigt zu…

Untreue ist einer der häufigsten Scheidungsgründe. In einer Studie des Sexualforscher und Leiters des GEWIS-Institutes Prof. Werner Habermehl stellte sich heraus das bereits am Anfang einer Ehe 2 % der Frauen und 5 % der Männer fremdgehen. Nach 15 Jahren gehen 1/4 der Frauen und über 1/3 der Männer fremd. Die verschiedensten Gründe werden als Grund für den Ehebruch genannt. Auch wenn es das Schuldprinzip seit den siebziger Jahren nicht mehr gibt, kann es in Unterhaltsurteilen häufig eine wichtige Rolle spielen, ob der Unterhaltsempfänger fre…

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ------------------------------ (Agenda News) Lehrte, 24.10.2016. Neben Mut, Wille, Kraft und Macht für Reformen fehlen der Regierung Staatseinnahmen. Mit leeren Kassen und 2.048 Mrd. Euro Schulden ist kein Staat zu machen und nur abgespeckte Reformen möglich. Aber auch nur dann, wenn Reiche und Unternehmerverbände zustimmen. An ihrer Verweigerung scheitern Reformen be…

Hannover, 26. Oktober 2016 – Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) will sich für „eine bedarfsgerechte, dem Aufwand entsprechende Vergütung einsetzen“ und hat ein „offenes Ohr für die Anliegen der Berufsbetreuer“. Das sagte die Politikerin bei einem Treffen mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen e.V. in Hannover. Teilnehmer waren seitens des BdB der stellvertretende Vorsitzende Hennes Göers, der Geschäftsführer Dr. Harald Freter und Martin Bischof für die Landesgruppe Niedersach…