openPR Recherche & Suche
openPR-Premium
- Anzeigen -

Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Bild: „Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im InterviewBild: „Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im Interview
DIE LINKE. rheinland

„Keine Frage des Personals, sondern des Systems“ – Jörg Lobach im Interview

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – könnte man denken. Dass sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kab…
17.02.2016
08:54
Bild: Vortrag - Wege die aus der Krise führenBild: Vortrag - Wege die aus der Krise führen
Agenda 2011 - 2 012

Vortrag - Wege die aus der Krise führen

Liebe User, am Samstag, den 5. März 2016 hält Dieter Neumann in den Räumen der Stadtwerken Lehrte, Germaniastraße 5, einen Vortrag zum Thema: „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen. 2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Be…
17.02.2016
09:03
Bild: Deutschland quält Tiere gegen EU-WillenBild: Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen

Gemeinsam Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. TASSO e.V. 17. Februar 2016 Deutschland quält Tiere gegen EU-Willen Ratten mit Elektroschock traktiert, um Depression zu simulieren Wie die bundesweiten Vereine Ärzte gegen Tierversuche, Bund gegen Missbrauch der Tiere und TASSO aktuell aufgedeckt haben, werden in Deutschland Tierversuche durchgeführt, die die EU den Mitgliedstaaten eigentlich verboten hat. Ratten und Mäuse müssen bis zur Erschöpfung schwimmen oder werden bis zur Hilflosigkeit mit…
17.02.2016
14:25
Bild: Sicherheitslücke Mensch: Zunehmende Gefahren im MittelstandBild: Sicherheitslücke Mensch: Zunehmende Gefahren im Mittelstand
GERDAU HUMAN PROFILING

Sicherheitslücke Mensch: Zunehmende Gefahren im Mittelstand

Das Risiko, Opfer von Know-how-Abfluss durch Mitarbeiter zu werden, wird immer größer. Waren diese Gefahren bisher vorrangig in großen, international tätigen Unternehmen ein Thema, sind sie zunehmend auch in den kleinen und mittleren Betrieben zu spüren und führen zu immensen Schäden. Dass die so genannten Innentäter nicht selten über eine sehr lange Zeit für einen Wissens-Abfluss sorgen, entgeht den Firmen in der Regel oder wird einfach unterschätzt. Gabriele Gerdau, die als Expertin für Pre-Employment-Screening gilt, hält den Verantwortlich…
17.02.2016
14:29
Absetzbarkeit wird erschwert
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Absetzbarkeit wird erschwert

Am 28. Januar 2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) das erwartete Urteil zum häuslichen Arbeitszimmer veröffentlicht und erschwert damit Steuerpflichtigen die Absetzbarkeit. Im verhandelten Fall war die Frage strittig, ob die Kosten für ein Arbeitszimmer in der Wohnung oder dem Haus des Steuerpflichtigen auch dann anteilig von der Steuer abgesetzt werden können, wenn der Raum nur teilweise für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird. Der Große Senat (Urteil vom 27. Juli 2015, Az. GrS 1/14) ließ im Urteilsfall den Werbungskostenabzug n…
17.02.2016
14:31
Bild: LINKE für bessere psychologische Betreuung von Schülerinnen und SchülernBild: LINKE für bessere psychologische Betreuung von Schülerinnen und Schülern
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

LINKE für bessere psychologische Betreuung von Schülerinnen und Schülern

Derzeit kommt in Rheinland-Pfalz eine Schulpsychologin beziehungsweise ein Schulpsychologe auf 10.000 Schülerinnen und Schüler. Der Schulpsychologenverband schlägt nun Alarm, weil die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer größer wird. Das Land jedoch verkauft die Beibehaltung des Personalnotstands als Erfolg. Hierzu erklärt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl auf Listenplatz vier: „Derzeit gibt es 55 Vollzeitstellen in der rheinland-pfälzischen Schulpsychologie. Dass sich das Land nun d…
17.02.2016
14:37
Bild: VW Abgasskandal: Probleme schon länger bekannt?Bild: VW Abgasskandal: Probleme schon länger bekannt?
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

VW Abgasskandal: Probleme schon länger bekannt?

Im VW Abgasskandal gibt es neue Hinweise, dass die Konzernspitze schon länger über die erhöhten Abgaswerte in den USA informiert war. Das kann sich auf Schadensersatzansprüche auswirken. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach übereinstimmenden Medienberichten war die VW (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/vw-volkswagen-ag.html)-Führungsetage schon länger über die erhöhten Abgaswerte und entsprechende Untersuchungen in den…
17.02.2016
14:38
Bild: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am ArbeitsplatzBild: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

Unerlaubtes Surfen im Internet am Arbeitsplatz kann zur fristlosen Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 14. Januar 2016 hervor (Az.: 5 Sa 657/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass das unerlaubte Surfen am Arbeitsplatz auch zur Kündigung (http://www.gr…
17.02.2016
14:39
Bild: FilesharingBild: Filesharing
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Filesharing

Filesharing ist verboten. Das hat heutzutage jeder schon mal gehört, gelesen oder gesehen. Doch was genau hinter dem Begriff steckt und welche rechtlichen Konsequenzen und Abläufe tatsächlich dahinter stecken, ist für viele noch immer ein Grauzone. Was ist Filesharing? Unter Filesharing versteht man Up- und Downloaden von Musik, Filmen oder sonstigem urheberrechtlich geschütztem Material. Wer downloadet, der lädt sich auf einschlägigen Websites, Portalen oder mit spezieller Software wie „Morpheus" oder „Bearshare" solche urheberrechtlich ge…
17.02.2016
16:09
Bild: Spende oder Eintrittsgeld zur Veranstaltung?Bild: Spende oder Eintrittsgeld zur Veranstaltung?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Spende oder Eintrittsgeld zur Veranstaltung?

Insbesondere gemeinnützige Vereine vermischen bei Veranstaltungen oft Spende und Eintrittsgeld: Sie verlangen formal keinen Eintritt, “bitten” aber um eine Spende. Letztlich ist das solange in Ordnung, wie der Besucher auch ohne Spende in die Veranstaltung gelangen kann. Wird aber der Besucher nur eingelassen, wenn er auch spendet, dann fehlt die für die Spende erforderliche Uneigennützigkeit. Spende: Wenn schon, dann richtig Das Finanzgericht Thüringen hat in einem Urteil aus 2015 ein paar Regeln dazu aufgestellt, wann die Zahlung wohl ke…
17.02.2016
16:10
Bild: Rechtsanwalt Ilyas Güclü unterstützt IMMIB bei der AMBIENTE Messe 2016Bild: Rechtsanwalt Ilyas Güclü unterstützt IMMIB bei der AMBIENTE Messe 2016
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Rechtsanwalt Ilyas Güclü unterstützt IMMIB bei der AMBIENTE Messe 2016

Pünktlich zum Start der weltweit bedeutendsten Konsumgütermesse AMBIENTE in Frankfurt am Main hat Herr Ilyas Güclü die Zusammenarbeit mit der IMMIB (Istanbul Mineral and Metals Exporters Association) bekannt gegeben. Startschuss für die Partnerschaft war die AMBIENTE-Messe, die vom 12. – 16. Februar 2016 stattfand. Bei der weltweit bekannten Messe stellen über 134.000 Fachbesucher aus mehr als 150 Ländern ihre Kern- und Zusatzsortimente in den drei Bereichen Dining, Giving und Living für das nächste Geschäftsjahr zusammen. Rechtsanwalt Ily…
17.02.2016
16:10
Bild: Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässigBild: Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Auswertung des Browserverlaufs für Kündigung zulässig

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglic…
17.02.2016
16:20
Bild: Neuer Datenschutz in RusslandBild: Neuer Datenschutz in Russland
Fachdolmetscher für Russisch

Neuer Datenschutz in Russland

Moskau (Pressemitteilung vom Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin / GTAI) Wer mit russischen Bürgern handelt oder ihnen Dienstleistungen anbietet, muss deren personenbezogene Daten künftig in einer Datenbank auf russischem Territorium hinterlegen. Diese Vorschrift gilt seit 1. September 2015. Als Datenbank genügt eine einfache Word- oder Excel-Liste mit den Informationen über russische Kunden. Diese Liste muss auf einem Computer oder einem Server im Unternehmen in Russland oder auf einem russischen Datenzentrum gespeichert sein. (Kontak…
17.02.2016
16:41
Bild: ‚Masterplans 2020‘ zur Reform des Medizinstudiums erreicht "heiße Phase"Bild: ‚Masterplans 2020‘ zur Reform des Medizinstudiums erreicht "heiße Phase"
Deutscher Bundestag

‚Masterplans 2020‘ zur Reform des Medizinstudiums erreicht "heiße Phase"

Anlässlich der abschließenden Klausurtagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Medizinstudiums in Deutschland am 15. + 16. Februar 2016 hat der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, eine zeitnahe Umsetzung angemahnt: „Die Vorbereitungen waren langwierig und umfangreich. Jetzt kommt es darauf an, dass die vielen guten Vorschläge auch gemeinsam beschlossen und dann auch von den Bundesländern umgesetzt werden. Wir wollen ein…
17.02.2016
16:43
Bild: Qualität und Vergütung in der Betreuung: Hessens Landesregierung weicht ausBild: Qualität und Vergütung in der Betreuung: Hessens Landesregierung weicht aus
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Qualität und Vergütung in der Betreuung: Hessens Landesregierung weicht aus

Wiesbaden, 17. Februar 2016 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer ist unzufrieden mit den Antworten der Hessischen Landesregierung auf den Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 18. November 2015 zu Qualität und Vergütung in der rechtlichen Betreuung. BdB-Landessprecher Harald Kalteier: „Die Antworten der Landesregierung erscheinen uns in vielen Punkten ausweichend. Damit ist der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts, so wie sie die Große Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen hat, nicht gedient.“ Kalteier moniert, dass die Landesregierun…
17.02.2016
16:51
Neues Online-Portal für Berufseinsteiger startet im April 2016
Michael Schulze Online Marketing Service

Neues Online-Portal für Berufseinsteiger startet im April 2016

Jugendliche und junge Erwachsene, Schüler, Auszubildende, Studenten, Berufsanfänger und Karriereeinstieger wollen wissen wie es um ihre berufliche Zukunft steht. Alte Wirtschaftszweige und ihre Arbeitgeber verschwinden, ganz neue entstehen. Neue Formen der Ausbildung und der lebenslangen Weiterbildung sind erforderlich. Märkte entwickeln sich mit unglaublicher Dynamik und Schnelligkeit. Die Digitalisierung verändert alles. Von der Lehre bis zur Rente bei einem Arbeitgeber war gestern, was wird morgen sein? Wie sehr nutzt ein Umzug in eine and…
18.02.2016
09:44
Bild: Seien Sie ehrlich, Herr Bürgermeister!Bild: Seien Sie ehrlich, Herr Bürgermeister!
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Seien Sie ehrlich, Herr Bürgermeister!

Unter diesem Titel erschien kürzlich eine Anzeige mehrerer bürgerlicher Stadtteilvereine und Bürgerinitiativen im Hamburger Abendblatt. Die Bürgerinnen und Bürger fragten den Chef der Hamburger Landesregierung, Olav Scholz, mit dieser Anzeige, wo er denn geblieben sei, nachdem er doch in den Kampagnen für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Hamburg fast omnipräsent gewesen sei. Die Frage war: „ .. wo sind Sie jetzt? Jetzt, da diese Stadt doch vor ganz anderen Problemen steht?“ Tatsächlich hat sich Scholz vehement für die Durchführung …
18.02.2016
09:58
Bild: Mietrecht - Kündigungsgründe vertraglich festlegen?Bild: Mietrecht - Kündigungsgründe vertraglich festlegen?
Rechtsanwalt Marco Rath

Mietrecht - Kündigungsgründe vertraglich festlegen?

Bei Wohnraum ist es gemäß § 569(5)2 BGB unzulässig, weitere fristlose Kündigungsgründe zu vereinbaren. Im Gewerberaummietrecht ist dies hingegen zulässig. Sinnvoll ist die Vereinbarung außerordentlicher Kündigungsrechte, wenn Regelverstöße sanktioniert werden sollen, die dem Vermieter besonders wichtig sind, die aber nach dem Gesetz nicht für eine fristlose Kündigung ausreichen.
18.02.2016
10:09
Es geht nie nur um Bäume: Beate Voskamp (MEDIATOR GmbH) referiert auf der bautec 2016
MEDIATOR GmbH

Es geht nie nur um Bäume: Beate Voskamp (MEDIATOR GmbH) referiert auf der bautec 2016

Berlin, 18.02.2016, Beate Voskamp, Landschaftsarchitektin und Mitglied der Geschäftsleitung der auf Mediation, Moderation und Konfliktberatung spezialisierten MEDIATOR GmbH, referiert am 18.02.2016 um 13.15 Uhr in Halle 25 am Stand 101 des GRÜNBAU Forums zum Thema: „Wenn um Bäume gestritten wird, geht es nie nur um Bäume - Kommunikative Herausforderungen in kooperativen Planungsprozessen“. Sie erreicht mit ihrem Vortrag insbesondere Projektleiter, Verantwortliche im Qualitätsmanagement, Architekten sowie Innen- und Landschaftsarchitekten. Sie…
18.02.2016
11:00
Mehr Barrierefreiheit für Rheinland-Pfalz - Privatwirtschaft verpflichten und in Mobilität investieren
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

Mehr Barrierefreiheit für Rheinland-Pfalz - Privatwirtschaft verpflichten und in Mobilität investieren

Barrierefreiheit muss stärker gefördert werden, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch deutschlandweit. Das forderte der Sozialverband VdK zum Start seiner Jahreskampagne „Weg mit den Barrieren“. So müsse die rheinland-pfälzische Landesregierung barrierefreie Umbauten vorantreiben und finanziell unterstützen, besonders bei Privatanbietern wie Geschäften oder Arztpraxen. Das ergänze die bundespolitische VdK-Forderung, die Privatwirtschaft gesetzlich zu Barrierefreiheit zu verpflichten. „Bislang gilt Barrierefreiheit nur in öffentlichen Gebäuden un…
18.02.2016
11:47
Bild: German Pellets GmbH Insolvenz eröffnet - was Anleger nun tun könnenBild: German Pellets GmbH Insolvenz eröffnet - was Anleger nun tun können
KAP

German Pellets GmbH Insolvenz eröffnet - was Anleger nun tun können

Erst vor wenigen Tagenhatte die German Pellets GmbH aus Wismar ihre Anleger zur Gläubigerversammlung einladen. Die auf Bank- und Kapital marktrecht spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte sah diese Einladung schon kritisch. Die Lage spitzte sich zu, als die Versammlung kurzfristig wieder abberufen wurde. Den Anlegern der German-Pellets Anleihe wird der Termin 10.02.2016 nun leider anders in Erinnerung bleiben: als der Tag an dem die Insolvenz über die Gesellschaft eröffnet wurde, der viele ihr Geld anvertraut hatten. “Unter dem Aktenzeichen …
18.02.2016
12:31
Bild: Schon Werbung für geschütztes Werk greift in Urheberrecht einBild: Schon Werbung für geschütztes Werk greift in Urheberrecht ein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Schon Werbung für geschütztes Werk greift in Urheberrecht ein

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung für Verletzungen des Urheberrechts verschärft. In mehreren vergleichbaren Urteilen vom 05.11.2015 hat das höchste deutsche Zivilgericht entschieden, dass der Inhaber ausschließlicher Rechte an einem durch das Urheberrecht geschützten Werk gezielte Werbung für sowohl das Original, als auch für Kopien (Vervielfältigungsstücke) dieses Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des geschützten Werkes gekommen ist. Entscheidend sei nur, dass durch…
18.02.2016
13:20
TTIP und die Folgen
Kanzlei Seeland

TTIP und die Folgen

Ein Bergbaukonzern aus Kanada klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften berichtet die Bürgerinitiative wemove.eu. Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage vor einem privaten Schiedsgericht wegen entgangen Gewinn gegen Rumänien erhoben, nachdem das rumänische Parlament 2013 es untersagt hat Gold mittels Cyanid in Rumänien abzubauen. Das rumänische Parlament wollte mit dieser Entscheidung die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen, nachdem bereits im Februar 2000…
18.02.2016
14:21
Pegasystems vereinfacht Außendienst-Prozesse mit der neuen CRM-Anwendung Pega Field Service
Pegasystems

Pegasystems vereinfacht Außendienst-Prozesse mit der neuen CRM-Anwendung Pega Field Service

München, 18. Februar 2016 – Pegasystems Inc. (NASDAQ: PEGA), führender Anbieter von strategischen Software-Lösungen für Vertrieb, Marketing, Service und Operations, präsentiert seine neue CRM-Anwendung Pega Field Service. Servicetechniker und Außendienstmitarbeiter können ihre Kunden damit noch besser und effizienter unterstützen. Viele Unternehmen stehen vor der Aufgabe, ihren Außendienst kosteneffizienter zu betreiben und gleichzeitig kundenfreundlicher zu gestalten. Pega Field Service vereinheitlicht und vereinfacht die Prozesse im Außen…
18.02.2016
14:22
Bild: Rückabwicklung von Renten- bzw. Lebensversicherungen nach fehlerhafter WiderrufsbelehrungBild: Rückabwicklung von Renten- bzw. Lebensversicherungen nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Rückabwicklung von Renten- bzw. Lebensversicherungen nach fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Die Belehrung über Fristbeginn und -dauer muss in der Widerrufsbelehrung selbst erfolgen. Ansonsten kann eine Rentenversicherung oder Lebensversicherung widerrufen und rückabgewickelt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Auch Jahre nach Vertragsabschluss ist der Widerspruch und die Rückabwicklung einer Rentenversicherung bzw. Lebensversicherung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/rueckabwicklung-von-lebensversicherungen-und…
18.02.2016
16:42
Bild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen VertrauensbruchBild: LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Vertrauensbruch

Schon bei einem geringen Schaden kann der Vertrauensbruch so groß sein, dass der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aussprechen kann. Das hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 7.12.2015 entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Liegt ein wichtiger Grund vor, sieht das Arbeitsrecht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann. Das Landesarbe…
18.02.2016
16:43
Bild: Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von FortbildungskostenBild: Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Unwirksame Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Fortbildungskosten

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht vorgesehen ist. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. März 2015 (Az. 8 Sa 561/14). Grundsätzlich Arbeitgeber investieren häufig in ihre Arbeitnehmer, indem sie deren Aus-, Fort- und Weiterbildung finanzieren…
18.02.2016
16:45
Bild: „Heiße Wahlkampfphase“ startet mit Gysi und RiexingerBild: „Heiße Wahlkampfphase“ startet mit Gysi und Riexinger
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Heiße Wahlkampfphase“ startet mit Gysi und Riexinger

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz hat am gestrigen Mittwochabend die „heiße Phase“ ihres Landtagswahlkampfs mit prominent besetzten Veranstaltungen in Bernkastel-Kues und Speyer eröffnet: Gregor Gysi an der Mosel und Bernd Riexinger am Rhein waren die Hauptredner bei zwei ausnehmend gut besuchten Wahlkampfterminen der LINKEN. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Jochen Bülow in Bernkastel-Kues und Dr. Kathrin Meß in Speyer verdeutlichten der langjährige Fraktionsvorsitzende Gysi und Bundesparteichef Riexinger den weit über 300 Besucherinnen und Besu…
19.02.2016
12:08
Bild: Bürokratiemonster BAföG modernisieren – Junge Liberale fordern elternunabhängiges BAföGBild: Bürokratiemonster BAföG modernisieren – Junge Liberale fordern elternunabhängiges BAföG
Junge Liberale Niedersachsen

Bürokratiemonster BAföG modernisieren – Junge Liberale fordern elternunabhängiges BAföG

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich zum Ende des Wintersemesters für mehr Chancengerechtigkeit durch ein elternunabhängiges BAföG-System ein. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: „Derzeit brüten wieder tausende Abiturienten in Niedersachsen nicht nur über ihren Schulbüchern, sondern auch über ihrer Zukunftsplanung. Ein wichtiger Faktor ist dabei immer auch die Finanzierung im Falle eines Studiums. Das unübersichtliche und komplizierte Anrechnungs- und Nachweisverfahren der elterlichen E…
19.02.2016
12:11
Bild: friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 29. März anmeldenBild: friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 29. März anmelden
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 29. März anmelden

friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 29. März anmelden http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Für die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH wird der Totalverlust immer wahrscheinlicher. Das Amtsgericht Eschwege hat am 1. Februar das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 3 IN 73/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Für die Anleger, die sich an der
19.02.2016
16:05
Asbest-Urteil: 20 Prozent Mietminderung rückwirkend zum Beginn der Mietzeit
Rechtsanwaltskanzlei Leistikow

Asbest-Urteil: 20 Prozent Mietminderung rückwirkend zum Beginn der Mietzeit

Bahnbrechendes Urteil für Ansprüche von Mietern asbestbelasteter Wohnungen. Am 11.02.2016 urteilt das Landgericht Berlin (Geschäftsnummer: 18 S 133/15) in zweiter und letzer Instanz (erste Instanz Amtsgericht Spandau Geschäftsnummer: 6 C 539/14 Amtsgericht Spandau) zu Ansprüchen von Mietern einer asbestbelasteten Wohnung und spricht den Mietern eine 20 prozentige Mietminderung rückwirkend zum Beginn der Mietzeit zu. Zudem stellt das Gericht klar, das der Bruch von Asbestplatten immer eine konkrete Gesundheitsgefahr darstellt. Das Urteil in …
19.02.2016
16:46
Bild: Der nicht benutzte RettungswegBild: Der nicht benutzte Rettungsweg
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Der nicht benutzte Rettungsweg

Rettungswege sind ständig freizuhalten, also auch dann, wenn die Arbeitsstätte oder Versammlungsstätte nicht in Betrieb ist. Das bedeutet, dass ein Rettungsweg auch dann freigehalten werden muss, wenn er “nicht benutzt” wird bzw. werden soll. Ein Beispiel: Eine Location hat mehrere Stockwerke. Die Treppe als Flucht- und Rettungsweg führt von den beiden oberen Stockwerken ins Erdgeschoss in ein Foyer. In dem Foyer möchte das Unternehmen eine Veranstaltung machen. Dazu überlegt man, vor die Treppe einen Messestand aufzustellen. Solcherlei Üb…
19.02.2016
16:48
Bild: Interview mit Detlef Rostock, Autor von: DEUTSCHLAND das glaubt man nichtBild: Interview mit Detlef Rostock, Autor von: DEUTSCHLAND das glaubt man nicht
Spica Verlags- & Vetriebs GmbH

Interview mit Detlef Rostock, Autor von: DEUTSCHLAND das glaubt man nicht

Was machen wir mit Deutschland? Wie ist es um unser Wissen bestellt? Vorankündigung - In leicht verständlicher Sprache, schuf Detlef Rostock mit dem Sachbuch „Deutschland das glaubt man nicht“ ein äußerst informatives Pendant zum allgemeinen Mainstream. Er reiht sich somit ein, in eine neue Autorengeneration, angeführt von Ulfkotte und Sarrazin. Schnell kommt Detlef Rostock auf den wohl wichtigsten Punkt seines Werks, und damit auf die Einflussnahme der Politik auf die Unternehmensführung zu sprechen. Als eins von vielen Beispielen nennt e…
19.02.2016
16:49
Bild: SWR-Demo: Umberto Eco als Kronzeuge für die Freiheit des WortesBild: SWR-Demo: Umberto Eco als Kronzeuge für die Freiheit des Wortes
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

SWR-Demo: Umberto Eco als Kronzeuge für die Freiheit des Wortes

Die rheinland-pfälzische Linke nimmt den gestrigen Tod des berühmten italienischen Autors Umberto Eco zum Anlass, sich zum Aufmarsch rechtsnationalistischer Kräfte gegen die Medienfreiheit am heutigen Tag vor dem Südwestrundfunk in Mainz zu Wort zu melden. Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. März: „Umberto Eco war nicht nur Krimiautor, dessen „Name der Rose“ alle kennen, sondern auch Sprachforscher, Literatursoziologe, Medienwissenschaftler. Als dieser hat Eco immer für die Freiheit des Wortes gekämpft, und als überzeug…
22.02.2016
08:37
Bild: Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?Bild: Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?

Den Verkauf des Regionalflughafens Zweibrücken durch das Land Rheinland-Pfalz an einen Privatinvestor kommentiert Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste: „Kaum jemand bestreitet noch, dass unsere Gesellschaft immer ungleicher wird: Während einige kaum noch wissen, was sie alles kaufen und wo sie ihr Geld noch gewinnbringender anlegen könnten, kommen andere schon bei dem Gedanken, ihren Kindern ein Geburtstagsgeschenk oder ein paar neue Schuhe zu kaufen, arg in Verlegenheit. Die eigentlichen Ursachen dieses…
22.02.2016
08:39
Bild: Köln: Leere Moschee - Freier Wähler schlägt Unterbringung von Flüchtlingen vorBild: Köln: Leere Moschee - Freier Wähler schlägt Unterbringung von Flüchtlingen vor
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Leere Moschee - Freier Wähler schlägt Unterbringung von Flüchtlingen vor

(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt. „Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglich…
22.02.2016
08:41
Article I. Legal Defence. Safety or Life?
Herbert Schulze

Article I. Legal Defence. Safety or Life?

Protection of human rights… These words sound promising and suggest the sense of a safety, don’t they? Just think about the moment you start being interested in the question of the protection your rights. Very often you remind it, when something is going to happen against your will, and this situation brakes both your plans and the usual way of the life. As a rule in such moments people either feel scared, or look for the benefit, or they are pushed by an emergency. You also remember about your rights, when the situation ‘on the edge’ appeare…
22.02.2016
08:45
Bild: Patientenverfügung (aus dem Buch Sterbehilfe)Bild: Patientenverfügung (aus dem Buch Sterbehilfe)
Schütz

Patientenverfügung (aus dem Buch Sterbehilfe)

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person für den Fall, dass SIE ihren Willen nicht mehr wirksam erklären kann. Seit 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich verankert und stärkt so die Rechte der Patienten (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts – BGBl I, S. 2286). Die Patientenverfügung legt fest, wie man in bestimmten Situationen behandelt werden möchte, wenn man seinen Willen nicht mehr selbst äußern kann. Die Ärzte müssen sich prinzipiell auch daran halten, denn eine Patientenverfügung ist laut Ric…
22.02.2016
14:23
Bild: Tax Compliance Management Systeme für UnternehmenBild: Tax Compliance Management Systeme für Unternehmen
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Tax Compliance Management Systeme für Unternehmen

Komplexe Steuergesetze und Regeländerungen können in Unternehmen zu Fehlern in Steuerangelegenheiten führen. Ein effizientes Tax Compliance Management System hilft, Fehler und Sanktionen zu vermeiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird wohl nie Realität werden. Stattdessen wird die Steuergesetzgebung immer komplexer und durch ständige Änderungen von Regeln und Vorschriften immer unübersichtlicher. Für Unterne…
22.02.2016
14:28
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Große Erfahrung im AnlegerschutzBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Große Erfahrung im Anlegerschutz
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

GRP Rainer Rechtsanwälte: Große Erfahrung im Anlegerschutz

Immer wieder sorgt der graue Kapitalmarkt für handfeste Skandale. Anlegergelder in Millionenhöhe stehen im Feuer. Die Kanzlei GRP Rainer verfügt über große Erfahrung im Anlegerschutz. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ob Prokon, S&K, Infinus, Malte Hartwieg, BWF Stiftung oder viele andere - die Reihe der Anlegerskandale ist lang. Der Schaden ist enorm. Immer wieder haben die Anleger dabei das Nachsehen. Aktuell drohen den Anlegern der insolventen Germ…
22.02.2016
14:45