Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2020

In Kooperation mit der Beuth Hochschule für Technik Berlin bieten wir das einsemestrige „Fernstudium: Gewerblicher Rechtschutz kompakt“ an, das immer zum 1. April bzw. zum 1. Oktober startet und mit einem staatlichen Abschlusszertifikat abschließt. Erfindungen, Designs, Patente, Marken, Know-how – der Schutz von Innovationen spielt heutzutage im Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Unternehmen investieren hohe Summen, um sich gegen Nachahmungen rechtlich zu schützen und um ihre Investitionen in Innovationen abzusichern. Jedoch fehlt vor all…

Aufbewahrung des „Fahrzeugscheins“ (Zulassungsbescheinigung Teil I) im Fahrzeug bei Kfz-Diebstahl führt nicht zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers „Der Fahrzeugschein gehört nicht in Auto!“ – diesen in der Bevölkerung viel verbreiteten Satz hat das Oberlandesgericht Dresden widerlegt. Sofern dem Versicherungsnehmer der Vorwurf gemacht werden kann, den Versicherungsfall durch sein eigenes Verhalten quasi provoziert zu haben, kann dies grundsätzlich zur Leistungskürzung bzw. Leistungsfreiheit des Versicherers führen. Dies gilt aber nich…

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist. Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung. Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 1194/19 entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2020 ergibt sich: Im Januar 2019 hatte das in Hagen ansässige Unternehmen der Automobilzulieferbranche rund 300 von ca. 460 Beschäftigten des dortigen Betriebes fristgerecht gekündigt. Grund dafür war nach Angabe…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. …

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 4 A 529/16 entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Volkshochschule Göttingen/Osterode entstand 2015 aus einer Fusion der Kreisvolkshochschulen Osterode und Göttingen sowie der Volkshochschule Göttingen. Sie erhält Fördermittel vom Land. Die H…

Mit einem gemeinsamen Essen in einem veganen Restaurant hat das Münchner Wahlkampfteam der Tierschutzpartei am Samstagabend einen überraschend erfolgreichen Unterschriftentag gefeiert. Um zur OB- und Stadtratswahl in der bayerischen Landeshauptstadt erstmalig zugelassen zu werden, musste die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (so lautet der volle Name) seit dem 17. Dezember 2019 je 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Dieses Unterfangen stellte sich laut Mitteilung der Partei bis zum E…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC geführten Verfahren mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 1813/19 entschieden, dass ein Polizeibewerber wegen eines Löwenkopf-Tattoos auf der linken Brust im nicht sichtbaren Bereich nicht vom weiteren Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden darf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt fest, dass es anerkannt ist, dass Tätowierungen – trotz der Zunahme von T…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 9 K 2133/19 TR entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die geplanten Standorte der Windenergieanlagen befinden sich außerhalb der festgesetzten Vorranggebiete des "Regionalen Raumordnungsplans Region Trier" (RROP 2004) sowie außerhalb der…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 9 L 5154/19.TR einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragsteller haben den gegen den Landkreis Vulkaneifel gerichteten Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass die Landesdüngeverordnung sowohl form…

Im Immobilienmarkt findet eine Umwälzung der Kosten statt. Egal, ob es um das Bestellerprinzip bei der Vermietung geht - derjenige, der den Makler bestellt, zahlt auch dessen Courtage. Oder es geht um die Maklercourtage bei einem Immobilienkauf: Hier gibt es verschiedene Modelle der Kostenübernahme in den verschiedenen Bundesländern. Die Grundsteuerreform ist beschlossen - hier ist ganz bestimmt noch Potenzial in der Zukunft, wer diese in welcher Höhe zahlt. Banken dürfen im Zusammenhang mit einen Darlehen keine Gebühren mehr erheben. Kosten …

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Last-Minute-Direktversand an Besteller,weist auf den sich geschwind nähernden Valentinstag hin. Der 14. Februar rückt näher. Doch was soll man IHM oder IHR schenken? Zum Beispiel: Wenn der Partner oder die Partnerin im Schaltjahr 1964 geboren ist? Das eine ist, was in den Regalen und Verkaufsgondeln in den Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften steht: - Pralinenschachteln in Herzchenform - Tassen mit Schmusebildern - CDs mit Schmuse-Songs - ... Das andere und das eigentlich Entscheidend…

"Es ist unvorstellbar, wenn Behörden entscheiden, es könne nichts weiter getan werden, um eine Straftat aufzuklären, schon gar nicht, wenn in all den Jahren nie neue umfassende Ermittlungen erfolgten", sagt Günter Rohwedel in unserem Interview. "Der Missbrauch von Kindern hat dramatisch zugenommen und das Dunkelfeld lässt sich nur erahnen. Dass die Wirklichkeit noch perverser, als die Fantasie sein kann und die Abgründe menschlichen Handelns unvorstellbar sind, zeigt vielmehr der aktuelle Fall auf einem Campingplatz. Hinweise auf ein Verbrech…

"Künstliche Intelligenz", "Open Source", "Internet of Things“ – es zeigt sich, dass in Zukunft kein Technologiebereich ohne den Einsatz von Computern existieren kann. Für den Bereich der Patentierung computerimplementierter Erfindungen hat dies weitreichende Folgen, da in diesem Bereich immer mehr Innovationen zu verzeichnen sein werden und diese auch klar das Kriterium der Technizität erfüllen sollen. Nachdem es in den Jahren 2018 und 2019 überwältigende Resonanzen und einen intensiven fachlichen Austausch gab, gibt die Konferenz auch 202…

Forschungs- und Entwicklungsleistungen durch Personenmehrheiten in länderübergreifenden Teams werden in der Praxis immer öfter zum Normalfall und werfen zahlreiche Probleme bei der Anwendung der Arbeitnehmererfindungsgesetze in Konzernkonstellationen auf. Das Seminar „Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen“ am 26. März 2020 in München informiert umfassend und praxisnah über die in diesem Zusammenhang relevant werdenden Rechts- und Gestaltungsfragen. Die Referenten verfügen über jahrelange vertiefte Expertise und geben konkrete…

Die Lufthansa hat ebenso wie British Airways seine Flüge von und nach China wegen des Coronavirus annulliert. Passagieren, die von einer Annullierung eines Langstreckenfluges betroffen sind, steht in einem solchen Fall grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach der europäischen Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 € pro Person zu. Die Airline ist nur dann nicht zu einer Zahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen ist. Ein solcher außergewöhnlicher Umstand könnte i…

Bereits seit Jahren setzt die Hausengel-Unternehmensgruppe auf die Vernetzung von ambulanter Fachpflege und sogenannter „24-Stunden-Betreuung“, da dieses Konzept dem Pflegealltag Betroffener am ehesten gerecht wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstreicht in einer aktuellen Aussage ein zentrales Anliegen von Hausengel: „Eine Betreuung in privaten Haushalten mit nur einer Betreuungskraft kommt nicht ohne zusätzliche Betreuungsangebote aus, wenn eine 24-Stunden-Betreuung rechtssicher realisiert werden soll. Allerdings könnte…

Am 4.Februar kann das Betriebsverfassungsgesetz auf eine 100-jährige Geschichte zurückblicken. Die CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft nimmt dies zum Anlass, um an die Bedeutung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung für den sozialen Frieden in unserem Land zu erinnern und die überfällige Anpassung der Mitwir-kungs- und Mitbestimmungsregelungen an die Bedingungen einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Ar-beitswelt einzufordern. Für notwendig erachtet die Arbeitsgemeinschaft insbesondere die Erweiterung des Betriebsbe…

München, 03. Februar 2020. – Es dürfte ein schwarzer Tag für CSU, AfD und FDP sein: Mit 1104 Unterstützungsunterschriften hat Die PARTEI München die erforderliche Mindestanzahl für die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2020 deutlich überschritten. Damit wird die von Martin Sonneborn gegründete Satirepartei am 15. März mit auf dem Wahlzettel stehen. „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Münchnerinnen und Münchnern, die uns unterstützen! Wir versprechen euch: Mit uns im Stadtrat wird keine der anderen Parteien mehr ruhig schlafen können“, sag…

Das Amtsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 23.01.2020 entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. Aus der Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der Haftbefehl gegen den Beschuldigten bestand seit dem 02.01.2020. Gegen den Beschuldigten wird im Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht 2020 wegen des Tatvorwurfs des tätliche…

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 24/20 entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen OVG Nr. 1/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die antragstellende Fraktion hatte am 17.12.2019 kurz vor der an jenem Tag stattfindenden Stadtratssitzung beantragt, in der Stadtratssitzung über ihren Antrag zu entscheiden, das im Stadtrat am 29.0…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr 2008, dass die Funktion des Ersten Stadtrates, also des ersten Vertreters des Bürgermeisters, …

Jörg Nobis anlässlich der Ersteigerung des Forschungsschiffs „Poseidon“ durch das von der Evangelischen Kirche Deutschlands gegründete Bündnis „United4rescue“ : „Die evangelische Kirche droht sich zum Handlanger von Schleppern zu machen – das ist nicht ihre Aufgabe“ Kiel, 3. Februar 2020 Das von der Evangelischen Kirche initiierte Bündnis „Uni-ted4Rescue “ hat im Bieterverfahren um das ehemalige Forschungsschiff „Poseidon“ den Zuschlag erhalten – mit einem Gebot von 1,3 Millionen Euro. Eingesetzt werden soll das Schiff, um im Mittelmeer Mig…

Dr. Frank Brodehl zum Konzept der Plöner Gemeinschaftsschule für „digitalen Unterricht“, das eine Übernahme der Kosten für digitale Engeräte durch die Eltern vorsieht: „Digitaler Unterricht, der Eltern pro Kind 500 Euro kostet, widerspricht der Lehrmittelfreiheit“ Kiel, 3. Februar 2020 Die Gemeinschaftsschule in Plön hat ein Konzept für „digita-len Unterricht“ entwickelt, das in ihren siebten Klassen nach den Sommerferien umgesetzt werden soll. Die Kosten für die dafür anzuschaffenden Tablets sollen laut Beschluss der Schulkonferenz von den…

WEMID e.V. lädt zusammen mit Kooperationspartnern zu dem diesjährigen Neujahrsempfang mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo nach München ein. ------------------------------ Der Bundesverband Werteorientierter Mittelstand in Deutschland e.V. - WEMID - ist eine Interessen- vereinigung mittelständischer Unternehmen in ganz Deutschland. Der Verband lädt zu jährlichen Bayerischen Neujahrsempfang nach München. Wie jedes Jahr bietet der Empfang die Gelegenheit Netzwerke zu knüpfen, Ideen und Anregungen zu bekommen und durch Gastbeiträge Einb…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der 180-Grad-Kehrtwende von Jamaika bezüglich eines gesetzlichen Vollverschleierungsverbots an Hochschulen: „Jetzt können also selbst die GRÜNEN dem Gesetzentwurf der AfD zustimmen – endlich“ Kiel, 4. Februar 2020 Am 6. März 2019 hat Jamaika zusammen mit SPD und SSW noch gegen den Gesetzentwurf der AfD für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen in SH gestimmt. Jetzt kündigt die Landesregierung an, ein gesetzliches Vollverschleierungsverbot für Schulen zu erlassen und auch eine gesetzliche Regelung für Hoch…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 484/18 entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger bewarb sich Anfang August 2015 mit einer E-Mail auf eine für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln ausgeschriebene Stelle als Quereinst…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 C 22.18 entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er b…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 13 L 326.19 entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211…

Haar – Lkr. München / „Noch vor einem Jahr habe ich mir den Kopf zerbrochen, wie das wohl werden wird mit der Organisation des Kommunalwahlkampfes in 2020“, zeigte sich FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen begeistert vom Ergebnis des ersten Plakatierwochenendes. In der Nacht zum 01.02.2020 hatten sich die Mitglieder des Ortsverbands bei ihm zur Mitternachtsplakatierung eingefunden. Nach Stärkung bei geselligem Krapfenessen starteten die Haarer Liberalen dann pünktlich um 0:00 Uhr mit der Aufstellung von Wahlplakaten. Wie …

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. Andreas Klamm, Journalist, Autor, Musik- und Medien-Produzent und Gesundheits- und Krankenpfleger hat sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beworben. Der Musik- und Medien-Produzent will sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität, Frieden, Dialog, Verständigung, Digitalisierung, soziale Arbeit, Menschenrechte, das Bedingun…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 L 73/20 und 7 L 72/20 ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren auf Schloss Burgau hatte die Stadt Düren ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlassen. Dagegen ha…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 643/19.NW entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Stein des Anstoßes für die vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Kein Gefahrgutlager" erhobene Klage war…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2036/18.WI den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des AG Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Für die ausgeschriebene Stelle des Direktors des AG Idstein bewarben sich der Antragsteller und die Beigeladene, die beide als Richter am Amtsgericht tätig sind. Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die Besetzung der Stelle der Direktori…

„Schweigen ist Zustimmung“ – dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle internen und externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung beinhaltet Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten mit sich bringen können. Des Weiteren sorgen zusätzlich die vielen Fachbegriffe für Verwirrung, obwohl sich hinter den Schlagwörtern oft ganz simp…

Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Lan…

Deutsch-irakische NGO Wadi begeht am 6. Februar das Ende von weiblicher Genitalverstümmelung in irakisch- kurdischer Garmian Region In Garmian, der südöstlichen Region Kurdistans im Irak, wurde im letzten Jahr kein einziger neuer Fall von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) registriert. Dieser historische Moment wird am 6. Februar, dem weltweiten Tag gegen FGM, in der Hauptstadt von Garmian gefeiert. Vor nur 10 Jahren war Garmian eine der Regionen mit sehr hoher FGM-Rate in Irak-Kurdistan und gehörte zu den am stärksten betroffenen Region…

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfah…