Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2020

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen S 34 BA 4/19 entschieden, dass die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, ein Bauleiters aus Gevelsberg, war seit 2018 aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Ziel der Begründung einer selbständigen Tätigkeit im Architek…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 05.03.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 14/18 entschieden, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG vom 31.03.2020 ergibt sich: Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als "f…

Das Landgericht Köln hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 84 O 204/19 dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis "Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht." zu werben. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 31.03.2020 ergibt sich: Seit Jahren besteht ein intensiver Wettbewerb und ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen den drei Hauptsystemen für die Handtrock…

Die Zeitarbeit bleibt eine wichtige Branche in Deutschland - auch in Zeiten der Krise. Beim bisherigen Höchststand des Anteils der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten waren im November 2017 über eine Million Menschen in Deutschland in der Zeitarbeit beschäftigt. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang zu beobachten, zuletzt um 10% zwischen Ende 2018 und 2019. Derzeit sind übers Jahr gerechnet etwa 800.000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Genauere Zahlen sind immer erst im Jahresdurchschnitt verfügbar. Die Zeitarbeit bietet…

Auswertung einer Umfrage Viele Religionsgemeinschaften behelfen sich derzeit mit digitalen Diensten wie Videoübertragungen, um trotz Kontaktsperre Gemeinschaft zu pflegen. Der räumlichen Selbsteinschränkung können einige auch etwas Gutes abgewinnen: Sie ermöglicht, durch individuelle Gebete und Meditation den eigenen Glauben zu vertiefen. Das Berliner Forum der Religionen, die berlinweite Plattform für religionsübergreifende Zusammenarbeit, befragte dazu im Zeitraum 19.–26. März 2020 Kirchen und Religionsgemeinschaften in Berlin. Leitfrage …

Die aktuellen Entwicklungen zum neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 zwingen uns zum Umdenken und Handeln: Um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren, sollten Pendler - wenn möglich - statt Bus und Bahn das Fahrrad nutzten. Deshalb bietet Fahrradleasing Anbieter Company Bike seine Dienstleistungen inklusive des mobilen Reparaturservices weiterhin an und liefert E-Bikes und Fahrräder kostenfrei zum Mitarbeiter nach Hause. Die Verbände der Fahrradwirtschaft unterstützen die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Eindämmung des Virus. Daher versucht Compa…

Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat nicht nur Unternehmen im Hinblick auf Datenschutz sensibilisiert. Auch die Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer Rechte beim Umgang mit ihren personenbezogenen Daten durch Unternehmen bewusstgeworden, wie die steigende Anzahl der eingehenden Beschwerden über Verstöße bei den Aufsichtsbehörden zeigt. Ein zentrales Vehikel der Personen, von denen personenbezogene Daten verarbeitet werden („betroffene Personen“), sind das Auskunftsrecht sowie dessen Unterfall des Rechts auf Kopie. Si…

Die neue Initiative von „Deutschland – Land der Ideen“, AusserGewöhnlich Berlin und weiteren Partnern sucht Ideen und Geschäftsmodelle, die aus der Krise Zukunft bauen. Beiträge können ab sofort unter www.beyond-crisis.de eingereicht werden. Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbot, drohende Rezession und ständig neue Ansteckungsraten: die Schreckensmeldungen erreichen uns inzwischen im Minutentakt. Aber Deutschland ist nicht umsonst ein Land der Ideen. Schon oft wurde hierzulande bewiesen, dass das Potenzial für die Zukunft in Krisen steckt un…

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass er sich nicht mit anderen Gesetzgebern beraten muss, um Entscheidungen zu treffen. Das am Dienstag in Kraft getretene Gesetz wurde als Notfallreaktion auf di…

Weil ein Arzt und eine Ärztin hintereinander eine Pilzvergiftung nicht erkannten bzw. nicht behandelten, werden sie nunmehr vor dem Landgericht Frankfurt am Main von der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung angeklagt. Betroffen waren ein Vater und drei seiner Kinder im Alter von 5 bis 12 Jahren. Sie suchten zunächst einen niedergelassenen Arzt auf. Später stellten sie sich auch beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst vor, wo sie von einer Ärztin untersucht wurden. Obwohl die Patienten über Übelkeit nach d…

Biogasrat+ würdigt Beitrag erneuerbarer Energien für erfolgreichen Klimaschutz und warnt vor Rückgang erneuerbarer Erzeugungskapazitäten Pressestatement Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. Berlin, 01.04.2020. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz feiert heute sein 20 jähriges Jubiläum und ist nach wie vor das zentrale Instrument zur Erreichung der klimapolitischen Zielsetzungen und zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Lag der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2000 noch bei 6,3 Prozent, stieg …

Corona - Eingeschränktes Kündigungsrecht der Vermieter In Zeiten der Corona-Krise wird auch das Kündigungsrecht bei Mietverhältnissen eingeschränkt. Das gilt sowohl für private als auch für gewerbliche Mietverträge. Ist ein Mieter mit der turnusmäßigen Mietzahlung für zwei aufeinanderfolgende Termine im Rückstand oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug, hat der Vermieter die Möglichkeit, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht wurde nun aufgrund der Corona-Pandemie erheblich beschränkt, auch u…

Die Corona-Pandemie konfrontiert uns mit unerwarteten Herausforderungen. Das betrifft neben den Erkrankten besonders stark die Menschen, die im Gesundheitssystem - insbesondere in der Pflege - arbeiten. Heute, am 1. April 2020 beginnen an vielen Schulen die ersten Ausbildungen nach dem neuen Pflegeberufegesetz. Aus diesem Anlass weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die besonderen Verpflichtungen gegenüber den Lernenden der Pflege in der praktischen und theoretischen Ausbildung hin. „Besonders zu schützen sind in de…

Kurzarbeit in der Corona-Krise - Antragsteller sind zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket geschnürt. Dazu wurde auch die Beantragung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Kurzarbeitergeld soll schnell helfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus Covid-19 zu überstehen. Die Bundesregierung hat den Zugang zu Kurzarbeitergeld für Unternehmen daher rückwirkend zum 1. März 2020 erleichtert. Durch das Kurzarbeitergeld solle…

Corona und Änderungen im Wirtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat haben das Krisenpakt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise gebilligt. Um die wirtschaftlichen Folgen zu überstehen, wurde ein großer Rettungsschirm gespannt. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben. Das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie" bringt massive gesetzliche Änderungen mit sich. Diese Änderungen gehen auch am Wirtschaftsrecht nicht spurlos vorbei, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte htt…

Ralf Schütt ist seit mehr als 29 Jahren aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen tätig und ist Inhaber einer Beratungskanzlei. Hierbei ist er aber nicht nur für seine Klienten da, wenn es um die Finanzen geht. Eine typische Beratung besteht erst einmal aus einem Klönschnack, oftmals bitten ihn seine Klienten auch um Rat. Der Berater ist ein Menschenkenner. Aus all seinen Gesprächen lernt er seine Klienten kennen und weiß genau, wie diese ticken, was für sie wichtig ist, wie ihr Leben aussieht. Er kann abschätzen, welche Immobilien …

In der Überzeugung, dass wir Menschen in der Lage sind, die Welt kraft unseres Gewissens positiv zu beeinflussen und zu verändern, hat die Federation of World Peace and Love (FOWPAL) den Tag des Gewissens initiiert. Das Gewissen soll uns wie ein Kompass die richtige Richtung anzeigen. Im Februar 2019 startete FOWPAL eine weltweite Kampagen zur Unterstützung der in 41 Sprachen veröffentlichen Declaration of International Day of Conscience, die bis heute von 16945 Weltbürgerinnen und Weltbürgern aus 185 Länder unterzeichnet wurde. http://www.i…

Auch Angesichts von Covid-19 fordert Schlangen 4.0, dass die Durchgangsstraßen in der Senne für Erholungssuchende in den nächsten Wochen uneingeschränkt zugänglich sind. Die nun von den Briten angeordnete gänzliche Schließung im April, auch über die Osterfeiertage, ist völlig inakzeptabel. Die positive Wirkung auf das Immunsystems, beispielsweise durch eine Radtour durch die Senne, stehe außer Frage und zahlreiche Experten ermuntern die Bevölkerung zu Aktivitäten an der frischen Luft. Natürlich immer unter Einhaltung von Abstands- und sonsti…

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 340/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die vorläufigen Ausgangsbeschränkungen im Saarland zur Verzögerung der weiteren Ausbreitung des neuartigen, hochinfektiösen Coronavirus und der Verlangsamung des Infektionsgeschehens in der Handlungsform einer Allgemeinverfügung voraussichtlich rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig sind. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 31.03.2020 ergibt sich: Um die weitere Ausbreitung …

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 31.03.2020 zum Aktenzeichen 1 GR 21/20 einen Antrag im Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen, mit dem er die Feststellung begehrte, dass die Absage der für den 01. und 02.04.2020 geplanten Landtagssitzungen durch die Antragsgegnerin ihn in seinem Abgeordnetenrecht aus Art. 27 Abs. 3 der Landesverfassung (LV) verletzt. Aus der Pressemitteilung des Ve…

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 11 HK O 15/17 über eine Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadensersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 31.03.2020 ergibt sich: Das LG Mainz hat die Ansprüche des Mobilfunkdienstanbieters teilweise als unbegründet angesehen und die Klage insoweit abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts ha…

Erneut wurden SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER Rechtsanwälte von The Legal 500 empfohlen: Im Praxisbereich Informationstechnologie mit dem Schwerpunkt Datenschutz gehört SRD bei The Legal 500 zu den Tier 4, Deutschlands führenden Kanzleien in 2020. Kathrin Schürmann und Simone Rosenthal – Partnerinnen der Kanzlei – wurden für Ihre Leistungen im Bereich Datenschutz zusätzlich redaktionell hervorgehoben. The Legal 500 ist ein weltweit anerkanntes juristisches Handbuch und wird seit nunmehr 33 Jahren veröffentlicht. Es befragt jedes Jahr über 300.000…

Katrin McClean erzählt in ihrem neuen Buch die Geschichte einer Ex-Leipizigerin, die sich in Hamburg an ein neues Leben gewöhnen muss. ------------------------------ Als 18-Jährige wurde Felicitas Glück zur Zeugin des Mauerfalls. Alles, was sie bis dahin über die Gesellschaft um sich herum gelernt hatte, war auf einmal nicht mehr gültig. Im Jahr 2002 zieht die Ex-Leipzigerin nach Hamburg und schwankt selbst Jahre nach dem Mauerfall noch immer zwischen Anpassung und Widerstand gegen Verhältnisse, in denen es nur noch um Geld und Erfolg zu geh…

Ali Heidari teilt seine bewegende Geschichte, um zu zeigen, was eine Flucht wirklich bedeutet. ------------------------------ Auf der Flucht vor dem Talibanregime von Afghanistan in den Iran wird der elfjährige Ali an der afghanisch-pakistanischen Grenze von seiner Familie getrennt. Vier Jahre lang kämpft er unter unglaublichen Strapazen in einem Steinbruch im Iran um sein Überleben. Mit 15 Jahren nimmt er seine hart verdienten Ersparnisse, um sie für eine Flucht ins Ungewisse, aber in eine hoffnungsvollere und bessere Zukunft in Europa zu i…

Mit einer Spende von 10 Millionen Mundschutzmasken hilft Taiwan nun besonders stark betroffenen Ländern beim Kampf gegen COVID-19. In Zeiten von COVID-19 kann Taiwans Ausschluss aus der WHO nicht nur zu einer Gefährdung der 23 Millionen Taiwaner/innen, sondern auch zu einer Lücke im weltweiten Gesundheitsnetzwerk führen. Angesichts von Taiwans hochentwickeltem Gesundheitssystem, energischem Einsatz für die Weltgesundheit und aktuellen Erfolgen bei der Eindämmung von COVID-19 gilt es, die Fehlentscheidung der WHO schnellstmöglich zu revidieren…

Die traditionellen Ostermärsche müssen ausfallen, weil wegen der Corona-Pandemie Auflagen erlassen wurden, die Veranstaltungen und Demonstrationen zurzeit unmöglich machen. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand für Friedenspolitik zuständig, erklärt: „Trotz Versammlungsverbot wollen wir zu der massiven Bedrohung durch die atomare Aufrüstung, durch Drohnenkriege und Waffenexporte nicht schweigen: Die Gefahren sind durch das Virus nicht kleiner geworden. Die Pandemie mit ihren dramatischen Folgen zeigt vielmehr klar und deutlich, dass Mi…

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass es in den schleswig-holsteinischen Laboren bei der Auswertung von Corona-Tests zu Engpässen kommen kann. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die bisherige Kapazität von 2.300 Corona-Tests am Tag reicht bei weitem nicht aus, um in der gebotenen Eile das Ausmaß der Infektion zu erfassen. Nach derzeitigem Stand sind auch keine fundierten Aussagen darüber möglich, wie stark Schleswig-Holstein von der Pandemie tatsächlich betroffen ist, denn Untersu…

Hier finden Sie Informationen über den Zweck, die wichtisten Voraussetzung der Inanspruchnahme, die Höhe, den Kreis der Berechtigten und die Nebenverdienstregeln des Kurzarbeitergeldes. ------------------------------ Wenn Corona Sie in die Kurzarbeit schickt, ergibt sich für Sie und viele ebenso Betroffene ein finanzieller Rattenschwanz, der im Wesentlichen mit der Frage zusammenhängt, wer in welcher Höhe nunmehr Lohnzahlungen leistet. Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld dazu gedacht, (Massen)-Entlassungen in einer Krise zu verhindern. …

Jens Spahn reserviert große Mengen Chloroquin. Doch das Anti-Malariamittel wurde bei COVID-19 nie einer klinischen Studie der Phase III unterzogen. Ein neues Sachbuch deckt den Skandal auf. ------------------------------ Welche Rolle spielt der infolge der Glyphosat-Prozesse finanziell belastete BAYER-Konzern in der Coronakrise? Dieser Frage gehen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu (Die Joghurt Lüge, Food Mafia, Die Gesundheitsmafia u.a. Tietel) in ihrem neuen Sachbuch "Der Corona Coup" nach - und decken eine direkte Ve…

Derzeit wird in vielen, vielen Haushalten wieder einmal die Nähmaschine entstaubt, gereinigt und geölt, um zu helfen, denn in immer mehr Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen fehlt Schutzbekleidung, insbesondere Mundschutz. Viele opfern ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Material, um auszuhelfen, doch bei der Bezeichnung ist Vorsicht geboten. Das Problem: „Mundschutz“ ist ein festgelegter Begriff für ein medizinisches Produkt, das u.a. in Kliniken und Pflegeeinrichtungen zum Alltag gehört und das dem Medizinproduktegesetz (kurz MPG) unterliegt…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, erinnert daran, daß die Ostertage näher kommen. Genügend Zeit, sich einmal Gedanken zu machen, was man seinen Lieben schenken möchte. Muß es immer Schema-F sein: Süßwaren aus Industriezucker in aufwendigen Pralinenkartons oder gar in Goldfolie verpackt? Teils zu Preisen, zu denen man zu DM-Zeiten Bildbände oder Hemden oder Blusen gekauft hat…? TRIANOmedien erinnert an die Zeiten, als die jetzt 50- bis 60jährigen Babyboomer der 60er Jahre noch selbst Kind oder Teen…

Rechtsanwaltskanzlei Siep - Rechtsprechungsübersicht- Verbraucherrecht - EuGH - C-66/19 - Urteil vom 26. März 2020 Der Europäische Gerichtshof hat auf Vor­­lage des Land­gericht Saar­­­­­brücken hin ent­­schie­­den, dass in Deutschland jahre­­lang in be­­stimm­ten Ver­brau­cher­­­kre­dit­­­ver­trägen ver­­wen­de­te Widerrufs­­belehrungen un­wirksam sind. Sie sind nicht mit der Richtlinie 2008/48/EG ver­einbar. Was hat der Europäische Gerichtshof genau ent­schieden? Mit dem Urteil vom 26. März 2020 (C-66/19) stellt der EuGH fest, dass die R…

Der 3. April ist für Mieter ein rechtlich wichtiger Tag: Denn spätestens am dritten Werktag eines Monats ist die Miete fällig. Bis dahin müssen Miete und die vollständigen Vorauszahlungen der Betriebskosten auf das Konto des Vermieters oder der Hausverwaltung überwiesen werden. Doch was passiert, wenn Mieter aufgrund ausbleibender Einkünfte nicht bezahlen können? „Der Gesetzgeber hat äußerst schnell auf das erhebliche Risiko für Mieter gehandelt,“ erläutert Herbert Weber, der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee eine aktuelle Rechtsänderung…

Deutschlandweit ist zur Vermeidung einer Corona Ansteckung nur noch eine begrenzte Anzahl von Teilnehmern an Trauerfeiern bzw. Beisetzungen erlaubt. Nur engste Angehörige dürfen sich vom Verstorbenen verabschieden, Freunde, Kollegen und Nachbarn bleiben außen vor. „Es ist wichtig, auch diesen Menschen die Möglichkeit der individuellen Verabschiedung zu ermöglichen.“, meint Michael Kaufmann, Geschäftsführer der aiu Kommunikation & Markenführung GmbH & Co. KG. Dieser emotionale Moment ist notwendig, um loslassen und individuell trauern zu kön…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1975/18 entschieden, dass eine Prozesskostenhilfeentscheidung eines Landesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist. Das Landesarbeitsgericht hat die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit überspannt und damit den Zugang zu den Gerichten übermäßig erschwert. Aus der Prozesskostenhilfeakte ergibt sich, dass jede Angabe des Beschwerdeführers über seine persönlichen Verhältnisse in der korrekten Höhe der zu berücksichtigenden Zahlungen und Kosten zw…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1750/19 entschieden, dass die Kammer des Gerichts über eine Anhörungsrüge entscheiden muss, wenn die Kammer den Rechtsstreit entschieden hat. Macht die Kammer dies nicht, liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor. Bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge entscheidet das Gericht in seiner regulären Besetzung und nicht in der, in der die mit der Anhörungsrüge angegriffene Entscheidung getroffen worden ist. Bei einem Richterwe…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 31. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 712/20 entschieden, dass es einem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zuzumuten ist, vor der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten einzuschlagen. §§ 1 und 14 SARS-CoV-2-EindmaßnV regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote. Die Möglichkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes bietet sich dem Beschwerdeführer gleichwohl im Hinblick auf Vollzugsmaßnahmen. Dieser Weg könnte ihm deshalb zumutbar s…

„Eltern und Schüler brauchen jetzt Klarheit, wie es nach den Osterferien weitergeht – nicht erst später“ Wenn in zwei Wochen die Osterferien enden, werden Kitas und Schulen in Schleswig-Holstein für insgesamt fünf Wochen geschlossen gewesen sein. Ob der Unterricht dann jedoch wie gewohnt weitergeht, ist offen. Beraten will Jamaika darüber nach Ostern. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt hierzu: „Eltern und Schüler, brauchen jetzt eine klare Perspektive, wie es nach den Osterferien weitergehen wird. Denn …

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 4872/19.TR entschieden, dass der Betreiberin des "Club St. Tropez" in Prüm nicht nachträglich eine Baugenehmigung für ihr in einem Mischgebiet gelegenes Bordell erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin führt den "Club St. Tropez" bereits seit mehreren Jahren ohne entsprechende Genehmigung als Bordellbetrieb. Im Rahmen der Gesetzesänderung des Prostituiertenschutzgesetzes wurde der beklagte Ei…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.09.2019 zum Aktenzeichen 29 C 2618/19 (44) entschieden, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 31.03.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger bei der Beklagten Economy-Class-Flüge, wobei ihm besonders wichtig war, dass sein Platz …