Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2020

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die in Baden-Württemberg lebt, hatte in Spanien ein Studium der Biologie abgeschlossen und die Lehrbefähigun…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2620/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 28.10.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren buchte der Kläger bei einem in Frankfurt ansässigen Reiseunternehmen einen Pauschalurlaub nach Spanien. Wegen der Corona-Pandemie stornierte…

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. Anschließend hat der Arbeitgeber während der Befristung des befristeten Arbeitnehmers weitere Arbeitnehmer auf gleicher Position unbefristet eingestellt. Der befristete Arbeitnehmer wurde darüber nicht informiert und wurde auch nicht auf die unbefristeten Stellen hingewiesen. § 18 TzBfG normiert: Information über unbe…

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall wurde dem Mandanten telefonisch die Entfristung des Arbeitsvertrages zugesagt und angekündigt, dass dies auch zeitnah schriftlich bestätigt wird. Der Mandant plante entsprechend, die schriftliche Bestätigung der Entfristung blieb sodann aber aus. Der Mandant fragte mehrfach nach und erhielt sodann die schriftliche Mitteilung, dass der Arbeitsvertrag nun doch nicht entfristet würde. Dipl.-Jur. J…

Die Bundesregierung und die 16 Länder haben beschlossen, für vom Teil-Lockdown betroffene Unternehmen zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen bereitzustellen, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen. Aus der Pressemitteilungen des BMWi und des BMF vom 29.10.2020 ergibt sich: Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens haben die Bundesregierung und die 16 Länder zielgerichtete, zeitlich befristete Maßnahmen beschlossen, um die Infektionswelle zu brechen und die Ausbreitung des Virus zu kontrollieren. …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 zu den Aktenzeichen 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 6/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehme…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der Widerruf der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung konnte nicht gemäß §§ 312a Abs. 1, 312, 355 BGB widerrufe…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der Kammer des Landgerichts wegen Befangenheit ab. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer unter anderem aus, da…

Vom 9. bis zum 14. November findet die 73. Weltgesundheitsversammlung (WHA) der Vereinten Nationen statt. Gleichzeitig sehen sich Deutschland und andere Länder weltweit von der 2. Welle der Coronapandemie bedroht und suchen nach Lösungen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Die kommende WHA ist somit von besonderer Bedeutung für die ganze Welt. Wenn „Health for all“ das höchste Prinzip der WHO ist, darf die Republik China (Taiwan) nicht ausgeschlossen werden. Frankfurt, 30.10.2020 Vom 9. bis zum 14. November findet die 73. Weltgesu…

Claudia und Roland Kober gründen neue Zustiftung Augsburg. 50.000 Euro für die Förderung der Jugend- und Erwachsenenbildung im In- und Ausland – mit ihrer neu gegründeten Zustiftung verfolgen Claudia und Roland Kober genau diesen Zweck. Ganz zur Freude der Verantwortlichen der Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger, die nun über insgesamt 20 Zustiftungen verfügt. Gute Nachrichten für die Kolpingstiftung-Rudolf-Geiselberger und ihre Projekte in Deutschland, Indien und Südafrika: Am Freitag, den 23. Oktober 2020, haben Claudia und Roland Kober d…

Nun mit drei Wochen Abstand zu dieser Veranstaltung, die alles andere als festlich war, versuche ich mit einem objektiveren oder besser: klareren Blick die Dinge zu beurteilen. Neben wirklich tollen musikalischen Beiträgen der mittelsächsischen Philharmonie lud Baubürgermeister Holger Reuter im Auftrag der Stadtspitze den ehemaligen ZDF-Moderator Peter Hahne in die Petrikirche ein. Dieser betonte gleich zu Beginn, dass er sicher für Kontroversen sorgen werde, verwies aber potenzielle Kritiker, Verstimmungen an die Stadt zu richten. Freiberg h…

Eine große Ehre für das Team der Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte: Die Berliner Technologiekanzlei ist am Abend des 29. Oktober 2020 mit dem JUVE Award 2020 in der Kategorie "Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien" sowie "Kanzlei des Jahres für IT und Datenschutz“ ausgezeichnet worden. Der renommierte Preis wurde in diesem Jahr erstmals via Live-Videoübertragung vergeben. Für Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte war es in diesem Jahr die erste JUVE-Nominierung als Kanzlei des Jahres. Umso größer ist die Freude über die bed…

Falsche Belehrung der FCA Bank – Fehler auch bei anderen Banken verbreitet München, 02.11.2020. Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen die Flügel gestutzt. Doch mit einem aktuellen Urteil vom 27.10.2020 hat er ihm nun wieder Rückenwind verliehen. Der BGH entschied, dass ein Verbraucher seinen Autokredit auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen kann (Az.: XI ZR 525/19). Zur Finanzierung seines Pkw hatte der Kläger einen Kredit bei der FCA Bank aufgenommen. Später erklärte er den Widerr…

Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork ist Nachfolger von Uwe Mletzko Berlin, 2.11.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) hat bei seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung, die am 2. November in Form einer Videokonferenz stattfand, einen neuen Vorsitzenden gewählt. Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Kork, führt seit heute den diakonischen Fachverband und folgt damit auf Uwe Mletzko, der das Amt seit 2014 innehatte. Die Stimmenabgabe war zuvor per Brief erfolgt, die Auszählung wurde im Verlauf der Ve…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV bezieht. Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres war durch die Schule die unterstützende Nutzung eines iPads vor…

Das Landgericht Köln hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 3 O 5/19 entschieden, dass der Träger eines Pflegeheims keinen Schadensersatz an die Tochter einer Patientin leisten muss, die in der Obhut des Heims schwer gestürzt war. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 02.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld ihrer bereits verstorbenen Mutter aufgrund eines Sturzes in einem Pflegeheim geltend. Ihre zum Zeitpunkt des Unfalls 94 Jahre alte Mutter litt an einer fortgeschrittenen Demenz und war in den Pflegegrad V e…

Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn keine Nahtloskrankschreibunge erfolgt, weil aus Gründen des bescheinigenden Arztes erst ein späterer Termin erfolgen kann. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, wenn die Gründe für den erst verspätet wahrgenommenen Termin zur ärztlichen AU-Feststellung in der Sphäre des Vertragsarztes liegen und zudem auch der Krankenkasse zuzurechnen wären. Rechtsgrundla…

Was passiert eigentlich, wenn ein Dolmetscher oder Übersetzer einem Flüchtling falsch übersetzt? Weil er ihm schaden will. Solche Mitarbeiter gibt es beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin: Die Dolmetscher und Übersetzer sollen ganz im Sinne der Regime handeln, vor denen man geflüchtet ist, und die Situation für ihre Landsleute in Deutschland so massiv verschlechtern. Es gibt nämlich für die vielen Flüchtlinge viel zu wenige vereidigte und qualifizierte Übersetzer. Oft handelt es sich lediglich um Hilfskräfte ohne Ausb…

Es ist ein prägender Begleitumstand der Moderne, mit öffentlichen Nachrichten auf das Bewusstsein der Bürger einzuwirken. Medien sind dafür im Informationszeitalter der allgewärtige Begriff. Was außerhalb des Gesichtskreises des Einzelnen liegt, wird ihm weitgehend medial vermittelt. Digitale, gedruckte und audiovisuelle Kommunikationskanäle bieten Informationen an und bedienen die Bedürfnisse danach. Was davon die Wirklichkeit getreu abbildet oder verkürzt, verzerrt und verfälscht, ist schon immer Gegenstand der Kritik gewesen. Für den Sozio…

Berlin werde nach den US-Wahlen ein diplomatisches „neues Abkommen“, einen sogenannten „New Deal“ mit Washington anstreben, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. St.Gallen, 03.11.2020. Multilateralismus, nicht Nationalismus, sei für die transatlantischen Beziehungen erforderlich, betonte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA. Außenminister Heiko Maas sagte, dass dass Berlin nach den US-Wahlen versuchen werde, die während der vierjährigen Präsidentschaft des Republikaners Donald …

Die Autorin Kathrin Degen schreibt in ihrem Buch "Mücken im Niemandsland" von ihrem Leben in der DDR sowie ihrer späten Flucht aus der Diktatur, die sie 30 Jahre nach der Wende erneut verarbeitet. ------------------------------ Erst kurz vor dem Mauerfall, im Sommer 1989, beschließt die Familie der 13-jährigen Kathrin, aus der DDR über Ungarn nach Österreich in die Freiheit zu fliehen. Im Jahr 2019 begab sich die Journalistin Kathrin Degen noch einmal auf eine Reportage-Reise in die eigene Vergangenheit und durchlebte ihren Fluchtweg ein zwe…

Das Landgericht Osnabrück hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 10 Qs 54/20 entschieden, dass E-Scooter als Kraftfahrzeuge einzustufen und damit gilt für die Annahme der absoluten Fahruntüchtigkeit der Grenzwert von 1,1 Promille. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 64/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Beschuldigt in dem Verfahren ist ein junger Mann. Er war im Juli 2020 in Osnabrück gegen zwei Uhr morgens von Polizeibeamten gestoppt worden, als er mit einem sog. E-Scooter unterwegs war. Weil der Verdacht bestand, dass der Mann erhebli…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 430/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Erkrankung in Aussicht stellt, wenn er nicht bekommt was er möchte, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung aufgelöst. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kü…

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach der Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher kann man einen Vertrag, den m…

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. erklärt, wie sich der neue Mindestlohn-Stufenplan auf die Rente auswirkt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor wenigen Tagen einen neuen Stufenplan für den Mindestlohn vorgelegt. Demnach steigt der gesetzliche Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren in vier Schritten auf 10,45 Euro. „Wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn angehoben wird, ist das auf jeden Fall ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“, sagt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. „…

Hilde Bürger legt mit ihrer autobiografischen Erzählung "Bezwingt des Herzens Bitterkeit" einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur vor. ------------------------------ Eine Holocaust-Biografie ist keine literarische oder historische Sensation. Doch sie lenkt das Auge der Leser auf einen wichtigen Teil der deutschen Geschichte, und kann auch unbekannte Ereignisse dokumntieren, die bislang noch nicht im Fokus standen. Eine Autobiografie ist ein glaubwürdiger Zeitzeugenbericht, der einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten kan…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 155/18 entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 16/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich: Ein selbstständiger Steinmetzmeister lieferte einen mehr als 50 kg schweren Findling an einen Kun…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 5352/20 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 21.10.2020 ergibt sich: Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen Vertreter der Presse. Mit seinem Eilantrag machte er einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Polizeidirektion Hannover geltend. Nachdem sich am 20.09.2020 am Aegidien…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 2381/20.T entschieden, dass die Genehmigung zur Aufbewahrung weiterer Castor-Behälter in Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 38/2020 vom 21.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller – ein anerkannter Umweltverein – wandte sich gegen die sofortige Vollziehung einer atomrechtlichen Änderungsgenehmigung. Die Bundesrepublik Deutschland erteilte am 22.09.2003 eine Genehmigung zur Aufbewahrung…

Am Freitag, den 16. Oktober 2020 machte „Werde DEMOKREATIV!“ Station in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte zwei Unterrichtsräume der JVA-eigenen Schule in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder Teilnehmer einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, dieses Herzstück der Demokratie zu gestalten. Zu diesem…

Mit der Forderung nach konsequenter Schließung der US-Truppenstützpunkte in Rheinland-Pfalz steht DIE LINKE auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn nach den US-Wahlen noch nicht klar ist, ob und wie es mit dem von Präsident Trump angekündigten Truppenabzug weitergeht, ist eines gewiss: Unser Land steht vor großen Herausforderungen in den betroffenen Regionen. Dazu erklärt Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin auf Platz 2 für die Landtagswahl: „Die Forderung nach Demilitarisierung und nachhaltiger Umwandlung militärisch genutzter…

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 6/2020 vom 03.11.2020 ergibt sich: Der Beklagte wurde am 19.02.2008 unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Leb…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 677/20 entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung eingeleitet wurde, keine Einstellung in den Polizeidienst verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 08.10.2020 ergibt sich: Ein 19-jähriger Antragsteller hatte sich um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01.09.2020 beworben und bereits im Jahr 2019 e…

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Urteil vom 04.11.2020 zum Aktenzeichen 206 StRR 1461/19 entschieden, wann es strafbar ist, eine Eizelle, die einer ungewollt kinderlosen Frau zum Zweck einer künstlichen Befruchtung entnommen, mit einer Samenzelle zusammengebracht und zunächst zu dem Zweck, eine Schwangerschaft dieser Frau herbeizuführen, kryokonserviert (tiefgefroren) wurde, später zu dem Zweck aufzutauen und weiter zu verwenden, die Schwangerschaft einer anderen Frau herbeizuführen. Befindet sich die Eizelle noch im 2-PN-Stadium …

FDP für enge Einbindung des Landkreises München durch die Bundesregierung bei der Beantwortung der aktuellen Anfrage zum Brenner-Nordzulauf Haar – Lkr. München/ Knapp vier Wochen nach dem landkreisübergreifenden Forum der FDP Haar zum Brenner-Nordzulauf hat die FDP-Bundestagsfraktion über ihren verkehrspolitischen Sprecher Oliver Luksic eine weitere Kleine Anfrage zu dem transnationalen Bahnprojekt in den Bundestag eingebracht. Der darin enthaltene, umfangreiche Fragenkatalog wurde, koordiniert durch den Haarer FDP-Chef und Gemeinderat Dr. P…

Martina Kern teilt in "corona angst" eigene Ideen zur aktuellen Situation in Deutschland. ------------------------------ Corona hat derzeit die Welt fest im Griff. Deutschland ist wieder im Lockdown. Verschwörungstheorien gibt es bereits wie Sand am Meer - doch um diese geht es in diesem neuen Corona-Buch nicht, auch wenn es auf den ersten Blick diesen Eindruck erwecken könnte. Die Autorin Martina Kern teilt in ihrem Buch "corona angst" ihre Gedanken darüber, was wirklich der Auslöser für das momentane Chaos in Deutschland und anderen Länder…

Mit tiefer Trauer und großem Entsetzen nehmen wir, die Mitglieder des Initiativkreises „Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche“, die entsetzlichen Meldungen über den Terror der letzten Tage wahr. Paris, Nizza, Wien, Kabul und an anderen Orten in der Welt – alles tödliche Angriffe auf die pluralen Gesellschaften dieser Welt und alles Angriffe im Namen der Religion. Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste, gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen. Unsere Gedanken gelten den zu häufig Verängstigten, verängstigt aufgrund der eigene…

Berlin, 6. November 2020 – Um langfristig biologische Ressourcen zu schützen und Erdöl-basierte Produkte durch umweltgerechte nachhaltige Alternativen zu ersetzen, müssen Politik und Industrie stärker zusammenwirken. Das schreibt die frühere Vorsitzende des Bioökonomierates der Bundesregierung, Prof. Dr. Christine Lang, Vorstand der BELANO medical AG, in einem Beitrag für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Sie skizziert anhand konkreter Beispiele, wie Gesellschaft, Industrie und Politik gemeinsam den Wandel zu mehr Nachhaltigkei…

In einer regen Diskussion darüber, ob ein Dolmetscher bzw. Übersetzer als solcher vor Gericht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer verstehen darf, berichtet Rechtsanwalt Werner Siebers, seines Zeichens Fachanwalt für Strafrecht: „Im Frankfurter Betonverfahren haben wir einen, sagen wir, Spezialdolmetscher. Er versteht sich selbst mehr als Ausleger und Interpretierer denn als Übersetzer. Er meint, „das Gesetz“ – welches auch immer er meint – schreibe ihm vor, gerade nicht wörtlich zu übersetzen, vielmehr müsse er gleich den von ih…

Auf Basis einer repräsentativen BDS-Mitglieder-Umfrage Stuttgart, 06. November 2020 Die Mitglieder des Bundes der Selbstständigen Baden-Württemberg (BDS) bewerten die Arbeit der Politik zunehmend schlechter. Wurden hierfür im Ende März noch gute bis sehr gute Bewertungen vergeben, ist die Beurteilung der über 500 teilnehmenden Firmen mit der Schulnote vier (ausreichend) am bisherigen Tiefpunkt angelangt. Kritisiert wird der durch den zweiten Lockdown wahrgenommene Aktionismus der Landes- und Bundespolitik, dem ein offenbar langfristiges K…