Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2020

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 2 U 78/19 entschieden, dass eine Influencerin im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen darf, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 13/2020 vom. 29.05.2020 ergibt sich: Die Influencerin war auf der Social-Media-Plattform Instagram aktiv und veröffentlichte dort regelmäßig Bilder und k…

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 22.03.2020 zum Aktenzeichen 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19 entschieden, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliegt, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 9/2020 vom 29.05.2020 ergibt sich: Im Rahmen des zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens fuhr der Betroffene mit seinem Pkw in Frankfurt am Main innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindeste…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss v. 28.04.2020 zum Aktenzeichen X ZR 60/19 in einem obiter dictum entschieden, dass ein Rechtsanwalt wohl beim Scheitern des Versandes per Fax nicht auf das beA ausweichen muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfen die Gerichte die Anforderungen an die den Prozessbevollmächtigten im Rahmen des § 233 Satz 1 ZPO obliegende Sorgfalt nicht überspannen. Von einem Prozessbevollmächtigten, der sich und seine organisatorischen Vorkehrungen darauf eingerichtet hat, einen Schriftsatz per Telefax z…

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 26.06.2019 zum Aktenzeichen 7 O 139/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall einen Schreiner aus Nörvenich wegen einem von ihm erbauten Werk verurteilt. Der beklagte Schreiner war mit der Anfertigung und Montage eines Rohrverkleidungsschrankes und einer Anrichte zu einem Preis von 4.926,60 € beauftragt. Der Schreiner erhielt von den Klägern eine Anzahlung von 3.000 €. Die Kläger behaupten, der Gasabsperrhahn sei nicht erreichb…

Das Amtsgericht Burgdorf hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 3 C 13619 in einem von Rechtsanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall entschieden, dass etwa 65 Jahre alte Nadelbäume entlang einer Grundstücksgrenze weiter auf das Nachbargrundstück nadeln dürfen. Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen an der Grenze zum Grundstück der Kläger seit etwa 65 Jahren drei Nadelbäume, deren Äste über die Grenze hinweg auf das Grundstück und insbesondere über das…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 18/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass Die Person ist im Geburtsregister des Standesamts als „Sandra“ mit dem Geschlecht „weiblich“ eingetragen. Die Person hat beim Amtsgericht Magdeburg die Änderung des Vornamens in „Sandrao“ sowie die Streichung des Geschlechtseintrags beantragt. Zur Begründung ist die Intergeschlechtlichkeit angeführt worden. Mit Beschl…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.04.2020 zum Aktenzeichen 31 O 220/19 entschieden, dass die Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammer auch in zugespitzter und plakativer Form vor dem Hintergrund der politischen Diskussion zulässig waren. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 29.05.2020 ergibt sich: Eine soloselbständige Tischlerin wehrte sich gegen Äußerungen eines Verbandes der Handwerkskammern in einer Presseerklärung. Die Klägerin ist als reisende Tischlerin tätig und arbeitete bis vor kurzem als Kleinstunternehmerin, d…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 191 C 8294/19 entschieden, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 22/2020 vom 29.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangt von der beklagten Reisebushalterin die Zahlung von zwei sog. "Nachgebühren" für die Nutzung von ungarischen Straßen am 04.05.2017, 18:33 Uhr…

Gericht muss im Eilverfahren sofort handeln Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. April 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1855/19 entschieden, dass es nicht der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG genügen kann, wenn ein gerichtlicher Eilantrag im Hinblick auf eine nicht mehr rückgängig zu machende, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme nicht unverzüglich dem zuständigen Richter vorgelegt und bearbeitet wird. Ist der Antrag nicht schlüssig begründet, so wird das Gericht gleichwohl zu situationsgerechtem Handeln ohne weiteres…

2016 eröffnet Jacqueline Flory im Libanon die erste Zeltschule für syrische Flücht-lingskinder. Schnell wird klar, dass auch den Familien geholfen werden muss, damit die Kinder die Schule besuchen können, anstatt für die Familien zu sorgen, indem sie auf den Feldern im Umland arbeiten. Jetzt, vier Jahre später, betreut der Zeltschule e.V. 13 Schulen für insgesamt 5.410 Flüchtlingskinder im Alter von 5 bis 14 Jahren im Libanon und acht Schulen in Syrien. Insgesamt versorgt der Verein 22.000 Menschen mit Nahrungsmitteln, Wasser, Kleidung, Medik…

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien! Schon zur letzten Landtagswahl sind die FREIE WÄHLER als einzige Partei mit der Forderung angetreten, den Hessischen Landtag auf 90 Sitze zu verkleinern. Nach der Landtagswahl 2018 zeigte sich, dass das auf 110 Sitze ausgelegte Lande…

Der Widerruf von Autofinanzierungen ist in aller Munde. Hat der Käufer eines Autos als Verbraucher gehandelt und den Kaufpreis mit einem vom Händler vermittelten Kredit finanziert, steht ihm grundsätzlich ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Die Frist endet aber nach dem Willen des Gesetzgebers doch bereits nach Wochen, wenn der Kreditvertrag eine lange Liste von Pflichtangaben nur falsch oder unvollständig enthält (z.B. Effektivzins, die für die Bank zuständige Aufsichtsbehörde und weitere). Dann kann der Darlehensnehmer auch Jahre nach dem V…

Wem jetzt ein Fahrverbot droht wegen Überschreitung der neuerdings extrem tiefer gelegten Geschwindigkeitstoleranzen, der sollte alles daran setzen, eine gerichtliche Entscheidung zu verzögern. ------------------------------ Zum 28.04.2020 trat im Schatten der Corona-Pandemie die StVO-Novelle in Kraft. Neben deutlich höheren Geldbußen droht nun bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts ein Fahrverbot! Wann wird die korrigierte Novelle rechtswirksam? Nach massiver Kritik nun der Paukenschla…

Der Start des Portals "Die Zukunft Deutschlands" unter www.zukunfstdeutschland.de soll offiziell im Herbst 2020 erfolgen und dann präsentieren was national, regional und vor allem lokal in Sachen "Zukunft" seitens der Politik und der Wirtschaft getan und geplant wird. Zwischen dem 1. Februar und 30. April 2020 wurde vorab allen 709 Bundestagsabgeordneten und im Bundestag vertretenen Parteien die Möglichkeit angeboten ihre Ideen und Konzepte für "Die Zukunft Deutschlands" einzureichen. Zweimal wurde angefragt. Einmal kurz vor der Pandemie un…

Geschäftsgeheimnisschutz Einleitung Das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist ein weiteres Gesetz, dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sow…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr 2012 nicht angegeben haben soll und deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden s…

Der Bundesgerichtshof hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen I ZR 40/19 entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 68/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagte wollte ihre Eigentumswohnung verkaufen und schloss mit der…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 16.04.2020 zum Aktenzeichen 3 U 225/19 darauf hingewiesen, dass die Post für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein kann, wenn sie ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zustellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 29/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Die in Bayern wohnhafte Klägerin verfasste am 29.09.2017 ein Schreiben an ihre ehemalige Arbeitgeberin, eine Klinik in Baden-Württemberg. Darin machte sie Abge…

Unsere Neuerscheinung am 6.6.2020 ------------------------------ Dorian Amfeld ist ein ganz "normaler" Mann mit allem was dazu gehört, Frau und Familie. Doch in ihm schlummert eine zweite Seele. Er entdeckt sein zweites "Ich" und macht sich auf die Suche danach. Rausgekommen ist mit "Nie wieder Schwul" ein extrem "ehrliches" Buch mit allen Höhen und Tiefen. Nichts für zarte Gemüter! ? "Im Großen und Ganzen geht es in einer Partnerschaft um die Liebe und den Respekt für den Partner, und hier sind schwule Paare und "normale" Paare gleich. Die…

Einreisebeschränkungen, Visumvergabe und Aufenthaltstitel: Übersichtliche Zusammenstellung des IQ Netzwerks Das COVID-19-Virus hat weltweite Auswirkungen auf unterschiedlichste Ebenen: z.B. auf die Gesundheit, auf die Kinderbetreuung, auf Arbeitsprozesse oder auch auf Reiseplanungen der Gesamtbevölkerung. Es betrifft aber in besonderem Maß auch die Möglichkeiten von nichtdeutschen Staatsangehörigen, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten und ihren Lebensunterhalt zu sichern. Für viele eingewanderte Erwerbstätige ohne deutschen Pass und i…

Wilfried Kühlings Buch "»… denn das Erste ist vergangen.«" dreht sich rund um die Botschaft der biblischen Apokalypse. ------------------------------ Aufgrund der vielfältigen Probleme des 21. Jahrhunderts wird die Frage nach einer Perspektive für die Menschheit immer drängender. Viele gesellschaftspolitische Ansätze gehen von einer notwendigen radikalen Umkehr in Bewusstsein und Verhalten aus, die aus dem Verständnis planetarer Grenzen entstehen soll. Dagegen sieht eine biblische Offenbarung eine zukünftig neue und verwandelte Welt, die er…

Jörg Nobis anlässlich der Forderung der Nord-SPD nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich: „SPD-Chefin Midyatli versucht sich in Populismus, wird ihre Partei damit aber nur in den einstelligen Bereich führen“ Kiel, 2. Juni 2020 Der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein hat am Wochen-ende auf einer Klausurtagung festgestellt, dass infolge der Corona-Krise derzeit „viele Menschen ... ungewollt ihre Arbeitszeit reduzieren (müssen)“. Da zudem die Produktivität steige, wolle man das aktuelle „Zeitfenster für Verände…

Seit 01.06.2020 wurde Michael Schurr, Pressesprecher der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsförderung auch zum Presssprecher von StiftungsMentor - unabhängige Stiftungsberatung in München berufen. Der Vermögensanalyst und Fachbuchautor (Unternehmen Arztpraxis - Ihr Erfolgsmanagement. Springer Verlag) hat sich nach persönlichen Erfahrungen auch dem Thema Stiftung verschrieben. Zitiert aus "Was uns bewegt" (www.stiftungsmentor.de): Stiften bedeutet für uns Mut, Kraft und Liebe zum Leben zu schenken. Die Berater von Stiftungsmentor haben dies…

Goldene Zeiten verspricht das Konzept der agilen Verwaltung dem öffentlichen Dienst. Doch was fehlt vielen Konzepten der Beratungszunft? Friedhofsstille herrscht häufig sowohl in Beraterkreisen als auch Presseberichten, wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau…

Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen finanzielle Zuwendungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe bekommen. Die Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. In der Regel reichte es aus, einen entsprechenden Antrag online zu stellen. Dabei war offensichtlich vielen Antragstellern und Beratern nicht klar, wie schnell die Schwelle zum Strafrecht überschritten werden kann, erklärt der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl. In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Sta…

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 10 K 1568/17 entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 02.06.2020 ergibt sich: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 19 K 520.17 entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells positiv beschieden wurden, das mit bis zu 93 Nutzungseinheiten das größte Deutschlands sein soll. Das Bordell …

Der Bundesfinanzhof hat am 14.01.2020 zum Aktenzeichen VIII R 4/17 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 25/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereich…

Bundesgeschäftsstelle bildet Kita-Fachkräfte in Deutschland aus! Die Bundesgeschäftsstelle Sicher-Stark ist deutschlandweit gefragt – seit der Gründung im Jahr 1994 hat die Sicher-Stark-Organisation über 500 000 pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder weitergebildet. Die Qualität der Seminare und Vorträge spricht sich herum. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Fachkräfte in der Kinderbetreuung sind zentral geworden, denn jeden Tag wird ein Kind missbraucht, erfährt Mobbing, Gewalt oder Übergriffe. Mittlerweile gehören viele Kitas in gan…

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung. War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Ger…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleier…

Volker Schnurrbusch anlässlich des Touristenansturms am vergangenen Pfingstwochenende: „Schleswig-Holstein ist schön - und hat viel mehr zu bieten als nur touristische Ballungsgebiete“ Kiel, 6. Mai 2020 Am vergangenen Pfingstwochenende gab es einen regelrechten Ansturm von Touristen auf beliebte Reiseziele an den Küsten Schleswig-Holsteins. So erreichten etwa Scharbeutz und Haffkrug (Kreis Ostholstein) am Pfingstmontag ihre Kapazitätsgrenzen und schickten Tagestouristen und Ausflügler wieder zurück. Volker Schnurrbusch, der tourismuspoliti…

Berlin/Beijing/Calabria/Palma/Sao Paulo: China & The World - "Together or against each other, noble in mind and action or shameless", that are the questions in and after Covid19 crises " lautet das Motto eines bisher einzigartigen Konferenzansatzes des China Forum Berlin. Die Sprecher sind eine Empfehlung an sich. Aus der Einladung: "Die Welt ist in Bewegung und mit dieser wächst derzeit allgemein die Verunsicherung über die Zeit nach Covid19. Nicht allein durch das Covid19 Virus, sondern die mit ihm verbundenen Folgen für alle Menschen und …

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren für den 6. Juni zu einer Kundgebung anlässlich ihres so genannten „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Worms. Ob die Neonazis aufmarschieren und sich ihnen viele Antifaschist*innen entgegenstellen dürfen, ist derzeit noch offen. Sollten Kundgebungen stattfinden, mobilisiert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu den Gegenkundgebungen vor Ort. Aktuelle Infos gibt es beispielsweise beim Bündnis „Block TddZ Worms“. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender der rheinlan…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Ka…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 36/20 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 27.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen "offenen Brief" zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. Die Beklagte unterzog im Auftrag von Facebook den "off…

Das Oberlandesgericht Köln hat sich am 22.04.2020 zum Aktenzeichen 2 Wx 84/20 mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 26.05.2020 ergibt sich: Die Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament, mit dem anstelle des Urenkels ihre Haushälterin zur Alleinerbin bestimmt wurde. Außerdem erteilte sie der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht und verkaufte dieser –…

Der Rechtsstreit mit einem deutschen Essigproduzenten um die widerrechtliche Verwendung des Wortes „Balsamico“ wird vom BGH an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Italienischer Herstellerverband spricht von einem historischen Schritt. Modena, 28. Mai 2020. In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen dem Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena und einem deutschen Essighersteller hat der BGH am 28. Mai 2020 eine Entscheidung zugunsten des italienischen Hersteller-Konsortiums getroffen. Der Rechtsstreit wurde wieder in die Z…

„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“ Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechne…

„Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“ In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Be…