Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2016

Jeder Bauherr möchte nicht nur kostensicher planen, sondern auch genauso bauen. Viele glauben, dies erreichen zu können, indem sie eine Baukostenobergrenze mit dem Architekten vereinbaren, und dieser dann bei Überschreitung zu Schadensersatz verpflichtet sei. Diese Annahme ist jedoch in vielen Fällen falsch, da nicht jede Kostenvereinbarungen automatisch zur Schadenersatzhaftung des Architekten in Höhe der überschrittenen Kosten führt. Der konkret geschuldete Leistungsumfang des Architekten bei Gebäuden und raumbildenden Umbauten richtet sich…

Die Samsung Electronics GmbH und der Cornelsen Verlag starten zukunftsweisendes VR-Pilotprojekt für Naturwissenschaften Frankfurt am Main, den 21.07.2016: Die Samsung Electronics GmbH und der Cornelsen Verlag gehen gemeinsam neue Wege, um Lerninhalte für den Einsatz Virtueller Realität (VR) im Unterricht zu entwickeln. Auf dem ersten VR-Eduthon wurden verschiedene Konzeptideen entwickelt, um das schulische Lernen in den naturwissenschaftlichen Fächern Biologie, Physik und Chemie anschaulicher, attraktiver und erlebbarer zu machen. Ein für de…

Am 24.07.2016 tritt durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz eine wichtige Änderung in Kraft. Auch Online-Händler werden dann nämlich grundsätzlich zur Registrierung, Meldung und Rücknahme von alten Elektrogeräten verpflichtet. Durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG, tritt ab dem 24.07.2016 eine Änderung in Kraft, die nicht nur den stationären Handel, sondern auch viele Online-Händler betrifft. Denn bis zum 24.07.2016 müssen stati…

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schüttete Gewinne aus, aus denen der Kläger Einkünfte erzielt hatte. Allerdings…

(Lehrte, 22.07.2016) In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger. Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in …

Vertrauen ist gut, Datenanalysen sind besser... „Der Abschlussprüfer muss unabhängig von früheren positiven Erfahrungen mit der zu prüfenden Einheit eine kritische Grundhaltung beibehalten und dabei die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Rechnungslegung aufgrund von Unterschlagungen oder Bilanzmanipulationen wesentliche Fehler enthält“ (Auszug aus IDW PS 210). Die Staatsanwaltschaft Mannheim wirft Softwareherstellern vor, ein speziell programmiertes ERP-System vertrieben zu haben, welches bei seinem Einsatz individuell einstellbar zu …

Daß viele Menschen nicht begreifen (wollen?), daß sich die Geschichte endlos wiederholt, mag daran liegen, daß ihnen dazu der Überblick und das Abstraktionsvermögen fehlen. Es kann aber auch sein, daß ihnen die Erkenntnis Angst macht und sie sie deshalb nicht zulassen. Denn sie würde ja nichts Gutes bedeuten. Vielleicht gibt es auch genetische Gründe für diese Blindheit, weil kluge Menschen ihre Dummheiten nur wiederholen können, wenn ihnen gar nicht bewußt wird, daß sie das tun. Nichtwissen, ob als Unwissen, sogenannter blinder Fleck oder i…

German Pellets: bei Genussrechten der GP Genussrechte GmbH droht Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung Anfang August 2016 München, Berlin 21. Juli 2016 – Genussrechtsinhaber haben in einer Insolvenz des Unternehmens grundsätzlich eine sehr schwache Position, da alle anderen Gläubiger im Rahmen des Insolvenzverfahrens vorab befriedigt werden. So verhält es sich auch bei den Genussrechtsinhabern der German Pellets Genussrechte GmbH. Deshalb empfahl CLLB Rechtsanwälte seit Beginn des Insolvenzdramas Anfang Februar 2016 allen Gläubiger…

"Beschützen, bergen und evakuieren", lautet der Auftrag des CAMPUS SECURITY Ausbildungsprogramms für die Elite im Personenschutz! Zu den Kernkompetenzen des CAMPUS Personenschutzteams zählen: Rechtliche Grundlagen, Waffen- und Sprengstoffkunde, Selbstverteidigung, Verhandlungstechnik, Sonderlage Geiselnahme, Deeskalationsmaßnahmen, Kommunikation und Einsatztaktik, Attentatanalyse, Einsatzechnik, First Response / Erste Hilfe für Personenschützer, Fahrtraining, u.v.m. "Unser internes und externes Security Personenschutz Ausbildungskonzept wur…

Das Lkw-Kartell muss eine Geldbuße von insgesamt ca. 2,9 Milliarden Euro zahlen. Es kann noch teurer werden: Schadensersatzklagen von Kunden können noch folgen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die EU-Kommission hat gegen mehrere große Lkw-Bauer wegen schweren Verstößen gegen das Kartellrecht eine hohe Geldbuße verhängt. Wegen illegaler Preisabsprachen sollen die Konzerne eine Strafe von zusammen rund 2,9 Milliarden Euro zahlen. Fünf Unternehmen habe…

Angesichts der untragbaren personellen Zustände beim Standesamt Bremen ist für den CGB auch der befristete Einsatz von Leiharbeitnehmern kein Tabu. Für den CGB ist entscheidend, dass im Interesse von Kunden und Beschäftigten die Arbeitsfähigkeit des Standesamtes kurzfristig wieder hergestellt wird. CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Aufgabe von Zeitarbeitsunternehmen ist die Abdeckung von Auftragsspitzen und personellen Engpässen. Da beim Standesamt Bremen unbestreitbar seit Wochen ein personeller Engpass besteht, der offensichtlich behö…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert gesetzlich definierte Pflegepersonalbemessung und Personalmindeststandards in den Krankenhäusern. Dazu wird heute ein Faktenblatt „Nurse-to-Patient Ratios“ des Weltverbands der Pflegeberufe (ICN) in deutscher Übersetzung vorgestellt. „Während in Deutschland die Politik wenig tut, haben andere Länder längst Fakten geschaffen. Denn dass Patientensicherheit und eine gute, risikoarme Versorgung im Krankenhaus unmittelbar mit der Pflegepersonalbemessung korrelieren, bestreitet internationa…

Der Betriebsrat eines Unternehmens hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Auswahl der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamburg entschieden und macht auf eine Problematik für extern bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit aufmerksam. Nach § 9 Arbeitssicherheitsgesetz gibt es 3 Varianten: • Die Fachkraft für Arbeitssicherheit kommt aus dem eigenen Unternehmen, • die Fachkraft wird als freiberuflich tätige Fachkraft eingekauft, oder • die Fachkraft wird von einem überbetrieblichen Dienst des Unternehmens gestel…

EU-BEITRITTSVERHANDLUNGEN AUSSETZEN UND EU-ZAHLUNGEN EINFRIEREN Angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei mit Massenverhaftungen, willkürlichen Entlassungen von Richtern, Professoren, Lehrern, Sicherheitskräften und Journalisten sowie der Ausserkraftsetzung von Grundrechten durch die Verhängung des Ausnahmezustandes dürfen EU und Nato nicht länger wegschauen oder beschwichtigen. Erdogan und seiner AKP – „Partei für Gerechtigkeit“ (?) – muss schleunigst die „rote Karte“ gezeigt werden. Für die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft b…

"Wer bestellt, der bezahlt." Unter diesem Motto führte der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.06.2015 im sogenannten Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG) ein, dass ein Immobilienmakler im Fall einer Vermittlung von Wohnraum eine Maklerprovision von einem Mietinteressenten nur erhalten kann, wenn er von diesem einen ausdrücklichen Suchauftrag erhalten und die Wohnung ihm vom Vermieter ausschließlich zur Vorstellung gegenüber genau diesem Mietinteressenten an die Hand gegeben wurde. Handelt es sich demgegenüber um ein Objekt, dass…

Für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich die Lage zu. Offenbar droht der kanadischen Henning Gold Mines die Insolvenz. Im Raum steht weiter die Rückforderung von Ausschüttungen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die wirtschaftliche Situation der Canada Gold Trust Fonds ist schon seit längerer Zeit äußerst prekär. Nicht zuletzt deshalb wurden die Anleger wiederholt aufgefordert, bereits erhaltene Ausschüttungen zumindest teilweise wieder…

Nicht nur an sämtliche Vorschriften muss sich der Veranstalter halten, sondern er muss auch das tun, was notwendig und zumutbar ist, damit dem Besucher nichts passiert (das sind die sog. Verkehrssicherungspflichten). Der Besucher hat auf der anderen Seite immer auch das allgemeine Lebensrisiko zu dulden, d.h. selbst bei den tollsten Sicherheitsmaßnahmen verbleibt ein Restrisiko; bzw. auch dann, wenn der Besucher Sicherheitsmaßnahmen des Veranstalters missachtet. Bestimmte Kriterien können dazu führen, dass die Verkehrssicherungspflicht steig…

In Kooperation mit der Antirassismuskampagne „Against Racism – for a better tomorrow“ präsentiert der Verein „Aktion Liebe Deinen Nächsten e.V.“ die Foto-Wanderausstellung „Sei eine Stimme“. Ausstellungsinitiator und Vereinsvorstand ist Martin Rietsch, mehrfach preisgekrönt, u.a. mit dem Fair Play Preis in der Sonderkategorie Integration. Diese Auszeichnung für herausragendes Engagement wurde ihm vom Bundesinnenministerium, dem Deutschen Olympischen Sportbund und dem Verband Deutscher Sportjournalisten zuteil. Unsere Gesellschaft braucht sta…

„Das Internet ist eine kunterbunte Kombination aus Nachrichtendienst, Bibliothek, allgemeiner Lebenshilfe, Litfaßsäule, Supermarkt, Rummelplatz und Müllhaufen - alles virtuell und daher äußerst platzsparend untergebracht.“ So hat vor vielen Jahren schon Prof. Querulix humorvoll das Internet charakterisiert. Einige Jahre später sah er dieses Medium erheblich kritischer und formulierte: „Das Internet hilft, die veröffentliche Meinung zu demokratisieren. Zwar führt eine große Vielfalt von Meinungen nicht automatisch zur Wahrheit, garantiert nic…

Agenda News (Lehrte, 26.07.2016) Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Gräben zwischen Recht und Wirklichkeit, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit sowie Staatsausgaben und Staatseinnahmen erscheinen unüberwindbar. Das sind keine geflügelten Worte, sondern Realpolitik in Deutschland. Und das nach 67 Jahren konservativer Politik und den hausgemachten Problemen ab 1970. Seit dem wurden 25 Steuerarten abgeschafft - die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Loh…

(Köln) „Der perfide Terroranschlag von Ansbach, der „Axtmörder von Würzburg“, sowie weitere schreckliche Taten in Bayern und andernorts belegen, dass Deutschland inzwischen ein großes, innenpolitisches Sicherheitsdefizit hat. Wann endlich zieht man auch hier in Köln die Konsequenzen aus den Vorfällen? Ab wann werden Verdächtige isoliert und Straftäter konsequent abgeschoben?" Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht sich mit seiner Kritik an bestehenden Sicherheitslücken bestätigt: „Anfang Februar wurde meine Fo…

Kielce, 5. Juli 2016 – Die 17. SACROEXPO, Internationale Messe für Kirchenbau, Kircheneinrichtung und -möbel sowie religiöse Kunst, fand vom 20.-22.06.2016 im zentralpolnischen Kielce statt. Die Messe konnte sich gegenüber dem Vorjahr etwas vergrößern und ist zwischenzeitlich die zweitgrößte Veranstaltung ihrer Art in Europa. 280 Aussteller aus elf Ländern – neben Polen hauptsächlich aus Italien, Spanien, Deutschland sowie der Ukraine – stellten ihre Neuheiten über 4.500 Besuchern vor. Gezeigt wurden sakrale Architektur und Landschaftsgärtne…

In einem heute veröffentlichten Positionspapier fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe e.V. (DBfK) Arbeitgeber in Gesundheitswesen und Pflege dazu auf, hochschulisch ausgebildete Pflegefachpersonen in der direkten Klientenversorgung einzusetzen. Denn dies ist zusammen mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen pflegerischer Arbeit ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Versorgungsqualität, Erhöhung der Attraktivität des Berufes und Ansprache von neuen Zielgruppen für die Pflegeausbildung. Bereits seit 2004 wird in Deutschland …

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte in einem am 21. Juli in der Washington Post veröffentlichten Artikel, dass die Republik China (Taiwan) die kürzlich erfolgte Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, nicht akzeptiert. “Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und das aus mehreren Gründen. Erstens hat Taiwan in diesem Fall wichtige Interessen aber wir wurden nicht dazu eingeladen an dem Verfahren te…

Das OLG Schleswig vertritt in Sachen Darlehenswiderruf häufig eine andere Rechtsauffassung als andere Oberlandesgerichte. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte sich das ändern. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Eine Verbraucherin hatte 2007 zwei Immobiliendarlehen bei einer Sparkasse abgeschlossen und diese Jahre später widerrufen, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Bei vielen Oberlandesgerichten hätte sie mit ihrer Klage au…

Berlin/Bangkok:Thailands neuer designierter Botschafter Dhiravat Bhumichitr empfing den Trade Advisor of Thailand in Germany RA Eberhard J. Trempel zu seinem Antrittsbesuch in der Botschaft des Königreichs Thailand in Berlin. Thailands ASEAN Strategie, der Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Thailand sowie die Planung der nächsten 24 Monate bei der aktiven Wirtschaftsförderung und Wissenschaftskooperation waren einige Punkte des persönlichen Gesprächs. OFFICE OF THE HONORARY TRADE ADVISOR OF THAILAND IN GERMANY Rechtsa…

Oft wird mir die Frage gestellt, ob es Vorschriften gibt, ob und wie viele Sanitäter man für eine Veranstaltung benötigt. Es gibt dazu keine Vorschriften, d.h. grundsätzlich bleibt es in der Verantwortung des einzelnen Veranstalters darüber zu befinden, ob und wie viele Sanitäter er beauftragt. Ein Veranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was auf seiner Veranstaltung passiert. Erleidet z.B. ein Besucher einen Herzinfarkt aufgrund einer persönlichen Vorerkrankung, lässt sich dafür schwerlich der Veranstalter verantwortlich machen. E…

Im Juli fand ein zweitägiger Kurs zur häuslichen Pflege in der Diakonie-/Sozialstation in Mössingen statt. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen-Bodelshausen-Ofterdingen gemeinnützige GmbH ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. Somit ist es selbstverständl…

Seit 15 Jahren organisiert Bernd Berthold Urlaubsreisen für Menschen mit Behinderung in einer Einrichtung des CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber) in Sangerhausen (Sachsen-Anhalt). Für den Sozialpädagogen sind die Freizeiten ein Stück Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie ein Beitrag zur Persönlichkeitsbildung: „Im Urlaub entwickeln unsere Bewohnerinnen und Bewohner oft ganz neue, ungeahnte Fähigkeiten. Urlaubsreisen dienen der Entfaltung der Persönlichkeit.“ Bernd Berthold ist stellvertretender Abtei…

- Jeden Monat 20.000 Abofallen-Opfer in Deutschland - Auf unbegründete Zahlungsaufforderungen reagieren Greifswald, 27.07.2016. Aus Versehen im Internet auf einen Button geklickt oder ein vermeintlich kostenloses Angebot angenommen – schon schlagen sogenannte Abofallen zu. Jeden Monat werden laut Rechtsanwalt David Nourney ca. 20.000 Personen in Deutschland Opfer solcher Abzocke. Folglich flattern Rechnungen, Mahnungen oder Inkasso-Schreiben ins Haus. Der Gesetzgeber hat schon vor Jahren reagiert und zum 01.08.2012 die sogenannte Button-Lös…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15) eine für Erben bedeutsame richtungsweisende Entscheidung getroffen. Danach hat der Erbe das Recht, sein Erbrecht außer durch einen Erbschein oder durch ein notarielles Testament auch durch ein handschriftliches, durch das Amtsgericht eröffnetes Testament nachzuweisen. Im entschiedenen Fall hat die Bank trotz Vorlage eines eigenhändigen Testaments, das die Erbfolge klar regelt, die Umschreibung der Konten auf den Erben ohne Erbschein verweigert. Der BGH stell…

Die Zurückweisung einer von zwei Immobilienmaklern und einem Mieter initiierte Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Bestellerprinzip in einer Entscheidung vom 21. 07.2016 durch das Bundesverfassungsgericht ist für die Immobilienmaklerbranche auf den ersten Blick eine herbe Enttäuschung. In Ihrer Entscheidung sahen die Richter des Bundesverfassungsgerichts keinen Verstoß gegen die Grundrechte der Makler sowie einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern. Die eigentliche Durchführung des Bestellerprinzipes und seine Ausgestaltung b…

Europäische Union und Europäische Währungsunion stecken in einer tiefen Krise. Sie werden scheitern, wenn ihre Konstruktion nicht grundlegend geändert wird. Süd- und Südosteuropa paßt ebenso wenig zu Nordeuropa wie Süditalien zu Norditalien. Daran würden auch noch so große finanzielle Transfers nichts ändern. Denn es liegt nicht in erster Linie am unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand, sondern an der grundverschiedenen Mentalität der Menschen. Wo Korruption, Vetternwirtschaft, mafiöse Strukturen zum Alltag gehören, wo Rechtssi…

Der EuGH hat mit Urteil vom 7. April 2016 den Begriff des Neukunden erweitert und damit die Position der Handelsvertreter bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs gestärkt (Az.: C-315/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach Beendigung des Vertrags mit dem Unternehmen hat der Handelsvertreter in der Regel einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für Kunden, die er für das Unternehmen neu gewonnen hat. Der Europäische Gerichtshof hat den Begriff …

Nach der Gesellschafterversammlung dürfte klar sein, dass die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wohl mit hohen Verlusten von bis zu 90 Prozent ihrer Einlage rechnen müssen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds wird mehr und mehr deutlich, was für die Gesellschafter der Selfmade Capital Fonds oder New Capital Invest Fonds schon seit langer Zeit traurige Gewissheit ist. Ihre Investition ist zu großen Teilen verlo…

Der Landtags-Abgeordnete der AfD-Fraktion Daniel Roi hat der Landesregierung zehn Fragen als so genannte Kleine Anfrage gestellt – Thema: die Kostenerstattung für Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen-Anhalt. Dabei ging es Roi um tatsächliche Kosten sowie Investitionskosten der Landkreise und kreisfreien Städte für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern in den Jahren 2012 bis 2015 sowie voraussichtlich 2016; Erstattung dieser Kosten durch das Land; Form der Abdeckung der Personalkosten; Abdeckung der 2015 angefa…

"Schweigen ist Zustimmung" - dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle unternehmensinternen und -externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung enthält Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten verursachen können. Zusätzlich sorgen die vielen Fachbegriffe für Verwirrung – und das ganz ohne Grund, denn oft verbergen sich hinter d…

Erfolgreiche Personalarbeit setzt ein fundiertes, immer wieder aktualisiertes Wissen im Arbeitsrecht voraus. Um so wichtiger ist es, die Grundlagen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzung in die Praxis zu kennen. Nur so kann in arbeitsrechtlich relevanten Situationen sicher entschieden werden. Im Anschluß an die Darstellung der Grundbegriffe des Arbeitsrechts bildet das Arbeitsvertragsrecht – von der Anbahnung bis zum Zeugnis – einen Schwerpunkt dieses Grundlagenlehrgangs. Ein weiteres zentrales Thema ist die Beendigung von Arbeitsverhältnis…

(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“ Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik be…

Auskunftsansprüche gegenüber einem Miterben müssen mit größter Sorgfalt erfüllt werden. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 17. Februar 2016 hervor (Az.: 20 U 126/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Erbrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht.html)sieht vor, dass bei einer Erbengemeinschaft die Erben gegeneinander Auskunftsansprüche über mögliche ausgleichungspflichtige Zuwendungen haben. Diese Auskunftspflichten seien …