Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2020

Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektru…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2020 zum Aktenzeichen 6 W 84/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 65/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. E…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 10864/20 entschieden, dass die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin will in ihrem Betrieb Tantra-Massagen durchführen. Mit einem Eilantrag beim VG Trier begehrte sie die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom…

In Neumünster wurde heute über die Zukunft der Landwirtschaft im Rahmen des 3. Dialog-Forums diskutiert. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Heute wurde einmal mehr deutlich, dass trotz aller Gesprächsangebote der Kurs grün infiltrierter Landwirtschaftspolitik längst feststeht: Traditionelle Betriebe werden kaum noch eine Zukunft haben. Denn aus vielen Ergebnissen der sog. Werkstattgespräche sprach der Zeitgeist und nicht die Vernunft. So sollen Verbraucher, al…

Das Land Schleswig-Holstein hat zur Umsetzung der Grundsteuerreform 114 neue Planstellen in der Finanzverwaltung eingerichtet. Die Wohnungswirtschaft, der Bund der Steuerzahler und der Landesrechnungshof üben daran Kritik. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaikas Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform erweisen sich als überteuert und unpraktikabel. Gerade jetzt, wo die Lockdownkrise etliche Unternehmen in die Pleite treibt und Privathaushalte in die Arbeitslosigkeit zwingt, ist der Traum von verlässlich sprudeln…

Die jüngst vorgelegten Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die im Zuge der seit 2015 andauernden Flüchtlingswelle als Asylbewerber eingereisten Migranten, die zumeist angeben, aus Syrien, Pakistan, Irak, Eritrea, Afghanistan, Nigeria, Iran oder Somalia zu stammen, sich nicht als die Fachkräfte erweisen, als die sie angekündigt wurden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass Daniel Günthers Spurwechsel im Asylrecht keinen Beitrag zur Fachkräftegewinnung lei…

Kommunalwahl ohne Sperrklausel Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert! (Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert. Im derzei…

Die schleppende Beratung zum Nachtragshaushalt kommentiert David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushaltes bezeugt ein weiteres Mal, wie fahrlässig die von Ministerpräsidentin Dreyer geführte rot-gelb-grüne Landesregierung auf Krisensituationen reagiert. Die Finanzkrise 2007 / 2008 und ihre Folgen haben auch in Rheinland-Pfalz Sparguthaben entwertet und die Altersvorsorge massiv erschwert. Schon damals hat das Land kaum reagiert, schon gar nicht …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 3/20 entschieden, dass Rechtsanwälte bzw. deren Kanzleien nicht mit Of Counsel-Beratern werben dürfen, diese nicht auf der Webseite oder dem Briefpapier angeben dürfen und diese auch als Nichtanwälte auch keine anwaltliche Leistung anbieten dürfen. Der Kläger ist Partner einer aus Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bestehenden Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (im Folgenden: Gesellschaft). Diese ist mit Prof. Dr. P. (im Folgenden: O…

Dr. Frank Brodehl zur der vom Bildungsministerium angekündigten Erfassung der Anzahl von Schülern, die wiederholt gegen die Maskenpflicht verstoßen und deren Eltern die Maskenpflicht grds. ablehnen: „Ministerin Prien muss umgehend erklären, was sie mit der Erfassung der Maskenpflichtgegner bezweckt“ Kiel, 1. September 2020 Das Bildungsministerium hat die Schulleiter in Schleswig-Holstein mit einem Anschreiben vom 28. August aufgefordert, alle Fälle, in denen Schüler wiederholt das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckungen (MNB) verweigern und in de…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 5/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Die Beklagte setzt in ihren Kölner Geschäftsräumen Telefonistinn…

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll den Menschen in Nordrhein-Westfalen, von Aachen bzw. Bonn (Koblenz) über Köln und Düsseldorf nach Duisburg, Dortmund und weiter nach Münster/Osnabrück bzw. Minden und Paderborn (Kassel) eine schnelle, komfortable Alternative bringen. „Das unter Berücksichtigung von Klima-, Umwelt- und Naturschutz individuelle Verkehre auf die Schiene gebracht werden müssen, ist unbestritten,“ erklärt Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Kommunalwahl am 13. September 2020, „aber es müssen alle Gesichtspunkte …

1996 - 2020: 25 Jahre OECKL. Europa Mit dem einmaligen Konzept, zusammengehörige internationale und deutsche Organisationen und deren Leitungspersonal sowie die Pressestellen aufzuführen, entwickelte der Festland Verlag vor 25 Jahren das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens - Europa und veröffentlichte es 1996 zum ersten Mal. Heute erscheint das umfangreiche Handbuch auch als OECKL. Online-Datenbank mit komfortablen Exportmöglichkeiten sowie in verschiedenen thematischen Online-Ausführungen. Die Buchausgabe führt mit einem persönlichen Zugan…

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) findet das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Reformpaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien „erfreulich“, denn er verspricht sich Fortschritte für den Windkraftausbau insbesondere vom geplanten Wegfall der Gebietsbeschränkungen, die der Errichtung von Windparks bislang vielerorts im Wege stehen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Mit dem Wegfall der Gebietsbeschränkungen, die sich aus den bislang gültigen Ausbaugebieten ergeben, können Windparkb…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 21 O 315/19 entschieden, dass ein Lizenzspieler ein Recht darauf hat zu wissen, welche Provisionen seine Beratungsfirma von dritter Seite für seinen Wechsel von einem Fußballverein zu einem anderen erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein ehemaliger Lizenzspieler des 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein vo…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 4 U 46/19 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung des Dienstvertrages des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unwirksam war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 66/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung, so das Oberlandesgeri…

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die Radstrategie des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Ziel ist es, Schleswig-Holstein wieder zum Spitzenreiter unter den Zielen für Radtourismus zu machen. Der grüne Koalitionspartner nutzt diese Vorlage, um radikal gegen den Autoverkehr zu wettern. Volker Schnurrbusch, tourismus- und verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Kommentar des verkehrspolitischen Sprechers der GRÜNEN belegt erneut den fehlenden Realitätssinn der Verbotspartei. In der in jeder Hinsicht ge…

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall ohne Berührung Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 9 S 201/19 entschieden, dass der Anscheinsbeweis bei einem Unfall auch dann gilt, wenn die Fahrzeuge sich gar nicht berührt haben, sondern das Auto des Geschädigten durch ein Ausweichmanöver beschädigt wurde. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 39/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Frau wollte in diesem Fall auf ihr Grundstück einfahren und dazu ein kombiniertes Wende- und Abbiegemanöver von 270 Grad über die gesam…

Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.09.2020 zum Aktenzeichen 56 Ca 4305/20 entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 24/2020 vom 02.09.2020 ergibt sich: Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens seien, sei hiermit nicht verbunden, so das Arbeitsgericht. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts ist die außerordentliche…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private Nutzung eines Dienstfahrzeugs und mehrfache Verstöße gegen die Dienstleistungspflicht in den Ruhestand versetzt und das Ruhegehalt gestrichen werden darf. Der Beklagte hat durch sein Verhalten bezüglich de…

Seien wir ehrlich! Die junge Generation hat uns ein Jahr vor der Pandemie deutlich gezeigt, wo klarer und überfälliger Handlungsbedarf ist. Sei es der Klimaschutz und der Naturschutz oder alle damit eng verbundenen Themen. Die handelnden Regierungen, Ministerien und Gremien haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert, was politisches Handeln im Sinne wichtiger Grundlagen dieser Erde betrifft. Die Reaktionen der etablierten Parteien war durch die Bank weg ähnlich. Von belächelt zustimmend bis hin zu arroganter Ablehnu…

Personalvermittlung per Direktansprache • Nähe zu Märkten und Entscheidern • Interesse seit Corona um 30 Prozent gestiegen Iserlohn (bsp). Ein Unternehmen kann immer nur so gut sein wie seine Mitarbeiter. Eine Binsenweisheit – und doch immer wieder aktuell, vor allem in Krisenzeiten. Vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftebedarfs stellen sich derzeit auch zahlreiche Unternehmen die Frage: „Woher nehmen und nicht stehlen?“ Und die Fachkräfte selbst bangen coronabedingt um die Sicherheit Ihrer Arbeitsplätze, suchen nach Chancen für eine nach…

Wie DER SPIEGEL am 3.9.2020 berichtet, hat die Hamburger Steuerfahndung von AirBnB Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten. Diese werden nunmehr ausgewertet. Den Hamburger Finanzsenator Dressel zitiert der Bericht so: „Damit ist ein wichtiger Durchbruch zur Aufhellung dieses erheblichen Dunkelfeldes erreicht worden. Die Daten werden dazu beitragen, bisher den Finanzämtern verschwiegene Einnahmen aufzuspüren, um sie der Besteuerung zu unterwerfen." Tatsächlich ist bekannt, dass eine Vielzahl von AirBnB- und ähnlichen kurz…

Bettina Selzer, Notar in Frankfurt, gibt Informationen zur Wahl des Güterstandes und insbesondere zu den Vor- und Nachteilen der Gütertrennung Frankfurt, 3. September 2020 - Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht als "normalen" Güterstand die Zugewinngemeinschaft vor. Wenn Ehegatten also keinen anderweitigen Ehevertrag geschlossen haben, sind sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. Sie können aber vor der Eheschließung oder während der Ehe in einem notariellen Ehevertrag miteinander einen anderen Güterstand…

Die Gespräche bei der Agrarministerkonferenz machten deutlich, dass Auflagen und Umweltschutzrichtlinien der EU insbesondere familiengeführte Betriebe stark belasten werden. Volker Schnurrbusch, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Unter den immer schärferen Auflagen im Gewässerschutz, Tierwohl sowie Umwelt- und Naturschutz, die auch dazu führen, dass sich die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen fortwährend verkleinern, fällt es insbesondere den familiengeführten Betrieben immer schwerer, Lebensmittel so zu produziere…

„Ein Aushorchen von Schülern über die Einstellung ihrer Eltern zur Maskenpflicht darf es nicht geben“ Laut Bildungsministerium widersetzen sich in Schleswig-Holstein insgesamt 350 Schüler an 100 Schulen der seit anderthalb Wochen geltenden Maskenpflicht. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Laut der Aufforderung, die das Bildungsministerium am 28. August per E-Mail an die Schulleiter in Schleswig-Holstein verschickt hat, sollen diese dem Ministerium alle Fälle melden, in denen Schüler trotz wiede…

Die wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Krise belasten nicht nur den Einzelhandel, sie verstärken auch die bestehenden Probleme in Innenstädten und Ortszentren. Nun fordern Wirtschaftsverbände den Staat auf, die Innenstädte mit Milliardenbeträgen vor der Verödung zu retten. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Was die Innenstädte nötiger brauchen als einen Staat, der mit Milliardensummen Immobilien aufkauft und selbst als Vermieter tätig wird, ist eine bedarfsgerechte Verkehrs- und Infrastru…

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zu den Aktenzeichen 6 B 16/20 und 6 B 23/20 entschieden, dass Vattenfall vorerst die Fischaufstiegsanlage Nord (FAA Nord) in Geesthacht nicht – auch nicht provisorisch – instand setzen muss. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 03.09.2020 ergibt sich: Der Betrieb der FAA Nord am nördlichen Ufer des Wehrs Geesthacht durch Vattenfall ist Voraussetzung dafür, für das Kraftwerk Moorburg Kühlwasser aus der Elbe zu entnehmen. Am Südufer befindet sich eine weitere Fischau…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Oft kommen die Klienten erst einmal zu Ralf Schütt, weil sie sich ein eigenes Haus kaufen möchten und dabei beraten und begleitet werden möchten. Dabei entsteht fast immer solch ein enges Vertrauensverhältnis, daß hinterher ein fertiges Konzept für eine vermietete Wohnung entstanden ist. …

Ein gewerblicher Kfz-Händler kann gegenüber Verbrauchern die sog. Sachmängelhaftung nicht ausschließen. Er darf seine Haftungsdauer bei gebrauchten Fahrzeugen lediglich auf ein Jahr verkürzen. Davon machen Kfz-Händler in aller Regel Gebrauch. Gegenüber einem Verbraucher muss der Händler somit für Mängel einstehen, die bei Übergabe des Fahrzeugs bereits vorhanden waren. Dem privaten Käufer steht bei behebbaren Mängeln zunächst ein Recht auf Nachbesserung zu. Hinsichtlich des „ob“ und „wie“ der Nachbesserung entsteht in der Praxis nicht selten …

Gold und Silber befinden sich gegenwärtig vermutlich am Beginn der Beschleunigungsphase eines langfristigen Kursanstiegs. Immer mehr „Kapitalisten“ scheinen die Blasenbildung bei den Vermögenspreisen wie Aktien, Anleihen und Immobilien mit zunehmender Sorge zu beobachten. Zwar wird es für die Edelmetalle auf dem Weg zu viel höheren Niveaus hin und wieder Korrekturen geben. Der Trend ist aber dank absehbarer weiterer Schuldenorgien und letztlich unbegrenzter Geldvermehrung eindeutig. Wer seine Sinne beisammen hat, kann nicht übersehen, daß si…

Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl: „Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu überbrücken und müssen am Ende schließen. Die Unterstützung von Bund und Land ist zu gering, kommt z…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 191 C 4038/17 entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte betreibt u.a. einen Internethandel mit Fotoapparaten. Der Kläger bestellte bei ihr eine Digitalkamera mit Objektiv für 1.799 Euro. Die Ware wurde am 25.07.2016 geliefe…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 03.09.2020 zum Aktenzeichen M 23 S 20.2827 die auf der sogenannten Isentalautobahn A 94 zwischen Pastetten und Wimpasing bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h, die nach Beschwerden von Anwohnern für einen Testzeitraum angeordnet wurde, vorläufig aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 04.09.2020 ergibt sich: Die neugebaute sog. Isentalautobahn wurde am 30.09.2019 ohne Geschwindigkeitsbeschränkung eröffnet. Die Autobahndirektion Südbayern nahm Beschwerden von…

Reinhard Vieth teilt in "bye bye SPD" seine politisch geprägte Lebensgeschichte, die oft typisch norddeutsch ist. ------------------------------ Als Jugendlicher pfeift der Autor Willy Brandt auf seiner erster Wahlkampftour vom Kirchturm aus aus. Als Heranwachsender verändert sich sein politisches Bild jedoch. Er tritt später, als Soldat, sogar in die SPD ein und wird zum glühenden Verehrer von Willy Brandt. Er beginnt sich die ersten Fragen über die Inhalte der Sozialdemokratie zu stellen, als Helmut Schmidt die Regierungsgeschäfte übernimm…

C. Taslaman untersucht in "Über die Propaganda der Begriffe "Terror" und "Dschihad"" die Bedeutung des Qur an in Bezug auf gewaltbereite Muslime. ------------------------------ In der heutigen Zeit sieht man überall Schlagworte wie Dschihadisten, Islamisten, Salafisten oder Muslimbruderschaft. Gewaltbereite Menschen, die sich selbst als Muslime bezeichnen, behaupten oft, dass sie sich bei ihren gewalttätigen Handlungen auf die Aussagen aus dem Qur an stützen. Aus diesem Grund hat der Qur an am Ende des Tages keinen besonders guten Ruf und wi…

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat wortkarg die Anklageerhebung in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler bestätigt. Aus der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 04.09.2020 ergibt sich: Vor dem Hintergrund zahlreicher Presseanfragen zu einem Verfahren gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler sieht sich die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu folgender Mitteilung veranlasst: In dem fraglichen Verfahren ist am 2. September 2020 Anklage zum Strafrichter bei dem Amt…

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird z…

Mit Vollgas Richtung Bundestagswahl Am 30.8 endete der zweitägige Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in Osnabrück - ein Wahlmarathon. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 wurde einstimmig beschlossen und die Landesliste gewählt. Sie wird angeführt von Carsten Krehl aus Rehden, dem alten und neuen Landesvorsitzenden. Auf Platz 2 folgt Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, auf Platz 3 gewählt wurde Bastian Michel aus Wolfsburg, es folgt Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück auf Platz 4 und auf Platz 5 gewählt wurde Klaus Brinkmann aus…