Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2016

Mit ihrer Beteiligung an dem Schiffsbonds CFB Fonds 168 Twins 2 haben die Anleger erhebliche Verluste realisiert. Noch haben sie die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit großen Hoffnungen hatten sich die Anleger an dem 2008 aufgelegten Schiffsfonds CFB Fonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/cfb-fonds.html) 168 Twins 2 beteiligt. Insgesamt investierten sie ru…

Sachsen-Anhalts Sicherheitspaket für einen Terror- oder Amokfall scheint laut Medienberichten beschlossene Sache zu sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, es bestehe innerhalb der Landesregierung Einigkeit über die Genehmigung von zusätzlich 10 Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten. Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im…

Die vom Bundesverfassungsgericht für die Reparatur der Erbschaftsteuer gesetzte Frist zum 30. Juni 2016 hat der Gesetzgeber verstreichen lassen. Wann und wie es weitergeht ist unklar. „15 Prozent auf alles“ – das ist nicht etwa der neue Werbeslogan eines Baumarktes, sondern der Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir für eine einheitliche Pauschale bei der Erbschaftsteuer. Solch revolutionäre Gedanken spielen leider bisher keine Rolle bei der Großen Koalition, wenn es darum geht, das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz verfassungskonform zu g…

In der vergangenen Woche trafen sich die Pflegeexperten der Zieglerschen zu einer zweitägigen Fachtagung im Kloster Hegne am Bodensee. Rund 30 EinrichtungsleiterInnen aus dem stationären und ambulanten Bereich nahmen zusammen mit dem Geschäftsführer der Altenhilfe, Sven Lange, und den vier RegionalleiterInnen an der zweitägigen Fachtagung des Geschäftsbereichs teil. Am ersten Fachtag stand die Weiterentwicklung eines internen Fachkonzeptes zur Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz im Vordergrund. Die Teilnehmer einer internen Arbeit…

Wissen Sie, was die Begriffe Intersektionalität, Stereotyp oder Vorurteil bedeuten? Das IQ Netzwerk Niedersachsen will darüber aufklären mit einem neuen Trainingsangebot zum Thema „Antidiskriminierung“. „Wir haben ein Team, welches bereits langjährige Erfahrung im Bereich interkultureller Öffnungsprozesse und Diversity Management hat. Mit dem neuen Angebot im Bereich Antidiskriminierung kommen wir einem Bedarf nach mehr Offenheit, besonders im Arbeitsalltag, nach“, erklärt Rainer Bußmann, Koordinator beim IQ Netzwerk Niedersachsen. Gesch…

Welche Unterstützung benötigen digital Engagierte? Welche positiven Effekte werden durch digitales Engagement geleistet? Während die Themen Internet, Digitalisierung und Engagement zum Alltag von Organisationen gehören, fehlt eine Sichtbarkeit von und Wertschätzung für digital Engagierte bisher. Die Bedeutung und Herausforderungen digitalen Engagements sind daher das Thema des Gastbeitrages im aktuellen BBE-Newsletter von Julian Fischer, Bereichsleiter Ideenförderung bei Wikimedia Deutschland e.V., sowie von Martin Rulsch und Nicolas Rück, eb…

Der Erlös vom Eisverkauf kommt dem Förderverein der Berufsschule Starnberg zugute Die FDP sieht in der Bildung die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Denn nur ein Mensch, der gelernt hat, seine Welt zu verstehen, wird darin auch seinen eigenen Weg finden. "Die Starnberger FDP unterstützt den Anspruch mit Taten: An mehreren Veranstaltungstagen des Fünf-Seen-Filmfestivals werden wir Eis verkaufen und den Erlös dem Förderverein des Staatlichen Beruflichen Zentrums Starnberg übergeben", erläutert Heike Barall-Quiring, Vorsitzende des FDP-…

CALL FOR PAPERS Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: „Die Internetkriminalität boomt – Braucht das Strafgesetzbuch ein Update?“ Preisgeld: 10.000 Euro* Für nahezu 80 Prozent der Deutschen ist das Internet alltäglich und unverzichtbar geworden: Es macht uns vernetzter, intelligenter und kommunikativer. Das Internet ist aber auch die perfekte Plattform zur Begehung von Straftaten: Es ist anonym, schnell und weltweit vernetzt. Nach einer Untersuchung des Branchenverbandes Bitkom e.V. sind im Jahr 2015 rund 51% d…

Am kommenden Montag, den 01.08.2016, sind die Medienvertreter geladen. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer wird gemeinsam mit Frank-Martin Heise, Leiter des Landeskriminalamtes, sowie der Leiterin der Soko "Castle" Alexandra Klein eine erste Bilanz ziehen. Was wurde innerhalb eines Jahres im Bereich Prävention, Einbruchschutz und Aufklärung getan? (Quelle Presseportal) Seien wir auf die Ergebnisse gespannt... Denn eines steht fest: Hamburg ist bei Einbrechern und Räubern beliebt wie noch nie. Herr Strecker von "Strecker-Alarmsysteme" biet…

Auf einer Veranstaltung gibt es eine Reihe potentieller Stolpergefahren: Stufen, Kanten, Kabel, Rohre… aber auch dann, wenn Gegenstände umfallen. Das Oberlandesgericht Jena hat entschieden, dass man nicht immer für alles verantwortlich ist. Was war passiert: Eine Frau war über eine umgefallene ca. 1 Meter x 60 cm großes Werbetafel gestürzt, das zuvor an einen Blumenkübel gelehnt war. Folgende Grundsätze hat das Gericht dazu nun aufgestellt: Auch wenn das Risiko gering ist, dass eine Werbetafel überhaupt umfallen kann, kann sich für den Wer…

Sachsen-Anhalts Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, hat erklärt, das Bundesland sei bei der Bevölkerungsentwicklung „auf dem richtigen Weg“, man wolle „nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten“: „Sachsen-Anhalt entwickelt sich nach Zeiten starker Abwanderung kontinuierlich zum Zuwanderungsland“, so der Minister (Quelle: Pressemitteilung Nr. 278/2016 -> http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=878868&identifier=8da1c6ad9b597780ce95940c9a349793). Dazu erklärt …

Obwohl gemäß geltender EU-Abwicklungsrichtlinie für Pleitebanken zunächst Aktionäre und Gläubiger haften müssen, soll nun doch wieder die Allgemeinheit für den Scherbenhaufen einstehen, den Bankster zu verantworten haben. Die dürfen ihre – möglicherweise dreistellige – Millionenbeute an Gehältern und Boni mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behalten. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller anständigen und ehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, denen zum wiederholten Mal die Rechnung für Schäden aufgebürdet wird, d…

LBei Streitigkeiten am Arbeitsplatz sollte auf die Wahl der Mittel geachtet werden. So kann z.B. die Androhung, die Presse einzuschalten, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kündigung ist eines der häufigsten Streitthemen im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html). Die Auseinandersetzungen sollten aber juristisch kompetent geführt werden und keine Auswüchse erreichen, …

Das Amtsgericht Nordenham hat das reguläre Insolvenzverfahren über die MS Christoph S H+H Schepers GmbH & Co. KG am 20. Juli 2016 eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Anlegern drohen hohe Verluste. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Weser Kapital legte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Christoph S im Jahr 2011 auf. Schon Ende 2015 musste Insolvenz für die Schiffsgesellschaft beantr…

Nicht einmal ein Jahr nach Ausrufung der totalen Willkommenskultur und der gewollten unkontrollierten Einwanderung fordern Innenminister verschiedener Bundesländer sowie Vertreter der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr bei Terrorlagen im Inneren. Dazu sollen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden. Besonders nachdrücklich wird diese Maßnahme von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht befürwortet. Das sehen die Befürworter dieser Maßnahme durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 03. J…

Ein Zeltbetreiber hat vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Recht bekommen, der sich gegen die Ablehnung der Stadt Vechta auf einer Kirmes gewehrt hat. Die Stadt hatte den Zeltbetreiber abgelehnt, weil es bereits verschiedene andere Zelte gebe und auf verschiedene Unterkategorien für große Wirtschaftszelte und Jugendzelte verwiesen. Da die Formulierung „Jugendzelt“ aber nicht klar genug sei, sei die Kategorisierung unwirksam und die Ablehnung auch, so das Oberverwaltungsgericht. Der Hintergrund Bei Volksfesten, Messen und Märkten gibt…

Die AfD – nur einer der Auswüchse, die der Rechtspopulismus weltweit gedeihen lässt. Wo kommt der Wutbürger her? Der auf die Straße geht, sich entrüstet? Die Sache ist ganz einfach – auch wenn sie unübersichtlich erscheint. Das zentrale Thema ist die Angst. Der Bürger ist wütend. Die Gründe, wegen der er wütend ist, aufzulisten, hat wenig Bedeutung. Denn ein Grund hat auch eine Ursache. Sieht man sich also die Ursachen an, nicht die Gründe, stellt man fest, in Tradition der Psychoanalytik von Freud über Reichert bis Fromm, dass die Ursach…