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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Bild: Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden - SelbstanzeigeBild: Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden - Selbstanzeige
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Steuerhinterziehung: Rund 2000 Verfahren gegen UBS-Kunden - Selbstanzeige

Nach dem Ankauf einer Steuer-CD ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen ca. 2000 Kunden der Schweizer Bank UBS wegen Steuerhinterziehung. Für Steuersünder bleibt nur die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Jahr 2012 hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD mit Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS gekauft. Auf Grund dieser Daten wurden inzwischen …
20.01.2016
10:11
Bild: Kultursensible Pflege muss für alle geltenBild: Kultursensible Pflege muss für alle gelten
Thomas Bartel, Qualifizierter Senioren-Assistent | Plöner Modell

Kultursensible Pflege muss für alle gelten

Der Forderung nach „kultursensibler Pflege“ kommt immer mehr Beachtung und Bedeutung zu – und das ist auch gut so. Es geht darum, dass ältere Menschen mit Migrationshintergrund unbedingt von Fachkräften betreut werden sollten, die selbst dem jeweils sprachlichen und kulturellen Umfeld der zu Betreuenden entstammen. Es geht dabei nicht allein um gute Verständigung in der vertrauten Muttersprache, sondern auch um Respekt und Würde vor den unterschiedlichen Religionen, Traditionen und Lebensstilen, die in vielen spezifischen Verhaltensformen und…
20.01.2016
10:18
Bild: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KGBild: Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG

LombardClassic2-Anleger werden hingehalten; Beteiligungsgesellschaft verzögert Auszahlungen; Rechtliche Möglichkeiten für Anleger München, den 18.01.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, vertröstet die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (LombardClassic 2) seit Monaten Anleger und zahlt fällige Einlagen nicht zurück. Die stillen Beteiligungen der Anleger an der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG endeten nach dem …
20.01.2016
12:32
Bild: Die Revolution des 21. Jahrhunderts weltweit friedlich gestaltenBild: Die Revolution des 21. Jahrhunderts weltweit friedlich gestalten
Verein Welten verbinden

Die Revolution des 21. Jahrhunderts weltweit friedlich gestalten

Migration, Verständigung der Kulturen und globale Vernetzung sind die beherrschenden gesellschaftlichen Themen des 21. Jahrhunderts: Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen. Noch nie waren wir weltweit so eng vernetzt. Noch nie trafen Weltkulturen so schnell und direkt aufeinander, wie heute. Ob wir die Welt zu einem friedlichen, glücklichen Ort für alle Menschen gestalten, hängt entscheidend davon ab, dass wir ein „interaktives Weltbürger¬tum“ entwickeln: eine transkulturelle Weltordnung…
20.01.2016
13:33
Bild: Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Verlängerung einer RabattaktionBild: Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Verlängerung einer Rabattaktion
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Verlängerung einer Rabattaktion

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Zeitlich befristete Rabattaktionen sind für viele Unternehmen ein wichtiges Mittel der Werbung. Mit Schnäppchenaktionen können Kunden gezielt angelockt werden. Dagegen ist grundsätzlich auch nichts einzuwenden. Allerdings dürfen einzelne Filialen den Zeitraum für derartige Aktionen nicht eigenmächtig ohne besonderen Anlass verlängern. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 17. Juni 2015 kann dann eine irr…
20.01.2016
13:39
Bild: Öffentliche Wahrnehmbarkeit bei geschlossener GesellschaftBild: Öffentliche Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Öffentliche Wahrnehmbarkeit bei geschlossener Gesellschaft

Die horrenden Gebühren des Pay-TV Anbieters Sky für Gastwirte sind für viele ein Grund, das Abonnement zu kündigen. Andere buchen den Privattarif und riskieren häufig eine Abmahnung. Dass diese nicht immer berechtigt ist zeigt ein Urteil des OLG Frankfurt vom 20.01.2015 (Az. 11 U 95/14). Die Richter verneinten einen Zahlungsanspruch des Senders, weil die Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG dann nicht öffentlich erfolge, wenn die Sendung tatsächlich nur Mitgliedern einer bestimmten zugänglich gemacht wird und Möglichkeiten bestehen, die W…
20.01.2016
13:40
Bild: Freunde finden: Nicht mit dem BundesgerichtshofBild: Freunde finden: Nicht mit dem Bundesgerichtshof
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Freunde finden: Nicht mit dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat die Werbemaßnahme „Freunde finden“ auf Facebook für unwirksam erklärt. Wollte jemand möglichst schnell mehr Fans/Likes bekommen, kann man über Facebook die „Freunde finden“-Funktion nutzen. Dabei gewährt man Facebook Zugriff auf seinen Mail-Account u.a. bei Web.de, GMX u.s.w. Facebook liest nun die dort hinterlegten Daten aus und speichert sie. Damit findet Facebook diejenigen Facebook-Nutzer, die nicht bereits im Profil als Fan vorhanden und in den Mail-Datenbanken angelegt sind. Nun kann man diesem Kontakt eine F…
20.01.2016
14:51
Bild: Zutritt zu Sammelunterkünften muss für Parlamentarier gewährleistet seinBild: Zutritt zu Sammelunterkünften muss für Parlamentarier gewährleistet sein
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zutritt zu Sammelunterkünften muss für Parlamentarier gewährleistet sein

Die Stadt Ludwigshafen hat am vergangenen Freitag Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, den Zutritt zu drei Ludwigshafener Sammelunterkünften verweigert. Hierzu erklären Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl: „Wir nehmen die Behandlung einer demokratisch gewählten Abgeordneten in Ludwigshafen am vergangenen Freitag mit Empörung zur Kenntnis. Dr. Cornelia Ernst, seit vielen Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, wollte sich vor Ort ein Bild von den Lebensumständen der zu uns geflüchteten Mens…
21.01.2016
08:52
Telefonakquise für die Aktion 'Fahrräder für Flüchtlinge' – eine Zeitspende besonderer Art
Fiedler & Partner Consulting Team

Telefonakquise für die Aktion 'Fahrräder für Flüchtlinge' – eine Zeitspende besonderer Art

Bremen: Von November bis Dezember 2015 hat die Bremer Unternehmensberatung Fiedler & Partner auf ungewöhnliche Weise das Hilfsprojekt „Fahrräder für Flüchtlinge“ unterstützt. „Fahrräder für Flüchtlinge“ wurde aus aktuellem Anlass vom Verein Serve the City Bremen e.V. auf Initiative von Zia Gabriele Hüttinger ins Leben gerufen. Die freiwilligen Helfer sammeln gebrauchte Fahrräder und reparieren sie gemeinsam mit den Geflüchteten an fünf Standorten in Bremen. Dabei werden sowohl die deutsche Sprache als auch die Verkehrsregeln vermittelt. Das …
21.01.2016
08:55
Video-Knigge: wenn Flüchtlinge die Baderegeln im Schwimmbad nicht verstehen
Fiedler & Partner Consulting Team

Video-Knigge: wenn Flüchtlinge die Baderegeln im Schwimmbad nicht verstehen

Bremen: Schwimmbadbesucher ohne Deutschkenntnisse gefährden offenbar immer häufiger sich und andere Gäste. „Viele kennen die Baderegeln in Deutschland nicht und haben Probleme, die Hinweise der Mitarbeiter zu verstehen oder wollen sie nicht verstehen.“ So und ähnlich berichten immer mehr Badleiter von Thermen und Freizeitbädern in Insidergesprächen und auf Branchentreffen. Gleichzeitig gingen in den letzten Wochen die ersten ernsthaften Vorfälle in Bornheim und Hermeskeil durch die Medien. Die Reaktion der Verantwortlichen wirkt oft hilflos. …
21.01.2016
11:51
Bild: Sozialministerin Altpeter besuchte das Seniorenzentrum 'Evang. Marienstift' der ZieglerschenBild: Sozialministerin Altpeter besuchte das Seniorenzentrum 'Evang. Marienstift' der Zieglerschen
Die Zieglerschen

Sozialministerin Altpeter besuchte das Seniorenzentrum 'Evang. Marienstift' der Zieglerschen

Auf Einladung des Landesverbandes der Musikschulen Baden-Württemberg besuchte die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter das Marienstift in Schorndorf. Am Mittwoch besuchte die baden-württembergische Sozialministerin und Landtagsabgeordnete, Katrin Altpeter, das Seniorenzentrum der Zieglerschen in Schorndorf. Bei diesem Besuch informierte sie sich über das dortige Musikgeragogik-Angebot und hospitierte im Unterricht. Das Seniorenzentrum „Evangelisches Marienstift“ in Schorndorf freut sich über das neue musikalische Angebot fü…
21.01.2016
14:12
Bild: Dieter Neumann - BDA will Beschäftigte stärker belastenBild: Dieter Neumann - BDA will Beschäftigte stärker belasten
agenda 2011-2012

Dieter Neumann - BDA will Beschäftigte stärker belasten

(UfSS) Es ist schon erstaunlich und bemerkenswert, was die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) so von sich gibt, Zitat: Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der beitragsfinanzierten Sozialversicherung ist zwingende Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und leistungsfähiges Sozialsystem. Zu hohe und künftig – aufgrund der demografischen Entwicklung – ggf. noch weiter steigende Beitragssätze, die sich direkt in noch höheren gesetzlichen Personalzusatzkosten niederschlagen, sind Gift für die Wet…
21.01.2016
14:20
Bild: TV-Duell: Wer angreift, gewinntBild: TV-Duell: Wer angreift, gewinnt
Pabst Science Publishers

TV-Duell: Wer angreift, gewinnt

Politische Psychologie: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die dritten. Die Regel gilt auch für Fernsehduelle konkurrierender Parteikandidaten: In mehr als 40 Prozent punkten die Angriffe für die Angreiferin bzw. den Angreifer. Die Professoren Dr. Thorsten Faas und Dr. Jürgen Maier belegen dies in einer Studie anhand der Fernsehkonfrontation zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück 2013. Die Wissenschaftler berichten in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie": Etwa 50 Prozent der Angriffe bleiben folgenlos, bei deutlich weniger als …
21.01.2016
14:21
Bild: Den Staat auf Vordermann bringen – unsere Zukunft sichernBild: Den Staat auf Vordermann bringen – unsere Zukunft sichern
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Den Staat auf Vordermann bringen – unsere Zukunft sichern

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bür…
21.01.2016
14:22
Bild: Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen InsolvenzverfahrenBild: Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Atlantic MS Benedict Schulte im vorläufigen Insolvenzverfahren

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Atlantic (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/atlantic.html)hat den Schiffsfonds MS Benedict Schulte im Jahr 2008 aufgelegt. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro an dem Fonds beteiligen. Insgesamt wurden zur Finanzierung rund 15 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Nun müssen die Anleger um ihr investiertes Geld fürchten. Nachdem die Schiff…
21.01.2016
14:25
Bild: Praktikum bei Continental - Hoffmann sammelt neue EindrückeBild: Praktikum bei Continental - Hoffmann sammelt neue Eindrücke
Thorsten Hoffmann MdB

Praktikum bei Continental - Hoffmann sammelt neue Eindrücke

In der Dortmunder Ausbildungswerkstatt des Automobilzulieferers Continental hat Thorsten Hoffmann in der vergangenen Woche ein Tagespraktikum absolviert. Dabei durfte der Bundestagsabgeordnete nicht nur mit Auszubildenden des ersten und zweiten Lehrjahres mitarbeiten, sondern auch zahlreiche Gespräche über Arbeit und Zukunft führen. Gemeinsam mit Standortleiterin Sibylle Büttner diskutierte Hoffmann zum Abschluss des Tages über die aktuelle Situation der Branche und Investitionen am Standort Dortmund.
21.01.2016
14:26
Flucht und Migration - Auftaktredaktion mit jungen Geflüchteten in Stuttgart
Jugendpresse Deutschland e.V. Bundesverband junger Medienmacher

Flucht und Migration - Auftaktredaktion mit jungen Geflüchteten in Stuttgart

Vom 21. bis 24. Januar findet die Auftaktredaktion des Jugendpresse Deutschland-Projekts „politikorange“ zum Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ in Stuttgart statt. Dabei erarbeiten junge Geflüchtete zusammen mit deutschen medieninteressierten Jugendlichen multimediale Berichte. Stuttgart, 21.01.2016 Der Themenschwerpunkt „Flucht und Migration“ ist die bisher größte Rechercheserie von politikorange, dem Lehrmagazin der Jugendpresse Deutschland e.V., welches seit über zehn Jahren fester Bestandteil der Projekte des Medienverbands ist. In…
21.01.2016
14:35
Klage der DS-Rendite Fonds Nr. 112 gegen Anleger
CLLB Rechtsanwälte Partnerges. mbB

Klage der DS-Rendite Fonds Nr. 112 gegen Anleger

DS-Rendite Fonds Nr. 112 Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG verklagt Anleger vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen. München, 18. Januar 2015 – Die Anleger des Schiffsfonds DS-Rendite Fonds Nr. 112 VLCC Mercury Glory GmbH & Co. Tankschiff KG wurden zurzeit von der Gesellschaft vor dem Landgericht Dortmund auf Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen verklagt. Begründet wird die Klage mit Liquiditätsschwierigkeiten der Fondsgesellschaft. Aus diesem Grund sei es erforderlich, die Ausschüttungen in Höh…
21.01.2016
14:40
TIV Trendinvest GmbH & Co.Umweltfonds KG- Anleger klagen
CLLB Rechtsanwälte Partnerges. mbB

TIV Trendinvest GmbH & Co.Umweltfonds KG- Anleger klagen

CLLB reicht für Anleger der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds Klagen gegen Anlageberater und Treuhänder ein. Berlin/München, 19.01.2016 – Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat aktuell für eine Vielzahl von Anlegern der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG sowie der Folgefonds Klagen gegen Anlageberater und Treuhänder eingereicht. Mit Urteil vom 13.04.2015 hatte das Landgericht Berlin einer von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin, die sich an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG beteil…
21.01.2016
14:41
BGH Urteil zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung
CLLB Rechtsanwälte Partnerges. mbB

BGH Urteil zur Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

München, 20.01.2016: Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Viele Verbraucher haben in der Vergangenheit ihre Darlehensverträge gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig abgelöst, beispielsweise weil sie die finanzierte Immobilie verkauft haben. Die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung kompensiert in diesem Fall den Zinsausfallschaden, der der Bank durch die vorzeitige Kündigung entsteht. Der Bundesgerichtshof hat…
21.01.2016
14:41
Bild: Messe: Abfangen von Kunden rechtswidrig?Bild: Messe: Abfangen von Kunden rechtswidrig?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Messe: Abfangen von Kunden rechtswidrig?

Zwei Aussteller auf einer Messe waren nicht nur Nachbarn, sondern später auch Gegner in einem Gerichtsverfahren. Es ging dabei um die Frage, ob der eine Aussteller vom anderen Aussteller (beide waren auch Wettbewerber) Kunden abgefangen hätte. Der eine Aussteller verteilte Taschen mit Werbematerial an Messebesucher, und zwar in der Nähe des Messestandes des anderen. Darin sah der andere Aussteller eine unlautere gezielte Behinderung. Dies verneinte nun das Oberlandesgericht Düsseldorf: Eine solche gezielte Behinderung (so auch die neue Fas…
21.01.2016
14:46
Bild: BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen WettbewerbsverbotsBild: BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BAG zur Wirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html)ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, der Fall. Die Parteien hatten u.a. vereinbart, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Ar…
21.01.2016
14:48
Bild: Können wir das schaffen? – Autor Michael Schewe zur aktuellen FlüchtlingskriseBild: Können wir das schaffen? – Autor Michael Schewe zur aktuellen Flüchtlingskrise
CBX Verlag

Können wir das schaffen? – Autor Michael Schewe zur aktuellen Flüchtlingskrise

Köln, Hamburg oder Puttgarden (Fehmarn), immer wieder ist in den letzten Tagen und Wochen von gewalttätigen und/oder sexuellen Übergriffen durch Migranten zu hören. Wir haben das zum Anlass genommen, um uns nochmal mit dem Ethnologen und Buchautor Michael Schewe (“Europa, wir kommen”) zusammenzusetzen und ein Interview zu führen. ------------------------------------ Frage: Herr Schewe, mal abgesehen davon, dass die Ereignisse der Kölner Silvesternacht noch nicht aufgeklärt sind, wieso kommt es Ihrer Meinung nach zu dieser Art von Übergriffe…
21.01.2016
15:00
Bild: Kardinal Marx durfte vietnamesische Diözese Vinh nicht besuchenBild: Kardinal Marx durfte vietnamesische Diözese Vinh nicht besuchen
Forum Vietnam 21

Kardinal Marx durfte vietnamesische Diözese Vinh nicht besuchen

21.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, besuchte Vietnam während der Zeit von 8. bis 16. Januar, auf Einladung der vietnamesischen Bischofe. Mit dem Besuch wollte Kardinal Marx eine Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen. Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür …
21.01.2016
16:29
Bild: Es gibt noch echte Demokraten unter den Politikern – wo sind unsere?Bild: Es gibt noch echte Demokraten unter den Politikern – wo sind unsere?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Es gibt noch echte Demokraten unter den Politikern – wo sind unsere?

Ob die im Spektakel von Davos versammelten Profiteure des Status quo von der Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten Biden begeistert waren, ist fraglich. Mehrheitlich dürften sie sich auch für Europa die plutokratischen Zustände der USA wünschen. Aber Joe Biden trat als weitsichtiger Vertreter derjenigen auf, die den Menschen und sein Wohlergehen als oberstes Ziel und Verpflichtung politischen Handelns ansehen und nicht als Produktionsfaktor und Ausbeutungsobjekt. Es trat ein Mensch auf, kein Menschentier mit menschlicher Maske, der den …
22.01.2016
08:20
Bild: Hoffmann besucht Kana-Suppenküche - Freiwillige Helfer gesuchtBild: Hoffmann besucht Kana-Suppenküche - Freiwillige Helfer gesucht
Thorsten Hoffmann MdB

Hoffmann besucht Kana-Suppenküche - Freiwillige Helfer gesucht

Um sich herzlich für die seit 25 Jahren ehrenamtlich geleistete Arbeit zu bedanken, besuchte der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann in dieser Woche die Kana-Suppenküche in der Mallinckrodtstraße. An fünf Tagen in der Woche kochen die Helferinnen und Helfer mittags an die 300 Mahlzeiten für Arme und Obdachlose. Das Team der Suppenküche sucht auch weiterhin engagierte Menschen, die bereit und in der Lage sind, einen Tag in der Woche mitzuarbeiten. Dabei kann bei der Vorbereitung des Essens, dem Bedienen der Gäste, beim Spülen un…
22.01.2016
16:49
Bild: Abschließen der Haustür für Mieter Pflicht?Bild: Abschließen der Haustür für Mieter Pflicht?
proMietrecht GbR

Abschließen der Haustür für Mieter Pflicht?

In Hausordnungen und in Mietverträgen ist manchmal festgelegt, dass Haustüren zu bestimmten Zeiten in den Abendstunden abgeschlossen sein sollen und verschlossen zu halten sind. Hält eine Regelung wie zum Beispiel: "Ab 21.00 Uhr ist die Haustür von allen Mietern des Hauses abzuschließen, die Haustür ist bis 06.00 früh am nächsten Tag verschlossen zu halten" einer rechtlichen Prüfung stand? Das Abschließen der Hauseingangstür wollten Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verbindlich in die Hausordnung aufnehmen. Der Fall landete vor Gericht. D…
22.01.2016
18:35
Nach Medikamententestdesaster in Frankreich - Offener Brief der Ärzte gegen Tierversuche an Merkel
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Nach Medikamententestdesaster in Frankreich - Offener Brief der Ärzte gegen Tierversuche an Merkel

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die deutschandweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche anlässlich des Medikamententestdesasters Konsequenzen zu ziehen und Tierversuche zugunsten auf den Menschen übertragbarerer Verfahren zu beenden und Deutschland zu einem Vorbild in Sachen moderner und ethischer Medizin zu machen. „Der aktuelle Fall in Frankreich war aus unserer Sicht nur eine Frage der Zeit. In den nächsten Tagen und Wochen wird die Frage gestellt werden, ob so etwas auch bei uns in Deutschland passieren k…
22.01.2016
18:41
Bild: VW Skandal: Kanzlei Steinbock & Partner empfiehlt Forderungen nach Schadensersatz zeitnah zu stellenBild: VW Skandal: Kanzlei Steinbock & Partner empfiehlt Forderungen nach Schadensersatz zeitnah zu stellen
Steinbock & Partner

VW Skandal: Kanzlei Steinbock & Partner empfiehlt Forderungen nach Schadensersatz zeitnah zu stellen

Als Anwälte für Verkehrsrecht stehen Mitarbeiter der Kanzlei Steinbock & Partner Betroffenen des VW-Skandals zur Verfügung. Sie empfehlen, Schadensersatzforderungen möglichst früh zu stellen: Nur so lässt sich deren Verjährung ausschließen und Kosten, die sich in Zukunft durch Steuernachzahlungen oder Wertverlust ergeben vorbeugen. Sowohl für Aktionäre, als auch für KFZ-Eigentümer, die an die Marke Volkswagen glaubten, ist es ein Tiefpunkt: Der VW-Skandal hält seit Ende September die Wirtschaftswelt in Atem. Damals kam heraus, dass Emissions…
22.01.2016
18:41
Geistiges Eigentum in China – in Gefahr oder gut geschützt?
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Geistiges Eigentum in China – in Gefahr oder gut geschützt?

Die meisten Unternehmen sind skeptisch, wenn sie an den Schutz geistigen Eigentums in China denken. Allerdings sollten solche Bedenken nicht den Eintritt in den vielversprechenden chinesischen Markt verderben – denn entgegen den hartnäckigen Behauptungen, die China als Paradies für Fälschungen darstellen, existiert eine umfassende gesetzliche Grundlage zum Schutz von in- und ausländischem geistigen Eigentum. Vor allem seit dem Eintritt Chinas in die World Trade Organization (WTO) im Jahr 2001 wurden die juristischen Strukturen nochmals übera…
22.01.2016
18:51
Bild: Europaabgeordneter Arne Gericke: Europäisch vernetzt gegen Kindesentführung kämpfen!Bild: Europaabgeordneter Arne Gericke: Europäisch vernetzt gegen Kindesentführung kämpfen!
Europäisches Parlament

Europaabgeordneter Arne Gericke: Europäisch vernetzt gegen Kindesentführung kämpfen!

BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Frakti…
22.01.2016
18:51
Europaabgeordneter Arne Gericke: Höchste Zeit für die offizielle Sicherheitswacht - bundesweit!
Europäisches Parlament

Europaabgeordneter Arne Gericke: Höchste Zeit für die offizielle Sicherheitswacht - bundesweit!

STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringe…
22.01.2016
18:53
Bild: Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagenBild: Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagen
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Deformierte Demokratie - Klöckner-Dreyer-Duell absagen

Zu den Diskussionen über die Wahlberichterstattung des SWR und die drohende Absage der Elefantenrunde erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich: „Natürlich muss man sich den Thesen der AfD stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären. Dafür ist eine TV-Debatte das geeignete Format. Denn nur in der Diskussion lässt sich überzeugen – wegducken nutzt nichts. Es bleibt darüber hinaus der Verdacht, dass Malu Dreyer DIE LINKE aus der Fernsehdiskussion heraushalten wollte. SPD und CDU“, …
25.01.2016
09:51
Bild: BGH entscheidet im Streit über Farbmarke RotBild: BGH entscheidet im Streit über Farbmarke Rot
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BGH entscheidet im Streit über Farbmarke Rot

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Farbmarken (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/markenrecht.html) spielen bei Unternehmen eine große Rolle. Durch Farben werden beim Verbraucher Assoziationen geweckt und ein Wiedererkennungswert für einem bestimmten Anbieter, ein Produkt oder eine Dienstleistung geschaffen. Dementsprechend streiten sich zwei große Geldhäuser schon längere Zeit um die Verwendung des roten F…
25.01.2016
09:56
Bild: Schwarzgeldzahlungen und NichtigkeitBild: Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit
Rechtsanwalt Hildebrandt

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt. Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht H…
25.01.2016
13:42
NRW-Kommunalparteien wollen Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verhindern
OEDP-NRW

NRW-Kommunalparteien wollen Sperrklausel im NRW-Kommunalwahlrecht verhindern

Juristische Expertenkommission steht bereit Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur gestrigen Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte. Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRW-KPK) bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5 % Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde rechtfertigen. „Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteie…
25.01.2016
13:43
Bild: Altersbezüge für Selbständige aufbessern über die gesetzliche RentenversicherungBild: Altersbezüge für Selbständige aufbessern über die gesetzliche Rentenversicherung
Rechtsanwalts- und Rentenberatungskanzlei Peter Knöppel

Altersbezüge für Selbständige aufbessern über die gesetzliche Rentenversicherung

Selbständige können ihre Altersbezüge durch Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung aufbessern. Wie geht das ! Selbstständige, die nicht schon in der gesetzlichen Rente pflichtversichert sind, können sich auch auf Grund der günstigen Renditeerwartungen der Deutschen Rentenversicherung ihre Altersbezüge aufbessern. Entweder der Selbstständige zahlt freiwillige Beiträge ein oder er wird Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Antragspflichtversicherung. Bei der freiwilligen Versicherung ist ein Selbstständiger…
25.01.2016
16:58
CDU Neckarsulm lädt ein: Veranstaltung 'Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen'
CDU Stadtverband Neckarsulm

CDU Neckarsulm lädt ein: Veranstaltung 'Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen'

Am Dienstag, den 2. Februar 2016, findet in der Gaststätte „Hitzfelder“ (Rathausstraße 26, 74172 Neckarsulm) ab 19.30 Uhr eine Veranstaltung der CDU Neckarsulm mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernhard Lasotta sowie dem Mitglied und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland, zum Thema „Moderne Entwicklungspolitik – Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpfen““ statt. „Was kann die europäische und deutsche Entwicklungspolitik tun, um Fluchtursachen wirkungsvoll zu bekämpfen? Wie sollte eine zeitgemäße Entwicklungshilfe im 21. J…
25.01.2016
16:59
Bild: Weibliche Spitzenkräfte – Führungsrolle sicher gestaltenBild: Weibliche Spitzenkräfte – Führungsrolle sicher gestalten
Kommunikationsbüro Ulrike Schächer

Weibliche Spitzenkräfte – Führungsrolle sicher gestalten

Vortrag bei „Aufgeweckt“ Unternehmerinnen-Netzwerk Wetterau e. V. Im Rahmen der nächsten Veranstaltung des Unternehmerinnen-Netzwerkes Wetterau e. V. in der Rosbacher Wasserburg spricht am 1. Februar 2016 um 09:30 Uhr Ute Tiegs. Die erfahrene Führungskraft und Personalleiterin, jetzt beratend tätig für mittelständische Unternehmen, referiert in ihrem Kurzvortrag über die Aufgabe von Führungskräften. Je klarer das Rollenbild, desto einfacher ist die Umsetzung der Führungsfunktion auch in turbulenten Situationen. Von Frauen im Chefsessel wird …
25.01.2016
17:05
Radikal-Liberal - think tank für politische Veränderungen in Deutschland und der EU
radikal-liberal.org

Radikal-Liberal - think tank für politische Veränderungen in Deutschland und der EU

Aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in Deutschland soll die Website "radikal-liberal" all jenen eine Plattform bieten, die nicht weiterhin den sozialistischen Wohlfahrtstaat mit seiner Neigung zur übermäßigen Reglementierung und Überwachung mittragen wollen. Mehr Informationen: www.radikal-liberal.org
25.01.2016
18:14