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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2016

Bild: Zahlungsmittel ohne Aufpreis bei Online-Bestellung PflichtBild: Zahlungsmittel ohne Aufpreis bei Online-Bestellung Pflicht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Zahlungsmittel ohne Aufpreis bei Online-Bestellung Pflicht

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…
04.02.2016
14:03
Bild: Bürger diskutieren mit StaatssekretärBild: Bürger diskutieren mit Staatssekretär
Thorsten Hoffmann MdB

Bürger diskutieren mit Staatssekretär

Volles Haus auch bei der zweiten Ausgabe der neuen Gesprächsreihe "Hoffmann trifft", zu der der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann jeden Monat Gäste aus der Bundespolitik einlädt. Zu Gast im Brauhaus Wenkers war dieses Mal Ralf Brauksiepe. Der Hattinger arbeitet als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesverteidigungsministerin in Berlin. Gemeinsam mit den über 30 Gästen diskutierte Brauksiepe ausführlich über die neuen Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr. Thorsten Hoffmann will auch künftig mit den Bürgern im…
04.02.2016
14:05
Bild: Werktitelschutz für AppsBild: Werktitelschutz für Apps
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Werktitelschutz für Apps

Das Oberlandesgericht in Köln hat mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 6 U 205/13) entschieden, dass die Betreiber des Portals wetter.de keinen Anspruch gegen Anbieter der mobile Applikation (kurz App) „wetter DE“ haben. Grund dafür ist die mangelnde Verkehrsgeltung der an sich beschreibenden Zeichenfolge „wetter.de“. Die Richter machten zwar deutlich, dass die Bezeichnung einer App grundsätzlich, unter Heranziehung der Grundsätze des Domainrechts, für einen Werktitelschutz geeignet ist. Jedoch könne einem Allgemeinbegriff wie „wetter.de“ kein We…
04.02.2016
14:06
Bild: Gefahrenabwehr mit LEDBild: Gefahrenabwehr mit LED
NexTORCH Deutschland

Gefahrenabwehr mit LED

Heike L. hatte von ihrem Mann eine Taschenlampe zu Weihnachten geschenkt bekommen. Angangs hatte sie sich fürchterlich über dieses unromantische Geschenk geärgert, die Taschenlampe der Marke Nextorch sah außerdem auch noch irgendwie militärisch aus. Aber man, bzw. frau kann ja nie wissen und so landete die Nextorch LED-Taschenlampe in der Handtasche von Heike L. Heike L. hatte ihre Nextorch LED-Taschenlampe in der Zwischenzeit schon einige Male eingesetzt – z.B. als ihr der Haustürschlüssel auf dem Weg zur Haustüre aus der Jackentasche gef…
05.02.2016
11:30
ECI – Energy Capital Invest – US Öl- und Gasfonds – Welche Möglichkeiten haben geschädigte Anleger?
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

ECI – Energy Capital Invest – US Öl- und Gasfonds – Welche Möglichkeiten haben geschädigte Anleger?

München, 05.02.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, mehren sich die schlechten Nachrichten für die Anleger der von ECI herausgegebenen US Öl- und Gasfonds. ECI hat eine Vielzahl verschiedener Fonds und Namensschuldverschreibungen in den letzten Jahren aufgelegt. Unternehmensgegenstand sollte hierbei insbesondere die Öl- und Erdgasexploration und –förderung in den USA sein. Hierbei wurden den Anlegern jährliche Renditen zwischen 8 % und 10 % versprochen. Für die Anleger ist zum ge…
05.02.2016
11:30
Bild: Erstmalig in Frankfurt/Main: Ein (Kommunal-)Wahl-O-Mat!Bild: Erstmalig in Frankfurt/Main: Ein (Kommunal-)Wahl-O-Mat!
Frankfurter Jugendring

Erstmalig in Frankfurt/Main: Ein (Kommunal-)Wahl-O-Mat!

Ab dem 6. Februar 2016 wird die Website www.frankfurt-waehlt.de offiziell zur Verfügung stehen: Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats© der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht die Website den Nutzer*innen, die eigenen Positionen anhand einer Liste von 40 Thesen mit den unterschiedlichen Positionen der zur Wahl antretenden Parteien zu vergleichen. Auf der Ergebnisseite sehen die Nutzer*innen dann, mit welchen Parteien sie die größte Übereinstimmung haben und können die Stellungnahmen der Parteien zu einzelnen Thesen einblenden. Der „Th…
05.02.2016
11:31
Bild: Potenziale von Flüchtlingen müssen frühzeitig erkannt werdenBild: Potenziale von Flüchtlingen müssen frühzeitig erkannt werden
CJD - die Chancengeber

Potenziale von Flüchtlingen müssen frühzeitig erkannt werden

Auch beim CJD (Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands e. V. – die Chancengeber) war das vergangene Jahr stark geprägt vom Engagement für Flüchtlinge: Mehr als 5.000 hat das CJD 2015 in seinen Einrichtungen betreut, ambulant und stationär. 500 davon sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern oder andere Bezugspersonen nach Deutschland gekommen sind. Das CJD sieht gute Chancen für eine gelingende Integration, von der alle profitieren können. Grundvoraussetzungen dafür sind Spracherwerb sowie das Erkennen und Fördern des Pote…
05.02.2016
11:31
Bild: Testament: Bei Stundung keine Verjährung der PflichtteilsansprücheBild: Testament: Bei Stundung keine Verjährung der Pflichtteilsansprüche
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Testament: Bei Stundung keine Verjährung der Pflichtteilsansprüche

Pflichtteilsansprüche verjähren in der Regel drei Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Die Verjährung wird allerdings durch eine vereinbarte Stundung des Pflichtteils gehemmt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit einem Testament (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html)kann die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen werden. Der Testierende hat auch die Möglichkeit, gesetzlich Erbberechtigte, z.B. die eigenen Kinder, auszuschließen …
05.02.2016
15:11
Bild: Nordcapital MS Voge Master: Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges InsolvenzverfahrenBild: Nordcapital MS Voge Master: Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Nordcapital MS Voge Master: Amtsgericht Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren

Die Gesellschaft des von Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds MS Voge Master ist zahlungsunfähig. Das AG Hamburg hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 1. Februar eröffnet (Az. 67c IN 37/16). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Nordcapital (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/nordcapital-gmbh-schiffsfonds.html)legte den Schiffsfonds MS Voge Master im Juli 2006 auf. Anleger konnten sich mit einer Mindestsu…
05.02.2016
15:12
KAVAJ ist beim Unternehmenswettbewerb 'Erfolgsfaktor Familie 2016' des Bundesfamilienministeriums nominiert
KAVAJ GmbH

KAVAJ ist beim Unternehmenswettbewerb 'Erfolgsfaktor Familie 2016' des Bundesfamilienministeriums nominiert

Das Bundesfamilienministerium kürt die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands Aus über 400 Bewerbungen zum Unternehmenswettbewerb „Erfolgsfaktor Familie 2016“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde die KAVAJ GmbH für die Endrunde nominiert. Mit dem Wettbewerb zeichnet das Ministerium die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands aus. „Mit KAVAJ wollten wir ein Unternehmen gründen, bei dem sich die Arbeit den Bedürfnissen des Lebens und der Familie anpasst und nicht andersrum. Familie kommt für …
05.02.2016
15:15
Bild: WE DO gestaltet neue GESICHT ZEIGEN!-Kampagne zu WillkommenskulturBild: WE DO gestaltet neue GESICHT ZEIGEN!-Kampagne zu Willkommenskultur
WE DO communication GmbH GWA

WE DO gestaltet neue GESICHT ZEIGEN!-Kampagne zu Willkommenskultur

Der Verein "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland" startet heute eine bundesweite Kampagne. Sie entlarvt rechten Populismus und fordert zu mehr Zivilcourage auf. Idee und Umsetzung stammen von der Berliner Agentur WE DO communication. Das Motiv mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und der Überschrift „Deutschland, bleib stark!" erinnert bewusst an rechte Polemik. Auf den ersten Blick vermutet man dahinter rechte Parteien oder „Bewegungen“. Mit den Unterzeilen „Mit Menschlichkeit gegen deine dunkle Seite“ und „Gegen Hass & …
05.02.2016
15:15
Bild: Nichts für schwache NervenBild: Nichts für schwache Nerven
Kuebler Rechtsanwälte · Insolvenzverwalter · Wirtschaftsprüfer · Steuerberater

Nichts für schwache Nerven

In Krisenzeiten haben Insolvenzverwalter Hochkonjunktur - sie müssen anpacken und schnell entscheiden. Vor längerer Zeit haben die Stuttgarter Nachrichten einen interessanten Beitrag über die Insolvenzberaterin und Expertin für Restrukturierung, Dr. Bettina Breitenbücher veröffentlicht. Auch heute ist der Beitrag so aktuell wie damals. Nach wie vor gibt es kaum Frauen in dieser Branche. Breitenbücher ist eine der erfolgreichen Ausnahmen. -------------- Stuttgart - Mancher steht in diesen Zeiten einer Berufsgruppe von Angesicht zu Angesic…
05.02.2016
16:45
Bild: Anleitung zur Umgehung von Werbeblocker-Sperre ist rechtswidrigBild: Anleitung zur Umgehung von Werbeblocker-Sperre ist rechtswidrig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Anleitung zur Umgehung von Werbeblocker-Sperre ist rechtswidrig

Um Internetnutzer, die einen Werbeblocker verwenden und damit das Anzeigen der Werbung auf einer Website verhindern, von der Nutzung der Website auszuschließen, haben mittlerweile einige Webseiten-Betreiber eine Software auf ihrer Website laufen, die bei einem Aufruf unter Verwendung einer solchen Werbeblocker-Software den Zugang zur Seite verhindert. Das bedeutet: Wenn ich als Nutzer einen Werbeblocker aktiviert habe, dann kann ich die betreffende Seite nicht mehr aufrufen. Von der Vertreiberin der Werbeblocker-Software wurde nun in einem …
05.02.2016
19:11
Bild: Sozialministerin Katrin Altpeter diskutierte mit den Zieglerschen über die aktuelle PflegesituationBild: Sozialministerin Katrin Altpeter diskutierte mit den Zieglerschen über die aktuelle Pflegesituation
Die Zieglerschen

Sozialministerin Katrin Altpeter diskutierte mit den Zieglerschen über die aktuelle Pflegesituation

Die baden-württembergische Sozialministerin und Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter besuchte am Freitag die Diakonie-/Sozialstation in Mössingen. Die Diakonie-/Sozialstation Mössingen ist ein ambulanter Pflegedienst mit kirchlich-diakonischer Tradition und Prägung. Ihr Versorgungsvertrag umfasst neben der Großen Kreisstadt Mössingen mit allen Teilgemeinden auch die Gemeinden Bodelshausen und Ofterdingen. Über 100 Mitarbeiter kümmern sich täglich um die Bedürfnisse von pflegebedürftigen Senioren der Region. So ist es nicht verwunderlich, das…
08.02.2016
10:31
Onlinescheidung Rechtsanwalt zum Unterhalt für Ex Partner
Rechtsanwalt Matthias Pilath

Onlinescheidung Rechtsanwalt zum Unterhalt für Ex Partner

Ehen haben einen ganz anderen Status als Freundschaften oder Wohngemeinschaften, der sich mit der Scheidung nicht mehr komplett aufheben lässt. Zu den Unterhaltspflichten für die Ex Partner wird hier einiges erläutert. Gesetze ändern sich laufend und dadurch wurden die Unterhaltsansprüche des wirtschaftlich schlechter gestellten Scheidungspartners bereits begrenzt. Diese sind allerdings noch vorhanden. Selbst wenn beide Parteien in den Scheidungsunterlagen festsetzen, dass sie füreinander keine künftigen Unterhaltspflichten haben, können di…
08.02.2016
16:44
\"Mutig nach vorn!\"
Kreisverband AfD Potsdam-Mittelmark

\"Mutig nach vorn!\"

Mit der Wahl der 34jährigen Unternehmerin Sandra Robinson zur neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark am Mittwoch, dem 13.1.2016, in Stahnsdorf dürfte neuer Schwung und jugendliche Frische in die politische Arbeit des großen Kreisverbandes einziehen. Jedenfalls war das der ambitionierten Rede Robinsons zu entnehmen. Vokabeln wie \"Mut\", \"Entschlossenheit\" und \"Engagement\" stachen aus dem Vortrag hervor. Zugleich versicherte die Vorsitzende, an die Arbeit ihres Vorgängers, des Landtagsabgeordneten Steffen Königer und…
09.02.2016
07:00
Bild: Elfenbein: Handel gefährdet nach wie vor ElefantenBild: Elfenbein: Handel gefährdet nach wie vor Elefanten
Querdenkende

Elfenbein: Handel gefährdet nach wie vor Elefanten

Yahoo in Erklärungsnot oder lieber dick im Geschäft Was nutzt schon das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES), welches 179 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unterzeichnet haben (Stand 2013), wenn trotzdem der Handel mit Elfenbein eingeschränkt fortgesetzt wird? Ein illegal blühender Schwarzmarkthandel gefährdet die Dickhäuter weiterhin erheblich, wobei gerade Japans Handel in den Fokus der Kritik gerät, der Weltkonzern in diesem verstrickt in Erklärungsnot sich befindet. Weiterlesen unter: http://querdenkende.com/2016/02/07/e…
09.02.2016
07:39
Bild: Donald Trump erweist Konservativen und Kapitalisten einen BärendienstBild: Donald Trump erweist Konservativen und Kapitalisten einen Bärendienst
Agenda 2011 - 2012

Donald Trump erweist Konservativen und Kapitalisten einen Bärendienst

(Agenda News) Konservative und Reiche sind eher zurückhaltend und bescheiden, wenn sie ins Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Jedermann wird den ruhigen, besonnenen, fleißigen, strebsamen und sehr erfolgreichen Aldi Brüdern ihr Vermögen von 36 Milliarden Euro gönnen, zumal sie als korrekte Steuerzahler gelten. Bescheiden und reserviert, vornehm zurückhaltend ist auch das Establishment von Millionären, Milliardären und Großgrundbesitzern. Da kommt so ein Protz und Großmaul von Donald Trump und zieht sie in den Dreck. Er macht sich zu deren…
09.02.2016
07:39
Bild: Geschwafel bis ins UnerträglicheBild: Geschwafel bis ins Unerträgliche
Querdenkende

Geschwafel bis ins Unerträgliche

Im günstigen Fall tanzen Gedanken frohen Mutes Manchmal kann so ein Geschwafel richtig gehend guttun. Auch in den Momenten, in denen man noch die Fähigkeit besitzt, kommunikativ an einem Gespräch oder Gesprächsinhalt teilzunehmen. Es sind jene günstigen Gelegenheiten, die es ermöglichen, trotz anscheinend wichtiger Themen, vehement betont und bis ins kleinste Detail angesprochen, man ungehindert bei seinem eigenen Gedankenfluß sozusagen die Leine losmachen kann und in ferne Gefilde enteilt. Weiter unter: http://querdenkende.com/2016/02/07/…
09.02.2016
07:40
Bild: Swaps: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht über anfänglich negativen MarktwertBild: Swaps: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Swaps: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht über anfänglich negativen Marktwert

Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22. März 2016 zur Aufklärungspflicht der Banken über den anfänglich negativen Marktwert eines Swaps (Az. XI ZR 425/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Dem Fall vor dem BGH geht ein Rechtsstreit zwischen einer Gemeinde in NRW und der Ersten Abwicklungsanstalt - EAA - als Rechtsnachfolgerin der WestLB voraus. Sowohl vor dem Landgericht Köln als auch vor dem Oberlandesgericht Köln (Az.: 13 U 128/13) war die Klage d…
09.02.2016
13:54
Bild: BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt MarkenrechtBild: BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt Markenrecht
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

BGH: Unerlaubte Nutzung eines Logos verletzt Markenrecht

Auch wenn ein Firmenlogo als Geschäftszeichen ohne Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt sein kann, empfiehlt es sich dennoch, das Logo als Marke anzumelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ein Firmenlogo erzeugt beim Verbraucher einen hohen Wiedererkennungswert. Mit dem Logo werden die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens in Verbindung gebracht. Nach dem Markenrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblich…
09.02.2016
13:55
Bild: Was tun im Schadensfall?Bild: Was tun im Schadensfall?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Was tun im Schadensfall?

Schadensfall: Was tun? Man kann und muss viel Zeit und Energie darauf verwenden, Maßnahmen zu treffen, damit auf einer Veranstaltung nichts passiert. Aber: Eine 100%ige Sicherheit gibt es nie, aufgrund vielerlei Ursachen kann es immer zu einem Schadensfall kommen. Daher sollte man sich schon im Vorfeld auch Gedanken darüber machen, was man tun sollte, nachdem etwas passiert ist. In diesem Beitrag nehmen wir als Beispiel einen Unfall (und nicht bspw. einen Mietmangel, wenn z.B. die Heizung ausfällt) und schauen uns einige rechtlich relevante…
09.02.2016
14:24
Der Mietaufhebungsvertrag und die Berliner Kündigungssperrfristen
Anwaltskanzlei Arnold

Der Mietaufhebungsvertrag und die Berliner Kündigungssperrfristen

Wer eine Immobilie - sei es Eigentumswohnung in zentraler Lage, Doppelhaushälfte am Stadtrand oder Einfamilienhaus im Grünen – zur Selbstnutzung erworben hat, der hat ein berechtigtes Interesse daran, dort auch zu einem selbst gewählten Zeitpunkt einzuziehen. Eine Kündigung aus Eigenbedarf ist in der Regel die beste Möglichkeit, für den Neueigentümer zu seinem Recht zu kommen. Diese ist jedoch auch mit einer nicht unerheblichen rechtlichen Unsicherheit verbunden, da der Mieter seinen Widerspruch nicht umgehend nach Zugang der Kündigung erklär…
09.02.2016
20:27
Bild: Kein Lohndumping auf dem Rücken der FlüchtlingeBild: Kein Lohndumping auf dem Rücken der Flüchtlinge
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Kein Lohndumping auf dem Rücken der Flüchtlinge

Zu den Forderungen der rheinland-pfälzischen Unternehmerverbände nach einem Wegfall des Zeitarbeitsverbotes für Flüchtlinge erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Untersuchungen belegen, dass Zeitarbeit nur selten in reguläre Beschäftigung führt, aber sehr oft zur Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre Beschäftigung. Wenn Herr Braun trotzdem fordert, Flüchtlinge ab sofort und nicht erst nach 15 Monaten zur Zeitarbeit zuzulassen, dann will er vor allem eines: weiteren Druck auf die Stammbelegschaften aufbauen und …
09.02.2016
20:34
Ecovis und RTS: Zusammenarbeit und gemeinsames Wachstum
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Ecovis und RTS: Zusammenarbeit und gemeinsames Wachstum

Ecovis, eines der in Deutschland und international führenden Beratungsunternehmen für den Mittelstand, und die RTS Steuerberatungsgesellschaft KG mit Sitz in Stuttgart und Stammregion in Baden-Württemberg, werden künftig eng zusammenarbeiten. Beide Partner wollen ihre Mandantenbasis erweitern, ihr Fachwissen bündeln und ihr Wachstum forcieren. Die Steuerberatungsbranche wird durch anhaltende Strukturveränderungen geprägt. Der Einzug der Digitalisierung verändert Dienstleistungen und Abläufe. Berater sind damit gezwungen, viele Serviceleistun…
09.02.2016
20:39
Bild: Hartmann Reederei: MS Flensburg insolventBild: Hartmann Reederei: MS Flensburg insolvent
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Hartmann Reederei: MS Flensburg insolvent

Schlechte Nachrichten für die Anleger des von der Hartmann Reederei aufgelegten Schiffsfonds MS Flensburg: Die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Anleger müssen mit finanziellen Verlusten rechnen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Hartmann Reederei hatte den Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/schiffsfonds.html)MS Flensburg und MS Frisia Inn im Jahr 2008 als Dachfonds aufgelegt. Investitionsobjekte des Fonds war…
10.02.2016
09:07
Bild: Voten für die Väter AppBild: Voten für die Väter App
hessenstiftung - familie hat zukunft

Voten für die Väter App

Finalist der Google Impact Challenge ruft zur Abstimmung zugunsten einer digitalen Unterstützung von Väterarbeit, Väterbildung und Väterberatung auf Bensheim.- Die hessenstiftung – familie hat zukunft hat es mit einer Projektidee zur Familienbildung unter die Finalisten der Google Impact Challenge geschafft. Jetzt können sich alle am Voting beteiligen, um die 100 Projekte auszuwählen, die je 10.000,- € erhalten. Die Stiftung will die Mittel für die Entwicklung einer Web-App zur Väterbildung und Väterberatung einsetzen. Damit erhalten Anbiete…
10.02.2016
12:07
21. Peira-Matinée: Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis

21. Peira-Matinée: Zukunft denken – wenn nicht jetzt, wann dann?

Am 14. Februar 2016 findet in Berlin die 21. Peira-Matinée statt. Im Gespräch mit Rainer Thiem, Vorsitzender des Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. wollen Prof. Martin Haase, Romanist und Sprachwissenschaftler an der Universität Bamberg und Dr. Joachim Paul, Mitglied der Fraktion der Piratenpartei im Landtag Nordrhein-Westfalen ausloten, welche Vorstellungen und Forderungen Piraten bzw. die Piratenpartei Deutschland zum digitalen Wandel haben. Nachfolgend eine Einstimmung auf die Matinée. Die Welt ist wie nie zuvor aus den Fuge…
10.02.2016
12:17
Bild: Managerhaftung bei VW & Co. – rechtliche und praktische HintergründeBild: Managerhaftung bei VW & Co. – rechtliche und praktische Hintergründe
ROSE & PARTNER LLP.

Managerhaftung bei VW & Co. – rechtliche und praktische Hintergründe

Wenn Manager unbewusst Fehler machen oder gar wissentlich anderen Schaden zufügen, taucht schnell die Frage nach der Haftung auf. Wann haften Manager und wer zahlt am Ende tatsächlich die Zeche? Die Antworten auf diese Fragen sind häufig überraschend und nicht immer zufriedenstellend. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf diese Themen aus der Sicht eines Rechtsanwalts für Managerhaftung Führungskräfte in der Verantwortung Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer – diese Personen müssen immer häufiger für Fehlentscheidungen gerade stehen.…
10.02.2016
12:20
Rechtsberatung muss nicht teuer sein
Tom Schäfer

Rechtsberatung muss nicht teuer sein

Besitzt man keine Rechtschutzversicherung, ist praktisch jede juristische Auseinandersetzung stets mit Kosten verbunden. Dies wissend, scheuen unzählige Geschädigte oder Beklagte den Gang zum Anwalt und nehmen stattdessen lieber den konkreten Schaden respektive die geforderte Strafzahlung hin, statt sich auf ein Verfahren mit höchst ungewissem Ausgang einzulassen. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, sich zumindest die Beratungskosten zu ersparen, wie man online auf http://kostenloserechtsberatung.com nachlesen kann. Kostenfalle Gerichtsverfah…
10.02.2016
12:35
Bild: German Pellets GmbH: Rückzahlung der Genussrechte gefährdetBild: German Pellets GmbH: Rückzahlung der Genussrechte gefährdet
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

German Pellets GmbH: Rückzahlung der Genussrechte gefährdet

Sollten die Anleger der German Pellets Anleihe 2011/2016 den Änderungen nicht zustimmen, könnte die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens gegenüber den Inhabern der Genussrechte beeinträchtigt sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Situation für die Anleger der German Pellets GmbH ist ernst. Das Unternehmen teilte am 5. Februar mit, dass es das öffentliche Angebot für die Genussrechte beendet hat. Hintergrund sind die geplanten Änderungen bei de…
10.02.2016
12:43
Bild: OLG Hamm: Erbverzicht schließt auch die eigenen Kinder einBild: OLG Hamm: Erbverzicht schließt auch die eigenen Kinder ein
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

OLG Hamm: Erbverzicht schließt auch die eigenen Kinder ein

Ein Erbverzicht kann sich auch auf die folgenden Generationen auswirken. Diese können dann im Erbfall leer ausgehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 15 W 503/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verzichtet ein Erbe auf seinen testamentarisch zugedachten Erbteil, schließt er auch seine Kinder vom Erbteil aus. Es sei denn in der Verzichtsvereinbarung ist etwas anderes bestimmt. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm hervor. In…
10.02.2016
12:45
Migration - Unternehmen - Engagement
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Migration - Unternehmen - Engagement

Wie kann der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete bestmöglich gestaltet werden? Welche Unterstützung können dabei MigrantInnenorganisationen, Unternehmen und andere AkteurInnen der Zivilgesellschaft leisten? Dieses waren zentrale Fragen der Tagung „Migration – Unternehmen – Engagement“ am 7. und 8. November 2015 in Rüsselsheim. Als Vertreterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betonte Iris Escherle in ihrer Eröffnungsrede die große Bedeutung der MigrantInnenorganisationen als Mittler und Experten: Als Mittler können sie …
10.02.2016
14:24
Bild: RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG GörlitzBild: RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz
CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB

RWB Fonds: OLG Dresden bestätigt Urteil des LG Görlitz

München, den 10. Februar 2016. – Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 3. Februar 2016 ein Urteil des Landgerichts Görlitz gegen einen Anlageberater wegen Fehlberatung bestätigt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global Market Fonds gezeichnet hatte. Die Mandantin der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte geltend gemacht, von dem Anlageberater fehlerhaft beraten worden zu sein, da sie nach eigener Darstellung nur eine risikolose Kapitalanlage hätte zeichnen wollen. CLLB Rechtsanwälte r…
10.02.2016
15:28
Bild: Facebook-Kommentar: Haft wegen VolksverhetzungBild: Facebook-Kommentar: Haft wegen Volksverhetzung
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Facebook-Kommentar: Haft wegen Volksverhetzung

Über die Gefahren der Nutzung sozialer Medien berichten wir regelmäßig und bieten dazu auch Workshops und Vorträge an. Dabei geht es in erster Linie um zivilrechtliche Ansprüche, da wir keine Strafrechtsmandate bearbeiten. Beleidigungen, Verleumdungen und dergleichen haben aber immer auch eine zivilrechtliche Komponente. Sie führen nämlich dazu, dass der Betroffene wegen des rechtswidrigen Charakters solcher Posts Unterlassung (also Löschung des Posts), Erstattung der eigenen Anwaltskosten und – je nach Schwere der Rechtsverletzung – auch Sch…
10.02.2016
15:54
Bild: Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate nach der RestschuldbefreiungBild: Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate nach der Restschuldbefreiung
Verein für Exiistenzsicherung e. V.

Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate nach der Restschuldbefreiung

Jeder Verbraucher, der nach dem Erhalt der Restschuldbefreiung und einem erfoplgreichen Verbraucherinsolvenzverfahren hofft, dass mit der Beendigung des Verfahrens auch der Eintrag in der Schufa gelöscht wird, wird bitter enttäuscht. Dieser Eintrag bleibt in machen Fällen sogar fast weitere 4 Jahre eingetregen. Somit verlängert sich das Insolvenzverfahren sogar auf 9 bis 10 Jahre.Dieser Zustand ist untragbar. Löschung von bonitätsrelevanten Daten bei Auskunfteien (Schufa) 6 Monate... Auf der anderen Seite bestimmt § 3 der Verordnung zu öffent…
10.02.2016
16:04
Bild: UIMC: Noch kein Schutz durch Privacy Shield - Keine Änderung für UnternehmenBild: UIMC: Noch kein Schutz durch Privacy Shield - Keine Änderung für Unternehmen
UIMC Dr. Voßbein GmbH & Co KG

UIMC: Noch kein Schutz durch Privacy Shield - Keine Änderung für Unternehmen

Im vergangenen Jahr wurde im Rahmen eines vieldiskutierten EuGH-Urteils das sog. Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Dies stellte viele Unternehmen vor Probleme, da für den Datentransfer in die USA (beispielsweise an die Muttergesellschaft oder IT-Dienstleister) nun eine rechtlich legitimierende Voraussetzung nicht mehr gegeben war. Nun wurde bekannt gegeben, dass sich die EU-Kommission und die USA auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt hätten. Das Privacy Shield soll Safe Harbor ersetzen. Doch eigentlich ändert sich aktuell f…
10.02.2016
16:34
Bild: Weltwirtschaft, Aktien, Banken, Flüchtlingsströme – Es brodelt, Märkte wackeln und keine AntwortenBild: Weltwirtschaft, Aktien, Banken, Flüchtlingsströme – Es brodelt, Märkte wackeln und keine Antworten
agenda 2011-2012

Weltwirtschaft, Aktien, Banken, Flüchtlingsströme – Es brodelt, Märkte wackeln und keine Antworten

(Union für Soziale Sicherheit) Wie viel Wahrheit vertragen die Menschen noch? Die Weltwirtschaft schwächelt, weil Chinas Wachstum stagniert, die Ölpreise im Keller sind und die Binnennachfragen dramatisch einbrechen. Aus dem Global Wealth Report 2015 geht hervor, dass das Bruttogeldvermögen seit 2002 von 65,2 bis 2014 auf 135,7 Billionen Euro gestiegen ist. Die USA verfügen über 56,4 Billionen Euro Barvermögen, Japan über 15 und Europa über 32 Billionen Euro. Sie besitzen zusätzlich rund 150 Billionen Euro Anlagevermögen (Immobilien u. a.). …
10.02.2016
17:35
Bild: Fair-liebt schenken zum ValentinstagBild: Fair-liebt schenken zum Valentinstag
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V.

Fair-liebt schenken zum Valentinstag

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. rät zu Präsenten aus fairem Handel Berlin, 10. Februar 2016. Der Valentinstag wird gern genutzt, um einen geliebten Menschen zu erfreuen und seine Zuneigung auszudrücken. Wer dabei Geschenke aus fairem Handel wählt, kann auch bei den Erzeugern in fernen Ländern für gute Stimmung sorgen. Neben der sozial- und umweltverträglichen Herstellung sprechen Qualität und Sortenvielfalt für die Produkte. Klassische Geschenke zum Valentinstag sind Rosen. Mit liebevollen Worten oder notfalls auch wortlos überreicht, sollen s…
11.02.2016
08:30
Bild: Hartmann Reederei: MS Cuxhaven im vorläufigen InsolvenzverfahrenBild: Hartmann Reederei: MS Cuxhaven im vorläufigen Insolvenzverfahren
GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater

Hartmann Reederei: MS Cuxhaven im vorläufigen Insolvenzverfahren

Ein weiterer von der Hartmann Reederei aufgelegter Schiffsfonds ist von einer Insolvenz betroffen. Über die Gesellschaft der MS Cuxhaven wurde am 22. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Gemeinsam mit der MS Frisia Alster war der Massengutfrachter MS Cuxhaven Investitionsobjekt eines von der Hartmann Reederei als Dachfonds konstruierten Schiffsfonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktre…
11.02.2016
10:46