Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Die Schadensersatzchancen für VW-Aktionäre dürften gestiegen sein. Volkswagen räumte jetzt ein, dass es schon im Mai 2014 Hinweise auf die Abgasprobleme bei Diesel-Fahrzeugen in den USA gab. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Spekulationen, dass die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Spitze schon früher über die Abgasprobleme bei Diesel-Fahrzeugen in den USA informiert war, gab es schon länger. D…

o Travel statt Trouble: Neue TV-Spots von Ab-In-Den-Urlaub.de starten o Neue Impulse für Wirtschaftsstandort Sachsen gefordert o Riesen-Plakat am Travel24.com-Hotel als klares Signal an Legida- und Pegida-Demonstranten zur gestrigen Montagsdemo „Travel statt Trouble. Sei offen. Sei bunt. Entdecke die Welt. Reisen verbindet“ – mit prägnanten Worten werben UNISTER Travel und ihre Hauptmarke Ab-In-Den-Urlaub.de seit heute in TV-Spots für Weltoffenheit und interkulturellen Austausch. Die neuen Spots wurden mit nur einer Woche Vorlaufzeit inhou…

Der FC Bayern München durfte in den letzten Wochen ganze zwei Mal zu einem Auswärtsspiel in Oberhausen antreten. Die Gegner waren in beiden Fällen allerdings nicht Spieler von Rot-Weiß Oberhausen, sondern Mitarbeiter des örtlichen Fan-Shops. Austragungsort war das Arbeitsgericht Oberhausen und zu beiden Fällen gibt es inzwischen auch den Endstand. Im ersten Fall geht es um den Videobeweis. In der Bundesliga gibt es den noch nicht. Im Fan-Shop in Oberhausen macht der FC-Bayern allerdings bereits ausgiebig Gebrauch davon. Einer Mitarbeiterin w…

In einem Berliner Testament setzen sich Ehepaare gegenseitig als Alleinerbe ein. Dadurch ist der überlebende Ehepartner wirtschaftlich abgesichert. Die Kinder werden meist als Schlusserben eingesetzt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach der gesetzlichen Erbfolge erben nach dem Tod eines Ehepartners der überlebende Ehepartner und die Kinder. Mit einem Berliner Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html) kann die Erbfo…

Der automatische Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten wird allgemein als Meilenstein im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung angesehen. Steuersündern bleibt noch die Selbstanzeige. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten AIA ab 2017 soll der Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung noch einmal intensiviert werden. Mehr als 70 Staaten haben inzwischen das Abkommen unterz…

Ein Darlehen kann auch dann noch widerrufen werden, wenn es vorzeitig abgelöst wurde. Nach einem erfolgreichen Widerruf kann der Verbraucher die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Darlehen (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)vorzeitig unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst, führt das nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts. Das geht aus einem Urteil …

Was macht Macht mit uns Frauen? Wann fühlen wir uns mächtig und wie fühlt sich mächtiges Handeln an? Diesen und weiteren Fragen gingen die über dreißig motivierten Frauen beim diesjährigen Frauenwochenende im Allgäuhaus Wertach nach. Überall auf der Welt tummeln sich mächtige Frauen, sie sitzen an der Spitze großer Unternehmen, führen ganze Nationen seit Jahren und agieren trotzdem fast unbemerkt aus dem Hintergrund. Typisch Frau, denkt Mann da! Doch am Frauenwochenende galt es, aus der zweiten Reihe herauszutreten. Denn gerade in der Politi…

Ein Arbeitgeber wünscht sich naturgemäß größtmögliche Flexibilität: Ist wenig zu arbeiten, soll der Arbeitnehmer nicht gelangweilt herumsitzen und Geld kosten. Dadurch gelangen dann manche in die (Schein-)Selbständigkeit, oder man versucht, im Arbeitsrecht möglichst flexible Grenzen zu vereinbaren. Dabei besteht bspw. die Möglichkeit flexibler Arbeitszeiten bzw. die Vereinbarung der sog. Abrufarbeit, so dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten je nach Bedarf abrufen kann. Ein Arbeitgeber in NRW hatte damit aber dann doch etwas übertrieben, e…

Die Aufarbeitung eines schweren Kindesmissbrauchs und der steinige Weg, eine ganz normale Frau zu sein Maja Marlen Hope ist eine ganz offensichtlich lebenslustige, sehr hübsche und weltoffene junge Frau. Maja Marlen Hope scheint immer zu lachen. Es ist leicht sich vorzustellen, dass es ihren Freunden und überhaupt Menschen in ihrer Gegenwart gut geht. Warum sollte das auch nicht so sein? Nun vielleicht, weil man das nicht so erwartet, wenn man ihr Buch´Vom zersplitterten Spiegel zum bunten Mosaik´gelesen hat – lassen wir uns doch allzu leich…

Das Bild von Männlichkeiten, das Jungen gesellschaftlich und über die Medien vermittelt bekommen, beschreibt meist eine recht einseitige Rolle. Jungesein oder Mannsein wird dabei oft gleichgesetzt mit cool sein, körperlicher Fitness, Dominanz und Härte. Doch was brauchen Jungen wirklich, um ihre Potentiale entfalten und ein gutes, selbstbestimmtes Leben führen zu können?? »Fokus Jungs«, die neue Fachstelle für Jungenarbeit in Hessen (ein Projekt des Paritätischen Bildungswerkes Bundesverband e.V. mit Sitz in Frankfurt/M., unterstützt von »Akt…

WEISSER RING fordert mehr Aufmerksamkeit für Männer als Opfer von Gewalt Viel hat sich getan in den vergangenen 40 Jahren – es bleibt aber noch viel zu tun. Daher forderte der WEISSE RING anlässlich seines 25. Opferforums in Mainz dazu auf, auch Gewalt gegen Männer stärker als bisher in den öffentlichen Fokus zu rücken. „Das Thema ist immer noch mit einem gesellschaftlichen Tabu belegt, was viele männliche Opfer davon abhält, sich Hilfe zu holen“, sagte Roswitha Müller-Piepenkötter, Bundesvorsitzende von Deutschlands größter Hilfsorganisatio…

Es ist noch längst nicht ausgemacht, daß Prof. Querulix mit seiner Befürchtung Recht hat: „Wer heute Kinder in die Welt setzt, sollte sich darüber im klaren sein, daß er mit größter Wahrscheinlichkeit für Sklaven und nützliche Idioten einer zukünftigen Plutokratenherrschaft sorgt.“ Aber es spricht Vieles dafür, daß sich die menschentierischen Großrudel in diese Richtung entwickeln. Menschenrechte und bürgerliche Freiheit könnten dann ausschließlich als das Recht und die Freiheit gelten, unbedingt und gehorsam dem totalitären plutokratischen …

Was wäre, wenn sich Deutschland auf seine Stärken und Tugenden besinnen würde? In welcher alternativen, gerechten und umweltbewussten Gesellschaft könnten wir leben, lokal und global? Olaf Berberich geht diesen Fragen in "7/11 Insiderstory des Wandels in Deutschland" aus spannende und hochaktuelle Weise nach. Wie sieht unsere Zukunft angesichts von Finanz-, Flüchtlings-, Umwelt- und nun auch Europakrisen aus? Was sind die gesellschaftlichen Ressourcen, die einen Wandel möglich machen und wie können wir sie richtig einsetzen? Olaf Berberichs…

Laut Wirtschaftsministerium werde die jährliche Taipei International Invention Show and Technomart vom 29. September bis 1. Oktober 2016 im Taipei World Trade Center abgehalten. Die dreitägige Ausstellung wird Investitionen mit Erfindungen verbinden und als eine Plattform für Erfinder, Investoren und Fabriken zum Austausch von innovativen Technologien und zur Diskussion der Kommerzialisierung von Patenten dienen. Die Ausstellung wird in zwei Hauptbereiche unterteilt – eine zum Vorführen von Erfindungen und die andere zum Austausch von Tech…

Der Geschäftsführer einer GmbH kann persönlich für die Steuerschulden der Gesellschaft haften, wenn er seiner Pflicht zur Mittelvorsorge nicht nachkommt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Als gesetzliches Vertretungsorgan einer GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html)obliegen dem Geschäftsführer Fürsorgepflichten gegenüber der Gesellschaft. Dazu zählt u.a. die ordnungsgemäße Abführung von öffentlichen Abgaben oder St…

Eine genaue Bewertung der wirtschaftlichen Chancen und Risiken sowie der damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen ist bei M&A Transaktionen unerlässlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im vergangenen Jahr ist das Volumen bei M&A (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/ma.html) Transaktionen erheblich gestiegen. Auch in diesem Jahr erwarten Analysten weiterhin einen lebhaften Markt. Selbst wenn es in der Weltwirtschaft zu konjunkturellen Eintr…

Zivilgesellschaft und Wirtschaft handeln oft nach einander widersprechenden Regeln, doch manchmal können beide Bereiche auch miteinander verschmelzen, wenn es um soziale Unternehmen, Genossenschaften, social enterprises und social business geht. Würde eine Zunahme an solchen Unternehmungen das Zentrum von der Achse Zivilgesellschaft/ Staat hin zur Achse Markt/ Zivilgesellschaft verschieben? Was kann im Bereich der Sozialunternehmen der spezielle Beitrag der Genossenschaften sein? Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion wurden u.a. diese Frag…

Wie viel Lüge verträgt die Politik? In der Wählertäuschung haben auch deutsche Politiker Medaillenchancen Wählertäuschung scheint auf den ersten Blick eine Wettkampf-Disziplin griechischer Politiker zu sein. Weit gefehlt! Auch Politiker anderer Länder sind in der Wählertäuschung geübt. Einige deutsche Politiker hatten sogar gute Medaillen-Chancen. Top-Favorit für die Goldmedaille wäre Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griech…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es zunächst dabei, dass Facebook die Führung des Facebook-Kontos unter Nutzung des wahren Namens, also des so genannten Klarnamens, verlangen darf. Auslöser des Rechtsstreits war zunächst, dass Facebook ein unter einem Pseudonym geführtes Konto gesperrt hatte. Der für Facebook zuständige Datenschutzbea…

Flüchtlinge können im Prinzip das Scheidungsrecht frei wählen Düsseldorf, 10. März 2016 // Die Flüchtlingssituation stellt auch die Rechtsprechung vor neue Aufgaben. Scheidungen von ausländischen Ehepaaren sind immer eine Herausforderung. Die Entscheidungsfreiheit der Eheleute bei der Rechtswahl ist oberstes Gebot. Will ein Flüchtlingspaar sich scheiden lassen, muss es die Frage nach der Rechtswahl beantworten. Welches Recht soll bei der Scheidung Anwendung finden? Die Rom-III-Verordnung Nr. 1259-2010 stärkt die Entscheidungsfreiheit der au…

Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien …

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat am 10.03.2016 zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag aufgerufen! Deswegen Standen auch wir Vor dem Jobcenter des Rhein-Kreis Neuss. Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht jedoch nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen. Jetzt gilt es. Das Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV geht im Frühjahr in die entschei­dende Phase. Geplant si…

Das Landgericht Düsseldorf hat heute entschieden, dass die auf Webseiten oft anzutreffenden „Gefällt mir-Buttons“ oder „Like-Buttons“ von Facebook rechtswidrig sind. Zur datenschutzkonformen Verwendung wäre es nämlich erforderlich, dass der betroffene Nutzer, der die Seite im Web ansteuert vorab darüber vollständig und ausdrücklich informiert wird, dass und welche Daten an Facebook gesendet werden und was Facebook mit diesen Daten macht. Erst, wenn er in diese Nutzung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat dürfen die Daten an Facebook fl…

Der Kriminalist Judas Aries sieht in „Gott“ eine real existierende extraterrestrische Macht. Sein Grundgedanke lautet: Wäre Gott nur ein Hirngespinst menschlicher Gottessehnsüchte oder ein Konstrukt irdischer Machthaber, dann dürfte es keinen roten Faden in den Gotteshandlungen aus der Antike bis zum letzten großen Auftritt in Fatima/Portugal geben. Weist die Heilige Schrift aber von A – Z einen kontinuierlichen Sach- und Sinnzusammenhang auf, dann kämen als Verfasser nur der religiöse „Vater in den Himmeln“ oder ein außerirdischer Potentat z…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das Übereink…

Die patentrechtliche Rechtsprechung ist in Bewegung. Unterschiedliche Gerichte und Instanzen entwickeln sie fort, und nicht immer lässt sich eine einheitliche Linie erkennen. Die Fachtagung „Münchener Tage der Patentrechtsprechung“ am 30. Juni und 1. Juli 2016 in München verfolgt eine doppelte Zielrichtung: Praktiker sollen die Möglichkeit bekommen, sich in komprimierter Form einen Überblick über die neuesten Entwicklungen in der patentrechtlichen Rechtsprechung zu verschaffen und die Auswirkungen in der Praxis gemeinsam zu diskutieren. Daneb…

Anleger des Immobilienfonds Hannover Leasing 165 müssen mit hohen Verlusten rechnen. Die Objektgesellschaft soll verkauft werden. Ansonsten droht die Insolvenz der Fondsgesellschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger des im März 2006 aufgelegten Immobilienfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/immobilienfonds.html)Hannover Leasing 165 "Wachstumswerte Neues Europa 2" stehen vor einer schweren Entscheidung. Bei eine…

Wer kein Testament verfasst, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die gesetzliche Erbfolge gilt. Das muss nicht im Sinne des Erblassers sein und kann auch weitere Nachteile haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer sich mit dem eigenen Tod beschäftigt, möchte vor allen Dingen, dass der überlebende Ehepartner und - falls vorhanden - die gemeinsamen Kinder gut versorgt sind. Dabei ist zu beachten, dass der Ehepartner nach der gesetzlichen Erbfolg…

Die Konferenz im Bundespresseamt beschäftigt sich am 16. März mit aktuellen Flüchtlingsfragen – der Münchner Sprachdienstleister ist offizieller Partner München, 10. März 2016 – Die aktuelle Flüchtlingssituation wirft bei Kommunen, Ländern und Bund zahlreiche praxisbezogene Fragen auf. Zu diesem Anlass organisiert die Wegweiser-Unternehmensgruppe, Veranstalter von Medien- und Kongresserlebnissen, am 16. März 2016 im Bundespresseamt Berlin die Praktiker-Konferenz zur Flüchtlingsfrage „Zukunftskongress Migration & Integration“. Als Partner der…

GEHEIMES KUBA Auf DVD und Blu-ray. Die Dokumentation GEHEIMES KUBA schildert die Entwicklung des karibischen Inselstaats von der spanischen Kolonialzeit bis in die Gegenwart. Der Schwerpunkt liegt auf der wechselvollen Geschichte im 20. Jahrhundert. In acht Folgen beleuchtet die Reihe alle Aspekte der kubanischen Geschichte – von Zuckerrohr und Sklaverei über Zigarren, Mafiabosse und Fidel Castros Revolution bis hin zu Guantánamo Bay und der (Wieder-)Eröffnung der US-Botschaft. Dabei bedient sich die Serie zum Teil bisher nicht veröffentlic…

Berlin, 10.03.2016. Gebühren sind eine wichtige Einnahmequelle für die öffentlichen Haushalte. Um fundierte Gebührenbescheide ausstellen zu können, ist eine rechtskonforme und aktuelle Gebührenkalkulation und -satzung maßgeblich. Das Institut für Public Management (IPM) erstellt und prüft Gebührenkalkulationen für Kommunen, wie das Beispiel der Hansestadt Medebach zeigt. Die Hansestadt Medebach beauftragte das IPM die Gebührenkalkulation für das Friedhofs- und Bestattungswesen zu überprüfen. Zunächst sorgte das IPM für ein einheitliches Vers…

- Das Anwaltssuchportal in Deutschland - Schnelles Finden kompetenter Fachanwälte aller Rechtsgebiete - Anwalt-Register.de registriert nur Fachanwälte - So findet man einen Fachanwalt des Vertrauens Hamburg, im Februar 2016 Das frische und aufgeräumte Design von Anwalt-Register.de führt sofort zum Wesentlichen: der Suche nach einem entsprechend ausgebildeten und kompetenten Fachanwalt in der Nähe des Rechtsuchenden, z. B. " Anwalt finden Verkehrsrecht Hamburg (biz-tv.net/anwalt-register.de-SEOB1?tid=SEOB01)". In der Suchmaske auf der Starts…

„Ein falscher Weg wird nicht dadurch richtiger, daß man ihm mit forciertem Tempo geht“, lautet der lapidare Kommentar von Prof. Querulix zu Draghis gesteigerten Bemühungen, den Euro zu entwerten und die Schuldner auf Kosten der Sparer zu bedienen. Der Leitzins beträgt jetzt null Prozent und die Strafzinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB wurde auf 0,4 Prozent erhöht. Die Käufe von Anleihen, die inzwischen schon irrsinnige Kurse haben, sollen auf 80 Milliarden monatlich gesteigert werden. Wolfgang Schäuble scheint um jeden Preis seine „sc…

Die gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals ausführlich zu Wort. Jochen, mit annähernd 42 Milliarden Euro ist Rheinland-Pfalz verschuldet, seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2011 ist der Schuldenberg um gut 30 Prozent gewachsen, im Jahr 2015 be…

Ein Unternehmer sollte sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen, sondern ein Testament errichten. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große Erfahrung mit Unternehmertestamenten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Das kann gerade für Unternehmer ein hohes Risiko darstellen. Denn die Erben nach der gesetzlichen Erbfolge müssen keineswegs geeignet sein, um das U…

Im Auftrag von 30 Heimopfern aus Heimen unter katholischer Trägerschaft wurde von Michael Langhans Rechtsanwalt eine Petition an die wichtigen Entscheidungsträger in Rheinland-Pfalz online gestartet. Bisher setzen sich über 200 Personen für die Aufklärung von Vorwürfen der Misshandlung, Missbrauch, Psychoterror und ähnliches ein. Die zuständigen Staatsanwaltschaften reagieren nach wie vor nicht. Inzwischen hat sich der Landtagspräsident informiert. Die weiteren Entscheidungsträger Dreyer, Klöckner und Lewentz schweigen und lassen Kinder na…

Die 7x7 Unternehmensgruppe wird jetzt auf der Plattform der Initiative bonnfairbindet als Best Practice Beispiel für betriebliche Inklusion vorgestellt. Die von der Aktion Mensch geförderte Initiative ist ein kompetenter Lotse für alle Fragen rund um das Thema betriebliche Inklusion. Im Interview mit bonnfairbindet erklärt 7x7-Geschäftsführer Andreas Mankel: „Als Unternehmen stoßen wir mit unseren Investitionen und Projekten gesellschaftlich sinnvolle Projekte an. Da passt es einfach, wenn wir auch als Arbeitgeber verantwortungsvoll handeln.…

In den letzten beiden Tagen vor der Landtagswahl geben Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN in Rheinland-Pfalz noch einmal alles – auf der Straße, in Kneipen, an Infoständen. Höhepunkt ist der Wahlkampfabschluss in Ludwigshafen gemeinsam mit den LINKEN aus Baden-Württemberg am Vorabend der Wahl. Unter dem Motto „WarmUp zum Wählen“ werben am Samstag, 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß…

Im Skandal um die BWF-Stiftung hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen sechs Verdächtige erhoben. Ihnen wird u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Vor einem guten Jahr flog der Anleger-Skandal rund um die BWF-Stiftung auf. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, berichtet der "Tagesspiegel". Den sechs Verdächtigen wird demnach u.a. gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Drei von …