Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2020

Gemeinsame Pressemitteilung und -Einladung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 01. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltet ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag. Die Verbände fordern von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen Systemwechsel: vom wissenschaftlich fragwür…

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in ihrem am 30.09.2020 veröffentlichten Arbeitsmarktbericht für September von einer „leichten Besserung“ auf dem Arbeitsmarkt. Der CDA-Landesverband teilt für Bremen und Bremerhaven diese Einschätzung nicht. Die Arbeitslosenquote im Lande Bremen ist zwar gegenüber August um 0,2 Prozentpunkte auf 11,8 Prozent gesunken, liegt aber um 1,8 Prozentpunkte gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres. Noch deutlicher wird dies, wenn man die Zahl der Arbeitslosen und nicht die Arbeitslosenquoten betrachtet. Zwar ha…

„Das Grüne Band zieht sich durch Deutschland – und das ist gut so. Dort wo einst Menschen auf dem Todesstreifen ihr Leben lassen mussten, nur weil sie das Land verlassen wollten, ist jetzt wertvoller Lebensraum entstanden. Ein Grünstreifen, der viele seltene Tiere und Pflanzen beherbergt,“ freut sich ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Wir wollen, dass dieses Grüne Band Hauptachse eines Biotop-Verbunds in ganz Deutschland wird, so dass alle Tiere und auch alle Pflanzen sich wieder natürlich ausbreiten können und zwischen unseren Städt…

Jung, allein und in ein fremdes Land einwandernd – Artur Böpple hat dies erlebt. Und beschreibt in humorvoller Weise, was alles passieren kann, bis man auf dem Planeten Germania angekommen ist. Durch Glasnot und Perestroika vor gut 30 Jahren ergaben sich für die Menschen des gesamten damaligen Ostblocks neue Freiheiten und Möglichkeiten, nicht nur für die Menschen in der DDR. So feiert der Autor Artur Böpple, der heute in Herford lebt, am 3. Oktober seinen ganz persönlichen 30. Jahrestag: Am 3. Oktober 1990 kam er, aus Kasachstan kommend, am…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 162/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein gerichtlicher, ärztlicher Sachverständige nicht haftet, wenn er eine Erkrankung seiner Fachdisziplin beim Untersuchten nicht erkennt. Der Kläger leidet seit dem Jahr 2020 unter wiederholten Infekten der oberen Atemwege und Durchfallerkrankungen. In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Arzt als Sachverständiger auf d…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 19.09.2020 zum Aktenzeichen 5 O 58/18 entschieden, dass der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs auch im Einsatz mit Martinshorn und Blaulicht aufpassen muss, dass Schäden an Kraftfahrzeugen anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 9/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit einem Feuerwehrlöschzug geltend. Der Fahrer stand vor einer roten Ampel in Köln stadtauswärts, als das Feuerwehrfahrzeug mit Mar…

Nach Ansicht von Generalanwalt Giovanni Pitruzzella sieht das Unionsrecht im Streit um eine mögliche Barzahlung des Rundfunkbetrags grundsätzlich eine Pflicht vor, bei der Begleichung von Geldforderungen Euro-Bargeld anzunehmen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 119/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Union und die Mitgliedstaaten dürften aber in Ausübung anderer Zuständigkeiten als der des Währungsrechts unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Euro-Banknoten als Zahlungsmittel für die Verfolgung von Gründen des öffentlichen In…

Steuergelder nicht verschwenden, sondern korrekt und effizient verwenden: Auftragsvergaben der öffentlichen Hand sind ein komplexer Vorgang – hat doch die Gesellschaft ein Recht darauf, dass Korruption und Vetternwirtschaft systematisch unterbunden werden. Öffentliche Ausschreibungen sollen das wirtschaftlichste – und nicht etwa das billigste – Verfahren und Ergebnis sicherstellen. Trotzdem führen diese in der Designbranche immer wieder zu Irritationen, Frustrationen und blanker Empörung. So werden regelmäßig unbezahlte Vorleistungen, wie etw…

„Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann. Dies geht nach der Höhe des vorhandenen Eigenkapitals, aber auch nach der Höhe des Nettoeinkommens. „Natürlich kann dies immer nur ein ungefährer Anhaltspunkt sein,“ so der Berater, „es spielen immer auch persönliche Verhältnisse, Kredite, Haushaltsausgaben eine Rolle, genauso wie die Höhe des Eigenkapitals und die Höhe des Nettogehalts. Aber, man weiß zumindest, ob es ein Hau…

Berlin/Brandenburg - Gemeinsam mit dem Fahrrad auf dem Berliner Mauerweg - im Grenzbereich von Geschichte und Gegenwart anlässlich von 30 Jahren Deutscher Einheit. Der Politiker Michael Cramer und Reporter Martin C. Roos in radelnder Begegnung. Am Dienstag den 6. Oktober um 15 Uhr trifft Michael Cramer – für die Grünen von 1989 bis 2004 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, von 2004 bis 2019 im Europäischen Parlament sowie Autor des Verlags Esterbauer - auf den RadelndenReporter Martin C. Roos an den Berliner Mauerresten nördlich vom Groß…

FDP Haar schaltet zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf nach der Kreis- auch die Bundesebene ein Haar – Lkr. München/ Der Bericht in der Juli-Sitzung des Haarer Gemeinderats über informelle Gespräche mit der Bahn zum Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke ließen beim Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die Alarmglocken klingeln. „Eine Blockverdichtung des Güterverkehrs zwischen Grafing und Trudering unter Heranziehung der S-Bahngleise ist inakzeptabel“, hatte der FDP-Politiker bereits im Februar 2019 erklärt. Damals noch ohne politisches Mandat hat…

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 37 O 11770/20 in einem Eilverfahren dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) aufgegeben, die Meldung des 1. FC Schweinfurt 05 zu widerrufen und über die Meldung zur 1. DFB-Pokalhauptrunde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landgerichts erneut zu entscheiden. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Ein Münchner Fußballverein (Türkgücü) erhob einen Eilantrag gegen den Bayerischen Fußball-Verband e.V. (BFV) und den Deutschen…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5895/20 in einem richtungsweisenden Urteil der Klage eines Münchner Biergartenbetreibers auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von einer Million Euro aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 17/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Mitte März 2020 hatte die bayerische Staatregierung die komplette Schließung aller gastronomischen Betriebe verfügt. Der Wirt des Augustiner-Kelle…

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 23.12.2019 zum Aktenzeichen 29 C 4021-19 (46) entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 14/2020 vom 30.09.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. Im Dezember 2008 besuchte sie sodann eine Bankfiliale der Beklag…

München, 29.09.2020. Der Porsche Cayenne steckt tief im Abgasskandal. Unter den Codes ALA1 und ALA9 veröffentlichte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im März bzw. September 2020 zwei Rückrufe für den SUV. Betroffen ist sowohl der Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI der Baujahre 2013 bis 2018 mit der Schadstoffklasse Euro 5 (Code ALA1) als auch der Cayenne Diesel der Baujahre 2015 bis 2017 (Code ALA9). Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung entfernt werden. Dass auch beim Porsche Cayenne unzulässige Abschalteinricht…

Ärzte gegen Tierversuche vergibt Negativpreis Ärzte gegen Tierversuche vergibt das „Herz aus Stein“ an das Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg/Saar für einen Versuch, bei dem Mäusen eine Art Bullauge in die Rückenhaut implantiert wird. Der bundesweite Verein will mit dem Negativpreis auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen und eine herzlose Forschung anprangern, bei der fühlende Tiere zu bloßen Messinstrumenten degradiert werden. Bei der öffentlichen Online-Abstimmung standen fünf Kandidaten zur Auswahl. …

Wenn man sich in der Gastronomie selbständig machen möchte benötigt man eine Vielzahl von Genehmigungen um am Ende das Restaurant, Hotel oder Café überhaupt eröffnen zu können. Eine Gaststättenkonzession wird in Deutschland durch eine rechtliche Erlaubnis über einen Verwaltungsakt geregelt. Dieser Verwaltungsakt hebt grundsätzliche Verbote eines Verhaltens zugunsten einer Einzelfallregelung auf. Eine Erlaubnis im Rahmen des Gaststättenrechts ist insbesondere die Gaststättenkonzession. In diesem Artikel erfahren Sie die grundsätzlichen Regelun…

Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 2. Oktober 2020 – „Der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts bedeutet einen großen Fortschritt. Sowohl für unsere Klient*innen als auch für unsere Berufsgruppe“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen Thorsten Becker über den Entwurf, der am 23. September vom Bundeskabinett beschlossen und nun in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Das erste Fazit nach der Lektüre: „In einigen Punkten haben wir ein…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 159 C 22718/18 entschieden, dass ein Arzt, der es nach einer Kataraktoperation am rechten Auge eines Patienten ablehnte, wie ursprünglich vereinbart, auch das linke Auge zu operieren, keinen Honoraranspruch hat, da die erfolgte Operation wegen Fern- statt vereinbarter Nahsicht für den Patienten insgesamt wertlos war. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 44/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Im März 2018 führte der Augenarzt in einer Augenklinik am rechten Auge des B…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1530/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Öffnung von Verkaufsstellen in Oldenburg zu der Saisoneröffnungsveranstaltung "Grünkohlsonntag" nicht in den über die Innenstadt hinausgehenden Ortsbereichen erlaubt ist. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt zugrunde, dass die Antragsgegnerin anlässlich der Veranstaltung "Grünkohlsonntag" am 01.11.2020 die Öffnung der Verkaufsstellen in den Ortsbereic…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 4 B 1444/20.NE die Ladenöffnungsfreigaben für mehrere Sonntage in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der am 30.09.2020 ergangenen Neuregelung in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit geäußert. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 30.09.2020 sieht vor, dass …

Trotz erschwerter Corona-Bedingungen hat der Landesverband der Partei der Humanisten am 22. August 2020 wie geplant den Landesparteitag mit ausgearbeitetem Hygiene-Konzept in Karlsruhe abgehalten. Im Anschluss erfolgte die Aufstellungsversammlung der Landesliste in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021. Der Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 02.10.2020 zum Aktenzeichen 5 E 3819/20 entschieden, dass die Festhalteverfügungen für zwei zur Beobachtung der menschenrechtlichen Situation in den Grenzgewässern zwischen Griechenland und der Türkei eingesetzte Schiffe voraussichtlich rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 02.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein gemeinnütziger Verein, der sich nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Rettung Schiffbrüchiger aus Lebensgefahr zum Ziel gesetzt hat. Zu diesem Zweck nut…

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 30.09.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3661/18 entschieden, dass eine Biogasanlagenbetreiberin ihre Pflicht, die erzeugten Gärrückstände in einem Zeitraum von neun Monaten sicher zu lagern, nicht durch Abgabe der Gärrückstände an Dritte zur landwirtschaftlichen Verwertung erfüllen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Oldenburg vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin beantragte die Feststellung, mit der Weitergabe der im Rahmen des Betriebes einer Biogasanlage anfallenden Stoffe an Dritte zur üb…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 17.09.2020 zum Aktenzeichen 9 S 2092/18 entschieden, dass die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zu Recht erfolgt ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 41/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin wurde am 13.12.2011 vom Hochschulrat auf sechs Jahre zur Rektorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg (HöVF) gewählt. Mit Bescheid vom 26.02.2015…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 21 W 121/15 entschieden, dass die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Dyckerhoff AG nicht angemessen ist und sie um 4,92 Euro auf 52,08 Euro je Aktie erhöht. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 74/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 erreichte die damalige Mehrheitsaktionärin der Dyckerhoff AG durch Aktienzukäufe einen Anteil von über 95% des Grundkapitals. Im Anschluss verlangte sie den Ausschluss der Minderheitsaktionäre, den die …

Der Europäische Gerichtshof hat am 01.10.2020 zum Aktenzeichen C–649/18 entschieden, dass ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten darf, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 121/2020 vom 01.10.2020 ergibt sich: Unter bestimmten Voraussetzungen dürfe er aber die Werbun…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschlüssen vom 30.09.2020 zu den Aktenzeichen 4 L 3180/20.GI und 4 L 3190/20.GI entschieden, dass die Auflösung eines Zeltlagers im Vogelsbergkreis im Zusammenhang mit dem Protest gegen den Weiterbau der A49 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 30.09.2020 ergibt sich: Das Zeltlager aus rund 26 Zelten, 20 Pkws bzw. Campingbussen befindet sich auf einem gegenüber dem Sportplatz Dannenrod gelegenen Grundstück. Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises ordnete mit Bescheid vom 21.09.20…

Der Autor Manfred A. Sahm hat in seinem neuen Buch "Der Krimscher" insgesamt 18 Fälle zusammengetragen, die die harte Wirklichkeit der kriminalistischen Arbeit widerspiegeln. ------------------------------ Mit seinem aktuellen Buch "Der Krimscher" blickt Manfred A. Sahm auf seine fast 30-jährige Dienstzeit als Kriminalist in Schleswig-Holstein zurück. Dabei war er in verschiedenen Funktionen an allen im Buch beschriebenen Ereignissen beteiligt. Alle hatten eines gemeinsam: Die Berichterstattungen in den Medien waren gewaltig, egal ob es sich…

Am frühen Morgen des 27. September startete Aserbaidschan, gestärkt durch militärische Unterstützung der Türkei, einen massiven Angriff gegen Berg-Karabach mit Einsatz von Panzer, Artillerie, Drohnen ------------------------------ Nachdem es im Juli dieses Jahres bereits zu Zusammenstößen an der aserbaidschanisch-armenischen Grenze gekommen war, gab es monatelange Spannungen, deren Höhepunkt gemeinsame türkisch-aserbaidschanische Militärübungen in Nakhidjevan (Aserbaidschan) waren. Den aktuellen Kriegshandlungen ging aber auch eine bemerkens…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 05. Oktober 2020 Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober veranstaltete ein Bündnis aus 15 Tierschutz- und Tierrechtsvereinen im Rahmen der gemeinsamen Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ eine Protestaktion auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Das Bündnis fordert von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung einer Gesamtstrategie für einen systematischen Ausstieg…

Die Wilmersdorfer Straße ist die älteste Fußgängerzone Berlins. Am 9. und 10. Oktober 2020 wird sie probeweise verlängert. In der Zeit von 11:00 bis 19:00 Uhr wird die Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße für den Auto- und Fahrradverkehr gesperrt. Während dieser Zeit werden Passantinnen und Passanten befragt, um so Informationen zur Akzeptanz einer dauerhaften Verlängerung der Fußgängerzone und Ideen zu einer möglichen Gestaltung zu erhalten. Mehr Platz zum Flanieren, mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger in …

Im Frühjahr, da wir noch nicht erwachsen waren, war die Wiedervereinigung in aller Munde. Meine alte Großmutter hatte sich zur Kur nach Bad Saarow am Scharmützelsee abgesetzt. Sie hatte schließlich schon etliche Wenden mitgemacht: Oktoberrevolution, Weimarer Republik, Drittes Reich, Westen, Osten, Mauer: Sie wissen schon. So wimmelte es ringsum in den Brandenburger Wäldern immer noch nur so von Militär: da saßen die sowjetischen Streitkräfte in Deutschland auf ihren Munitionsbunkern, da hatte die NVA ihre Militärmedizinische Akademie am Schar…

In seinem neuen Buch "Die Corona-Krise 2020" untersucht der Autor Richard Rieger die empirischen Entscheidungsgrundlagen sowie die mediale Aufbereitung wissenschaftlicher Daten in der Corona-Krise. ------------------------------ Seit Beginn der Pandemie gab es in fast allen Ländern der Welt einen noch nie dagewesenen Maßnahmenkatalog seitens der Regierungen. Argumentiert wurde dies damit, dass aufgrund von wissenschaftlichen Erkenntnissen Beschränkungen eingeführt werden mussten, um die Bevölkerung zu schützen. In seinem neuen Buch erklärt d…

Im Zuge eines Schei­dungs­ver­fahrens wird auch der Versor­gungs­aus­gleich geregelt. Dies bedeutet, dass die jewei­ligen Renten­ansprüche in Form von Anwartschaftspunkten (gesetz­liche Renten, Betriebs­renten, Riester usw.), die die Betei­ligten während der Ehezeit (1. des Monats der Eheschließung bis Letzter des Vormonats der Zustellung des Schei­dungs­an­trags) erworben haben, werden jeweils hälftig geteilt und dem Renten­konto des anderen Betei­ligten gutge­schrieben. Es kommt nicht selten vor, dass sich hierdurch ein Betei­ligter benach…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.08.2020 zum VI ZB 79/19 Aktenzeichen entschieden, dass ein Kläger bzw. der für diesen handelnde Prozessbevollmächtigte alles richtig gemacht hat, wenn er innerhalb der Frist einen Schriftsatz per beA( besonderen persönlichen Anwaltspostfach) an das Gericht sendet; wenn das Gericht diesen im EGVP empfangenen Schriftsatz nicht abruft, ist das nicht ein Verschulden der Partei oder des Rechtsanwalts. Im konkreten Fall hat ein Rechtsanwalt gegen ein Urteil über das besondere elektronische Anwaltspost…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 2369/20 entschieden, dass eine Sitzblockade auf der Dannenröder Straße gegen die Rodung des Dannenröder Waldes nicht generell verboten werden darf. Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 33/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Angemeldet wurde eine für den Zeitraum ab sofort bis zum 01.03.2021 tägliche Sitzblockade für eine Dauer von ca. 2 - 3 Stunden auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße). Die Blockade soll Teil der sog. Mahnwachen "Zwerg…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2020 zum Aktenzeichen 18 L 1974/20 entschieden, dass die Fahrrad-Demo der Initiative "Fridays for Future" (FFF), die mit 50 Teilnehmern unter anderem auf der teilweise gesperrten Autobahn 40 durchgeführt werden sollte, nur auf dem infolge eines Tanklasterbrandes vollgesperrten Abschnitt der Autobahn stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 40/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Laut Anmeldung wollte FFF am 02.10.2020 den Teilabschnitt der A40 zwischen dem Kre…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller weist darauf hin, daß man etwas verschenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, einen Kasten Konfekt oder einen Strauß Schnittblumen. Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. Egal, ob der Beschenkte in den 1920er, 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er, … Jahren geboren ist. Hier ein Fingerzeig - heute speziell für liebe Menschen vom Jahrgang 1943: Denken S…

"Die zerrissene Zeit" ist der Titel einer von Matthias Rieger herausgegebenen Anthologie mit Geschichten zur Spaltung der Gesellschaft. Dabei nehmen die mitwirkenden Autoren kein Blatt vor den Mund. ------------------------------ Ob die vermeintliche Einschränkung der persönlichen Freiheit durch Corona-Vorgaben, Fridays for Future-Aktionen oder die scheinbar ewige Debatte über den Klimawandel. Die Autoren des Buches "Die zerrissene Zeit" lassen kaum ein aktuelles Thema aus und sei es auch noch so brisant und umstritten. So werden in der Anth…