Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2020

Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtig…

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz. Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl auf Listenplatz 2, ergänzt: „Land und Bund müssen endlich mehr tun,…

Claus Schaffer anlässlich des Entschließungsantrags der AfD-Fraktion zugunsten einer Anhebung der Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte: „Wer die zunehmende Gewalt gegen Polizisten stoppen will, muss jetzt handeln“ Kiel, 10. September 2020 Wegen der immer gewalttätigeren Angriffe, die von linksextremistischen Gruppierungen gegen Polizisten verübt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeam…

Volker Schnurrbusch anlässlich der aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu den Folgekosten eines generellen Tempolimits auf Autobahnen: „Wie das IfW belegt, ist ein generelles Tempolimit weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll“ Kiel, 9. September 2020 Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat in einer Studie errechnet, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu Folgekosten in Milliardenhöhe führen würde. Daher müsse der These des Umweltbundesamtes (UBA) und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), dass ein Te…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 21 O 15821/19 entschieden, dass es sich bei einer von einem Grafiker angefertigten Karikatur der beiden Profifußballer Franck Ribéry und Arjen Robben mit dem verwendeten Slogan "The Real Badman & Robben" um ein schutzfähiges (Gesamt-)Werk handelt. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 10/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Die Karikaturen des Klägers zeigen die ehemaligen FC Bayern-Spieler Arjen Robben und Franck Ribéry gemeinsam. Unter den Abbildungen beider Spie…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 136/19 ein Verfahren betreffend unwirksame Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen Fehlerhaftigkeit der Massenentlassungsanzeige bis zum 31.03.2022 ausgesetzt, weil der beklagte Insolvenzverwalter zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerden beim BVerfG erhoben hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 31/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Das BAG am 13.02.2020 (6 AZR 146/19 u.a.) entschieden, dass die Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 7 ME 89/20 eine Entscheidung des VG Oldenburg bestätigt, wonach am 13.09.2020, am 04.10.2020 und am 11.10.2020 in Oldenburg keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 44/2020 vom 10.09.2020 ergibt sich: Die von der Stadt Oldenburg erlassene, auf das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) gestützte Allgemeinverfügung für die an den genannten Sonntagen geplanten Ladenöff…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Als echter Insider weiß man aber auch, daß Ralf Schütt dafür steht, über Geld zu sprechen. Zu seinen Klienten in seinen Beratungen sowieso, aber ganz offiziell auch über seinen Kanal „Ralf Schütt Hamburg“ in seiner Geldschau. „Die große Falle sind manchmal die sogenannten Sprichwörter. In…

10. September 2020 Schon wieder provoziert China mit Militärflugzeugen und Kriegsschiffen massiv Taiwan – Taiwans Regierung fordert die Welt auf, die Lage ernst zu nehmen Taiwans Regierung verurteilt die Provokationen durch chinesische Militärmanöver mit Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen scharf, die über zwei Tage in taiwanisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, und fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, die Bedrohung durch China für die Region ernst zu nehmen, zumal in der jüngsten Vergangenheit Ähnliches bereits wied…

Am 20. August 2020 hat der JUVE Verlag seine Nominierungen für die diesjährigen JUVE Awards ausgesprochen – die bedeutendsten Branchenauszeichnungen im deutschen Rechtsmarkt. SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte sind mit dabei und nominiert als Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien. Seit der Gründung im Jahr 2007 haben sich SRD Rechtsanwälte dynamisch entwickelt. „Mandanten aus den Branchen Gesundheitswesen, Technologie, Versicherung und Insurance setzten großes Vertrauen in unsere Pionierarbeit. Wir haben bedeutende KI- und Tech…

Der Verein Zeltschule e.V. versucht seit Jahren, Fluchtursachen zu bekämpfen – bevor die Menschen eine lebensbedrohliche Flucht auf sich nehmen müssen. Das Hauptziel der 2016 in München gegründeten NGO ist es Flüchtlingen zu ermöglichen, das Kriegsende in ihrer eigenen Region abzuwarten, ohne eine lebensgefährliche Flucht nach Europa auf sich nehmen zu müssen. Der gemeinnützige Verein Zeltschule e.V., der sich zu fast 80 % aus privaten Spenden finanziert, startet 2016 damit, Zeltschulen für Kinder in syrischen Flüchtlingslagern im Libanon z…

Nach der Besetzung der Reichstagstreppe sind Reichsbürger in einer Dauerschleife politisch und medial in aller Munde. Ich möchte diese Szene näher beleuchten. Wenn man Behördenmitarbeitern fragt, »Was habt ihr bisher an Informationen erhalten?«, wurde stets auf die in Brandenburg erschiene Broschüre, »Reichsbürger – Ein Handbuch« verwiesen. Dieses kostenlose Exemplar habe ich selbst studiert. Es beinhaltet gute Informationen und Analysen. Ein Brandenburger LKA-Psychologe widmet sich auf über 50 Seiten möglichen psychischen Erkrankungen …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich: Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6), hat sich die Antragstellerin, die ebenfalls Präsidentin eines Landgerichts (Besoldungsgruppe R 6) ist, für das P…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 20.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 6/18 entschieden, dass die Tätigkeit eine Apothekerin, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitet, – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – als selbständige Tätigkeit zu charakterisieren sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 11.09.2020 ergibt sich: Die klagende Apothekerin betreibt eine Apotheke. Die beigeladene Apothekerin arbeitete dort im Rahmen kurzeitiger Vertretungen. Der beklagte Rente…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 09.09.2020 zum Aktenzeichen 13 L 1463/20 entschieden, dass die Stadt Köln Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 11.09.2020 ergibt sich: Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werkverzeichnisnummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen w…

Volker Schnurrbusch anlässlich des ersten Schweinepest-Falles in Deutschland: „Der Bund muss jetzt alles tun, um den Export von Schweinefleisch aufrechtzuerhalten“ Kiel, 11. September 2020 In Deutschland ist der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest festgestellt worden; bei einem toten Wildschwein in Brandenburg wurde die Tierseuche gestern nachgewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Jetzt, da der erste Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aufgetreten ist, mü…

Claus Schaffer anlässlich der Forderung, Migranten aus dem durch Feuer verwüsteten Aufnahmelage Moria auf der griechischen Insel Lesbos in Deutschland aufzunehmen: „Wer Moral zur Grundlage der Asylpolitik macht, hebelt unseren Rechtsstaat aus“ Kiel, 11. September 2020 Nachdem das auf der griechischen Insel Lesbos befindliche Aufnahmelager Moria durch Feuer zerstört wurde, mehren sich die Forderungen, die dort untergebrachten Migranten in Deutschland aufzunehmen. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: …

Dr. Frank Brodehl anlässlich der geplanten Einführung der „Gendersprache“ in der Bundeswehr: „Ein Staat, der die Sprache diktiert, verabschiedet sich von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie“ Kiel, 11. September 2020 Laut Presseberichten plant das Bundesverteidigungsministerium, noch in dieser Legislatur weibliche Dienstgradbezeichnungen einzuführen. Statt „Frau Major“ soll es künftig etwa „Frau Majorin“ heißen, statt „Bootsmann“ „Bootsfrau“. Nur die Dienstgrade „Hauptmann“ und „Oberst“ sollen nicht „gegendert“ werden. Eine „Haup…

Andreas Schmidt-Schweizer behandelt in "Systemwechsel in Ungarn" den politischen Systemwechsel in Ungarn in den Jahren von 1987 bis 1990. ------------------------------ Die Zeit zwischen 1987 bis 1990 war für Ungarn eine Zeit des Umbruch. Dieses neue Buch beschäftigt sich mit den Charakteristika und Hintergründe des damals statt findenden politischen Systemwechsel. Das Buch stellt die Bilanz von wissenschaftlichen Forschungen dar, die der Autor in den vergangenen drei Jahrzehnten in Ungarn durchgeführt hat. Aus diesen Untersuchungen gingen z…

Der Bundesgerichtshof hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 624/19 die Revision eines ehemaligen Krankenpflegers, der vom LG Oldenburg wegen Mordes an 85 Patienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Das LG Oldenburg hatte den Angeklagten wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt und ihm lebenslang verboten, beruflich in der Kranken- und Altenpflege oder i…

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.09.2020 zum Aktenzeichen 5 MK 2/19 in einem Musterfeststellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen die in den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" enthaltenen Zinsanpassungsklauseln der Erzgebirgssparkasse als unwirksam angesehen. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 33/2020 vom 11.09.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereicht…

Wie im Funkverkehr kommt es auch bei der persönlichen Kommunikation auf gleiche Frequenzen an. So ist es in Konferenzen häufig sehr schwierig, bei allen Teilnehmern die gleichen Schwingungen herzustellen. Das Forum www.buerger-dialog.eu schafft die Möglichkeit, Meinungen der Bürger und Empfehlungen von Fachleuten direkt an die zuständigen Ministerien weiterzuleiten. So wird zum Beispiel die Meldung im Themenfeld "Gesundheit" direkt mit dem zuständigen Ministerium verlinkt. Das Ministerium kann somit  nach Lösungen suchen. Im Video eines aktu…

Agenda Glück schafft Aufmerksamkeit und generiert Spenden für gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen. Der nachhaltige Projektgedanke wird über einen illustrierten Wochenplaner transportiert: In unserem Kalender für das Jahr 2021 stellen wir den Nutzer*innen 12 gemeinnützige Einrichtungen vor. Die Organisationen geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern auch Tipps für einen nachhaltigen Alltag und ein besseres Miteinander. So werden wöchentlich wertvolle Impulse für ein nachhaltigeres Leben aus vielfältigen Bereichen gegebe…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 6 B 4530/20 entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Homeschooling hat, nur weil ihr Vater zur Coronavirus-Risikogruppe gehört. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin verfolgte mit ihrem Eilrechtsantrag die Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Präsenzunterricht zur Ermöglichung der Teilnahme am "Homeschooling". Zur Begründung berief sie sich darauf, dass ihr Vater der Coronavirus-Risikog…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 10. September 2020 zum Aktenzeichen 5 L 757/20.NW entschieden, dass ein Face Shield keine Mund-Nasen-Maske ersetzt. Aus der Pressemitteilung Nr. 15/20 des VG Neustadt vom 11.09.2020 ergibt sich: Ein Schüler einer Schule in Speyer darf auf dem Schulgelände kein Gesichtsvisier („Face Shield“) statt einer Alltagsmaske tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden. Der Antragsteller ist seit dem Schuljahr 2020/2021 Schüler eines Gymnasium…

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2. Für den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer …

Pflegende Angehörige e.V. informiert über sehr bemerkenswerte Ergebnisse und Ableitungen aus dem aktuellen Pflege-Report 2020 der AOK. ------------------------------ *** PRESSEMITTEILUNG *** 90 Mrd. Euro Wertschöpfung durch Sorgende und Pflegende Angehörige (SPA) Der aktuelle Pflege-Report 2020 der AOK weist die Belastungsverteilung der Pflegesituation in der Häuslichkeit aus. Über 7,2 Mrd. Sorge- und Pflegestunden wurden demnach 2019 von nahen Angehörigen geleistet - ihr finanzieller Wert steigt auf über 90 Mrd. Euro. Wöchentlich beträg…

Nach einem engagierten Wahlkampf zeigte sich gestern nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse, dass die FREIEN WÄHLER es geschafft haben die Bürger von Ihrer Arbeit als unabhängige Wählergemeinschaft für Düsseldorf zu überzeugen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF, Torsten Lemmer sagt zum Ausgang der Wahlen in der Landeshauptstadt: „Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unsere Mindestziele in Gänze erreicht, wir sind zum vierten Mal in Folge, seit 2004, von den Bürg…

Als gestern die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden sind, war die Freude der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! sehr groß. Alle gesetzten Minimalziele wurden übertroffen. Gleich mehrfach ziehen Sie in die Parlamente ein. "Wir können es immer noch nicht glauben. Dank Euch hat die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! einen riesigen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen erreicht. Mit: - einem Sitz im Stadtrat in Neuss - einem Sitz im Stadtrat in Düsseldorf - zwei Sitzen im Stadtrat in Duisburg - zwe…

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 27.01.2020 zum Aktenzeichen 240 C 4272/19 entschieden, dass eine Kundin, die behauptet, Verletzungen durch ein von der Decke eines Ladenlokals herabfallendes Schild erlitten zu haben, einen entsprechenden Mangel beweisen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 25/2020 vom 14.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin besuchte im Oktober 2018 ein Möbelgeschäft, um dort Einkäufe zu tätigen. Sie behauptete, dass ein an der Decke aufgehängtes Schild herabgefallen sei und sie am Kopf getroffen habe.…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1781/20 entschieden, dass die durch das AG Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 04.09.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler weiter verbreitet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 14.09.2020 ergibt sich: Auch entsprechende mündliche Erklärungen gegenüber Medienvertretern dürften abgegeben werden, so das Verwaltungsgericht. Ein früherer Nationalspieler wollte im Wege der einstweilige…

Jörg Nobis zur Kritik des Landesrechnungshofes an Robert Habecks Hafenschlick-Abkommen mit Hamburg: „Habecks Hafenschlick-Deal entzieht Millionenbeträge der parlamentarischen Kontrolle“ Kiel, 14. September 2020 Der Landesrechnungshof kritisiert das Abkommen, das Robert Habeck im Jahr 2013 als grüner Umweltminister mit dem Hamburger Senat über die Entsorgung von Hafenschlick vereinbart hat. Er habe dieses „ohne Beteiligung des Landtags“ abgeschlossen und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern einer St…

Anlässlich des internationalen „Parking Day“ findet am 18. September der 1. Kieler Parklet Tag statt. Den Rahmen bildet eine Kundgebung mit Kreuzungssperrung in Kiel-Gaarden. Die Veranstaltung wird von einem Bündnis „Kieler Parklet Tag 2020“ (verschiedene Läden und Gruppen) organisiert. 2018 entstand an der Straßenecke Kiels erstes Parklet als Sitzgelegenheit für Jede/n. Ein Jahr später entstand ein weiteres Parklet vor dem Café Jupiter um die Ecke. Beide Projekte wurden mit Unterstützung des Gaardener Verfügungsfonds verwirklicht. Auf dem …

Grundeinkommen umsetzen. Impulsvortrag & Diskussion. Eintritt frei. ------------------------------ "Grundeinkommen umsetzen" nennt sich das neue Gemeinsame Volksbegehren des Runden Tisches (abgekürzt RT) des Bedingungslosen Grundeinkommens (abgekürzt BGE), für das im Jahr 2020 im Innenministerium die Unterstützungsaktion angelaufen ist. Parallel dazu findet die Europäische BürgerInneninitiative für das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) statt. Viele Institutionen raten in den gegenwärtigen Verhältnissen dringend zur Einführung des BGE, so…

Der Bundestagsabgeordnete Daniel Föst (FDP) unterstützt BdB-Forderungen Berlin/Hamburg, den 15. September 2020 – „Jeder Mensch sollte Architekt seines eigenen Lebens sein können. Selbstbestimmung steht für mich im Zentrum. Selbstbestimmung heißt auch, dass Menschen, die Hilfe brauchen, professionelle Unterstützung bekommen. Genau das leisten Berufsbetreuerinnen und -betreuer. Sie ermöglichen ihren Klientinnen und Klienten Selbstbestimmung.“ Im Gespräch mit Thorsten Becker, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und Bd…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3000/20.GI im Verfahren um Mahnwachen gegen den Ausbau der A49 im Gebiet rund um den Dannenröder Forst entschieden, dass "Blockadetrainings" grundsätzlich als friedliche Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes anzusehen sind. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 14.09.2020 ergibt sich: Das Regierungspräsidium Gießen hatte mit Bescheid vom 04.09.2020 über Versammlungsanmeldungen des Antragstellers entschieden. Dieser wollte an insgesamt sieben Zufahrts…

Im Rahmen der „Transformation 2019 – 2029“ stehen bei Continental in den kommenden zehn Jahren weltweit bis zu 20.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Allein in Deutschland sollen etwa 7.000 der insgesamt 62.000 Stellen betroffen, sein 5.000 davon bereits bis 2023. Der Zulieferer erhofft sich mithilfe der Maßnahmen ab 2023 die Bruttokosten jährlich um 500 Millionen Euro zu senken. Angesichts der Rückschläge für die Autoindustrie in der Corona-Pandemie hatte Continental bereits vor Tagen angekündigt, seinen Sparkurs deutlich verschärfen zu wol…

„Schleswig-Holstein muss dieses Gesetz im Interesse der Wirtschaft und unserer Rechtsordnung ablehnen“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft“. Laut Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) droht durch dieses eine „pauschale Kriminalisierung von Unternehmen“. Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN, begrüßt das Gesetz hingegen, weil damit künftig nicht nur einzelne Manager, sondern ganze Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden könnten. Volker Schnurrbu…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. August 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2656/17 entschieden, dass dann, wenn ein Beschwerdeführer Divergenz einwendet und einen verfassungsrechtlichen Verstoß wegen der Nichtzulassung des Rechtsmittels behauptet, diese auch in der substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde besprochen werden muss. Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs hat die Beschwerdeführerin die behauptete Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) sowie…

Dem Landeshaushalt fehlen bis 2024 voraussichtlich Einnahmen in Höhe von mindestens 3,6 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der heute von Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) vorgestellten September-Steuerschätzung. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Finanzministerin sagte im Mai im Finanzausschuss, dass sie sämtliche Einnahme-ausfälle nicht nur für das aktuelle Jahr, sondern auch im Jahr 2021 kreditfinanzieren will. Nachdem nun die aktualisierten Zahlen vorliegen, wird klar, dass die Prognose vom Mai sich ni…