Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Seeshaupt, 17.03.2016 Soziale Ungleichheit und Flüchtlingsdebatte: Vermögende wappnen sich gegen ansteigende Kriminalität Die jüngsten Berichterstattungen zur sozialen Ungleichheit und über die gerade in Deutschland wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zeigen ihre Auswirkung. In seinem kürzlich erschienenen Buch berichtet Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass sich 63 Prozent des Vermögens auf 10 Prozent der Haushalte verteilen. 40 Prozent der Haushalte besitzen demnach kein Vermögen. Die Berichters…

Gesundheitsbezogene Aussagen auf Lebensmitteln können gegen EU-Recht verstoßen. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor (Az.: 2-06 O 337/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gesundheitsbezogene Werbung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/werbung.html)auf Lebensmitteln muss dem EU-Recht und damit der Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union entsprechen. D…

Die EZB hat den Leitzins am 10. März auf null Prozent gesenkt. Verbraucher können den Widerruf ihres Darlehens prüfen lassen, um von den niedrigen Zinsen zu profitieren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das gab es noch nie. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 10. März den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Was Sparer ärgert, kann Kreditnehmer freuen. Denn die Zinsen werden weiterhin niedrig bleiben. Von dem historisch niedrigen Zinsniveau können…

Haftungsbefreiung bei Betrieb eines offenen WLAN – EuGH hat zu entscheiden Das Landgericht München I hat die Grundsatzfrage, ob der gewerblich handelnde Betreiber eines offenen WLANs als Diensteanbieter gemäß § 8 TMG von einer Haftung für Urheberrechtsverstöße, die über das offene WLAN begangen worden sind, freigestellt ist, dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Entscheidung vorgelegt. In dem konkreten Fall betreibt der Anschlussinhaber eine Vermietung für Licht- und Tontechnik. Er trägt vor, dass er das offene WLAN Netzwerk im Rahm…

Bremen, 16.3.2016: Das erste Versteh-Video, das Baderegeln und Saunaregeln für Flüchtlinge kulturübergreifend ohne Sprache erklärt, fand nach der gestrigen Pressekonferenz von Fiedler & Partner, dem CoeBad und dem AquAHAUS viel positive Resonanz. Die Allgemeine Zeitung titelte am 16.3.2016: „In einem Video, das ganz ohne Ton, Sprache und Text auskommt, führen fröhliche Strichmännchen das Regiment und erläutern auf sympathische Weise – ohne erhobenen Zeigefinger – die 17 Baderegeln.“ RTL sendete am 15.3. und 16.3.2016 Beiträge mit ersten Vid…

Ein Brief per Einschreiben kann ein Beweismittel für den Zugang dieses Schreibens sein – aber nur, wenn man bestimmte Dinge beachtet: Alleine das Einschreiben selbst hilft so gut wie gar nichts, sondern kostet nur Geld. Will man eine Rechnung oder andere Unterlagen einem Empfänger zustellen und dies später nachweisen können, kann man dafür u.a. ein Einschreiben schicken. Eine Übersendung per Fax oder Mail oder Normalpost reicht regelmäßig nicht aus, wenn später der Zugang bestritten wird. Absolut ungeeignet ist das Einwurf-Einschreiben: Str…

Die deutsche Übersetzung des Handbuchs für den diesjährigen Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai ist jetzt erschienen. Das vom Weltverband der Pflegeberufe (ICN) vorgegebene Motto 2016 lautet: „Professionelle Pflege – Macht das Gesundheitssystem belastbar(er)“. Die drei deutschsprachigen Pflegeberufsverbände aus der Schweiz (SBK), Österreich (OEGKV) und Deutschland (DBfK) sind gemeinsame Herausgeber der etwa 50-seitigen Broschüre. Themenschwerpunkt 2016 ist die Resilienz – der weltweiten Gesundheitssysteme, aber auch der Menschen,…

Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun auch gegen Hans-Dieter Alt, Abschlussprüfer bei German Pellets München, Berlin 15. März 2016 – Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Hans-Dieter Alt eingeleitet. Es läge der Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. Das Drama um die Pleite des bis Dato weltgrößten Holzpellet-Herstellers erreicht damit eine neue Stufe. Hans-Dieter Alt ist seit Jahren der Abschlussprüfer von German Pellets. Nun steht er…

Berlin, 17.03.2016. Die Stadt Brunsbüttel und das Institut für Public Management (IPM) optimieren seit Mitte 2015 in enger Zusammenarbeit die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der Stadt. Das IPM setzte sich in einem Vergabeverfahren gegen Mitbewerber durch und erhielt im Februar 2015 den Zuschlag über die Begleitung der Maßnahmen. Im Zuge der strategischen Zielorientierung der Stadt Brunsbüttel, die eigene Finanzpolitik auf nachhaltige wirtschaftliche Beine zu stellen, entschloss sich die Stadtvertretung zur Verbesserung der internen Struk…

Sechsspuriger Ausbau der A45 und der A40 sowie Fertigstellung der B236 zwischen Dortmund-Berghofen und der AS Schwerte (A1) Zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) erklären die Dortmunder CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann: Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau - Berufspendler in Dortmund können sich freuen Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Der BVWP 2030 der unionsgeführten Bundesregierung sieht deshalb Investitionen in historisch einmalige…

Die Einbildung von Politikern und Notenbankern, man könne überhandnehmende Schulden mit noch mehr Schulden „bekämpfen“, hat sich erwartungsgemäß als Wahnvorstellung erwiesen. Die Schulden sinken nicht durch Gelddrucken und rechtswidriger Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, sie steigen – wie klar denkende von Anfang an erwartet haben. Weil Geld real nichts mehr kostet und weder Bankster noch Politiker glauben, daß sie ihre Schulden irgendwann einmal werden tilgen müssen, sind auch die letzten Hemmungen beseitigt. Die Schuldigen an der Mise…

So bezeichnet Prof. Querulix, aber nicht ohne Hintergrundgedanken die sprachliche Kleinkunst, zu der er sich seit fast drei Jahrzehnten auch seinen Teil beiträgt. Inzwischen sind mehrere Bücher und eBooks mit seinen Aphorismen, Reimen und Gedichten erschienen und er wird zahlreich zitiert. Seine Gedanken kreisen vor allem um den Menschen und um das, was das Menschliche auf der Erde ausmacht. „Welt ist das, was die Menschen aus der Erde gemacht haben“, definiert er. Deutlicher wird er an anderer Stelle: „Welt ist die durch das Menschengeschle…

Zwei OLG bestätigen: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft. Auch heute noch kann durch einen Darlehenswiderruf Geld gespart werden. München / Berlin 17.03.2016 Die Deutsche Kreditbank AG hat bereits mindestens zwei OLG-Urteile kassiert, die sich mit von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen auseinander gesetzt haben und die übereinstimmend zu dem Ergebnis kamen, dass die jeweilige Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Im Text war die Rede davon, dass die Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt der Widerrufsbelehrung zu laufen beginne. Eine s…

Nadja Müller legt mit "Von Dir, von Mir, für Dich" die Textsammlung des verstorbenen ehemaligen Matrosen Detlef Müller vor. ------------------------------ Nadja und Lydia Müller haben ihren Vater im Jahr 2015 nach einer Krebserkrankung verloren. In ihrem Werk "Von Dir, von Mir, für Dich" veröffentlicht Nadja Müller verschiedene Texte, die ihr Vater während seines Lebens verfasst hat. Detlef Müller, der im Jahr 1960 in Berlin geboren wurde, entdeckte während seiner Zeit als Matrose bei der Marine in Stralsund, seine Liebe für das Schreiben. …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.3.2016 die Startgutschriftenregelung für VBL-Renten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes für unwirksam erklärt. Betroffen sind etwa 1,7 Millionen Versicherte der Geburtsjahrgänge ab 1947. Auf einen Renten-Nachschlag darf hoffen, wer aufgrund einer schon mal erforderlich gewordenen Neuberechnung deshalb keine verbesserte Startgutschrift erhalten hat, weil der Abstand zwischen den Ergebnissen einer Grundberechnung und einer Vergleichsberechnung nach Vorschriften des Betriebsrentengesetzes wenig…

Mit dem Arbeitsschutz tut sich der Unternehmer oft schwer – spätestens dann, wenn er bspw. die maximal zulässige Arbeitszeit beachten soll. Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) hat sich in einem Bericht u.a. mit dem Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen beschäftigt. Dabei stellte sie fest, dass zu den Faktoren, die sich – im Vergleich zu größeren Unternehmen – auf das Management im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit in kleinen und Kleinstunternehmen …

Schriftstücke können nur dann als Testament angesehen werden, wenn der ernsthafte Testierwille erkennbar ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor (Az.: 20 W 155/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wenn kein Testierwille erkennbar ist, können Schriftstücke nicht als Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)gelten. Selbst dann nicht, wenn sie den Formerfordernissen eines eigenhändigen ord…

Anleger der insolventen EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG sollten auf jeden Fall ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn sie nachrangig behandelt werden könnten. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Anleger, die sich über Genussrechte und Nachrangdarlehen an den Projekten der EEV AG beteiligt haben, sollten ihre Forderungen unbedingt bis zum 21. März beim Insolvenzverwalter anmelden. Selbst wenn ihre Forderungen nachrangig beha…

Die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren. Bildgestaltung mit freundlicher Genehmigung von de.photofacefun.com. Syrien ist das aktuellste Beispiel. Seit Anfang 2011 bekämpfen sich in diesem Land drei Gruppen. Hinzu kommt, dass es seit fast 50 Jahren Kriege gibt, die bis heute immer noch andauern (Indonesien „Papua-Krieg“). Vielen Menschen ist es bewusst, dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist. Steht UNS ein dritter Weltkrieg „ein asymmetrischer Konflikt ohn…

Seit Anfang März ist Frau Dr. Evelyn Klasen (auch) als (Wirtschafts)-Mediatorin tätig. Hiermit weitet KANZLEI KLASEN die Kernkompetenzen weiter aus und bietet im Falle eines Konfliktes neben klassischen rechtlichen Maßnahmen auch eine Konfliktlösung mittels Mediation. Mediation ist ein spezifischer, strukturierter Prozess zur Konfliktlösung. Während bei der rechtlichen Auseinandersetzung häufig die geltend gemachten Positionen maßgeblich sind und das anwaltliche Ziel der Aufbau einer starken (Verhandlungs)-Position ist, erfolgt in der Media…

Zu einstmals hohen Zinsen abgeschlossene Darlehensverträge könnten unwirksam sein und deshalb jetzt noch widerrufen und nun wesentlich zinsgünstiger neu verhandelt werden - mit enormem Spar-Effekt. ------------------------------ Vermutlich 70 bis 80 % aller zwischen dem 01.11.2002 und Ende 2010 abgeschlossenen Immobiliendarlehen, Kredite und sonstige Bankfinanzierungen enthalten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Ist das der Fall, bedeutete das rechtlich häufig, dass die 14-tägige Widerrufsfrist aufgrund der Fehlinformation nicht zu laufen…

Dieser Spruch aus den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat durch die Ausnahmegenehmigung des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka, die das Bundeskartellamt aus guten und wichtigen Gründen untersagt hatte, erneut Aktualität erhalten. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat sein Amt aus Protest gegen diese Entscheidung niedergelegt, weil sie unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen sei und dem Wettbewerb wie langfristig auch …

Presse-Information Frankfurt am Main, 21. März 2016 - Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Gastredner beim zweiten Senior Round Table in Frankfurt - Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbandswesen und Gewerkschaft im Gespräch - „Opt-Out“ kombiniert mit Vertrauen notwendig, um zusätzliche Altersvorsorge zu stärken - Andreas Fritz, Vorstand der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG und Beirat der Pensions-Akademie: „Zusageformen in der bAV genauso wichtig wie die Durchführungswege“ - Frank G. Vogel, Geschäftsleiter der …

In Thomas Worchs "Endzeit DDR - sterbebegleitende Texte 1980 bis 1989" kann der Leser das Lebensgefühl der Menschen in den 80ern nachempfinden. ------------------------------ "In "Endzeit DDR - sterbebegleitende Texte 1980 bis 1989" trägt Thomas Worch unterschiedliche Prosatexte, Gedichte und Miniaturen zusammen, die dem Leser einen Einblick in die Welt der Menschen in der DDR vor dem Mauerfall ermöglichen. Worchs Texte sprechen von der Sehnsucht nach Liebe, von Unlust und Unmut, von Verzweiflung und Einsamkeit, und zeigen, wie ein junger Ma…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, weil Deutschland zahlreiche Vorgaben der EU zu Tierversuchen zu lasch umgesetzt hat und stattdessen die Interessen der Nutznießer von Tierversuchen schützt. Der Verein wirft der Bundesregierung Klientelpolitik vor und appelliert an die EU, Deutschland zu ermahnen, die Tierversuchsrichtlinie korrekt in deutsches Recht zu überführen. In seiner Beschwerde an die Europäische Kommission führt die Ärztevereinigung an, das Deutschland zahlreiche Vorgaben…

Wer schweigt, kann durchaus etwas sagen: Im Rechtsverkehr kann man auf drei Arten eine Willenserklärung abgeben: • Mündlich, • schriftlich, oder • durch konkludentes Verhalten. Das “Schweigen” aber bedeutet rechtlich tatsächlich: Gar nichts tun, sich nicht bewegen, nichts sagen… Wer schweigt, gibt also keine Willenserklärung ab. Fragt man jemanden, schickt man jemandem ein Angebot, und der macht schlicht gar nichts, dann schweigt er – was rechtlich keinerlei Bedeutung hat. Ausnahmen: In drei Fällen aber kann Schweigen dennoch eine Bedeut…

EU-Konsultation zu Arbeitsvertragsbedingungen Anlässlich der EU-Konsultation zur Transparenz von Arbeitsvertragsbedingungen („Written Statement Directive“) fordert der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK eine Anpassung an die Realitäten, um dem Gesetz endlich Sinn zu verleihen. Die Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer über die für seinen Arbeitsvertrag geltenden Bestimmungen zu informieren ist Gegenstand einer Evaluierung und Konsultation der EU-Kommission. Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Direct…

Arbeitnehmer sollten sich dringend Gedanken über ihren Resturlaub aus 2015 machen. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK hin. Denn: Mit Ablauf des 31. März verfällt, gemäß § 7 Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz, der in das nächste Kalenderjahr übertragene Urlaub, wenn er nicht in den ersten drei Monaten des nächsten Kalenderjahres gewährt und genommen wurde. „Um den Urlaubsanspruch geltend zu machen, sollten Arbeitnehmer schnellstmöglich noch einen Antrag mit konkreter Angabe der gewünschten Urlaubstage bei ihrem Arbeitgeber einre…

Mehr Frauen in Führungspositionen können Gehaltslücke schließen Essen, 18.03.2016 – Den diesjährigen Equal Pay Day nimmt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zum Anlass davor zu warnen, die Statistiken zur Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern fehlzuinterpretieren. Nach Einschätzung des DFK müssen mehr Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden – und zwar auch in Branchen und Unternehmen mit hohen Vergütungen – um diese statistische Gehaltslücke zu schließen. Wenn das Statistische Bundesamt den sogenannten Gender Pay Gap noch imm…

München, 21. März 2016. Nach einer vorläufigen Berechnung sind die Zuwendungen für die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe im vergangenen Jahr um rund 5 Prozent auf 10,252 Millionen Euro (2014: 9,746 Mio. Euro) gestiegen. „Mit dem Ergebnis sind wir insgesamt zufrieden. Trotz Dürre- und Hungerkrise in Äthiopien stand das Land 2015 nicht im Fokus der Spender und Spenderinnen. Die Flüchtlingssituation in Deutschland hat die dringende und notwendige Hilfe für die Menschen in Äthiopien überlagert,“ erklärt Dr. Peter Sch…

Der BGH hat mit Urteil vom 16. März das Widerrufsrecht für Verbraucher gestärkt. Demnach ist es unerheblich, aus welchem Grund der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Verbraucher muss nicht begründen, warum er von seinem Widerrufsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/bankrecht.html)Gebrauch macht. Die Gründe für einen Widerruf seien grundsätzlich ohne Belang, stellte der Bundesgerichtsho…

Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika und kann nicht als Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16. März (T-201/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte in einem Markenrechtsstreit (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html)zwischen einer britischen Kosmetikkette und ein…

Besteht Todesgefahr, kann ein Erblasser noch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testament" errichten. An die Wirksamkeit sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nicht immer hat ein Erblasser noch die Zeit, ein wirksames Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament-erbvertrag.html)zu errichten. In diesen Fällen, wenn der eigene Tod naht, kann auch ein Nottestament oder "Drei-Zeugen-Testamen…

Die Nachteile des großartigen Naturproduktes Baumwolle stehen wieder im Fokus der Berichterstattung. Aus Anlass der Internationalen Baumwolltagung, die Mitte März in Bremen stattfand, fragte eine Nachrichtenagentur: „100 Prozent Baumwolle – Qualitätssiegel oder Boykottgrund?“ Und eine Lokalzeitung schrieb: „2700 Liter Wasser für ein T-Shirt. Klamotten werden zum Umweltproblem“. Diese Schlagzeilen ignorieren die Entwicklungen der letzten Jahre und lassen die Baumwoll-Aufzucht unter normalen Bedingungen außer acht. Die Bremer Baumwollbörse er…

Trennung und Scheidung sind in zunehmendem Maße Lebenserfahrungen, die viele treffen. Die Bewältigung dieser Krise ist ein schwieriger Weg, oftmals gepflastert mit finanziellen und gesellschaftlichen Problemen, abgesehen von den den ganz emotionalen Belastungen. Den Alltag und den Umgang mit der Situation zu meistern, stellt die Betroffenen vor eine große Herausforderung. Um die Weichen für einen tragfähigen Neuanfang zu stellen, ist eine tatkräftige, konstruktive und neutrale Unterstützung sowie zielführende Begleitung eine mögliche Maßnahme…

„Wie kann Flüchtlingskindern der Einstieg in den deutschen Schulalltag erleichtert werden?“ Mit dieser Frage beschäftigen sich nicht nur Politiker und Pädagogen, auch in Lohne im Landkreis Vechta haben sich Lehrer der Realschule, Integrationshelfer, die syrische Familie Mukdad und die Buch-Konzepte GmbH diese Frage gestellt. Mit dem Willkommensplaner hat das Team ein Buch geschaffen, das Flüchtlingskindern hilft, den Schulalltag zu organisieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern erleichtert. Der Willkomm…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

Ein in der öffentlichen Wahrnehmung wenig bekannter Beruf ist der der (bzw. des) Patentanwaltsfachangestellten. Während man vom Beruf „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ vielleicht schon einmal gehört hat, besteht über das, was ein/e Patentanwaltsfachangestellte/r tut, kaum ein klares Bild. An Patentanwaltskanzleien wendet man sich sinnvoller Weise dann, wenn man eine technische Erfindung gemacht hat und diese durch ein Patent schützen lassen will. Die Anmeldung beinhaltet viele tatsächliche und rechtliche Fragestellungen, die vorab geklärt werd…

Für den Schutz von Marken im In- und Ausland stehen unterschiedliche Schutzsysteme zur Verfügung. Das für die Anmeldung zuständige Amt, das einzuhaltende Verfahren und die Formalitäten der Anmeldung und Verwaltung der Marke sind davon abhängig, in welchem Gebiet die Marke geschützt werden soll. Zu unterscheiden ist zwischen nationalen Marken im jeweiligen Zielland, Gemeinschaftsmarken und IR-Marken. Eine professionelle Arbeit in der Markensachbearbeitung ist ohne genaue Kenntnisse der unterschiedlichen Systeme und ihres Zusammenwirkens nich…

Wer kennt das nicht: Probleme mit dem Vermieter, mit dem Arbeitgeber, Streit mit den Nachbarn um die Bepflanzung der Grundstücksgrenze, Streit unter Erben oder um Fotolizenzen im Internet - Gründe, sich mit geltendem Recht auseinandersetzen zu müssen,gibt es genug. Eine repräsentative Studie zum Thema „Rechtsprobleme in Deutschland“ hat das Rechtsportal JuraForum.de in Auftrag gegeben. Dabei konnten interessante Ergebnisse ausgewertet werden. Dass das Thema „Recht“ von allgemeinem Interesse ist, wird schon ersichtlich, wenn man sich anscha…