Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2016

HANNOVER. Angeführt vom Dekan der Universität für Industrie in Shanghai, empfing A-TRON, der Innovationspreisträger und Unternehmer für Blockheizkraftwerke, Egbert von Bestenbostel, die chinesischen Forscher und Fachkräfte im Firmensitz in Neustadt am Rübenberge. Die hochrangige Delegation aus chinesischen Wissenschaftlern und Ingenieuren zeigte deutliche Begeisterung bei ihrem Besuch am heutigen Tage und würdigte mit starkem Interesse die niedersächsische Innovationskraft und Ingenieurskunst. Nach einer Unternehmenspräsentation und einem e…

Arbeitsmarkt: Die DAX-Konzerne beschäftigen nur 54 Flüchtlinge St.Gallen, 08.07.2016. „Das Thema Integration ist nicht erst seit Aufkommen der jüngsten Flüchtlingswelle in aller Munde. Doch was tun die größten Unternehmen hierzulande, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, fragt sich Michael Oehme. „Natürlich ist diese Aufgabe nicht leicht, immer hin suchen mehr als eine Millionen Flüchtlinge einen Job.“ Nichtsdestotrotz ist es doch erstaunlich, dass gerade die DAX-Konzerne mit dieser Aufgabe überfordert scheinen. Dies bestätigt…

Warum kippt die ERGO Lebensversicherungen auf die „Müllkippe“ und was hat das mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.12.2015 – IV ZR 28/15 zu tun? Das Ende der klassischen Lebensversicherung ist besiegelt, tausende Mitarbeiter müssen gehen, berichtet welt.de dieser Tage. Tatsächlich hat der neue Vorstandsvorsitzende der ERGO Versicherung, Markus Rieß, bekannt gegeben, dass Neugeschäft im „Leben“-Bereich nur noch über fondgebundene oder kapitalmarktnahe Produkte erfolgen wird, der Klassiker – die Lebensversicherung mit Garantiezins – ab…

Biogasrat+ e. V. fordert Verbesserungen im EEG 2017 für Bioenergie ++++ Willkürliche Diskriminierung von kosteneffizienten Neuanlagen Berlin, 08.07.2016. Das heute im Bundestag beschlossene EEG 2017 versagt der Stromerzeugung aus Biomasse eine verlässliche Wachstumsperspektive in Deutschland, so das Fazit des Biogasrat+ e.V. „Der geplante Ausbau der Stromerzeugung aus Biomasse von 150 Megawatt brutto in den Jahren 2017 bis 2019 und perspektivisch 200 Megawatt bis 2022 ist unter diesen Rahmenbedingun-gen unmöglich und lediglich ein reines Lip…

Grenzen überschritten werden hier und da schon mal auf einem Markt oder in einer Messe: Produkte, die fremde Markenrechte verletzen, werden angeboten oder verkauft. Die Frage, ob und inwieweit der Messeveranstalter dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, dass ein Beschicker fremde Marken verletzt, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) beantwortet. Wenig überraschend hat der EuGH zunächst festgestellt, dass die Haftung für den Betreiber einer Online-Plattform vergleichbar ist mit der eines physischen Marktplatzes. Ein Wirtschaftste…

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: „Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern. Wie die Köln…

Teilnehmer des Projekts zur Förderung der beruflichen Mobilität MobiPro-EU tauschen sich mit Regionalleiterin über Fragen zu Arbeit und Soziales aus. Eine besondere Ehre wurde den Teilnehmern des Projektes MobiPro-EU der Kolping Akademie in Augsburg zuteil: Carmen Álvarez-Cienfuegos Rico, Regionalleiterin für Süddeutschland in der Abteilung für Arbeit und Soziales von der spanischen Botschaft in München, suchte am 1. Juli 2016 das Gespräch mit den jungen Spaniern, die in Deutschland mit Unterstützung der Kolping Akademie eine Ausbildung abso…

(Köln/Rodenkirchen/Bayenthal) „Das ist für mich eine reine Placebo-Bepflanzung“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der eine Ersatzbepflanzung für einige, zur Fällung freigegebene alte Bäume auf der östlichen Seite der Schönhauser Straße in Bayenthal vorsah. Für Torsten Ilg steht fest: „Dieser Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass ausgerechnet die GRÜNEN bereits am 22.03.2015 in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, die folgenschwere Entscheidung getroffen haben, zur Umsetzung der überdimen…

Gilt hierzulande Fußball als Nationalsport, ist es in Afghanistan Cricket, das in Deutschland kaum angeboten wird. Die Kolping Akademie startete deshalb mit dem DJK Göggingen ein wöchentliches Crickettraining für Jugendliche, das nicht nur bei afghanischen Jungs gut ankommt. In den letzten Wochen haben viele Menschen voller Begeisterung die Fußball-Europameisterschaft verfolgt. Afghanische Jugendliche, die von der Kolping Akademie in einer Berufsintegrations- oder Sprachintensivierungsklasse beschult und betreut werden, gehörten eher nicht d…

Am 4. Juli 2016 fand zum zweiten Mal der „Kolping-Cup“ in Kaufbeuren statt. Die Teilnehmer aus Bildungsmaßnahmen verschiedener Standorte der Kolping Akademie stammen aus über 20 Nationen. Die Beteiligten ziehen ein positives Resümee. Team Berufsschule Neu-Ulm belegt ersten Platz und erhält Wanderpokal. Die Kolping Akademie legt Wert darauf, Teilnehmern ihrer Kurse und Maßnahmen neben Wissen auch Werte zu vermitteln und ihnen die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Insbesondere letzteres erreicht sie mit zahlreichen Freizeitangebo…

Gewalttäter so zu therapieren, dass sie nach einer Haftstrafe oder Verurteilung auf Bewährung nicht mehr rückfällig werden, ist das Ziel vieler Resozialisierungsmaßnahmen. Erfolgreich sind jedoch nur wenige – denn sie setzen nicht an der richtigen Stellschraube an. Bernd Heyders Ansatz der Klientzentrierten-Gewalt-Analyse® (KGA) bietet einen innovativen Ausweg, der im Rahmen des Anti-Aggressivitäts-Trainings angewandt werden kann. Sein Buch „Gewalt: Das Dilemma mit dem Selbstwert“ beschreibt die Anwendung der KGA anschaulich am Beispiel rea…

Der langjährige Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft und Pressesprecher der Bremer CDA Peter Rudolph hat für die CSU-Planungen zur Festschreibung des Rentenniveaus Unterstützung aus den Reihen des CDU-Sozialflügels signalisiert. Rudolph: „Der Bayerische Ministerpräsident hat bereits im Frühjahr die Notwendigkeit einer grundlegenden Rentenreform betont und ein Rentenkonzept der CSU angekündigt. Das er seinen Worten nun Taten folgen lässt, ist konsequent und folgerichtig und stellt keine Absage an ein gemeinsames Rentenpapier der …

Von Hans-Georg Gadamer stammt das Diktum der „politischen Inkompetenz der Philosophie“. Leo Strauss, wie Gadamer Schüler von Martin Heidegger, stellt dem die Behauptung entgegen, dass Philosophie immer „notwendig politisch“ sei. Politik im Posthistoire unternimmt den Versuch, den sachlichen Gehalt dieser Aussage für das Werk von Leo Strauss zu ermitteln und mithin den politischen Kern von Strauss‘ Denken freizulegen. Strauss, so die These des Autors, formuliert im Gewand des Kommentators und Interpreten antiker, mittelalterlicher und moderne…

Am Dienstag, den 12. Juli 2016 ist Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“ zu Gast an einem Gymnasium im hessischen Schwalm-Eder-Kreis. Nachdem der Musiker am Montag einen „Suchtlos“-Projekttag in Hamburg gestaltet hat, können sich am Dienstag die über 100 Sechstklässler auf einen spannenden und interaktiven Projekttag für Respekt und gegen Diskriminierung mit 2schneidig freuen. Vorurteile zu reflektieren und Perspektiven zu eröffnen sind Ziele von 2schneidigs erfolgreicher Antirassismus-Projektarbeit an Schulen. Respekt steht da…

Wenn Sahra Wagenknecht fordert. "Das originär Kapitalistische, dass Unternehmen zum Zweck der Rendite existieren, das gilt es zu überwinden", ist ihr zuzustimmen. Man darf aber unter keinen Umständen das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Rendite, die eingesetztes Kapital erbringt oder zu erbringen verspricht, ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für Investitionen und ein wichtiges, sowohl betriebs- wie auch volkswirtschaftliches Steuerungsmittel für den Einsatz (knappen) Kapitals. Außerdem ist es notwendig, wirtschaftliche Entscheidungen…

Ludwigsburg, 12. Juli 2016. Dem deutschen Gesundheitswesen gehen jedes Jahr hohe Millionenbeträge durch Fehlverhalten wie Abrechnungsbetrug und Korruption verloren. Darauf macht die mhplus Krankenkasse aufmerksam. Beispiele für Fehlverhalten sind abgerechnete, jedoch nicht erbrachte Leistungen, fingierte Beschäftigungsverhältnisse oder unrechtmäßig gemeldeten Krankenstände. Die mhplus konnte allein in der Zeitspanne von 2014 bis 2015 mehr als 500.000 Euro an Rückzahlungen durch Schadensverursacher realisieren. Christine Joram, Korruptionsbeau…

(Lehrte, 12.07.2016) Die Folgen des Zweiten Weltkriegs wurden durch das Notopfer Berlin und dem Marshallplan gelindert. Mit dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und dem Solidaritätszuschlag wurden Bürger enteignet und rund 750 Milliarden Euro ihres Vermögens umverteilt – in leere Staatskassen. Selbstredend hat sich das Establishment gegen den Lastenausgleich gewehrt, der letztlich durch den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt wurde. Diese drei Maßnahmen haben zum Wirtschaftswunder und der Finanzierung der Wiedervereinigung entschei…

Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen nehmen zu. Umso wichtiger ist es, die eigenen Marken und das geistige Eigentum durch geeignete Maßnahmen entsprechend zu schützen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Laut einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) nehmen die illegalen Geschäfte mit gefälschten Produkten weltweit zu und m…

Die Reform der Erbschafssteuer ist immer noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat hat am 8. Juli den Gesetzesentwurf blockiert. Vor dem Herbst ist nun keine Entscheidung mehr zu erwarten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bis Ende Juni hatte das Bundesverfassungsgericht eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert, da sie in Teilen verfassungswidrig sei und Firmenerben zu stark bevorzuge. Daraus wird nun nichts. Der Bundestag hatte einem entspreche…

Ob der Rücktritt von einer Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung möglich ist, hängt unter anderem von der Bewertung der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein entscheidender Faktor ob die Rückabwicklung der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung auch Jahre nach Abschluss der Police noch möglich ist, ist die Widerrufsbelehrung. Ähnlich wie bei Darlehen, ist der Widerspruch in vielen Fällen dann mögli…

Das Bewusstsein für Datenschutz wächst im ganzen Land, doch noch immer werden häufig Nachnamen von Patienten und Kunden in die Wartebereiche von Kliniken, Jobcentern und Versicherungen gerufen. Dabei haben wir heute die technischen Möglichkeiten und Lösungen um dieses, zunehmend in den Fokus der Datenschützer geratene Problem elegant zu lösen. Das Kundenaufrufsystem Oxygen.queue der DOOH media GmbH in Kombination mit dem Oxygen.Infoscreen schließt dieses Datenlücke und bietet zudem in Verbindung mit der flexiblen Software die Möglichkeit, …

Die bundesweit tätig Kanzlei, die sich auf die Beratung im Gesundheitswesen spezialisiert hat, verstärkt ihr Anwaltsteam mit Rechtsanwalt Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger. Nachdem Rechtsanwalt Frigger im Jahr 2009 sein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster erfolgreich abgeschlossen hat, absolvierte er das Rechtsreferendariat am Landgericht Dortmund. Schon im Referendariat setzte er einen Schwerpunkt im Medizinrecht durch Stationen u. a. in der Krankenhausabteilung des Bistums Essen sowie spezialisi…

BALLY WULFF veranstaltet größtes Berliner Tischkickerturnier für Kinder und Jugendliche Berlin, 12.07.2016. Am 8. Juli 2016 veranstaltete die BALLY WULFF Stiftung das traditionelle Tischkickerturnier für soziale Einrichtungen in Neukölln. 150 Kinder und Jugendliche waren gekommen, um sich spannende Matches zu liefern und die heißbegehrten Pokale zu ergattern. Bereits zum dritten Mal in Folge veranstaltete BALLY WULFF auf seinem Firmengelände ein Kickerturnier für Kinder aus dem eigenen Bezirk und liegt damit voll im Trend. Denn im Jahr der…

München (12. Juli 2016). Mit einem Gala-Dinner im Münchner Schloss Blutenburg am 14. Juli setzt der Bauträger Concept Bau sein soziales Engagement im westafrikanischen Niger fort. Seit zehn Jahren engagiert sich die Stiftung des französischen CONCEPT BAU-Mutterunternehmens Les Nouveaux Constructeurs (LNC) für die Schulausbildung in abgelegenen afrikanischen Dörfern – und ermöglichte damit bisher mehr als 100 Mädchen und Jungen eine Schulausbildung und einen Schulabschluss. Bei der Benefiz-Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft von Edit…

Heute soll das EU-US Privacy Shield in Kraft treten. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuletzt die bisherige Vereinbarung zwischen der EU und den USA bezüglichen Datentransfers („Safe Habor“) für unwirksam erklärt hat, soll es ab heute eine neue Vereinbarung geben. Relevant ist das Thema für jeden, der personenbezogene Daten in die USA transferiert (z.B. auf einen dort stehenden Server). Die USA bleiben aber datenschutzrechtlich gesehen dennoch ein unsicherer Drittstaat. Das Privacy Shield macht es nun aber etwas einfacher, Daten in…

"wir sind friedlichshain, was seid ihr?" Einladung zur Pressekonferenz der Bergpartei, die „ÜberPartei“ -B- am 19.07.2016 um 11:00 im Crack Bellmer (RAW-Gelände Höhe Simon-Dach-Str. bei der Rakete und der gelben Hasi-Fahne) anlässlich des bezirks-wahlausschuss von friedrichshain-kreuzberg am folgetag beruft die B ihre allererste pressekonferenz ein. die nachricht ist klar: small but slow: die bergpartei, die "überpartei" geht an den start! ihr ehrgeiziges ziel in dieser wahl ist die absolute minderheit zu erreichen! die bergpartei, die "üb…

Düsseldorf, 27. Juni 2016 Dipl.-Ing. Klaus Fritsch wurde im Rechtsgebiet Öffentliches Recht in die Liste „Deutschlands beste Anwälte 2016“ aufgenommen. Die renommiertesten Rechtsberater in Deutschland wurden exklusiv für das Handelsblatt von dem US-Verlag Best Lawyers auf Grundlage einer umfangreichen Peer-to-Peer-Umfrage ermittelt. Befragt wurden in dieser Umfrage ausschließlich Anwälte nach der Reputation der eigenen Konkurrenten außerhalb der eigenen Kanzlei. Der Befragte sollte - für den Fall, dass er aufgrund einer Interessenkollision od…

Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige Wer eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung stellt, sollte auch wirklich reinen Tisch machen. Ansonsten droht trotz Selbstanzeige eine Verurteilung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Sichere Verstecke für unversteuerte Einkünfte werden immer weniger. Wer noch Schwarzgeld auf Konten im Ausland deponiert hat, um es vor dem Fiskus zu verbergen, muss mehr denn je mit der Entdecku…

Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung Wer nicht auf die gesetzliche Erbfolge vertrauen möchte, kann seinen Nachlass in einem Testament oder in einem Erbvertrag regeln. Der Erbvertrag entfaltet eine hohe Bindungswirkung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Grundsätzlich sind das Testament und der Erbvertrag geeignet, den Nachlass im Sinne des Erblassers zu regeln. Das Testament bietet dem Erblasser im Vergleich zum Erbvertrag allerdings eine höhere …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) bekräftigt heute in Berlin seine Forderung an den Bundestag, die Pflegebildungsreform entsprechend vorliegendem Gesetzentwurf zu verabschieden. Damit verknüpft wird der Appell an alle Befürworter der Generalistik, sich jetzt aktiv zu Wort zu melden und den Gegnern nicht das Feld zu überlassen. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sagt dazu: „Der Bundestag nehme sich über die Sommerpause Zeit, um noch strittige Fragen zum Pflegeberufsgesetz zu diskutieren. Es ist sehr bedauerlich, dass im P…

Die Schüler kommen freudestrahlend nach Hause. Hitzefrei! Gibt es hitzefrei eigentlich auch im Büro? Erst meckert man, dass es keinen richtigen Sommer gibt – kommt er dann mit aller Macht, stöhnen wir über die Hitze und wünschen uns Abkühlung. Mancher mag sich in diesen Tagen fragen, ab welchen Temperaturen man eigentlich die Arbeit niederlegen und nach Hause gehen darf. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK weist darauf hin, dass es zu den zulässigen Temperaturen am Arbeitsplatz durchaus Regelungen gibt: Durch die Arbeitsstättenvero…

Umfrage zu 40 Jahre Mitbestimmungs-gesetz Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hat in einer Umfrage, an der sich 1.040 Führungskräfte beteiligt haben, die Meinung der Manager in Deutschland zur Unternehmensmitbestimmung eingeholt. Die Studie ergibt, dass die Chefs ein ganz überwiegend positives Bild von der Mitbestimmung haben. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: • Für die große Mehrheit der Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. • Überwiegend hält man …

Im Mai fand das erste Vernetzungstreffen für Jungenarbeit in Hessen statt, zu der die Fachstelle „Fokus Jungs“ in Frankfurt eingeladen hatte. Themen dieses ersten Treffens waren die Vorstellung der Fachstelle sowie Austausch und Vernetzung aller in der Jungenarbeit oder Jungenpädagogik Aktiven (hessenweit). Der Jungenbeauftragte Markus Nau des Sozialreferats im Sachgebiet Jugendsozialarbeit des Jugendamtes in München thematisierte in einem Impulsreferat die Herausforderungen an die Jungenarbeit, die sich aufgrund der hohen Anzahl an geflücht…

Unter der Leitung von Franz Wulz als geschäftsführender Gesellschafter von CAMPUS Security setzt das Unternehmen als erstes Sicherheitsunternehmen weltweit den Fokus auf den Personenschutz von Kindern und dem operativen Einsatz von verdeckten Personenschützerinnen, den sogenannten Security NANNY's. Frauenpower steigt stetig! Für Personenschützer gilt generell: Köpfchen ist wichtiger als Muskeln: „Gerade der Schutz der Kinder bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit und vor allem besonderen Maßnahmen. Im Personenschutzteam von CAMPUS Security …

Jeder zweite Arbeitnehmer benutzt das Auto, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Damit ist es mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel im Land. Wenn der Wagen nach der Fahrt zum Unternehmen auf dem Firmengelände geparkt wird, kommt oftmals der Datenschutz ins Spiel. Darf das Kennzeichen der privaten Kraftfahrzeuge durch den Arbeitgeber erfasst oder erfragt werden? Darf das Kennzeichen ausgerufen werden, wenn der Wagen für das Unternehmen wichtige Verkehrswege blockiert? Wie geht man als Unternehmen korrekt mit den Daten um, ohne sich selbst im Be…

Heutzutage wird so manches Unternehmen erfinderisch, um sich von anderen Wettbewerbern abzuheben. Zertifizierungen sind ein beliebtes, wenn auch teures Mittel. Der Zertifizierte muss hier darauf achten, dass er die Zertifizierung tatsächlich auch nur so bewirbt, wie er sie erhalten hat. Er darf nicht so tun, als ob die Zertifizierung mehr erfasse, als sie tatsächlich erfasst. Man darf damit nicht werben, wenn die Zertifizierung oder das Gütesiegel nicht von Anbietern, die eine entsprechende Befugnis haben, solche Siegel zu erteilen, kommt. …

Das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke wie Kopftücher führt in Beschäftigungsverhältnissen häufig zu Konflikten, die im Arbeitsrecht auch immer wieder die Gerichte beschäftigen. Erst im April 2016 musste das Arbeitsgericht Berlin über die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin entscheiden, die bei der Besetzung einer Stelle des Landes Berlin unberücksichtigt blieb, weil sie auch im Schuldienst ein Kopftuch tragen wollte. Die Klägerin sah hierin eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verlangte Entschädigung. Berliner Gesetz ve…

Der Bundesgerichtshof hat durch seine Entscheidung vom 26.04.2016 (VI ZR 467/15) ein grundsätzliches Urteil zur Frage von Haftungsausschlüssen und -beschränkungen bei sogenannten Gefälligkeiten gefällt. Nicht wenige meinen, dass man bei Gefälligkeiten, etwa für Nachbarn oder Freunde, nicht hafte, wenn Schäden entstehen. Zumindest für den Bereich der einfachen Fahrlässigkeit gehen viele davon aus. Sogar die Instanzgerichte und die Haftpflichtversicherer unterliegen diesen Irrtum, wie man in diversen Entscheidungen und den Bedingungen der Haf…

Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016 Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort) gilt der seit Jahrzehnten angewendete Verteilungsplan der VG Wort als rechtswidrig. Auch die Verteilungspläne der Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikedition sind von diesen Urt…

Folge: Bundesweite Verschärfung der Aufklärungspflicht für Vermieter Das Amtsgericht Schöneberg hat mit seiner Entscheidung vom 07.07.2016 zum Aktenzeichen 105 C 2/16 ein Urteil zu Gunsten eines Mieters getroffen, der Asbestmaterial in seiner Wohnung vorfand. Der klagende Mieter hatte seinen Nachbarn im selben Wohnhaus bei Renovierungsarbeiten geholfen und später auch seine Wohnung renoviert. Dabei kam er ungeschützt mit brüchigem, asbesthaltigem Baumaterial in Berührung und wurde der Exposition von Asbestfasern ausgesetzt. Der Vermieter be…