Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2020

Das Oberlandesgericht Köln hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 89/19 und 6 U 90/19 entschieden, dass für Getränke nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 10/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: Der klagende Wettbewerbsverband hatte die Beklagten dazu verpflichten wollen, bei der Werbung mit pfandpflichtigen Getränken den Gesamtpreis inklusive Pfand anzugeben. Der Kläger war der Auffassung, die Beklagten seien verpflichtet, bei der Bewerbung von Getränken einen Gesamt…

Der Sommer lässt in den letzten Tagen schon grüßen und sofort gibt es die ersten Fälle, bei denen Kinder oder Haustiere in glühend heißen Fahrzeugen in Lebensgefahr schweben. Hier zählt jede Sekunde – jetzt auf den Rettungsdienst, oder die Polizei zu warten, kann fatale Folgen haben: Bei einer Außentemperatur von +24°C sind nach 30 Minuten schon im Fahrzug +42°C erreicht! Eine tödliche Temperatur für Kinder, Babys - oder Haustiere. Babys und Kinder sind nämlich besonders empfindlich, zudem schwitzen sie weniger als Erwachsene und können so …

Michael Ghanem beschreibt in seinem neuen Buch "50 Jahre Leben in Deutschland" das Schicksal eines Einwanderers in Deutschland aus der Sicht eines Beobachters. ------------------------------ Marius kam vor 50 Jahren mit vielen Erwartungen und Hoffnungen nach Deutschland. Er lernte die Sprache, studierte, fand die Liebe seines Lebens und führte ein Leben, das auf allen Ebenen als erfolgreich bezeichnet werden könnte. Er brachte aus seiner Familie und seiner Heimat eine hohe Kultur, Bildung und Werte mit, die er in sein neues Leben in Deutschl…

Nur jene Unternehmen, die Einfluss auf die gesamte Herstellungskette haben, sind wohl in der Lage, die SDG 3-Ziele (Gesundheit und Wohlbefinden) umzusetzen. Aber jeder Hersteller kann und muss darauf hinwirken, dass über seine Arbeitsbedingungen die Kindersterblichkeit sinkt und Epidemien verhindert werden, Drogen- und Alkoholkonsum zurückgehen und die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen positiv beeinflusst werden. Die Ziele der SDG 3, nämlich die Belastungen durch gefährliche Chemikalien, Luft, Wasser- und Bodenverschmut…

Zu dem von der Bundesverteidigungsministerin angekündigten Kauf von F-18-Kampfflugzeugen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, im Landesvorstand zuständig für Friedenspolitik: „Mehr als 7 Milliarden Euro für die (US) Rüstungsindustrie? Wir sagen Nein! Bei ihrem neuesten Alleingang hat Annegret Kramp-Karrenbauer ihrem Kollegen Esper in den USA geschrieben, dass die Bundesregierung 45 Jets des Typs F18 bestellen wird. 30 davon, die "Super Hornet", sind Atombomber, die langfristig die Tornados in Büchel ablösen sollen. Der Fliegerhorst Büchel i…

Claus Schaffer anlässlich von mittlerweile 7 Corona-Todesfällen im Altenpflegeheim in Rümpel: „Gesundheitsminister Garg muss endlich handeln – die Todesfälle in Rümpel verbieten jedes weitere Zuwarten“ Kiel, 21. April 2020 Von den 70 Bewohnern, die in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel leben, waren bis letzten Freitag (18.04.) 61 mit dem Corona-Virus infiziert. Drei von ihnen sind bis gestern Mittag verstorben. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Zahl der Todesfälle in der Einrichtung auf insgesamt sieben gestiegen ist. Claus Schaffer, …

ÖDP NRW ruft zur Teilnahme am #NetzstreikFürsKlima auf Auch in der in der Corona-Krise ist der Klimaschutz wichtig: Freitag, der 24. April ist NetzStreikTag (Münster/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW ruft zur Teilnahme an den Aktionen am 24. April 2020 für mehr Klimaschutz auf. Aufgrund der Corona-Krise ist die Durchführung von größeren De-monstrationen weder zulässig noch angeraten. Die Initiatoren rufen daher zu Aktio-nen im Netz unter dem Hashtag #NetzstreikFürsKlima auf. Die ÖDP NRW unterst…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 6 L 342/20.WI vorläufig entschieden, dass eine Schülerin keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise hat. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5/2020 vom 30.03.2020 ergibt sich: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin betroffen. Sie beantragte beim VG Wiesbaden eine Aussetzung der …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 238/19 entschieden, dass derjenige, der Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos steht. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 8/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt einen Onlinehandel u.a. mit Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, während der Beklagte ebenfalls im Onlineversand u.a. Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft. Der Kläger hatte in seinem Onlineshop eine fe…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 12.02.2020 zum Aktenzeichen 3 A 505/18 der Stadt Hanau Recht gegeben und dem seit vielen Jahren laufenden Versuch eines Unternehmens eine Absage erteilt, ein neues Zwischenlager für schwach radioaktives Material einzurichten. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 5/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Die Beteiligten streiten seit vielen Jahren um die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle "Gebäude 15 – Umbau und Umnutzung in ein Zwischenlager für r…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß Muttertag mit großen Schritten näher kommt. Am 10. Mai ist es soweit. Doch muß der Muttertag nach Schema-F inszeniert werden? Alle Jahre wieder derselbe Anlaß, dieselben Rituale, dieselben Geschenke von der Stange des nächsten Supermarktes oder Blumenladens … Will das Ihre Mutter wirklich?? Reicht ihr eine routinierte Aufmerksamkeit, ein routiniertes Lächeln, eine Umarmung und ein "Hier für Dich!" Eigentlich einmal Zeit, um die alten Gewo…

Sehr geehrte Damen und Herren, unter schweren Auflagen erhielten wir soeben eine Sonderzulassung für einen Fahrradkorso für Mittwoch den 22.04.2020 um 17:00 vom Stadtschloß zum Rosa-Luxemburg-Platz. Wir würden uns über Ihre Aufmerksamkeit freuen. Motto der Demo ist "Hütten für alle! Fahrradkette von Schloß zum Karl-Liebknecht-Haus" Wir wollen der Linkspartei eine Verordnung vorlegen - mit folgendem Anschreiben: An die Obrigkeit Berlins Anfang letzter Woche bekamen alle registrierten sesshaften Haushalte einen Brief vom regierenden Bürger…

"Um die aktuellen Geschehnisse, die Donald Trump politisch das Genick brechen könnten, zu verstehen, erkläre ich Ihnen/Euch die Zusammenhänge dieser Futures und Warenterminkontrakte einmal auf unterhaltsamere Art und Weise durch eine Passage aus meinem Roman ,Der Spieler', beantwortete Hubert Michelis unsere an ihn, den ehemaligen katholischen Priester und späteren Bankangestellten gerichtete Bitte, uns etwas zu den momentanen Verwerfungen am Ölmarkt zu erklären. https://spica-verlag.de/produkt/der-spieler-rien-ne-va-plus/ "Übrigens haben Tru…

kostenlose Erstberatung, Kontakt unter www.eser-law.de In aller Munde ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 26.03.2020, Az. C-66/19. Will­kommene Chance für Fahrer von Diesel­skandal-Autos! Dort hat der EuGH entschieden, dass der sog. Kaskadenverweis, siehe unten, zu einer Verunklarung der Widerrufsinformation führt, weswegen deutsche Darlehensnehmer ihr Autokredite auch heute noch widerrufen können. Dies deshalb, weil die 14-tägige Widerrufsfrist noch nicht begonnen hat zu laufen. Vor allem die Folgen des Widerrufes …

Am 24. April 2020 findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Corona-Krise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Zusätzlich finden Aktionen auch in der realen Welt statt. So werden in einer bundesweiten Aktion Plakate aus ganz Deutschland im Berliner Regierungsviertel ausgelegt. Au…

Das Bundeskabinett hat heute angekündigt, die ‚Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche‘ zu erlassen und damit u.a. die Erhöhung des Pflegemindestlohns für die Altenpflege auf den 1. Mai 2020 vorzuziehen. Parallel laufen Gespräche für Bonuszahlungen an Pflegende auf Bundes- und Länderebene. Aus Sicht des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) dürfen die in jüngster Zeit hochgelobten „systemrelevanten“ Pflegeberufe erheblich mehr erwarten als Gehälter auf dem Niveau eines Mindestlohnes, der sich in…

Veröffentlichung zum diesjährigen Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April Zum Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche (24. April) stellt der Verein Ärzte gegen Tierversuche seinen neuen Kurzfilm „Was wäre, wenn Tierversuche abgeschafft wären“ vor. Vorgetragen von Schauspielerin Katrin Heß und mit Animationen illustriert werden fünf Szenarien durchgespielt. Fazit des 9-minütigen Videos ist, dass unsere Gesellschaft durch die Abschaffung der Tierversuche nur gewinnen kann. Tierversuchsbefürworter behaupt…

COVID-19 – Soforthilfen für Rechtsanwälte Die Rechtsanwaltskammer München stellt den bei ihr zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die von der COVID-19-Pandemie existentiell wirtschaftlich betroffen sind, Soforthilfen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung. Die weltweite dynamische Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat für viele Selbständige zu massiven Umsatzeinbrüchen geführt und gefährdet deren wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in besonderem Maße auch Teile der Rechtsanwaltschaft, je nach Schwerpunkt der Tätigk…

Claus Schaffer zu den aktuellen Corona-Fallzahlen für Schleswig-Holstein: „Alle Todesfälle, die unter Corona-Verdacht stehen, müssen rechtsmedizinisch untersucht werden“ Kiel, 22. April 2020 Die Landesregierung veröffentlicht täglich die Zahl der in Schleswig-Holstein gemeldeten Corona-Fälle, darunter auch die Zahl der verzeich-neten Todesfälle. Bislang sollen demnach 79 Menschen im Land am Corona-Virus verstorben sein, sieben davon allein in der Altenpflegeeinrichtung in Rümpel, Kreis Stormarn. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprech…

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wendet sich mit einem Anschreiben an die Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg. Ziel ist die Änderung des Landtagswahlgesetzes (LWG) und der Landeswahlordnung (LWO) im Hinblick auf die Landtagswahl am 14.03.2021. Wie der ÖDP-Landesvorsitzende Guido Klamt erklärte, sieht die ÖDP die demokratischen Regeln für die Landtagswahl in Gefahr, denn durch die momentanen Einschränkungen im Zuge der Corona-Krise sind insbesondere kleine Parteien bei der Vorbereitung zur Landtagswahl benac…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen L 15 AS 96/19 entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können, wozu andere Unterkunftsformen wie Boote nicht gehören. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 8/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 61-jähriger Hartz-IV-Empfänger, der vor einigen Jahren ein Segelboot für 6.000 Euro – laut Vertrag – gekauft hatte. Das Boot liegt im Hafen und befindet sich in sanierungsbedür…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 13 U 226/15 entschieden, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 28/2020 vom 20.04.2020 erg…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.03.2020 zum Aktenzeichen 6 W 25/20 entschieden, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 14/2020 vom 20.04.2020 ergibt sich: Das gelte auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der ang…

Die Corona-Pandemie stellt die Menschen vor zahleiche Probleme für die sie möglichst schnell vollkommen neue Lösungen finden müssen. Ein Treibenlassen im Weiter-so ist nicht möglich, ohne damit unkalkulierbare Risiken für die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen und für die Zukunft ganzer Gesellschaften einzugehen. Während unsere Spezies unter diesem Handlungsdruck mehr oder weniger intelligent an ihrer Rettung vor den Angriffen des bösartigen kleinen Tierchens arbeitet, bestehen alle anderen Probleme weiter, für die in vielen Fäll…

Die Weitergabe von Adressdaten von Corona Infizierten hilft der Polizei im Landkreis Ludwigslust-Parchim nicht weiter. Landrat Sternberg teilte am 21.04.2020 mit, dass das Gesundheitsamt der Polizei Adressdaten zu Corona ohne Namen und Geburtsdatum weitergeben wird. So soll der Datenschutz gewahrt werden. Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Ludwigslust-Parchim kritisieren dieses Vorgehen scharf. „Weder der Polizei noch den Rettungskräften ist mit einer solchen Auskunft geholfen“, erklärt Kreistagsmitglied Gustav Graf von Westarp. „Einsätze von Ret…

Medizinische Behandlungszentren jetzt unter den Schutzschirm der Bundesregierung stellen Berlin, 23.04.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) sorgt sich vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie zunehmend um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung. Insbesondere die Versorgung durch die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) ist nicht wirtschaftlich abgesichert. Dadurch droht die medizinische, multiprofessionelle und ba…

Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind. Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere Geldanlage. Krisen gehen jedoch auch am vermeintlichen Betongold nicht spurlos vorbei. Die Finanzkrise 2008 sorgte gerade bei offenen Immobilienfonds für große finanzielle Schwierigkeiten und bescherte den Anlegern Verluste, erklärt die …

Schiffsfonds - Schadensersatz und Rückforderung von Ausschüttungen Schiffsfonds galten lange als sichere Kapitalanlage. In Folge der Finanzkrise 2008 mussten viele Fondsgesellschaften Insolvenz anmelden und Anleger verloren große Teile ihres investierten Geldes. Schiffsfonds galten lange als wertstabile und sichere Kapitalanlage und erfreuten sich bei Anlegern entsprechender Beliebtheit. In den zurückliegenden Jahren mussten viele Anleger allerdings schmerzlich erfahren, dass Schiffsfonds keineswegs sichere, sondern riskante Kapitalanlagen …

Köln - Das OLG Köln hat in einem erst kürzlich veröffentlichen Urteil vom 28.1.2020 (Az. 9 U 138/19) festgestellt, dass das Schreiben eines Privaten Krankenversicherers, welches eine nicht unerhebliche monatliche Beitragserhöhung nach sich zog, nicht den formellen Anforderungen, welche in § 203 V VVG niedergelegt sind, genügte. Der Versicherer wurde aufgrund dessen zur Rückerstattung der darauf aufbauenden Beitragserhöhungen verurteilt, was im vorliegenden Fall die nicht unerhebliche Summe von über 3500 € für den Kläger ausmachte. Das Geric…

Volker Schnurrbusch zur angekündigten Freigabe der Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln, Halligen und dem Festland ab dem 4. Mai: „Wir begrüßen die angekündigte Nutzungsfreigabe als wichtigen Schritt in Richtung Normalisierung“ Kiel, 23. April 2020 Die Landesregierung hat sich heute mit den Kreisen und Kommunen darauf geeinigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf Inseln und Halligen sowie auf dem Festland voraussichtlich ab dem 4. Mai wieder zu ermög-lichen. Volker Schnurrbusch, der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktio…

Als Sie Ihr Finanzierungsgespräch bei bei Ihrer Bank hatten, haben Sie dort Ihren Banker gefragt wieviel Immobilienbesitz er selbst hat? Oder waren Sie bei einem Vermittler? Haben Sie diesen gefragt wieviel vermieteten Immobilienbesitz er selbst in seinem Bestand hat? Ralf Schütt ist ein Praktiker und hat seit mehr als 29 Jahren Erfahrungen in den Bereichen Immobilien und Finanzierungen. Welche Erfahrungen hat er? Zum einen besitzt er selbst Immobilien, die gekauft, finanziert und umfinanziert wurden. Zum anderen hat er jahrelang Immobilienha…

Sonderweg in Schleswig-Holstein führt zu mehr bundesweit wirksamer Werbung für Online-Casinos Angesichts der Bedrohung durch das Corona-Virus haben auch die öffentlich-rechtlichen Spielbanken reagiert und ihre Häuser zum Schutz der Mitarbeitenden und Gäste geschlossen. Diese „Kontaktbegrenzung“ wird von Anbietern illegaler Glücksspiele konterkariert: Sie nutzen verstärkt reichweitenstarke - auch von Jugendlichen genutzte - Fernsehwerbung. Möglich wird dies, da der bisherige und erst 2021 reformierte Glücksspielstaatsvertrag einen Sonderweg …

München, 24.04.2020 Zum Anfassen ist es nicht, aber dennoch gehört es jemandem – Das Geistige Eigentum bezieht sich auf eine kreative Leistung, eine erfinderische Tätigkeit und somit auf ein immaterielles Gut wie etwa Marken, Designs und Patente. Unter dem Motto „Innovation for a Green Future“ wird am 26. April 2020 der Welttag des Geistigen Eigentums gefeiert. Schneeballschlacht und Schlittenfahrt – Wie schön das war im Winter 2019/2020 in Deutschland! Nicht? Der Dezember 2019 landete in der Top-Ten der wärmsten Dezember-Monate seit Beg…

„Jamaika übernimmt AfD-Vorschläge für neues Polizeirecht – eine gute Nachricht für die Polizei“ Um auf die gestiegenen Anforderungen an die Gewährleistung der Inneren Sicherheit zu reagieren und aufgrund einer verschärften Sicherheitslage legt Jamaika jetzt einen Entwurf für eine Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz vor. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die AfD-Fraktion hat bereits 2018 Änderungen der polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschrift…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte "Lamm" in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers für ein Brandereignis vom Oktober 2015, dessen Ursache Brandstiftung (unter Verwendung eines Brandbeschleunigers) wa…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 3 C 16.18 entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19/2020 vom 23.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Apothekerin und betreibt in der beklagten Stadt u.a. die P-Apotheke. Sie verfügt zudem über eine Erlaubnis zum Ver…

Der Bundesgerichtshof hat am 23.04.2020 zu den Aktenzeichen III ZR 250/17 und III ZR 251/17 entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst. Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf eine…

Die CDA im Lande Bremen begrüßt die Verständigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine gestaffelte Anhebung des Kurzarbeitergel­des auf bis zu 87 Prozent. Als Arbeitnehmervereinigung und sozialpoliti­scher Flügel der CDU hatte die CDA bereits frühzeitig darauf hingewie­sen, dass beim bisherigen Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Pro­zent des Nettolohns Geringverdiener Gefahr laufen, in die Grundsiche­rung abzurutschen, da bei 40 bzw. 33 Prozent Einkommensverlust Mie­te und Lebenshaltungskosten vielfach nicht mehr gesichert sind. Di…

„Schulen werden in absehbarer Zeit nicht vollständig öffnen. Die Leistungen des Infektionsschutzgesetzes greifen nicht für alle Familien, reichen nicht und laufen bald aus. Für Familien ist kein Land in Sicht. Sie müssen Kinderbetreuung, Home-Schooling und Erwerbsarbeit weiter unter einen Hut bringen. Daher brauchen wir jetzt ein zusätzliches und flexibles Corona-Elterngeld, das alle Eltern unterstützt. Damit können sie Arbeitszeit reduzieren oder aussetzen und erhalten eine Lohnfortzahlung für die Dauer der Krise, die auch Familien mit gerin…

"Nicht ohne uns"? - Ohne uns! Bei Corona (SARS-CoV-2) handelt es sich um ein neues, besonders für Risikogruppen gefährliches, Virus. Wenn die Ausbreitung exponentiell verläuft ist das kaputt gesparte, profitorientierte Gesundheitssystem, das abhängig von globalen Lieferketten und der Ausbeutung des Pflege- und Gesundheits-Personals ist, massiv gefährdet. Besonders betroffen sind Wohnungslose, Geflüchtete, und prekarisierte Menschen weltweit, die sowohl vom Virus als auch von den wirtschaftlichen Konsequenzen in dramatischer Weise betroffen …