Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2016

Auf die Herausgabe von Ergebnissen, die auf einer Lebensmittelkontrolle von Gastronomiebetrieben beruhen, hat die Verbraucherzentrale NRW keinen Anspruch. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, nachdem mehrere Gastronomen gegen das Vorhaben von Verbraucherzentrale und der Städte geklagt hatten. Hintergrund war, dass die Städte in ihren Kontrollen mit einem Beurteilungssystem bewerten, wie oft ein Betrieb kontrolliert werden muss. Zu den zu beurteilenden Kategorien gehören etwa die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmun…

Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag verabschiedet. Durch die Enteignung von Bürgern flossen rund 1.000 Mrd. Euro in die defizitären Staatskassen. Durch die Enteig…

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden (Agenda 2011-2012). ------------------------------ Lehrte, 16.12.2016. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Das hat rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro geführt. Um die Finanznot nach dem Zweiten Weltkrieg zu lindern, wurden Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Lä…

Das AG Aachen hat entschieden, dass automatische Beitragssteigerungen in AGB der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. ------------------------------ +++ zur sofortigen Veröffentlichung +++ Aachen, 31.10.2016: Das AG Aachen (Urteil vom 31.10.2016, AZ 100 C 76/16) hat entschieden, dass die automatischen Beitragssteigerungen in Verträgen der Fitnessstudiokette "World of Fitness" unwirksam waren und die zu viel gezahlten Gelder zurückgezahlt werden müssen. Das Urtei…

Stuttgart/Hamburg, 15. Dezember 2016/CMS/VS. Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) hält den Digitalpakt#D von Bundesministerin Johanna Wanka für zu kurz gegriffen und fordert deshalb als Ergänzung einen „Analogpakt Deutschland“, sowie ein wissenschaftlich fundiertes und pädagogisch auf die Entwicklung der Kinder abgestimmtes Vorgehen. Denn bislang gibt es keinen schlüssigen Beweis dafür, dass der Einsatz von Digitaltechnik im Unterricht der Unterstufe analogen Wegen überlegen ist. Um für mögliche Studien „analoge“ Vergleichsgruppen zur V…

Schenkungen zu Lebzeiten können beim Eintritt des Erbfalls für Streit unter den Erben sorgen. So war es auch in einer Erbsache, die schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete (Az.: IV ZR 513/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Verfügungen rund um den eigenen Nachlass, sollten Erblasser dafür sorgen, dass diese möglichst eindeutig sind und später nicht zu Streit unter den Erben, häufig die eigenen Kinder, führen. Eine solcher Streit ums Erbe führte zwei Ge…

Wie gelingt die Integration von Flüchtlingen in Süd-Italien? Wie können Mentorinnen und Mentoren in Dortmund Neu-Zugewanderte unterstützen? Wie geht es Zugewanderten mit Behinderungen? Zum Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember 2016 stellt das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e. V. in Dortmund (IBB) seine Angebote zur Weiterentwicklung der inklusiven Gesellschaft im Jahr 2017 vor. "Neu-Zugewanderte werden häufig als, 'die Flüchtlinge''" bezeichnet, als ob es hier um eine homogene Gruppe von Menschen gin…

Es sieht düster aus für die Anleihe-Anleger der Enterprise Holdings. Die Insolvenzverwalter verbreiten wenig Hoffnung. Die Anleger müssen von hohen Verlusten ausgehen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der Enterprise Holdings Anleihen erhalten weiter schlechte Nachrichten. Die Hoffnungen trotz der Insolvenz noch mit einem "blauen Auge" davonzukommen, dürften schwinden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Bericht der Insolvenz…

Am gestrigen Abend präsentierte der Ortsverband Treptow-Köpenick der Partei Die PARTEI unter großen medialen Applaus ihren Spitzenkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Marco (Kloppe) Koppe ist der Mann der Stunde. Bei seiner Dankesrede an den Verband zeigte er sich sichtlich gerührt vom ihm entgegengebrachten Vertrauen. „Da ich mich weder mit einem Wahlprogramm bei Ihnen vorgestellt habe, noch in irgendeiner Art und Weise in den letzten Jahren mich mit politischem oder sozialen Engagement hervorgetan habe, nehme …

Außenstehende haben ganz unterschiedliche Bilder der Aufgaben und Arbeitsmethoden deutscher Detekteien im Kopf. TV-Serien und s.g. Scripted-Reality-Sendungen geben die Realität meist verzerrt wieder ------------------------------ Unserer schnelllebigen Zeit haben sich auch Detekteien zu stellen. Wie schon der Philosoph Heraklit von Ephesus um 480 v.Chr. feststellte, ist nichts ist so beständig wie der Wandel. Auf die grundlegenden taktischen Verfahren der privatdetektivischen Observation dies allerdings nur bedingt zu. Auch die technologiebe…

Inka Faltynowicz zeigt in "Dankbarkeit", dass man mit einem einfachen Gefühl mehr erreichen kann als mit als mit teuren Seminaren und Medikamenten. ------------------------------ "Das Wort ""Danke"" wird von den meisten Menschen zwar oft benutzt, aber oft ist es nur eine oberflächliche Floskel, hinter der nicht viel Aufrichtigkeit steckt. Echte Dankbarkeit ist mehr als nur ein Wort: es ist eine Einstellung und ein Gefühl, welches das Leben von Menschen auf eine positive Weise verändern kann. Die Autorin zeigt den Lesern in ihrem neuen Buch, …

Seit Oktober 2016 arbeitet die Berliner DRK-Hausnotruf-Zentrale mit einer neuen Technik der Firma Verklizan. Deshalb können jetzt Kunden des DRK-Hausnotrufs, die zusätzlich den Mobilruf buchen, auch außerhalb der eigenen vier Wände die Notrufzentrale alarmieren. Interessierte können das Hausnotruf-Grundangebot von Januar bis März 2017 im Rahmen der Aktion „DRK-Testwochen“ vier Wochen lang kostenfrei und unverbindlich testen. Der neue DRK-Mobilruf funktioniert schnell und effektiv – dank GPS-Ortung und Sprachkontakt – ganz gleich ob beim Spa…

Im Bundesrat hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Lanze für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gebrochen. Mit einem Gesetzesentwurf sollen Staatsdiener und auch Ehrenamtliche, die sich für das Gemeinwohl einbringen, besser geschützt werden. In ihrer Begründung vor dem Plenum nahm Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Bezug auf zahlreiche Gespräche, die sie in NRW dazu geführt habe - unter anderem mit der dbb jugend nrw. In der Zeitleiste der Kampagnenwebsite der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) gegen Gewal…

Anforderungen an das Sicherheitskonzept des Betreibers einer Versammlungsstätte und dasjenige des Veranstalters werden oft miteinander vermischt. Dies deshalb, weil die Aufgaben von Betreiber und Veranstalter vermischt werden. Vorgaben aus entsprechenden Vorschriften, konkret § 43 Muster-Versammlungsstättenverordnung, gibt es nur für den Betreiber. Danach muss der Betreiber ein Sicherheitskonzept aufstellen, • wenn es die Art der Veranstaltung erfordert (§ 43 Absatz1 MVStättVO), oder • bei Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplät…

Detektei für Schriftgutachten aller Art Schriftgutachten oder die forensische Schriftprüfung durch erfahrene Schriftgutachter, sind bei den Detektei Ermittlungen gegen anonyme Drohungen wie Drohbriefe, oder Erpresserbriefe. Für ein uneingeschränkt verwertbares, gerichtsverwertbares Gutachten benötigen wir die strittige Schrift und auch die vergleichenden Schriften im Original. Ferner benötigen wir Vergleichsschriften die aus dem gleichen Zeitraum wie das strittige Schriftstück (+/- 6 Monate) und Rückwirkend über einen Zeitraum von ca. 5 Jahr…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft. Diese hatte regelmäßig Gartenpartys abgehalten, bei denen sie Geschäftspartner und -freunde geladen hatte. Nachdem die das Finanzamt einen Steuerabzug der Aufwendungen zunächst unter Vorbehalt gebilligt hatte, sah es nach einer Betriebsprü…

Rodenkirchen. Sind Mittel- und Zeigefinger auf dem Rücken der Kommunalpolitiker gekreuzt, wenn mit der anderen Hand abgestimmt wird? Das Muster ist bekannt: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen lehnte z.B. am 31.03.2014 den Neubau einer sechsstöckigen Parkpalette an der Bonner Straße ab. Der Stadtentwicklungsausschuss – zunächst Klärungsbedarf signalisierend (oder sollten die Wähler bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 nur nicht verschreckt werden?) – kippte den Ablehnungsbeschluss am 25.09.2014, und zwar ohne weitere inhaltliche Diskussion. Ein…

Lehrte, 19.12.2016.Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforderungen umfassende Antworten anbietet, sondern auch eine Machbarkeitsstudie zu deren Finanzierung. Unabdingbar ist, dass die niedrigen Einkommen von 16 Millionen Armen, darunter 2,5Mio. ar…

SafeMyPlace bietet konsequent digitalisierte Prävention, Information und Hilfe rund um die Bürgersicherheit als Community-Software für jedermann. Pünktlich zu Weihnachten brachte die Kölner "DSP Deutsche Datenschutz GmbH" am Freitag eine neue Smartphone- und Portal-Software unter dem Namen "SafeMyPlace" zur Verbesserung der Bürgersicherheit auf den Markt. Damit trägt sie der zunehmenden Ver-unsicherung der Bürger, zu spät kommunizierten Straftaten als auch unklaren Gefähr-dungslagen und dem Aufruf der Polizei zu mehr Wachsamkeit konsequent R…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

Mit Patenten lassen sich technische Erfindungen schützen. Die Frage, wie weit dieser Schutz reicht, hängt entscheidend von der konkreten Formulierung des jeweiligen Patents ab: Wie „weit“ oder wie „eng“ ist es formuliert? Welche Fallgruppen umfasst es? Welche Rolle spielen beim Schutzumfang ergänzende Unterlagen zur Patentanmeldung wie Zeichnungen, Beschreibungen und andere Dokumente? Das Abfassen von Patentansprüchen – das so genannte „Claim Drafting“ – ist eine Wissenschaft für sich. Es gibt klare Regeln dafür, wie Patente formuliert werde…

Wer erhält die Lebensversicherung nach dem Tod des Erblassers? Diese Frage sorgt immer wieder für Streit unter Erben, wenn der Erblasser keine klaren Erklärungen hinterlassen hat. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Grunde genommen ist es recht einfach, wer nach dem Tod des Versicherungsnehmers Anspruch auf die Lebensversicherung hat. Der Versicherungsnehmer gibt gegenüber dem Versicherungsunternehmen eine Erklärung ab, wem die Versicherungsleistung zustehen soll.…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Die Finanzaufsicht BaFin ist der Ansicht, dass CFDs mit Nachschusspflicht für private Anleger zu riskant sind und plant daher ein Verbot dieser Kontrakte für Privatkunden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei finanziellen Differenzgeschäften (CFD) können Anleger schon auf kleine Finanzveränderungen z.B. bei Aktien, Rohstoffen oder Währungen wetten. Bei schon vergleichsweise geringen Einsätzen können mit CFDs hohe Gewinne erzielt werden. Bei CFDs mit Nachschusspfli…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an das nahende Weihnachtsfest. 8 Tage sind noch Zeit für die Besorgung von Geschenken. Ein Fingerzeig: Schöne Erinnerungen an die eigene Jugend verschenken können ein Lächeln in so manches Gesicht zaubern Zum Beispiel mit dieser filmischen Zeitreise von TRIANOmedien: "Unsere Kinder-Jahre in den 40ern". Ein Film, der bei den Meisten vom Jahrgang 1935 bis 1945 so manche Erinnerung an das damalige Leben hervorruft. Auch bei etwas Jüngeren und Älteren. Noch einmal können Sie in den Zeitgeist der damaligen Jug…

Berlin, Hannover, 19.12.2016. Zum zweiten Mal haben in ganz Deutschland Konfirmanden zusammen mit Bäckern aus ihrer Region Brote gebacken. Rund 13.000 Konfirmandinnen und Konfirmanden kneteten, formten und backten bei deutschen Innungsbäckern Brot für den guten Zweck. Mit den Spendenerlösen werden wieder Bildungsprojekte von Brot für die Welt unterstützt, dieses Jahr stehen Albanien, El Salvador und Ghana im Mittelpunkt. Schauspieler Simon Licht, offizieller Botschafter des deutschen Brotes 2016, präsentierte in Berlin die Ergebnisse der Back…

Personaldienstleister GeAT AG beschäftigt 153 Mitarbeiter aus 32 Nationen und stellt sich den neuen Herausforderungen als „Integrationsarbeitgeber“ Es ist kein Tag, wie jeder andere in der GeAT-Niederlassung Erfurt. Denn vor kurzem verabschieden sich gleich vier Arbeitnehmer beim größten Thüringer Personaldienstleister, jedoch nicht weil der Einsatz endet, sondern weil sie vom Kundenunternehmen übernommen wurden. Darunter sind auch Piotr Kwapich, Danuta Krol und Marek Inforowiz. Alle kommen aus dem Nachbarland Polen und haben über die Fachow…

Um die Vermutung, es habe 1957 eine Verbindung Hans Globkes zu dem in Buenos Aires lebenden SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann gegeben, hat Bernhard Hagemeyer seinen biografischen Roman gestrickt. ------------------------------ Die junge Familie Loewenberg flieht 1938 mit ihrer drei Monate alten Tochter Ines aus Berlin und findet wie Zehntausend andere Zuflucht im südamerikanischen Uruguay. Ines lernt Ende der 60er Jahre den von Bonn nach Montevideo entsandten Politik- und Wirtschaftsberater Franz Bernardt kennen. Anhand von Fotografien, …

Düsseldorf/Münster - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den gegenseitigen Informationsaustausch regelt, gegenseitige Besuche vorsieht und zu einer gemeinsamen Arbei…

Millionen Deutsche stehen bei ihrem Energieversorger in der Kreide, Hunderttausende Haushalte können ihre Energierechnung gar nicht mehr bezahlen und die Preise steigen weiter. ------------------------------ Die Zahl der Stromsperren bei Privataushalten hat 2015 ihren bisherigen Höchstwert erreicht. 359.319 Haushalte wurden vom Strom abgeklemmt, der Gashahn bei 43.626 Haushalten abgedreht. Laut deutschem Energiegesetz (Strom/Gas GVV) hat ein Stromanbieter das Recht, die Versorgung zu unterbrechen, sobald der Kunde mit mindestens 100 Euro i…

Prüfungen von ortsfesten und ortsveränderlichen Geräten werden sei dem 01.12.2016 von erfahrenen Elektrofachkräfte der CompanyCheck nun auch in weiteren Teilen Deutschlands durchgeführt. ------------------------------ Hamburg, 19.12.2016 --- Der Spezialist für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit, die CompanyCheck Deutschland GmbH ermöglicht mit der Einstellung von weiteren Elektrofachkräften nun noch mehr Betrieben kurzfristige Termine zur Durchführung von den vorgeschriebenen Prüfungen ihrer ortsfesten und ortsveränderlichen Elektrogeräten…

CLLB: Anleger sollen über die Liquidation der LogisFonds I AG (Garbe Logimac AG) zum 31.01.2017 abstimmen - parallel hierzu fordert die LogisFonds I AG angeblich negative Auseinandersetzungsguthaben zum 03.01.2017 ein München, 19.12.2016: Die LogisFonds I AG hat in einem Rundschreiben an ihre stillen Gesellschafter mitgeteilt, dass die Liquidation der stillen Gesellschaft zum 31.01.2017 zur Vermeidung weiterer Verluste der Gesellschaft beschlossen werden soll. Die Gesellschaft verfüge – so der Vorstand – über kein Grundvermögen mehr und da…

Widerruf von Darlehen: Handeln bevor die Zinsen steigen Ein zaghafter Anstieg der Zinsen ist bereits zu spüren. Wer sein Immobiliendarlehen noch widerrufen oder seinen Widerruf durchsetzen möchte, sollte handeln, solange die Zinsen niedrig sind. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der 21. Juni 2016 stellte eine Zäsur in Sachen Darlehenswiderruf dar. Der Widerruf von Immobiliendarlehen, die bis zum 10. Juni 2010 geschlossen wurden, war nur bis zu diesem Tag möglich. …

Markenrecht: Streit um Markenschutz eines Schokoriegels Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form eines Schokoriegels als Unionsmarke eingetragen bleiben darf. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zwei Hersteller von Süßwaren streiten sich darüber, ob die Form eines bestimmten Schokoriegels als Marke geschützt sein kann. Ein Hersteller hatte die spezifische Form als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Un…

Behörden zeigen sich machtlos – ökonomische Interessen werden über Tier- und Menschenschutz gestellt Seit mehr als sechs Wochen grassiert in Deutschland nach 2009 und 2014 erneut die Vogelgrippe. In zahlreichen Bundesländern wurde die Stallpflicht für Vögel angeordnet. Bereits hunderttausende, meist gesunde Tiere wurden getötet. Das zuständige Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Löffler-Institut) geht davon aus, dass Wildvögel das Virus von Asien nach Europa transportieren und hier verbreiten. Diese Theorie wird in Fachkre…

Rolf Wiesenhütter zeigt in "Als Augustinus irrte...", was die Bibel uns wirklich über die Heilsgeschichte lehrt. ------------------------------ Augustinus schreibt im Jahr 420 n. Chr. die Enterbungslehre (Substitution) als Kirchengesetz in die "Catholica". Wie kam er zu dieser Auffassung, was lehrt uns die Bibel tatsächlich über die Heilsgeschichte Israels und welche Auswirkungen hat die Substitutionstheorie bis heute auf den Antisemitismus? In dem Werk von Rolf Wiesenhütter findet sich eine Vielfalt an gut recherchierten Informationen, die …

Nicola Leibinger-Kammüller, Vorzeigeunternehmerin Deutschlands und Chefin eines der größten Maschinenbau-Unternehmens der Welt, wurde ich Aachen mit dem Unternehmerpries ausgezeichnet „Eigentum verpflichtet“, mit diesem Satz begründete Eberhard Stilz, Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg in seiner Laudatio die Selbstverständlichkeit, mit der Nicola Leibinger-Kammüller durch Ihre Stiftungen Millionen EURO für zahllose Förderprojekte zur Verfügung stellt. Der Business Club Aachen Maastricht ehrt mit Nicola Leibi…

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zu nachhaltigen Festtagen Berlin, 20. Dezember 2016. Weihnachten steht vor der Tür. Wer in diesem Jahr das Fest der Liebe nicht nur besinnlich mit der Familie und Freunden feiern, sondern dabei auch an die Umwelt denken möchte, kann eine Menge beachten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. gibt Tipps, wie der Blick auf Labels helfen kann, die Festtage nachhaltig zu gestalten. Bereits der Kauf des Weihnachtsbaums bietet Möglichkeiten, die Umwelt zu schonen. Rund 30 Millionen Weihnachtsbäume werden jährlich bundes…

Spätestens seit dem „Fall Barschel“ wundert den einen oder anderen die Rechtsauffassung der Lübecker Justiz. Häufig kommt es zu Urteilen und Beschlüssen, die mit logischem Verständnis oder dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar sind. Die Frage ist berechtigt: geht es bei der Justiz im Landgerichtsbezirk Lübeck mit Rechten Dingen zu? Rechtsbeugung hat im Landgerichtsbezirk Lübeck scheinbar lange Tradition. Jahrzehntelang war Detlef Winter ehrbares Mitglied der Rechtspflege in diesem Bezirk, bis er es nicht mehr mit seinem Gewisse…

INTERLINE Schweiz ist seit Jahren als hochklassiger und sicherer Limousinenservice bei den Treffen des World Economic Forums im Einsatz. Unter dem Motto „Responsive and Responsible Leadership“ treffen sich vom 17. – 20. Januar 2017, neben zahlreichen Medienvertretern, Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, um über die derzeitigen Fragen zum politischen Weltgeschehen zu diskutieren. Das Treffen des WEF findet seit 1971 statt und hat mit seiner Zielsetzung „den Zustand der Welt zu verbessern“ wichtige Bedeutung für die …