Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2016

Eine große Weltfinanz- und Wirtschaftskrise braut sich zusammen. Wieder stehen Banken vor dem finanziellen Zusammenbruch. Die drei großen Zentralbanken FED, BoJ und EZB haben mit ihrer Minimalzinspolitik und unverantwortlicher Geldvermehrung für gigantische Spekulationsblasen an den Anleihen- und Aktienmärkten, in Ballungsgebieten auch bei Immobilien gesorgt. Mit Billionen billigen, nahezu kostenlosen Geldes pumpen sie gigantische Vermögensblasen auf, jenseits aller verantwortungsvollen realwirtschaftlichen Bewertung. Einen geordneten Weg zur…

Unternehmen können Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einlösen. Ein solches Vorgehen ist nicht grundsätzlich unlauter. Das hat der BGH mit Urteil vom 23. Juni 2016 (Az. I ZR 137/15) entschieden. Schon in den vorausgegangenen Entscheidungen des LG Ulms und des OLG Stuttgart zeichnete sich der Ausgang des Rechtsstreites ab. Rechtsanwalt Dr. Sven Mühlberger von MS Concept konnte hier, für eine bekannte Einzelhandelskette, in beiden vorausgegangenen Instanzen das Verfahren vor dem Landgericht Ulm und dem Oberlandesgericht Stuttgart für den Mandan…

Die neue Landesregierung Sachsen-Anhalts möchte die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für einen sicheren Informationsaustausch auf allen Ebenen einführen. Die technische Voraussetzung dazu liefert die DIGITTRADE GmbH aus Teutschenthal mit der Chiffry Businesslösung. Teutschenthal, 14.07.2016. Im Rahmen der Sommertour zum Mittelstand im Saalekreis besuchte Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen, das Chiffry-Entwicklungsteam in Teutschenthal. Im Fokus des Gesprächs stand das von der Landesregierung festgelegte…

Die Einschätzung des Ständigen Schiedshofes (Permanent Court of Arbitration, PCA) in Den Haag zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, bei der es auch um die Insel Taiping und die Nansha-Inseln (Spratly-Inseln) geht und die von den Philippinen initiiert worden war, ist für die Republik China (Taiwan) vollkommen unannehmbar und für das Land rechtlich nicht bindend, erklärte Außenminister David Tawei Lee am 12. Juli. „Dafür gibt es zwei Hauptgründe“, führte Lee während einer Pressekonferenz in der Zentrale des Außenministeriums in Taipeh …

Markenrecht: "Mac" oder "Mc" macht keinen Unterschied Ob "Mac" oder "Mc" spielt im Markenrecht keine Rolle. Das "a" in der Silbe mache keinen großen Unterschied aus, urteilte das Gericht der Europäischen Union (Az.: T-518/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Entscheidung des Gerichts der EU ging ein jahrelanger Rechtsstreit einer bekannten amerikanischen Fast-Food-Kette und einem Unternehmen aus Singapur voraus. Letzteres hatte im Jahr 2008 für…

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kann es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu Auseinandersetzungen über die verbleibenden Urlaubstage, Überstunden…

Das Bundeskabinett hat am Morgen das Weißbuch beschlossen. Am Abend informierten sich viele Mandatsträger der Kölner Kameradschaften des Deutschen BundeswehrVerbandes (DBwV) im Universitätsclub Bonn über die Eckpunkte der Neujustierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was nach einem perfekten "timing" aussieht, sorgte auch für Kritik: mit einer früheren Beschlussfassung hätte der Bundestag direkt im Anschluss über die außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen sowie deren Auswirkungen für die Bundeswehr debattie…

Viele Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zuhause aus, im sog. Homeoffice. Genauso wie im Büro kann es auch am heimischen Arbeitsplatz zu einem Unfall mit möglicherweise schwerwiegenden Verletzungen kommen. Eigentlich sollte es dann keinen Unterschied machen, ob der Unfall im Büro des Arbeitgebers oder im Homeoffice geschieht. Anders sah dies allerdings das Bundesozialgericht in einer Entscheidung vom 5.7.2016 (B 2 U 2/15). Die Klägerin im vom BSG zu entscheidenden Fall hatte sich im Dachgeschoss ihrer Wohnung einen Telearbeitspla…

Immer Menschen weltweit leiden unter Antibiotikaresistenzen. Selbst harmlose bakterielle Infektionskrankheiten können so tödlich enden. Eine Alternative wäre eine Phagentherapie. Phagen sind Viren, die spezielle Bakterien angreifen und zerstören. Doch in Deutschland ist diese nur in Extremfällen erlaubt. Warum das so ist und wie eine Phagentherapie wirkt, lesen Sie in einem Bericht auf dem unabhängigen Online Magazin www.tipps-vom-experten.de . Das Wundermittel Antibiotika gegen bakterielle Infektionen wird immer häufiger zur tödlichen Gefah…

Der Internetauftritt www.themeninfo.info bietet umfassende, ausgewogene und neutrale Information zu brisanten Themengebieten der Gegenwart – die Kosten nur symbolisch Wöchentliche Neuerscheinung Im nahezu wöchentlichen Rhythmus erscheint, in ausführlicher Zusammenfassung, ein neues e- Buch zu einem aktuellen Problem. Die e-books weisen bis zu 200 Kapitel auf. Auf bis zu 2000 Seiten werden Hintergründe, Basisinformationen und Meinungen präsentiert. Jede der Informationen ist ausführlich mit Fußnoten und Web-Links verdeutlicht und dokumentier…

In Berlin gibt es rund 500 Willkommensklassen, in denen Kinder und Jugendliche die deutsche Sprache lernen. Die Schülerinnen und Schüler dieser Klassen haben ganz unterschiedliche Biographien. Manche mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg herrscht, andere sind aus persönlichen Gründen nach Deutschland gezogen. Das Literaturmagazin Rossipotti hat die Schülerinnen und Schüler einer Berliner Willkommensklasse ein Schuljahr lang begleitet und mit ihnen zusammen eine Internetseite gestaltet. Die Ergebnisse des Medienprojektes wurden jetz…

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahls…

Widerruf von Darlehen: BGH zieht Banken und Sparkassen den Zahn Darlehensverträge mit der Formulierung die Widerrufsfrist beginne "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" können nach einem BGH-Urteil vom 12. Juli wirksam widerrufen werden (Az.: XI ZR 564/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat am 12. Juli ein wegweisendes Urteil gesprochen und die Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt. Der BGH erklärte, da…

HCI MS Vogerunner: Anleger können sich gegen drohende Verluste wehren Für die Anleger des HCI Schiffsfonds MS Vogerunner kann ihre Beteiligung mit dem Totalverlust der Einlage enden. Die Fondsgesellschaft befindet sich im vorläufigen Insolvenzverfahren (Az.: 67c IN 47/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Von einer sicheren und renditestarken Geldanlage kann beim Schiffsfonds HCI MS Vogerunner keine Rede sein. Das bekamen die Anleger, die sich seit …

Das Gericht des Ständigen Schiedshofs hat seine Entscheidung im Schlichtungsverfahren, das die Philippinen gemäß des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) angestrengt haben, verkündet. Die Regierung der Republik China betont, dass die Republik China in Übereinstimmung mit internationalem Recht und dem Seerecht berechtigt ist, alle Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und die zugehörigen Gewässer zu beanspruchen. Das Schiedsgericht hat die Republik China weder formell eingeladen, am Verfahren teilzunehmen, noch hat es die Ansichten …

Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag zur Schlichtung der Auseinandersetzungen um das Südchinesische Meer ist für die Regierung der Republik China [englisch Republic of China, ROC] vollkommen inakzeptabel. Die Entscheidungen des Schiedshofs haben für die ROC keinerlei rechtliche bindende Gültigkeit, denn im Text des Schiedsspruchs wird die ROC als “Taiwan-Behörde von [Festland]China“ bezeichnet. Diese unangemessene Bezeichnung ist erniedrigend für die Stellung Taiwans als souveräner Staat. Die Insel Taiping war ursprünglic…

Aus verschiedenen Gründen gibt es Fluchttüren in vielen Bürogebäuden, aber auch Versammlungsstätten, Restaurants usw. die nach innen aufgehen. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster bestätigt, mit der einem Unternehmen die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern ab sofort verboten wurde: Grund des Verbotes ist, dass eine maßgebliche Fluchttüre nämlich nur nach innen aufging. Das Unternehmen argumentierte, dass aufgrund des Neubaus ohnehin schon keine besonderen Risiken bestehen würden, ins…

Auf der Strecke Wedel-Blankenese-Altona werden mit Start des neuen Fahrplans am 11. Dezember 2016 an Werktagen mehr S-Bahnzüge eingesetzt. Durch vier zusätzliche Zugverbindungen in beiden Richtungen kann der Zehnminuten-Takt der S 1 von Montag bis Freitag deutlich ausgeweitet werden. Am Morgen endet der Zehnminuten-Takt zwischen Wedel und Blankenese künftig erst um 9.03 Uhr, bislang begann der Zwanzigminuten-Takt bereits um 8.43 Uhr. Am Abend reicht der Zehnminuten-Takt von Wedel nach Blankenese dann bis um 19.53 Uhr (bislang 19.03 Uhr). In d…

(Lehrte, 18.07.2016) In ihrer ersten Ansprache als Regierungschefin an das britische Volk stellt Theresa May klar: „Meine Regierung“, sagt sie „wird nicht das Interesse der Reichen oder Mächtigen oder Privilegierten im Auge haben, sondern Eures." Sie will Großbritannien in eine neue Zukunft führen. Premierminister Trudeau erlangte in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg, weil er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren. Er will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertret…

Rechtsanwalt Markus Bär rät zu zügigem Handeln Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) mit Sitz in Darmstadt vertritt exklusiv Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Betriebsräte sowie Personalräte. Eines seiner Spezialgebiete liegt im Führen von Kündigungsschutzverfahren. Bei erfolgter Kündigung rät er zu schnellem Handeln, um alle rechtlichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen zu können. Arbeitnehmerrechte bei Kündigung: nach der Kündigung ist Eile geboten Erhält ein Arbeitnehmer eine schri…

Schlechte Nachrichten für die Aktionäre der Solarworld AG: Dem Konzern droht in einem millionenschweren Schadensersatzprozess in den USA eine Niederlage. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Rechtsstreit in den USA zwischen der Solarworld AG und einem US-amerikanischen Siliziumhersteller kann für das Bonner Photovoltaik-Unternehmen teuer werden. Rund 770 Millionen US-Dollar Schadensersatz verlangt der Siliziumhersteller wegen vermeintlich nicht einge…

Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, ein Darlehen zu widerrufen, um aus dem Widerruf wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Das hat der BGH mit Urteil vom 12. Juli 2016 entschieden (Az.: XI ZR 501/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dass Verbraucher angesichts der derzeit historisch niedrigen Zinsen aus dem Widerruf eines Darlehens einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen können, ist unbestritten. Denn durch den Widerruf können sie günstig umschulden und …

Kritik an Bundesfamilienministerin: Amberger Verein „Trennungsväter e. V.“ fordert von Manuela Schwesig (SPD), die bundesweit rund 560 Jugendämter unter Bundesaufsicht zu nehmen BERLIN/AMBERG – Eine Reform an Haupt und Gliedern des Jugendhilferechts hat der Verein „Trennungsväter e. V.“ von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gefordert. „Die chaotischen und teils menschenrechtswidrigen Zustände in vielen Jugendämtern bedürfen endlich einer bundesweiten Aufsicht“, betont Thomas Penttilä (46), Vorsitzender von Trennungsväter e. V. …

Zum gesellschaftspolitisch kontrovers diskutierten Thema staatlicher Telekommunikationsüberwachung ist eine neue wissenschaftliche Monographie erschienen. Die Arbeit leistet einen ordnenden Beitrag zur Konstituierung staatlicher TKÜ in Deutschland. Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebn…

Koblenz, 18. Juli 2016 – Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger unterstützt die Forderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Anlässlich seines Besuchs im Betreuungsbüro von Hans-Jürgen Schlief sagte er: „Sie leisten mit großem Engagement eine wertvolle Arbeit, indem sie Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, in einem selbstbestimmten Leben unterstützen. Dafür müssen Sie leistungsgerecht bezahlt werden.“ An dem Gespräch nahmen außerdem Mar…

Wer sich um Informationen bemüht, bekommt sie und stellt zum Beispiel fest, daß sowohl die weltweite Wirtschaftstätigkeit wie auch das politische Umfeld tendenziell zu fallenden Kursen bei Aktien und Anleihen führen sollten. Das Gegenteil aber ist der Fall. Aktien- und – vor allem – Anleihekurse sind angesichts der realwirtschaftlichen Realität auf absurde Höhen gestiegen. Das Absurde ist allerdings leicht zu erklären. Die EZB hat den Einlagenzins, den Banken erhalten, wenn sie Guthaben bei der EZB halten, auf minus 0,4 Prozent gesenkt. Das…

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt viel Sprengstoff, da die Abgrenzung zum (Schein-)Werkvertrag oft nicht einfach ist. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur sog. Fallschirm-Lösung verschiedene Auffassungen vertreten haben: Die sog. Fallschirm-Lösung hatte die 3. und 6. Kammer für zulässig empfunden, die 4. Kammer hingegen nicht (siehe auch unseren Beitrag Der Fallschirm bekommt Aufwind). Sinn der Fallschirm-Lösung? Zwischen den Vertragspartnern wird ein Werkvertrag geschlossen…

Das "ewige" Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit klare Fakten zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung geschaffen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rückabwicklung möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsg…

Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer Nachbesserung verlangen. Wird die Nachbesserung unverzüglich verlangt, reicht das nach einem aktuellen BGH-Urteil als Fristsetzung aus. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Weist die Kaufsache Mängel auf, kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung stellen. Wird die Leistung dennoch nicht erbracht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten bzw. Schadensersatz verlangen. Mit Urteil vom 13. Jul…

Rabatte, Provisionen, Kick-Backs, Vorteile etc… kauft eine Agentur für ihren Kunden bspw. Hotelzimmerkontingente, bekommt die Agentur bei der nächsten Buchung durch das Hotel ggf. einen Rabatt oder Vorteil. Der Bundesgerichtshof entschied nun den Fall für eine Mediaagentur: Eine Agentur hatte mit ihrem Kunden einen Vertrag über die Erbringung von Serviceleistungen, der die Übertragung der gesamten Mediaplanung und des gesamten Mediaeinkaufs (Werbezeiten bzw. Werbeflächen) des Kunden auf die Agentur zum Gegenstand hatte und dem Zweck diente, …

Seit November letzten Jahres zahlt ein Unternehmen aus Hannover, welches ein Magazin für digitale Wirtschaft herausgibt und ein Internetportal betreibt, seine Mitarbeiter zum Teil in Bitcoins aus. Das als Experiment gedachte Verfahren scheint bisher einmalig in Deutschland zu sein und wirft die generelle Frage nach dessen Zulässigkeit auf. Bitcoin ist ein über das Internet verbreitetes dezentrales Zahlungssystem und zugleich Name des digitalen Geldes. Überweisungen sind anhand eines Zusammenschlusses von Rechnern über das Internet und durch …

Bisher hat die Menschheit auch ihre größten Dummheiten überlebt, nur leider allzu viele Menschen nicht. Die Überlebenden mußten meistens auch einen sehr hohen Preis zahlen. Jetzt ist das hochintelligente Tier, das so vieles lernen kann, nur das Wichtigste nicht: Miteinander in Frieden auszukommen, gerade wieder dabei, zum großen Gemetzel zu rüsten. Der unaufhörliche Krieg, den die Menschentiere gegeneinander führen, gerät wieder einmal in eine heiße Phase. In einer Melange aus Täuschung, Betrug, Ausbeutung, Erpressung, offener Waffengewalt u…

Europaweiter Aktionstag gegen Botox-Hersteller Eisai 90.000 Mäuse für Botox-Tierversuche getötet Immer mehr Menschen lassen sich ihre Falten mit Botox wegspritzen. Doch jede Produktionseinheit des Nervengifts wird in einem besonders qualvollen Tierversuch, dem LD50-Test geprüft, bevor sie in den Verkauf geht. Seit 2011 gibt es eine behördlich zugelassene tierversuchsfreie Zellmethode, doch insbesondere die Firma Eisai testet immer noch an Mäusen. Dagegen protestieren am 23. Juli europaweit Tierversuchsgegner in zwölf Ländern. In Deutschland …

Testament auch bei kinderloser Ehe ratsam Auch wenn ein Ehepaar kinderlos bleibt, heißt das nicht, dass die Ehegatten automatisch zu Alleinerben werden. Das ist nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag möglich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch bei einem kinderlosen Ehepaar wird der Ehegatte nach dem Tod des Partners nicht automatisch zum Alleinerben. Liegt kein Testament oder Erbvertrag vor, gilt auch in diesem Fall die gesetzliche Erbfolg…

Anleger der Euro Grundinvest Fonds (EGI) sind am 21. Juli zur Gesellschafterversammlung eingeladen. Es geht um die Zukunft der Fondsgesellschaften und damit auch um das Geld der Anleger. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wirtschaftliche Schwierigkeiten bei den Euro Grundinvest Fonds sind nicht neu. Wiederholt wurden die Anleger bereits aufgefordert, erhaltene Ausschüttungen zurückzuzahlen, da diese nicht von wirtschaftlichen Gewinnen gedeckt gewesen s…

„Pokemon Go“ begeistert derzeit die Massen: Weltweit stapfen Millionen Menschen mit ihrem Handy durch Stadt und Land, und oft genug mit skurrilen Aktivitäten begleitet: In der Lüneburger Heide ist eine Gruppe Pokemon-Spieler in eine Schießübung der Bundeswehr mit echter Munition geraten, nachdem sie zuvor mehrere Absperrungen überstiegen hatte. Eine Spielerin in den USA hatte auf der Suche nach Pokemons eine Leiche gefunden. Es ist aber wie bei anderen Apps, die auch ihren Einsatz bei Messen und Kongressen finden: Außer Acht wird oft der Dat…

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2016 – V ZR 104/15 – hat der Bundesgerichtshof den von der Instanzenrechtsprechung der Amts- und Landgerichte geschaffenen formalen Rahmen zur Wirksamkeit protokollierter Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung eine Erweiterung verliehen. Denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann in einem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung zur Konkretisierung der durch Beschluss getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses Dokument im…

Eine Rechtsfrage, die für alle WEG-Verwalter, aber auch für Mietverwalter von erheblicher Bedeutung ist, hat der Bundesgerichtshof am 02.06.2016 durch Urteil – VII ZR 348/13 – entschieden. Danach findet auf Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers in Bezug auf Mängel an Photovoltaikanlagen, die auf ein Dach montiert sind, nicht die kurze Verjährungsfrist von zwei Jahren, sondern die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung. Der Bundesgerichtshof hat derartige Anlagen eingeordnet als „Bauwerk“, das in das zugehörige Gebäude fest ei…

Eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatzgeschäfte" ist unwirksam. Darlehen mit dieser Belehrung konnten wirksam widerrufen werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Rückenwind bei der Durchsetzung ihres Darlehenswiderrufs erhalten die Verbraucher vom Oberlandesgericht Düsseldorf. Mit Urteil vom 13. Mai 2016 entschied das OLG, dass eine Widerrufsbelehrung mit der Fußnote "Nicht für Fernabsatz…

Mit einer Antwortquote von 100 Prozent erreicht der Altonaer Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Bartke die Bestnote „Sehr gut“ im Antwort-Check der Internetplattform Abgeordnetenwatch.de. Mit 50 Antworten auf 50 Bürgeranfragen liegt Bartke damit auch in diesem Jahr wieder auf dem ersten Platz aller 13 Hamburger Abgeordneten. Jedes Jahr prüft das Internetportal die Reaktion der Bundestagsabgeordneten auf Bürgeranfragen und vergibt rechtzeitig zur Sommerpause Schulnoten für das Antwortverhalten der Abgeordneten. „Ich beantworte alle Anfragen a…