Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Jedes Jahr an Silvester lösen sich gut 130 Millionen Euro buchstäblich in Rauch auf. Viel Geld, das sinnvoller auch eingesetzt werden könnte. Für die Unterbringung obdachloser Menschen zum Beispiel. SPENDEN statt BÖLLERN /// Hier kann man Gutes tun: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ +++ Hintergrund +++ Obdachlose unterbringen - Privates Winternotprogramm & Housing First - Spendenaktion Jedes Jahr um diese Zeit sammeln wir Spenden für die Unterbringung obdachloser Menschen in Hamburg und in diesem Jahr auch für "Housing Firs…

Agrarwende jetzt! Wir haben es satt! ÖDP unterstützt die „Wir haben es satt!“ Demonstration in Berlin (Münster) – Unter dem Titel „Wir haben es satt!“ findet am Samstag, dem 18. Januar 2020 eine Demonstration in Berlin am Brandenburger Tor statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt diese Demonstration für eine Agrarwende. Im Aufruf heißt es hierzu: „2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende ge…

Feuertod gefangener Zoo-Affen wirft viele Fragen auf - Tragödie an Silvester Fassungslosigkeit, Entsetzen, tiefe Trauer - und Wut. Wut über das unnötige Sterben Dutzender Affen, tierischer Mitgeschöpfe, die zum Menschenvergnügen in Gefangenschaft im Krefelder Zoo leben mussten - und wiederum für ein Menschenvergnügen, Feuerwerk/Feuerlaternen an Silvester ihr Leben lassen mussten. "Die Tragödie, mit der für die Affengemeinschaft im Krefelder Zoo und alle mitfühlenden Tierfreundinnen das Jahr 2020 begonnen hat, wirft für uns als Tierschutzpar…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 843 Ls 465 Js 190401/19 einen Fan des "Roten Stern Belgrad", der gemeinsam mit anderen anlässlich eines Champions-League-Spiels Eintrittskarten von Besuchern entwenden wollte, die dabei erheblich verletzt wurden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 99/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Weiterhin wurde ihm für die Dauer der 3-jährigen Bewährungszeit der Besuch aller Spiele von der Ch…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 164/19 entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, so das Oberlandesg…

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22.11.2019 zum Aktenzeichen 1 A 10554/19 entschieden, dass die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach, die erst um 24:00 Uhr bzw. 3:00 Uhr nachts enden, keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn verursachen. Aus der Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 36/2019 vom 16.12.2019 ergibt sich: In der im Jahr 2010 vom beklagte…

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 KLs 351 Js 14394/19 in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 16.12.2019 ergibt sich: Die beiden weiteren Angeklagten Berkant C. und Marvin B. wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von jeweils einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen wurde hi…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen III-1 RVs 180/19 entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 44/2019 vom. 16.12.2019 ergibt sich: Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchm…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 773/19.KO entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38/2019 vom 17.12.2019 ergibt sich: Vielmehr habe…

Der Autor Stefan Ahmann hat eine Langfassung seines Buches "Eine Neue Aufklärung" veröffentlicht. Hier vermittelt er Wissen, welches Antworten auf essentielle Fragen des Lebens gibt. ------------------------------ Das Buch "Eine Neue Aufklärung" von Stefan Ahmann ist ein vielseitiger Ratgeber, der auf über 500 Seiten sowohl theoretische als auch praktische Aspekte beleuchtet. Dabei beantwortet und diskutiert der Autor alle grundlegenden Fragen aus den Bereichen Philosophie, Spiritualität, Gesundheit, Religion, Gesellschaft sowie Kultur. In e…

In seinem neuesten Buch "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" äußert sich der Autor Michael Ghanem gewohnt kritisch über die Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. ------------------------------ In seinem aktuellen Buch "Herr, vergib ihnen nicht! Denn sie wissen, was sie tun" wirft der Autor Michael Ghanem einen Blick auf die Verfallsymptome der deutschen Gesellschaft. Diese sind mangelnder Respekt, Verlogenheit und Falschheit. Seiner Ansicht nach sind Sorge, Frust und Ärger vor allem eine Folge der Regieru…

Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr Die Fristen zur Umstellung auf die sehr fragwürdige und sehr teure Niederausbringtechnik laufen aus. Die Politik reagiert an den Realitäten vorbei … WAS TUN? Der Bauer aus der Eifel mit seiner Klage gegen die Bundesregierung ist ein GUTES Beispiel. https://www.agrarheute.com/management/recht/rote-gebiete-landwirt-klagt-gegen-ausweisung-563039 Da hätte bisher jedoch schon viel mehr geschehen können … Nachfolgend als Anregung weitere mögliche…

Der Jahreswechsel und die guten Vorsätze sollten jeden Unternehmer, Selbständigen, einfach jede Firma, veranlassen, die eigenen Verträge und Rechtsdokumente einem professionellen Check zu unterziehen. Gesetze und Rechtsprechung ändern sich stetig. Daher ist eine zumindest einmal jährliche Anpassung unumgänglich, so Rechtsanwalt Uwe Martens von elixir rechtsanwälte | martens & partner aus Frankfurt am Main. Die Kanzlei für Unternehmer ist als quasi outgesourcte Rechtsabteilung für klein- und mittelständische Unternehmen der Ansprechpartner, um…

Wir wünschen allen Freunden und Unterstützern ein gesundes, neues Jahr! Auf dass jeder Obdachlose ein warmes Bett und warme Kleidung bekommt. Danke an Alle, die auch 2020 weiterhin so fleißig mit dabei sind und mithelfen die Obdachlosen zu versorgen. Noch bis einschließlich 15.1. kann hier gespendet werden: https://www.facebook.com/donate/508117723376858/ +++ Hintergrund +++ Obdachlose unterbringen - Privates Winternotprogramm & Housing First - Spendenaktion Jedes Jahr bietet die Stadt hunderte von Schlafplätzen im städtischen "Winternotp…

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer und die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt (Berlin-Kleinmachnow) erstritten die ersten beiden rechtskräftigen Neulieferungsurteile im Rahmen des VW-Skandals gegen Vertragshändler des VW-Konzerns. Sowohl das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 26.9.2019, Az. 4 U 70/19) als auch das OLG Karlsruhe (Az. 13 U 144/17) haben den Neulieferungsanspruch ohne Nutzungsentschädigung bestätigt. In Berlin erhält der Kläger ein neues um rund 10.000 € teureres neues Modell eines VW Touran und in Karlsruhe erhält d…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss 12.12.2019 zum Aktenzeichen 3 L 1216/19 entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 17.12.2019 ergibt sich: Bei einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers aus dem Kreis Düren mit einem E-Bike im September 2018 mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,2 Promill…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 18/19 R entschieden, dass eine Krankenversicherte keinen Anspruch auf podologischen Behandlungen Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer schweren sensomotorischen Polyneuropathie mit ausgeprägten trophischen Störungen und Wundheilungsstörungen im Bereich der Füße und einer chronischen Wunde im Bereich der zweiten und dritte Zehe links mit rezidivie…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 19/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse die vom Krankenhaus abgerechneten Beatmungsstunden bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Der klagende Träger eines nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse versicherten, schon seit rund fünf Monaten und auch bei der Aufnahme in das Krankenhaus über ein Tracheostoma invasiv-maschinell beatmeten, 1939 geborenen H…

Krankenkasse muss nur für 3 Versuche für künstliche Befruchtung zahlen Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/19 R entschieden, dass eine Krankenkasse nur für die ersten drei künstlichen Befruchtungsversuche bezahlen muss. Aus dem Terminsbericht des Bundessozialgerichts Nr. 62/19 vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte bundesweit zuständige Krankenkasse regelt in ihrer Satzung u.a. als Kostenerstattungszuschüsse konzipierte Gestaltungsleistungen. § 19b der Satzung gewährt zusätzlich zum gesetzlichen…

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 29.03.2019 zum Aktenzeichen 7 O 287/18 entschieden, dass man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auftritt und wenn dem Restaurantbetreiber eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin verlangt unter anderem Schmerzensgeld von der Beklagten. Sie behauptet, sie habe…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 10.09.2019 zum Aktenzeichen 21 O 116/19 entschieden, dass derjenige, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, grob fahrlässig handelt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.12.2019 ergibt sich: Der Kläger hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. Mitte 2018 meldete sich ein Herr bei dem Kläger, der vorgab, Mitarbeiter der Beklagten zu sein. In der Folgezeit kam es zu mehreren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und dem vermeintlichen Mitarbeiter der B…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 15 A 7795/16 den Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt, da der Fahrlehrer die Vielzahl von Einzelvorwürfen insgesamt nicht entkräften konnte. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 17.12.2019 ergibt sich: Die beklagte Region Hannover hatte den Entzug der Fahrlehrererlaubnis mit der Begründung angeordnet, der Kläger verfüge als Fahrlehrer nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit. Es gebe …

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 15 K 1338/19 E entschieden, dass ein Torwarttrainer die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. Aus der Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 18.12.2019 ergibt sich: Der Kläger war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender Sky als Werbungskosten geltend. Er gab an, dass er diesen Tei…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 86/18 entschieden, dass eine Pflegemutter, die ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen aufnimmt und drei Jahre Erziehungsurlaub nutzt, nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 77/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Berufstätigkeit sei nicht wegen der Erkrankung aufgegeben worden, sondern um dem Kind intensiv…

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Marzahn (https://www.anwalt-marzahn.de) habe ich oft mit der Prüfung von Arbeitsverträgen zu tun. Bei den meisten Arbeitsverträgen fallen oft gravierende Fehler auf, die erhebliche negative Konsequenzen für den Arbeitgeber haben können. Oft sind es alte Arbeitsverträge, die aufgrund von Rechtsprechung und neuer Gesetzgebung in vielen Teilen unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlus…

Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und mit mehr als 45 Jahren Erfahrung im Geldanlageschäft tätig. Mit viel Feingefühl und persönlicher Note führt Ralf Schütt seine Klienten durch seine Beratung. Kamen früher seine Klienten hauptsächlich zu ihm, wenn es um die Finanzierung ging, startet heute die Beratung mit der Frage „Kann ich mir eine Immobilie überhaupt noch leisten.“ „Eine berechtigte Frage,“ so der Berater, „denn die Immobilienpreise steigen immer schneller - überproportional zu den Lohnerhöhungen. So wird es auch für G…

Ärzte gegen Tierversuche hatte die illegalen Tierversuche aufgedeckt Tierexperimentatoren des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg müssen Bußgelder zahlen, weil sie sechs Wochen lang Experimente an Mäusen ohne behördliche Genehmigung durchgeführt haben. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hatte den Stein ins Rollen gebracht. Das Bußgeld in nur dreistelligem Euro-Bereich sei zwar zu niedrig und das eigentliche Vergehen, nämlich, dass Mäuse zu lange leiden mussten, wurde nicht geahndet, dennoch zeigt sich der Vere…

Berlin, 6.1.2020 Für viele Kita-Träger und Kita-Führungskräfte in Deutschland wird 2020 ein Jahr mit immensen Herausforderungen in der Personalgewinnung, dem Qualitätsausbau und der Steigerung des Ansehens und der Wertschätzung des Erzieher/innen-Berufs. Bei einer Kurzbefragung für den Deutschen Kitaverband gaben rund 80 Prozent der befragten Kita-Träger an, dass die Fachkräftesituation die Top-Herausforderung für das Kita-Jahr 2020 bleiben wird. Am zweit- und dritthäufigsten genannt wurden der Ausbau von Qualitätsmaßnahmen (53,66 Prozent) so…

Jahressteuergesetz 2019: Steuerbegünstigung von Sachbezüge bis 44 € nur noch als Ausnahme - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFIN) erklärt die LOFINO-Applikation als rechtskonform Der Gesetzgeber hat durch das Jahressteuergesetz 2019 mit Wirkung ab diesem Jahr die Besteuerung von Sachbezügen grundsätzlich neu geregelt. Zukünftig liegen keine steuerbegünstigte Sachbezüge mehr bei zweckgebundenen Geldzuwendungen, nachträglichen Kostenerstattungen, Geldsurrogaten oder anderen Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten vor. …

Diesmal wurde in der Silvesternacht nicht nur ein neues Jahr und Jahrzehnt, sondern das „Internationale Jahr der Pflegenden und Hebammen“ eingeläutet. Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die es ausgerufen hat, ist es, die beiden Professionen und deren große Leistungen für die Gesundheitssysteme in den Fokus zu rücken und nachhaltig zu stärken. Dazu wurden alle WHO-Mitgliedsländer ausdrücklich und konkret aufgefordert. 2020 ist zudem ein Jubiläumsjahr für die Pflegeprofession, denn am 12. Mai 2020 wird der 200. Geburtstag von Florence …

EuGH - Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers Der Weiterverkauf gelesener E-Books ist ohne Erlaubnis des Urhebers nicht zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Dezember 2019 entschieden (Az.: C-263/18). Der EuGH hat mit aktuellem Urteil das Urheberrecht maßgeblich gestärkt. Anders als bei einem gedruckten Buch wird der Zustand einer digitalen Kopie durch Gebrauch nicht schlechter. Die Erschöpfungsregel ist daher bei E-Books laut EuGH nicht anwendbar, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsan…

Lernort Weltladen: Bildungseinrichtung aus Palästina zu Besuch im Weltladen Bergedorf Thalita Kumi („Mädchen steh auf“) ist eine deutsch-palästinensische Bildungseinrichtung in Palästina. Mitten im Konflikt zwischen Bethlehem und Jerusalem bietet sie Jungen und Mädchen Bildungsangebote vom Kindergarten über das Abitur bis zu diversen Ausbildungen. Nach dem Leitbild der Toleranz lernen die jungen Menschen hier ein Leben mit verschiedenen Kulturen und Religionen. Am 17. Januar kommen der ehemalige Schulleiter Rolf Lindemann und die Fotografin …

Der deutsche Satz des Jahres 2019 lautet: „Bitte hört auf die Wissenschaft!“ Diesen Appell äußerte Luisa Neubauer, 22-jährige Klimaaktivistin und Mitorganisatorin von „Fridays for Future“, am 12. März im Greenpeace-Magazin in Bezug auf den Handlungsbedarf gegen die Erderwärmung. Nach Ansicht der Jury bringt der Satz ein zentrales gesellschaftliches Thema des Jahres 2019 auf den Punkt, nämlich die öffentliche Debatte um den menschengemachten Klimawandel und die Proteste der „Fridays for Future“-Bewegung für wirksame Maßnahmen zur Begrenzung …

Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, wollen GRÜNE und SPD Anwohner von Windkraftanlagen finanziell entschädigen und so den wachsenden Widerstand gegen den Ausbau der Windenergie vermindern. Dazu schlägt die SPD ein „Windbürgergeld“ vor, die GRÜNEN wollen eine Gewinnbeteili-gung an Gemeinden ausschütten. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach Artikel 2 des Grundgesetzes ist der Staat dazu verpflichtet, die gesundheitliche Unversehrtheit seiner Bürger zu schützen. Er muss Aspekte des Gesundheitssch…

Die Altersarmut droht immer mehr Menschen - und das trotz der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und welche Rolle spielen dabei Immobilien? ------------------------------ Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwarten kann! Denn wer am Ende …

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 14 S 15269/18entschieden, dass es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache fehlt, wenn ein 24-Stunden Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen soll, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen XII ZR 13/19 entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Klägerin, ein mit der Bewirtschaftung privaten Parkraums befasstes Unternehmen, betreibt für die jeweiligen Grundstückseigentümer zwei Krankenhausparkp…

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen S 30 SB 543/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 18.12.2019 ergibt sich: Dies gelte auch, wenn das Merkzeichen begehrt werde, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden, so das Sozialgericht. Die 1939 geborene Klägerin leidet unter Verschleißveränd…

Jörg Nobis zum Hamburger-Abendblatt-Interview „Wer Außengrenzen schützt, hilft den Schulen“ mit Joachim Wagner, dem ehemaligen Leiter des ARD-Fernsehmagazin „Panorama“: „Einwanderung über das Asylrecht ist ein Problem, das längst auch an Kitas und Schulen sichtbar wird“ Kiel, 7. Januar 2020 Der ehemalige Leiter des ARD-Fernsehmagazins „Panorama“, Joachim Wagner, hat sich in einem heute im Hamburger Abendblatt erschienenen Interview zu den immensen Herausforderungen geäußert, die bei der Integration von Migrantenkindern an Kitas und Schulen …

Immer wieder scheitern mietvertragliche Regelungen vor Gericht, weil Vermieter unsauber formuliert haben. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2015 hin. Im Streitfall hatte der Vermieter im Mietvertrag festgelegt, dass eine Hundehaltung nur bei vorheriger Zustimmung gestattet sei. Zusätzlich hatte der Vermieter einen Hinweis auf seine Genehmigungspraxis mit aufgenommen. Nach dieser sei eine Hundehaltung grundsätzlich untersagt. Au…