Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Verwaltungsgericht Stade hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 10 B 1692/19 entschieden, dass der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17.12.2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am 21.12.2019 bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Stade Nr. 2/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Das VG Stade hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wird durch die Verlegung des Ortes der Zwischenkundgebung sowie des Wendepunkte…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen 5 Sa 134/19 entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 35/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Kü…

Daimler-Kunden müssen sich im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auf weitere Rückrufe einstellen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat verpflichtende Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle und Baureihen angeordnet und am 7. Januar 2020 veröffentlicht. Bei den Fahrzeugen müssen unzulässige Abschalteinrichtungen bzw. unzulässige Funktionen, die zu einer Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems führen, entfernt werden. Weltweit sind von dem Rückruf mehr als 150.000 Mercedes-Fahrzeuge betroffen, etwa ein Drittel davon in Deutschl…

Der CGB warnt seit Jahren vor dem Problem wachsender Altersarmut. Er hat daher den im November letzten Jahres erzielten Kompromiss zur Einführung einer Grundrente als einen wichtigen Baustein zur besseren Alterssicherung für Geringverdiener begrüßt. Der CGB hat aber bereits seinerzeit Bedingungen für die Einführung einer Grundrente formuliert, denen der jetzt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Kabinettsabstimmung gegebene Gesetzentwurf nicht gerecht wird. Dies gilt insbesondere für die unzu-reichend geregelte Bedürfnisprüfung sowi…

Chinesische Überseegemeinden haben ihre Unterstützung für die Beendigung von Gewalt und Chaos in Hongkong zum Ausdruck gebracht ------------------------------ Hongkong in China hat die Aufmerksamkeit der Menschen auf der ganzen Welt aufgrund der anhaltenden Unruhen seit Juni 2019 auf sich gezogen. Natürlich interessieren sich Auslandschinesen, die auf der ganzen Welt verstreut sind, am meisten für dieses Thema. Anfang 2020 ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Über…

Einstimmiger Beschluss der Unterstützung der uUG Umweltschutz und Lebenshilfe, Dr. Kai Behncke, Melle sowie des Projekts „Blumiger Landkreis Osnabrück“ Am Freitag, 17.01.2020, traf sich der ÖDP Kreisverband (KV) Osnabrück um 20:00 Uhr im Gasthaus Görtemöller in Osnabrück zur Kreishauptversammlung. Neben dem Vorstand und Mitgliedern des KVs waren auch der Landesvorsitzende Carsten Krehl sowie der Regionalbeauftragte Nord Bastian Michel als Gäste anwesend. Der Vorsitzende Ulrich Brehme begrüßte die Anwesenden und führte nach einer Vorstellungs…

Ralf Schütt ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt hat, entweder bei seinen Klienten oder bei seinen eigenen Immobilienkäufen. Seine Beratung ist gerade in den Fällen gefragt, wenn es „speziell“ oder „tricky“ wird: Druck vom Makler, Neubau, Eigenkapitaldecke ist etwas eng, Selbstständigkeit. Also immer dann, wenn die Gefahr besteht unter Druck zu viel zu bezahlen, oder eine Entscheidung zu treffen, die in der Zukunft unnötiges Geld kostet. …

Sind „missbräuchliche“ Antragsrücknahmen durch Abgeber möglich, wenn sie ihren Wunschkandidaten nicht bekommen? Entscheidung: SG Berlin, Urteil vom 10.07.2019, Az.: S 83 KA 264/17 Wenn die Zulassung eines Vertragsarztes in einem Planungsbereich, für den Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, durch Tod, Verzicht oder Entziehung endet und die Praxis von einem Nachfolger weitergeführt werden soll, entscheidet der Zulassungsausschuss nach § 103 Abs. 3a SGB V auf Antrag des Vertragsarztes oder seiner zur Verfügung über die Praxis berechtigte…

Die „Rettungsmaßnahmen“ der Notenbanken mit billigem und kostenlosem Geld erweisen sich allmählich sogar auch für die Blinden und Tauben unter den großen Geldspielern als gefährlicher Unsinn. Langsam dämmert es offensichtlich auch ihnen, daß so genau die Falschen „gerettet“, die große Mehrheit der solide Handelnden aber brutal geschröpft und letztlich ausgebeutet wird. Sparguthaben und Altersversorgungen von Millionen Menschen werden mittels Null- und Negativzinsen langsam aber sicher vernichtet. Dafür werden skrupellose Schuldenmacher und wi…

Doris Wolf setzt sich in "Es reicht - 5000 Jahre Patriarchat sind genug" mit dem Problem Matriarchat vs. Patriarchat auseinander. ------------------------------ Doris Wolf erforscht seit 30 Jahren die Geschichte des Umsturzes vom friedlichen Matriarchat der Urgeschichte ins kriegerische Patriarchat unserer Zeit. Die interessanten Arbeiten der Autorin basieren auf den in großer Zahl vorliegenden Fragmenten und Erkenntnissen der Archäologie, den Funden von Artefakten, von Statuetten und Symbolen und von Mythen der sakralen Kulte der urgeschich…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist auf Filmzeitreisen in die eigene Kindheit und Jugend als originell-liebevolle Geschenkidee hin. Augenzwinkernde Nostalgie des einstigen Alltags der Jahrgänge 1920 bis 1975. Heute z.B. die Babyboomer der Jahrgänge 1960 bis 1964, die jetzt in ihrem 55. bis 60. Lebensjahr stehen. Ein guter Zeitpunkt, um sowohl schmunzelnd als auch nachdenklich zurückzuschauen. TRIANOmedien erinnert an die Zeiten, als die jetzt 54- bis 59jährigen Ba…

Die endlos langen Tiertransporte mit gesetzlich erlaubter Maximaldauer von 8 Stunden sind nicht haltbar. Rinder, Schafe und Schweine werden durch das ganze Land und weiter transportiert. Niemand kümmert sich darum, wie die Tiere zum letzten Zielort gebracht werden. Die Schlachtzentralen haben bei den Lieferanten das Sagen und daher sind ewig lange Transportwege nötig, um die Tiere finanziell sinnvoll zu veräußern. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern: Strengere Regelungen und Kontrollen für Tiertransporte. Sie sind …

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte nach Angaben der BaFin, weil die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG keinen von der Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt vorgelegt hat, der die nach dem Vermögensanlagenges…

Jörg Nobis anlässlich widersprüchlicher Angaben der Landesregierung zu den Vorhaltekosten für 1.000 Aufnahmeplätze in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Segeberg: „Jamaika hat keinen Überblick über die wahren Kosten der Flüchtlingskrise – oder will sie verschleiern“ Kiel, 20. Januar 2020 Laut Kieler Nachrichten gibt das Finanzministerium die Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, mit 4,8 Millionen Euro an. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat…

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Urteilen vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen Ss Rs 13/2018 (28/18 OWi) und Ss Rs 13/18 (28/18 OWi)entschieden, dass eine mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 bis 17 h" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden muss und zwar auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen "Kinder" angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 50/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Das Amtsgericht hat gegen den betroffenen Aut…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 3 K 245.18 entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Der 1963 geborene Kläger erwarb nach einem acht Semester dauernden Studium der Landtechnik im Sommer 1990 den akademischen Grad "Diplomingenieur" an der Ingenieurhochschule Berlin-Wartenberg (IHS). Im März 2018 beantragte er die Feststellung der Gleichwer…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation des Landesarbeitsgerichts BadenWürttemberg vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklag…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 5 V 2340/19 entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 23.12.2019 ergibt sich: Ein Verbraucher hatte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) beim Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Ve…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 842 Ds 261 Js 184152/19 einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 101/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Am 19.08.2019 hatte der Angeklagte im Burger King am Hauptbahnhof München eine Herrenjacke gestohlen, in der sich die Geldbörse des Geschädigten mit 300 Euro, EC- und Krankenkassenkarte, Führerschein sowie ein …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 16.11.2019 zum Aktenzeichen 414 C 22911/18 entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 27.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte ein Münchner Ehepaar gegen das Vermieterehepaar auf Ersatz der Aufwendungen i.H.v. 19.021,22 Euro für anderweitige Unterbringung während der na…

München. Auch die Partei Die PARTEI unterstützt das Kulturprojekt von Florian Schönhofer und David Süß. Zur Infoveranstaltung am Montag, 20.01.2020 war das Harry Klein gut gefüllt, viele bekannte Gesichter aus der Münchner Kultur- und Gastrosezene hatten die Einladung von David Süß und Florian Schönhofer angenommen. Es ging um den Projektstart des Tatzelwurm und Tatzelturm an der Autobahnauffahrt bei der Studentenstadt. 1. Listenkandidatin zur Kommunalwahl Marie Burneleit, Die PARTEI war anwesend und ist von dem Projekt begeistert: „Meine K…

Der Bundesgerichtshof entscheidet zur Kostenübernahme durch Krankenkassen bei der künstlichen Befruchtung im fortgeschrittenen Alter. Immer mehr Paare sind ungewollt kinderlos. Für viele ist die künstliche Befruchtung die letzte Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Aber die finanzielle Belastung ist enorm. Je nach Art der notwendigen Behandlung fallen pro Versuch inklusive Medikamente bis zu 5.000 EUR an. Eine (anteilige) Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse variiert stark. Grundsatz: Erfolgsaussichten entscheiden Dem…

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Klimadebatte im Kieler Landtag (TOP 2, 18, 22, 25): „Schleswig-Holstein braucht einen vernünftigen Energiemix – keine Energiewende mit der Brechstange“ Kiel, 22. Januar 2020 Der schleswig-holsteinische Landtag debattiert heute ver-schiedene Anträge von Jamaika, SPD und SSW zur Klimapolitik. Jörg Nobis, Vorsit-zender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dem voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie soll ein ebenso überhasteter Ausstieg aus der Kohlekraft folgen; gleichzeitig sollen die Mindestabstände zwischen W…

Jörg Nobis anlässlich der Aktuellen Stunde zu widersprüchlichen Angaben des Finanzministeriums zu den laufenden Kosten der Erstaufnahmeeinrichtung im Levo-Park (TOP 1): „Jamaika muss seine laxe Praxis bei der Angabe der tatsächlichen Flüchtlingskosten umgehend ändern“ Kiel, 22. Januar 2020 Der AfD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, weil das Finanzministerium zu den Kosten, die Jamaika jährlich für das Vorhalten von 1.000 Erstaufnahmeplätzen im Levo-Park in Bad Segeberg ausgibt, widersprüch-liche Angaben gemacht hat: Der Presse geg…

Joachim-Friedrich Kapp beschreibt in "1918 - 1920", was während der Novemberrevolution 1918 vor sich gegangen ist und welche Auswirkungen der Vertrag von Versailles hatte. ------------------------------ Vor rund 100 Jahren warteten zwischen 1918 und 1920 große Veränderungen auf Deutschland und Europa. Der Krieg war für Deutschland verloren, die Novemberrevolution hatte die Monarchie hinweggefegt. Revolutionen gingen auch in Österreich, Ungarn, Bulgarien vor sich. Extrem linke Kräfte zetteln überall in Deutschland Aufstände an, denn sie wolle…

Baden-Württemberg, Bayern und NRW im Negativ-Ranking vorn Baden-Württemberg, Bayern und NRW teilen sich die wenig glorreichen ersten drei Plätze der Tierversuchshochburgen Deutschlands. Einige Wochen nach Veröffentlichung der bundesweiten Tierversuchs-Zahlen für 2018 liegt dem Verein Ärzte gegen Tierversuche jetzt die aktuelle Bundesländer-Statistik des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor. Baden-Württemberg führt laut Ärzte gegen Tierversuche seit Jahren die bundesweite Negativ-Rangliste an. Diese Führungsposition hat das Bundesla…

Trotz des am 1.5.2015 in Kraft getretenen „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ bleibt Unternehmensführung in Deutschland weiterhin in Männerhand. Dies belegt das aktuelle Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Wie das DIW ermittelt hat, beträgt der Frauenanteil in den 200 umsatzstärksten DAX-Unternehmen in Deutschland lediglich 10,4 Prozent. 2018 lag der Anteil bei 9 Prozent. Auch bei den größten bör…

Claus Schaffer zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer SH: „Unser Gesetz gibt den Pflegekräften die Freiheit, sich für oder gegen eine Berufsvereinigung zu entscheiden“ Kiel, 23. Januar 2020 Das in Schleswig-Holstein geltende Pflegeberufekammer-gesetz verpflichtet die rund 28.000 Pflegefachkräfte zur kostenpflichtigen Zwangs-mitgliedschaft in der Kammer. Die AfD-Fraktion lehnt dies ab und hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Kammer aufgelöst und eine auf frei…

Der Name Mitsubishi spielte im Abgasskandal bislang keine Rolle. Das hat sich seit dem 21. Januar 2020 geändert. Denn die Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. rückten an und durchsuchten bundesweit Geschäftsräume des japanischen Autobauers. Bei den Ermittlungen geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft um den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen, die Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- bzw. 2,2-Liter-Dieselmotoren mit der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingesetzt haben soll. Es besteht der Verdacht, dass bei den Fahrzeugen eine Prüfs…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 11 L 843/19 entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 02.01.2020 ergibt sich: Einem Landwirt war durch das Kreisveterinäramt aufgegeb…

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2019 zum Aktenzeichen 4 O 2474/17 entschieden, dass ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, damit rechnen muss, bei einem Unfall mitzuhaften. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn. Der spätere Kläger fuhr auf dem linken von drei Fahrstreifen mit 150 km/h. Hinter ihm sei ein grünes Fahrzeug di…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen 1 UF 140/19 entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Eine Kindeswohlgefährdung sei für die Ersetzung nicht erforderlich, so das Oberlandesgericht. Die Beteiligten streiten um die Änderung des…

Der 24. Januar ist seit 2019 der Internationale Tag der Bildung. Die Vicente Ferrer Stiftung (VFS) unterstützt diesen neuen UNESCO-Aktionstag, um für chancengerechte und hochwertige Bildung von Kindern und Jugendlichen in Indien zu kämpfen. Denn Bildung ist der Schlüssel, um den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen. Leider beenden aber noch immer zu viele Mädchen und Jungen – oft aus wirtschaftlichen Gründen ihrer Familien – ihre Schulausbildung vorzeitig und verlieren dadurch die Chance auf ein besseres Leben. Aus diesem Grund fördert die …

Bei Straftaten droht die Beschlagnahmung von Taterträgen - Insolvenzrecht und Wirtschaftsstrafrecht. ------------------------------ Hat ein Täter der Teilnehmer durch eine Straftat einen vermögenswerten Vorteil erlangt, dann ordnet das Strafgericht dessen Einziehung an. Die Einziehung ist ein Beschluss des Strafgerichts, dass der Gegenstand zwangsweise beschlagnahmt und eingezogen wird. Die Beschlagnahme beschränkt sich nicht nur auf körperliche Gegenstände, sondern auch auf Forderungen des Täters / Teilnehmers gegen Dritte sowie auf sonst…

Bremen, 24. Januar 2020 - Circa jede vierte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus scheitert innerhalb von drei Jahren. Die Kunden- und Auftragsgewinnung von Beginn der Gründung an ist das entscheidende Erfolgskriterium. Spätestens zum Ende der staatlichen Förderung, wie dem Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld, als auch nach dem Verbrauch der privaten Kredite bricht ohne ausreichenden Umsatz und Gewinn die Finanzierung zusammen und ein Scheitern der Existenzgründung ist unumgänglich. In der aktuellen Infoschrift zur sicheren Exist…

Der Autor Claas N. Burgfried begibt sich in seinem Buch "Gott, Du fehlst!" auf die Suche nach Gott. Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Existenz Gottes, sondern auch um Fragen des Glaubens. ------------------------------ Die Frage nach seinem Glauben beschäftigt den Autor Claas N. Burgfried bereits seit seiner Einsegnung. Damals konnte er nicht voller Überzeugung mit "ja" antworten und überraschte alle Anwesenden mit "ich weiß nicht". Damals eine Art Ungeheuerlichkeit. Heute fragen sich viele Menschen öffentlich, ob es Gott wirklic…

Groß angelegte Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – Verdacht einer illegalen Abschalteinrichtung München, 24.01.2020. Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schads…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 8 K 6149/18 entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 02.01.2020 ergibt sich: Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe". Ein vom Land …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.09.2019 zum Aktenzeichen 12 K 7491/18 entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe Nr. 1/2020 vom 02.01.2020 ergibt sich: Die Kläger gehören der Evangelischen Landeskirche in Baden bzw. dem Zentralrat orientalischer Christen in Deutschland an. Sie hatten sich darauf berufen, die Erdbestattung in einem Leintuch sei ein urchristlicher Ritus, der heute u.a. …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.01.2019 zum Aktenzeichen 114 C 23274/18 entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 1/2020 vom 03.01.2020 ergibt sich: Am 20.05.2018 buchten die Kläger über ein TV-Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 06.07.2018 bis zum …