Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2016

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, die Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht zu überführen. In seiner Beschwerde an die Europäische Kommission führt die Ärztevereinigung an, das Deutschland zahlreiche Vorgaben…

Wer schweigt, kann durchaus etwas sagen: Im Rechtsverkehr kann man auf drei Arten eine Willenserklärung abgeben: • Mündlich, • schriftlich, oder • durch konkludentes Verhalten. Das “Schweigen” aber bedeutet rechtlich tatsächlich: Gar nichts tun, sich nicht bewegen, nichts sagen… Wer schweigt, gibt also keine Willenserklärung ab. Fragt man jemanden, schickt man jemandem ein Angebot, und der macht schlicht gar nichts, dann schweigt er – was rechtlich keinerlei Bedeutung hat. Ausnahmen: In drei Fällen aber kann Schweigen dennoch eine Bedeut…

EU-Konsultation zu Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Direct…

Arbeitnehmer sollten sich dringend Gedanken über ihren Resturlaub aus 2015 machen. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin. Denn: Mit Ablauf des 31. März verfällt, gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub, wenn er nicht in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres gewährt und genommen wurde. „Um den Urlaubsanspruch geltend zu machen, sollten Arbeitnehmer schnellstmöglich noch einen Antrag mit konkreter Angabe der gewünschten Urlaubstage bei ihrem Arbeitgeber einre…

Mehr Frauen in Führungspositionen können Gehaltslücke schließen Essen, 18.03.2016 – Den diesjährigen Equal Pay Day nimmt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zum Anlass davor zu warnen, die Statistiken zur Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern fehlzuinterpretieren. Nach Einschätzung des DFK müssen mehr Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden – und zwar auch in Branchen und Unternehmen mit hohen Vergütungen – um diese statistische Gehaltslücke zu schließen. Wenn das Statistische Bundesamt den sogenannten Gender Pay Gap noch imm…

München, 21. März 2016. Nach einer vorläufigen Berechnung sind die Zuwendungen für die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe im vergangenen Jahr um rund 5 Prozent auf 10,252 Millionen Euro (2014: 9,746 Mio. Euro) gestiegen. „Mit dem Ergebnis sind wir insgesamt zufrieden. Trotz Dürre- und Hungerkrise in Äthiopien stand das Land 2015 nicht im Fokus der Spender und Spenderinnen. Die Flüchtlingssituation in Deutschland hat die dringende und notwendige Hilfe für die Menschen in Äthiopien überlagert,“ erklärt Dr. Peter Sch…

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Verbraucher muss nicht begründen, warum er von seinem Widerrufsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)Gebrauch macht. Die Gründe für einen Widerruf seien grundsätzlich ohne Belang, stellte der Bundesgerichtsho…

Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika und kann nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. März (T-201/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte in einem Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)zwischen einer britischen Kosmetikkette und ein…

Besteht Todesgefahr, kann ein Erblasser noch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testament" errichten. An die Wirksamkeit sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht immer hat ein Erblasser noch die Zeit, ein wirksames Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)zu errichten. In diesen Fällen, wenn der eigene Tod naht, kann auch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testamen…

Die Nachteile des großartigen Naturproduktes Baumwolle stehen wieder im Fokus der Berichterstattung. Aus Anlass der Internationalen Baumwolltagung, die Mitte März in Bremen stattfand, fragte eine Nachrichtenagentur: „100 Prozent Baumwolle – Qualitätssiegel oder Boykottgrund?“ Und eine Lokalzeitung schrieb: „2700 Liter Wasser für ein T-Shirt. Klamotten werden zum Umweltproblem“. Diese Schlagzeilen ignorieren die Entwicklungen der letzten Jahre und lassen die Baumwoll-Aufzucht unter normalen Bedingungen außer acht. Die Bremer Baumwollbörse er…

Trennung und Scheidung sind in zunehmendem Maße Lebenserfahrungen, die viele treffen. Die Bewältigung dieser Krise ist ein schwieriger Weg, oftmals gepflastert mit finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, abgesehen von den den ganz emotionalen Belastungen. Den Alltag und den Umgang mit der Situation zu meistern, stellt die Betroffenen vor eine große Herausforderung. Um die Weichen für einen tragfähigen Neuanfang zu stellen, ist eine tatkräftige, konstruktive und neutrale Unterstützung sowie zielführende Begleitung eine mögliche Maßnahme…

„Wie kann Flüchtlingskindern der Einstieg in den deutschen Schulalltag erleichtert werden?“ Mit dieser Frage beschäftigen sich nicht nur Politiker und Pädagogen, auch in Lohne im Landkreis Vechta haben sich Lehrer der Realschule, Integrationshelfer, die syrische Familie Mukdad und die Buch-Konzepte GmbH diese Frage gestellt. Mit dem Willkommensplaner hat das Team ein Buch geschaffen, das Flüchtlingskindern hilft, den Schulalltag zu organisieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern erleichtert. Der Willkomm…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Wer kennt das nicht: Probleme mit dem Vermieter, mit dem Arbeitgeber, Streit mit den Nachbarn um die Bepflanzung der Grundstücksgrenze, Streit unter Erben oder um Fotolizenzen im Internet - Gründe, sich mit geltendem Recht auseinandersetzen zu müssen,gibt es genug. Eine repräsentative Studie zum Thema „Rechtsprobleme in Deutschland“ hat das Rechtsportal JuraForum.de in Auftrag gegeben. Dabei konnten interessante Ergebnisse ausgewertet werden. Dass das Thema „Recht“ von allgemeinem Interesse ist, wird schon ersichtlich, wenn man sich anscha…

Nach jahrelanger Diskussion sollen die EU-Datenschutzregeln vereinheitlicht werden. Wie nicht anders zu erwarten, jammern diejenigen, deren zweifelhafte Geschäftsmodelle davon betroffen sind, über mögliche Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen. Dabei werden gern die USA als Vergleich genannt, wo Daten in erster Linie Waren sind, deren sich einige Bedienen und die andere – nicht unbedingt zu ihrem Vorteil und meistens unwissentlich – liefern. Nun wissen wir, daß die USA – besser: diejenigen, die dort das Sagen haben – von einem ganz a…

Die Industriestaaten scheinen unaufhörlich auf dem Rückweg in die Sozialstrukturen von Schwellenländern zu sein. Die USA sind dort schon angekommen, Deutschland ist mit Riesenschritten auf dem Weg dorthin und wird in wenigen Jahren das zweifelhafte Ziel erreicht haben. Um den Mangel zu verwalten, der auf dem Wege des Verfalls des Wohlstands für alle (Ludwig Erhard) entstanden ist, hat sich eine gigantische Sozialbürokratie breit gemacht, die im Zuge der Anstrengungen zur Bewältigung der Zuwanderung jetzt schnell weiter wuchert. Und das ist er…

WEISSER RING macht bundesweit auf Opferrechte aufmerksam Opfer von Straftaten haben feste, unumstößliche Rechte – zum Beispiel auch umfassenden Informationsanspruch darauf, was während des Strafprozesses geschieht. Darauf weist der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, zum Tag der Kriminalitätsopfer hin. „Opfer von Straftaten müssen massive Einschnitte in ihr Leben verkraften. Oft müssen sie jahrelang darum kämpfen, Tatfolgen nicht nur körperlich, sondern auch seelisch zu überwinden“, sagt Roswitha Mülle…

Ecovis, eines der weltweit führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, hat seine internationale Präsenz weiter ausgebaut und ist ab sofort auch in Bosnien und Herzegowina vertreten. ECOVIS Confida wurde 2004 als Confida Sarajevo gegründet. Im letzten Jahr übernahm der langjährige „Confida South East Europe Partner“ Nedžad Madžak die Kanzlei in der bosnischen Hauptstadt. Die Kernkompetenzen von Nedžad Madžak und seinem siebenköpfigen Team bestehen aus Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Buchhaltung. ECOVIS Confida betreut hauptsäch…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Die Tätigkeit als Formalsachbearbeiterin/Formalsachbearbeiter oder Paralegal in einer Patentabteilung oder Patentanwaltskanzlei ist anspruchsvoll. Stets gilt es, Fristen zu erkennen, zu überwachen und einzuhalten sowie anfallende Gebühren fristgerecht zu begleichen. Der Workshop „Fristen und Gebühren im Patent- und Gebrauchsmusterrecht“ am 30. November 2016 in München vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Kenntnisse, die für ein professionelles Frist- und Gebührenmanagement erforderlich sind, in leicht verständlicher und systemat…

Eine Hochzeitsgesellschaft feierte in einem Lokal. Das Brautpaar mietete dazu nicht nur die Räumlichkeiten, sondern beauftragte das Lokal auch mit dem Catering für 170 Gäste inklusive Bewirtung. Auf der Veranstaltung selbst waren dann aber nur 2 Kellner anwesend, die Verteilung der Speisen verzögerte sich dadurch erheblich. Das Brautpaar zahlte daher nur ca. 40% der vereinbarten Gesamtsumme, über den Rest erhob der Gastwirt Klage. Diese wurde nun vom Amtsgericht München teilweise abgewiesen: Laut Gesetz nur Kündigung möglich Die Servicelei…

Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten. Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen…

(Köln-Rodenkirchen) „Das ist einfach nur eine dreiste Abzocke!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert der Rodenkirchener Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg, in einer aktuellen Pressemitteilung das Geschäftsmodell der Fa. „park & control“, die den privaten Kundenparkplatz am REWE-Markt an der Goldsteinstraße in Bayenthal bewirtschaftet. - Normalerweise ist es der Kunde gewohnt, dass Parkplätze an Supermärkten kostenfrei sind. Er fährt zum Einkaufen und kann vor dem Markt kostenlos parken, ohne bestimmte Nutzungsbedingungen anerkenn…

Mit dem Ankauf von sog. Steuer-CDs ist weiterhin zu rechnen. Steuersünder sollten daher eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen bevor es dafür zu spät ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Ankauf von sog. Steuer-CDs ist zwar umstritten, hat dem Fiskus aber schon reichlich zu Steuereinnahmen verholfen. Daher ist davon auszugehen, dass auch weiterhin an dieser Praxis festgehalten wird, wie es u.a. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walt…

Mit Beschluss vom 16. Februar 2016 hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass Banken ihre Kunden über ihre Rückvergütungen bei der Vermittlung von Fondsanteilen informieren müssen (XI ZR 542/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem aktuellen Entschluss hat der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung fortgesetzt. Schon vor einigen Jahren hatte der BGH grundsätzlich entschieden, dass die vermittelnden Banken ihre Kunden über …

Die Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, bekam bei der Kreistagswahl 2016 1,4% der Stimmen und damit ein Mandat. Gewählt wurde Lokführer Christian Greb (26) aus Bischofsheim. Wie in einer die Tage fertig gestellten Online-Mitgliederbefragung erwünscht, soll er versuchen, Teil einer Fraktion zu werden, um umfassendere parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten zu erhalten, als sie ein Einzelkämpfer hätte. Bei der Frage, mit welcher Gruppierung er hier bevorzugt Gespräche führen soll, kamen Freie Wähler (FW), Freie Wähler Bürgerliste (FWB) un…

Nachdem der Kindsmutter trotz entgegenstehenden Rats einer Gutachterin das alleinige Sorgerecht übertragen wurde, verschwand sie mit dem Kind am 27.10.2015 aus Hamburg nach Arequipa (Perú) in das Haus der Familie der Kindsmutter. Dies obwohl das Familiengericht Hamburg-Barnbeck zwei Wochen zuvor den von ihr abgelehnten Umgang des Kindes mit dem Kindsvater gerichtlich geregelt hatte und u.a. ein Umgangsrecht alle zwei Wochen am Wochenende sowie in den hälftigen Ferien anordnete. Dass die Mutter gegenüber der deutschen Honorarkonsulin in Arequi…

"Das Leben des RD - oder in fünf Minuten war alles vorbei" von Rudolf Dietz lädt den Leser zu einer beeindruckenden Zeitreise in die Vergangenheit ein. ------------------------------ Rudolf Dietz beschreibt in seinem autobiographischen Buch "Das Leben des RD - oder in fünf Minuten war alles vorbei" sein außergewöhnliches Leben und seine berufliche Karriere bis hin zu seiner Zeit als Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Nordheim vor der Rhön. Als Kind lebte er hingegen ein wenig erfolggekröntes Leben. Das Leben in der Nachkriegszeit war von En…

In "Stalingrad - 'meine Gefangennahme' im Sommer 2015 , ein Tagebuch" erzählt Helmut Alex von seiner russischen Gefangenschaft. ------------------------------ "Stalingrad - 'meine Gefangennahme' im Sommer 2015 , ein Tagebuch" von Helmut Alex ist ein persönliches Buch in Tagebuchformat, in dem Helmut Alex davon berichtet, wie er fünf Jahre lang Gefangener der Russen war, und wie er lernte, mit diesen Erinnerungen umzugehen. Im Sommer 2015 entschließt er sich dazu, dass er an die Quelle seines Problems zurückkehren muss, um endlich endgültig m…

Wenn man sich das Gezeter einiger Ökonomen um die Frage anhört, ob mehr oder weniger Ungleichheit gut für Wirtschaftswachstum wäre oder ob es überhaupt wesentliche Ungleichheit gäbe, faßt man sich an den Kopf. Mit Wissenschaft hat das alles nur sehr bedingt zu tun. Es geht ganz offensichtlich in erster Linie darum, Interessen zu vertreten, eigene und Interessen der eigenen Klientel. Wissenschaftliche Methoden sind dabei nichts anderes als Mittel zum Zweck, Mittel um vorgefaßte Ansichten und Meinungen zu stützen. Daß die Lobbyisten der polit-…

In der aktuellen Debatte um die in Deutschland bestehende Kluft zwischen Arm und Reich fordert der Bundesverband Mitarbeiterbeteiligung - AGP eine stärkere Teilhabe der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen. Angesichts der jüngsten Zahlen der Bundesbank zur Vermögensungleichheit in Deutschland müsse sich die Sozialpolitik wieder auf die Förderung der Eigentums- und Vermögensbildung in breiten Schichten der Bevölkerung konzentrieren, so der 1. Vorsitzende der AGP, Walter Ernst, um die Freiheit, Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit des Ei…

ARIWA, Animal Rights Watch e.V., Ortsgruppe Vogelsberg ruft zur Mahnwache + Ampelaktion am Schlachthof Fulda und in Alsfeld auf. Im Rahmen der deutschlandweiten Mahnwachen-Aktion "Ein Licht der Hoffnung" wird am Donnerstag, den 31. März in Alsfeld von 16 - 18 Uhr am Ludwigplatz + Marktplatz und am Freitag, den 1. April 2016, von 14:30 – ca. 15:30 Uhr am Schlachthof in Fulda eine Mahnwache im Gedenken an die dort getöteten Tiere stattfinden. Ab ca. 15:30 Uhr - 18 Uhr findet eine Ampelaktion in Fulda Bardostraße, Ecke Frankfurter Straße statt.…

Die Band Scorpions musste ihr Konzert in Hamburg aufgrund einer Erkältung ihres Sängers nach 30 Minuten abbrechen, die Stimme war weg. Es kommt oft vor, dass Veranstaltungen vorzeitig abgebrochen werden oder schon gar nicht erst stattfinden – wer hat dann gegen wen welche Ansprüche? Verhältnis Veranstalter – Künstler Ein Künstler macht sich gegenüber dem Veranstalter nur dann schadenersatzpflichtig, wenn er schuldhaft gehandelt hat. Wird der Künstler aber „einfach“ krank, handelt er nicht schuldhaft. Das wäre ggf. anders, wenn er am Vorabe…

Eine Klausel in Emissionsprospekten geschlossener Fonds zur generellen Verkürzung der Verjährungsfrist für die Haftung ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Anleger geschlossener Fonds gestärkt (Az.: II ZR 340/14). Die Verkaufsprospekte dienen dazu, dass sich der Anleger ein möglichst genaues Bild von den Chancen und Risiken…

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 20. Januar 2015; Az.: VI ZR 137/14), welches beispielhaft die Bereiche des Arbeits- und Datenschutzrechts verbindet, haben die Karlsruher Richter entschieden, dass Arbeitgeber nicht berechtigt sind, die Privatanschrift seiner Angestellten an Dritte weiterzugeben. Ein Patient, nahm das Krankenhaus, in dem er stationär behandelt wurde, und zwei der dort angestellten Ärzte, auf Schadensersatz in Anspruch. Nachdem die Klage zunächst nicht an ei…

Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten persönlichen Daten. Ihr Schutz ist eindeutig geregelt – im Bundesdatenschutzgesetz und den Berufsordnungen der Mediziner. Trotzdem scheinen die Regeln oftmals nicht beachtet zu werden, wie die Stiftung Warentest jetzt herausfand. Fakt: Die Ärzteschaft ist gefordert. „Verletzungen des Datenschutzes sind keine Kavaliersdelikte, sondern haben strafrechtliche Relevanz“, so Dr. Jörn Voßbein, Geschäftsführer von UIMC, der betont: „Dabei können die Regeln mit einem kompetenten Umgang ohne größere Probleme…

Der Generalsekretär der CDU Saar und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Roland Theis, erklärt anlässlich des „stillen Feiertages“ am Karfreitag: „Das saarländische Gesetz über die Sonn- und Feiertage stellt zu Recht Feiertage wie den Karfreitag unter besonderen Schutz, da dies dem besonderen Charakter dieser ‚stillen Feiertage‘ gerecht wird. Das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen oder des Betriebes von Spielhallen ermöglicht den Menschen in unserem Land die Würdigung des für die Tradition un…

Auch in diesem Jahr treffen sich hochkarätige Vertreter und Experten des Steuerstrafrechts bei den Kölner Tagen Steuerfahndung. Im Mittelpunkt der Veranstaltung am 23. und 24. Juni 2016 in Köln stehen der Weg des Verfahrens von der Steuerfahndung bis zur Hauptverhandlung. Anders als noch vor Jahren ist die Hauptverhandlung in Steuerstrafsachen keine Seltenheit mehr! Für eine erfolgreiche Verteidigung sind die Wahl der richtigen Strategie, der richtige Umgang mit Beweisverwertungs- und Beweiserhebungsverboten wichtig. Die Tagung gibt ein inter…