Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2016

Immer mehr Kliniken, Krankenhäuser und Arztpraxen gehen dazu über, Patienten, die Termine absagen, Stornogebühren in Rechnung zu stellen. So auch die Medical One AG in Grünwald. Das Amtsgericht München hat dieser Praxis nunmehr Einhalt geboten. Im Fall hatte eine Patientin eine geplante Magenballonbehandlung zwei Tage vor dem Operationstermin abgesagt. Die Medical One AG stellte der Patientin daraufhin gemäß dem geschlossenen Behandlungsvertrag 60 % der Behandlungsgebühren als Stornogebühren in Rechnung. Wie das Amtsgericht München entschie…

Die Volkswagen AG hat ihren Kunden jüngst angeboten, die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge umzurüsten. Doch viele VW-Kunden sind verärgert und möchten ihr Fahrzeug am liebsten sofort zurückgeben. Sie fühlen sich von Deutschlands beliebtestem Automobilkonzern hintergangen, weil sie mit einem ganz erheblichen Wertverlust rechnen müssen oder weil sich andere Händler weigern, entsprechende Fahrzeuge in Zahlung zu nehmen. Im deutschlandweit ersten Urteil zu dieser Thematik hat das Landgericht Bochum die Klage eines VW-Kunden jedoch abgewiese…

BGH zu Bankkontoverträgen: Preisklauseln unwirksam, wenn jede Buchung etwas kostet. Kunden können u. U. Entgelte der letzten 10 Jahre zurück verlangen. Berlin 23.03.2016. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2015 und 28.07.2015 (Aktenzeichen XI ZR 174/13 und XI ZR 434/14; beide nachzulesen unter www.bundesgerichtshof.de) haben ein großes Medienecho hervorgerufen. Auf ihrer Grundlage können betroffene Bankkunden unter Umständen einen Großteil der Gebühren zurückverlangen, die sie in den letzten 10 Jahren für einzelne Buchungen …

Mit Urteil vom 16. März 2016 bestätigte das Gericht der Europäischen Union, dass Werbung für Traubenzucker mit gesundheitsbezogenen Angaben nicht zulässig ist (Az.: T-100/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn mit gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln geworben wird, müssen diese Angaben der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrec…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine gegen den zuvor geäußerten Willen des Empfängers automatisiert (also als so genannte Autoreply-Mail) übersandte E-Mail mit – zumindest auch – werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellt und dieser damit einen Unterlassungsanspruch hat, also damit der Absender der Mail auch kostenpflichtig abgemahnt werden kann. In dem konkreten Fall wandte sich der Kläger mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail a…

SEATTLE / BARCELONA.- Harris Moure, internationale Kanzlei mit Sitz in Seattle, teilte mit, dass die Kanzlei ein neues Büro in Barcelona eröffnet hat. Frau Rechtsanwältin Nadja Vietz, welche als solche in Deutschland, Spanien und dem US-Bundesstaat Washington zugelassen ist, wird das Büro leiten. Das Barcelona-Büro von Harris Moure wird hauptsächlich amerikanische Unternehmen und Privatkunden bei deren Eintritt in den europäischen Markt beraten sowie europäische Firmen und Privatkunden in deren Unternehmungen in den USA und China unterstützen…

SEATTLE / BARCELONA.- Harris Moure, internationale Kanzlei mit Sitz in Seattle, teilte mit, dass die Kanzlei ein neues Büro in Barcelona eröffnet hat. Frau Rechtsanwältin Nadja Vietz, welche als solche in Deutschland, Spanien und dem US-Bundesstaat Washington zugelassen ist, wird das Büro leiten. Das Barcelona-Büro von Harris Moure wird hauptsächlich amerikanische Unternehmen und Privatkunden bei deren Eintritt in den europäischen Markt beraten sowie europäische Firmen und Privatkunden in deren Unternehmungen in den USA und China unterstützen…

Ein richtiger Schritt nach vorn, aber nicht die erforderliche Kurskorrektur zu einer effektiven Förderung des Wohnungsneubaus! Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.03.2016 der Bundesregierung mehrere Änderungen zum Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgeschlagen (Quelle: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2016/Plenarprotokoll-943.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Die Obergrenze der Baukosten soll von 3.000 Euro/m² auf 2.600 Euro/m² gesenkt werden und der anrechenba…

(UfSS) Am 1. April 2016 hält Dieter Neumann, Autor, freier Journalist und Gründer des sozialen Netzwerkes Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, im Restaurant Vileh, Osterstraße 1, 31275 Lehrte, einen Vortrag zum Thema „Wege aus der Krise“, Beginn 17.30, Dauer rund 2 Stunden, Eintritt – frei. Im Internet und in der Literatur ist Agenda 2011-2012 seit Mai 2010 bekannt. Zu dieser Zeit wurde der Öffentlichkeit ein komplexes Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, was für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staats…

Wer seit Jahren und dies nicht erst seit der so genannten Maidan-Revolution die Hoffnung hatte, die Ukraine - ??????? - ??????? würde unter der westlich orientierten Regierung des Schokoladen-Olligarch Petro Poroschenko - eine sowohl in Recht und Ordnung normal ausgerichtete Entwicklung nehmen, wie dies ach so gerne im plutokratischen Brüssel seit Jahren vergeblich erhofft wird, sieht sich nicht erst zum Ende März dieses Jahres 2016 mit der katastrophalen Realität eines gescheiterten Staates unter EU-Protektion konfrontiert. Aktuell wird das …

Nachrichten vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin: Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich beklagte er, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschöben. „Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat u…

Am Freitag, den 18.03.20016 wählten 5 Kreisverbände, im Parteibüro DIE LINKE. Mönchengladbach, ihre Delegierten zum Bundesparteitag. Die Kreisverbände Heinsberg, Krefeld, Mönchengladbach, Viersen und der Rhein-Kreis Neuss, stellen zusammen 4 Delegierte für die nächsten zwei Jahre. Als Delegierte wurden Heidemarie Karlivans (KV Viersen), Heidrun von der Stück (KV Krefeld), Helmut Scharper (KV Mönchengladbach) und Thomas Koch (KV Rhein-Kreis Neuss), von den anwesenden Mitgliedern der Regionalversammlung gewählt. Als Ersatzdelegierte stehen Anja…

"Keine weiteren Steuermillionen in unfertige Konzepte und unüberschaubare Risiken investieren." (Köln/Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler erneuern angesichts aktueller Erkenntnisse ihre Forderung nach einem sofortigen STOPP, der für Anfang 2017 geplanten Baumaßnahmen auf der Bonner Straße. Bezirksvertreter Torsten Ilg begründet dies mit den großen Risiken und Unwägbarkeiten des Projekts: „Die veranschlagten Kosten für das Projekt der „Nord-Süd-Stadtbahn“ haben sich inzwischen verdreifacht. Investiert wird derzeit viel Geld in unbefriedige…

Die Praktiker-Seminare GbR bietet Inhouse-Seminare zum Personalvertretungsrecht auch für Führungskräfte, Arbeitgebervertreter und Personalverantwortliche an. ------------------------------ Auch Führungskräfte, Arbeitgebervertreter und Personalverantwortliche müssen mit dem BetrVG (in der gewerblichen Wirtschaft) oder mit den Personalvertretungsgesetzen (des Bundes bzw. des jeweiligen Bundeslandes) arbeiten und damit konstruktiv umgehen können. Dies ist der Tenor dieses Inhouse-Seminars, das die Praktiker-Seminare GbR deutschlandweit anbietet…

Einsatz für Frieden in Burundi: Im Rahmen des „Kickoff to Hope Cups“ ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ in dieser Woche als Friedensbotschafter zu Gast in Burundi. In der Halbzeitpause des Fußballfinales am Sonntag, den 27.03.2016 in der Hauptstadt Bujumbura wird 2schneidig im Nationalstadion live performen. Über die Faszination des Sports Brücken in einer zerrütteten Gesellschaft zu schaffen und den Frieden im Land zu fördern, sind Ziele des „Kickoff to Hope Cups“, der internationale Unterstützung erhält. Unter anderem …

In Irland steht an Ostern 2016 die Erinnerung an den Osteraufstand von 1916 im Mittelpunkt. ------------------------------ Die weltweite irische Gemeinschaft feiert 100 Jahre Osteraufstand 1916. Der Osteraufstand stellt die Initialzündung zur Bildung des irischen Staates dar. Militärisch war der Osteraufstand im Jahre 1916 gescheitert. Die Hinrichtung der meisten Führer des Aufstandes auf Befehl der englischen Regierung löste eine politischen Prozess aus, der dazu führte, daß im Süden Irlands der irische Staat entstand. Die irische Nation h…

Nachrichten über die Verschärfung des Steuerrechts und bei den Mitteln der Steuerfestsetzung hatten in den letzten Wochen weiter Hochkonjunktur. Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünner. Bereits im letzten Jahr gab es das Abkommen zwischen der EU und Lichtenstein über den Austausch von Kontodaten. Die Datenübermittlung startet schon 2017. Der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten wird damit immer vollständiger. Deutsche Steuerbehörden werden künftig automatisch detaillierte Angaben darüber bekommen, welche Bürger in Lichtenstein e…

Ermittlungen in zwei aktuellen Fällen ergebnislos eingestellt Animal Rights Watch (ARIWA) deckt regelmäßig Zustände in der Agrarindustrie auf, die gegen geltendes Recht verstoßen. Doch Strafanzeigen haben meist keine Wirkung. Wie in zwei aktuellen Fällen riesiger Schweinezuchtanlagen in Brandenburg und Sachsen-Anhalt werden Ermittlungen, wenn sie überhaupt aufgenommen werden, ergebnislos eingestellt. Selbst dann, wenn tausende Tiere offensichtlich über das gesetzlich legitimierte Maß hinaus leiden. Berlin, 29.03.2016: Systematisch zu schma…

"Morgen" von Helmut Saiger beschreibt eine nahe Zukunft, die sich auf eindrucksvolle Weise mit unseren endlichen Ressourcen und dem Effizienzstreben unserer Gesellschaft auseinandersetzt. ------------------------------ In dem Zukunftsroman "Morgen" von Helmut Saiger spielt Geld und Erfolg eine sehr wichtige Rolle, wenn man mithalten möchte: nicht jeder kann sich genetisches Baby-Design und biologische Veränderungen leisten. Zudem ist die künstliche Intelligenz mittlerweile der menschlichen Intelligenz überlegen und Roboter sind ein normaler …

Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen den DFB aufgenommen aufgrund dessen Vergabepraxis für Tickets für die Fußballeuropameisterschaft 2016 in Frankreich. Jede teilnehmende Nation hat ein begrenztes Kartenkontingent zur Verfügung. Der DFB hatte dabei entschieden, den Kauf von Tickets von einer Mitgliedschaft „Fan-Club Nationalmannschaft“ abhängig zu machen. Nur wer also ein registriertes Mitglied war, konnte sich in der ersten Verkaufsphase überhaupt für den Ticketkauf bewerben. Da diese Mitgliedschaft aber kostenpflichtig ist und dam…

Ein Fest für alle, die sich für Kinder und Jugendliche einsetzen wollen. Wer an der Arbeit der Salesianer Don Boscos interessiert ist und sich für Kinder und Jugendliche stark machen will, kann sich beim Stifterfest im Kloster Benediktbeuern informieren und Gleichgesinnte kennenlernen. Zu Gast am Abend ist Bischof Dr. Stefan Oster. München, im März 2016: Das Don Bosco Stifterfest beginnt am Freitagabend, den 22. April, beim Kamingespräch mit dem Passauer Bischof Dr. Stefan Oster. Er wird mit den Teilnehmern über aktuelle Themen in Kirche u…

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt Berlin, 29. März 2016. Die Forderung des Bundesministers mit der Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums einen Beitrag gegen die Lebensmittelverschwendung zu leisten, stößt auf Kritik der VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. Der Bundesverband weist darauf hin, dass knapp die Hälfte der Lebensmittel, die in privaten Haushalten ungenutzt in die Tonne wandern, Obst und Gemüse ohne Mindesthaltbarkeitsdatum sind. „Die Idee, auf intelligente Verpackungen zu setzen, die den Frische…

Taxotere (Docetaxal), verantwortlich für dauerhaften Haarausfall war in den Jahren 2008 und 2009 das Mittel der ersten Wahl bei der Anwendung eines besonders aggressiven Brustkrebses. Es wird bis heute verwendet, obwohl es gleich wirksamere Wirkstoffe gibt, die weniger toxisch sind und geringere Nebenwirkungen aufweisen. Im Jahre 2008 wurde Frau B. nach radikaler Operation des Brustkrebses eine Chemotherapie mit dem Medikament Taxotere angeraten. Im Aufklärungsgespräch wurde erläutert, dass die Haare zwar ausfallen würden, aber nach Ende de…

(Agenda 2011-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Juncker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es sollte heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt. Staats- und Regierungschefs, Poli…

(Südhessen) Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. April, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden bei dem für alle offenen Treffen aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa der Stand der Dinge bezüglich dreier Anzeigen zu einem Briefwahlbetrugsversuch (Privatanzeige einer Kelsterbacherin), den auffälligen Briefwahlergebnissen bei der Kommunalwahl in Kelsterbach (Anzeige von Pirat Christian Hufgard) und nun auch der Kreistagswahl (Einspruch d…

Dieses Zitat von Prof. Querulix mag erklären, warum erst jetzt vermehrt Experten den Unsinn bemerken, den die Zentralbanken in den USA, Japans und der Europäischen Währungsunion seit Jahren veranstalten. Die jüngst ins Gespräch gebrachte kostenlose Geldverteilung ist nichts weiter als Ausdruck letzter größter Verzweiflung. Die neoliberal „befreite“ Banksterwelt und Politiker, die ihre staatlichen Haushalte skrupellos mit immer neuen Schulden ruinieren, haben eine Situation geschaffen, der jetzt alle „Experten“ ratlos gegenüberstehen. Mit wah…

Wir sind es gewohnt, daß Politiker den Problemen stets hinterherlaufen, statt sie proaktiv anzugehen, und daß ihre „Problemlösungen“ selten mehr sind als neue Probleme. Prof. Querulix meint: „Solange die meisten Abgeordneten nur wie Fettaugen auf der Wassersuppe der Demokratie schwimmen, statt Demokratie zu leben und Demokratie zu stärken, indem sie kompromißlos das Allgemeinwohl vertreten, ist diese Staatsform nichts weiter als eine Putzfassade auf Pappe.“ Spätestens nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Brüssel beherrscht d…

Das Vorhaben der Kommission der Europäischen Union, die Zugangsreglementierungen zu den Berufen innerhalb der Europäischen Staaten weiter aufzulösen, wird bei einer Umsetzung das deutsche Handwerk empfindlich treffen. Denn 41 der 92 Gewerbezweige, die im „Gesetz zur Ordnung des Handwerks“, kurz Handwerksordnung (HwO), aufgeführt sind, stehen seit der Neuregulierung 2004 noch unter dem sogenannten „Meistervorbehalt“. Die Meisterpflicht dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, da viele Handwerksleistungen – etwa im Baubereich - gefahrengen…

Die Prüfung der Elektrogeräte und elektrischen Anlagen nach DGUV V3 (BGV A3) ist Pflicht. ------------------------------ Etwa 30% aller registrierten Brände sind auf Mängel an elektrischen Anlagen oder Geräten zurückzuführen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu schwerwiegenden Arbeitsunfällen, wenn Arbeiter die Spannung unterschätzen, unter der bestimmte Geräte stehen, und einen Stromschlag erleiden. Um solchen Gefahren vorzubeugen, ist die regelmäßige Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel unumgänglich! Hierzu gibt es bestimmte…

In "Die Weisheit des Westens" zeigt Dr. Manfred Ehmer, dass man sich nicht nur östlichen Weisheiten zuwenden muss, um spirituelle Wahrheiten zu finden. ------------------------------ Heutzutage wenden sich viele Menschen von westlichen Werten ab, da diese sich sehr von den Werten der Vergangenheit unterscheiden und oft zu Unzufriedenheit führen. Dr. Manfred Ehmer versucht mit seinem Werk "Die Weisheit des Westens" Abhilfe zu schaffen. In seinem Buch stellt er Ideen vor, die Werte und Weisheiten des Abendlandes offenbaren. Er stellt in seinem…

Das Bundeskabinett hat den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zu Änderungen im Bewachungsrecht beschlossen. Damit werden die in einem Eckpunktepapier festgehaltenen Punkte nun auch umgesetzt. Dafür wird u.a. die Gewerbeordnung geändert, z. B. soll über die Person, die ein Bewachungsgewerbe anmeldet, auch eine polizeiliche Auskunft eingeholt werden und es werden Kriterien der Unzuverlässigkeit festgelegt, bei deren Vorliegen die Behörde die Zulassung entziehen soll. Bewachungsunternehmen müssen künftig auch eine Sac…

Obwohl Asbest als Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten ist, wurde im November 2015 bekannt, dass in Berlin bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei 50.406 Wohnungen Asbestgefahr besteht. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne) vom 29.10.2015 mit (Drucksache 17/17 291). Asbest ist ein eindeutig krebserregender Stoff. Charakteristisch für Asbest ist seine Eigenschaft, sich in feine Fasern zu zerteilen, die sich der Länge na…

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit na…

Die Europäische Idee hat bisher noch keine einzige Bewährungsprobe bestanden. Die Umstände der Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion waren ein Menetekel. Daß die Verantwortlichen es ignorierten war der Beweis dafür, daß der Schlendrian die Herrschaft angetreten hatte. Alles, was danach kam, hat diesen Beweis vielfach bekräftigt. Keine Frage, daß die Europäische Union und auch die Währungsunion der europäischen Wirtschaft voran geholfen haben. Das dürfte auch das (wahrscheinlich) einzige Motiv sein, weshalb die in den europäischen Lände…

Mit der Agenda-Politik Kanzler Schröders (SPD) wurde das Ludwig Erhard’sche Projekt des Wohlstands für alle endgültig beerdigt. Inzwischen haben sich die meisten Menschen daran gewöhnt, daß „Wohlstand für alle“ auch in den reichen Staaten der westlichen Welt längst nicht mehr das Ziel der Politik ist. Solange es ihnen noch gut geht, interessiert sie die wachsende Kluft zwischen der Minderheit der großen Absahnern und der wachsenden Zahl Armer nicht. Die Protagonisten dieser Sozialverfassung nennen sie „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wohin di…

Eine gute Ausbildung ist die Basis für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben, ein Arbeitsplatz die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben – das gilt natürlich auch für Menschen mit Behinderung. Das Josefsheim Bigge bietet ihnen vielfältige Möglichkeiten: Ausbildung in 36 Berufen, individuelle Qualifizierung und behindertengerechte Arbeitsplätze in der Werkstatt für behinderte Menschen, differenzierte Wohnangebote für Menschen aller Altersgruppen und begleitende Fachdienste wie Case Manager, Sozialarbeiter oder einen Job-Coach. Die ganz…

„Zitate sind Anleihen auf die Erfahrungen, das Wissen und die Urteile anderer, die wir, ohne Sicherheiten dafür leisten zu müssen, auf eigenes Risiko aufnehmen.“ (Prof. Querulix) Zitate können zwar keine eigenen Gedanken ersetzen, sie können ihnen aber treffenden und einprägsamen Ausdruck verleihen. Darüber hinaus gilt sicherlich Heinrich Heines Feststellung: „Ein paar grundgelehrte Zitate zieren den ganzen Menschen“. Wer angemessen und treffend zitiert kann also etwas für seine Sache tun und zugleich etwas für sich selbst. Im Kommunikation…

Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V. stellt zum 1. April seine Fortbildung auf eigene Füße und gründet das Institut für Innovation und Praxistransfer in der Betreuung als gemeinnützige GmbH aus. Ziel der Ausgründung ist es, „die Qualität von beruflicher Betreuung zu fördern und die Professionalisierung voranzutreiben“, sagt BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. „Qualität und Wissen bedingen einander. Wir schaffen mit den Angeboten des ipb eine Vorstufe für eine geregelte Ausbildung zum Berufsbetreuer, für die wir uns seit Jahren …

Frankfurt, 31.3.2016. Wie heute bekannt wurde, hat das Landgericht Köln am 22. März 2016 die einstweilige Verfügung gegen Mytaxi vom 17. Dezember 2015 bestätigt. Das Gericht schließt sich der Auffassung des OLG an: Die Rabattaktion diene der Marktverdrängung von Mitbewerbern und sei wettbewerbswidrig. Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung nicht: Aufgrund eines bundesweit gültigen Urteils, das die Genossenschaft der Taxizentralen Taxi Deutschland eG am 19. Januar 2016 erwirkt hatte, musste Mytaxi bereits alle Rabattaktionen einstellen. …

Gerhard Friedrich Grabbes neues Werk "Leben am Parnass III - Das Bekenntnis" setzt die Parnass-Reihe mit weiteren Literaturgattungen fort. ------------------------------ "Leben am Parnass III - Das Bekenntnis" von Gerhard Friedrich Grabbe ist der dritte Band der Buchreihe "Leben am Parnass", die den Leser zum Denken und Nachdenken anregen möchte. Literaturgattungen wie Lyrik, Satire, Fabeln und Vers-Epen waren die Zutaten der ersten beiden Bände der Reihe. Band 3 erweitert die Palette der bereits verwendeten Gattungen durch religöse Formate,…