Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2020

Im gewerblichen Bereich entscheiden Käufer über die Angebote. Im politischen Geschehen sind es die Wähler, die als Souverän die Inhalte der Gesetze und Vorschriften bestimmen (sollten). Aber häufig gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist …

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 512 C 15505/19 im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 30.07.2020 ergibt sich: Gleichzeitig sieht das Amtsgericht auch bei dem Kläger ein Mitverschulden, so dass…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilig…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 33 O 138/19 entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.07.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte ist eine junge Influencerin, die im Bereich Mode und Lifestyle auf YouTube sowie auf ihrem unter einem Pseudonym laufenden Account bei Instagr…

Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in sein…

Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 289/19 entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 30.07.2020 ergibt sich: Vorliegend klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH, die zu den Stadtwerken München gehört. Laut Preisverzeichnis der SWM GmbH sollten Kunden bei Zahlungsverzug Inkassokosten von 34,15 Euro …

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 30/19 entschieden, dass bei einem Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, davon ausgegangen werden kann, dass er die Bedienfunktionen des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Das AG Borken hatte den betroffenen Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronis…

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden am 6. und 9. August 1945 die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombomben zerstört. Unter dem Eindruck des atomaren Wettrüstens gründete sich 1982 in Hiroshima die internationale Friedensbewegung "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden). Ihr gehören aktuell 7909 Städte und Gemeinden rund um den Globus an, davon 683 in Deutschland. http://www.mayorsforpeace.org/ 2003 initiierte der damalige Bürgermeister von Hiroshima die Kampagne "2020 Vision". Wie vorhersehbar konnte das…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehöre auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stelle da…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4155/19.TR entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 7/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Dem Erlass des vollständigen Tierhaltungsverbotes durch den beklagten Landkreis Bernkas…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4149/18.GI entschieden, dass einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, …

Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners führen. Wir verschaffen uns gemeinsam mit Ihnen einen Überblick über Ihre Situation, wie Sie aus Ihrer Schuldenfalle rauskommen und Ihre Schulden mit der Privatinsolvenz abbauen. Alle Termine sind kurzfristig und ohne Wartezeiten. Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, S…

von Jürgen Vagt 02.08.20 Prof. Dr. Christian Rieck (Spieltheorie bei Innovation) Heute habe ich einen Schüler des einzigen deutschen Nobelpreisträgers Rainhard Selten in den Wirtschaftswissenschaften bei den Zukunftsmachern begrüßt und wir sprachen über die Spieltheorie. Vielleicht kennen Sie den Film: A beautiful Mind über den Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler über John F. Nash und dieser Ökonom hat eben für seine Forschungen über die Spieltheorie den Nobelpreis bekommen. Die Spieltheorie beschreibt, dass (rationale) strategische…

„Die Covid-19-Pandemie aus der Sicht der drei monotheistischen Weltreligionen“ Friedens-Trialog in der Synagoge Hamburg Die Katholische Friedensstiftung lädt auch in diesem Jahr zum vierten Friedens-Trialog des J.J.Darboven Stiftungsfonds Friede der Religionen ein. In Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg K.d.ö.R. findet am 10. September 2020 der diesjährige Trialog in der Zeit von 18.30 - 21.00 Uhr in der Synagoge, Hohe Weide 34, 20253 Hamburg, statt. Zum Thema an diesem Abend „Zusammen vereint – Die Covid-19-Pandemie und die s…

Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekauft haben, kein Schadensersatz zusteht. Spezialisierte Juristen der Kanzlei Decker & Böse, eine der führenden Kanzleien in Abgasskandal in ganz Deutschland, halten die Entscheidungen für löchrig und rechnen betrogenen Dieselkäufern dennoch weiterhin gute Chancen vor Gericht aus. Hier erklären wir Ih…

Mini-München: Kinder bespielen an 40 Orten in München ihre eigene Stadt Seit Montag regieren im historischen Münchner Rathaus am Marienplatz Kinder. Sie lenken als Stadträte und Bürgermeister*innen die Geschicke der Spielstadt Mini-München, der Stadt der Kinder und Jugendlichen, die alle zwei Jahre in den Sommerferien ihre Tore öffnet. Dass die Machtzentren der großen und kleinen Stadt in diesem Jahr zusammenfallen, ist eine Reaktion auf die Corona-Pandemie: Mit "Mini-München findet STADT" hat sich die Spielstadt neu erfunden und ist, aufget…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach einer generellen Maskenpflicht an Schulen: „Ein Gesundheitsrisiko, das eine Maskenpflicht an Schulen rechtfertigt, ist nicht erkennbar“ Kiel, 3. August 2020 Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an Schulen eine Maskenpflicht für alle Schüler. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beschränkt sich bislang darauf, Schülern ab der 7. Klasse das Maskentragen zu empfehle…

ein besonderes Angebot für die Freiwillige Feuerwehr Plettenberg Düsseldorf/Plettenberg. Die im letzten Jahr durch den Rat und die Stadtverwaltung Plettenberg eingerichtete externe „Ombudsstelle Feuerwehr“ beendet ihre Tätigkeit Mitte August. Die Ombudsstelle war im Sommer 2019 eingerichtet worden, um Beschwerden, Anregungen und Informationen von Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehr entgegenzunehmen. Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, hatte das Angebot seinerzeit kurzfristig telefonisch…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes …

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen S 6 AL 1636/20 entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29.04.2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404,70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für de…

Das Finanzgericht Münster hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 K 3722/18 E entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 14/2020 vom 03.08.2020 ergibt sich: Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unf…

"SOS Spielkasino Erde" ist ein naturwissenschaftliches Handbuch von Detlev Pieper. Es handelt sich um eine Beschreibung der aktuellen weltweiten Klima- und Gesellschaftsdebatte. ------------------------------ Autor Detlev Pieper konzentriert sich in seinen Ausführungen in "SOS Spielkasino Erde" vor allem auf Aspekte, die bislang in der öffentlichen Diskussion kaum Gehör gefunden haben. Im Gegenteil. Diese Thematiken werden seiner Ansicht nach von der Gesellschaft schlichtweg ausgeblendet, weil sie zu unbequem sind. In der zivilisierten Welt …

Landesvereinigung Tierschutz gegründet ÖDP NRW offensiv für Tiere (Windeck/Münster) – Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird in Nordrhein-Westfalen ihr Engagement für Tierschutz und Tierrechte weiter verstärken. Am Wochenende erfolgte die Gründung einer „Landesvereinigung Tierschutz NRW“ in Windeck. Diese Vereinigung steht auch allen Nicht-ÖDP-Mitgliedern offen. Die Vorkommnisse rund um Betriebe der Fleischindustrie hat überdeutlich gemacht, dass der Tierschutz in Nordrhein-Westfalen weder eine Lobby noch eine ausreichende Berücks…

Josef Hülkenberg schaut in "Zukunftsbeben Corona - was nun?" reflektierend in eine fragwürdige Zukunft. ------------------------------ Sowohl die Wirtschaft als auch das Sozialleben hat durch die Corona-Pandemie weltweit gelitten - und leidet in vielen Fällen immer noch. Manche Unternehmen wissen nicht, ob sie ihre finanziellen Krisen überwinden können und viele Menschen wissen nicht, wann sie wieder ein normales Leben führen können. Die Zukunft ist laut Josef Hülkenberg nicht nur ungewiss, sondern auch fragwürdig. Er erklärt, dass viele Men…

Basel/Karlsruhe. (04.08.2020) Der Verband Mediation plant nach einer vielversprechenden Premiere seines ersten Online-Formates für virtuelle Konfliktlösungen weitere digitale Veranstaltungen. Etliche Mediatoren aus der gesamten Schweiz, wie auch aus Deutschland, nutzten einen von Vizepräsident Frank Armbruster und Vorstandsmitglied Sarah Lötscher moderierten Dialog zur virtuellen Konfliktlösung. Das Hybrid-Event aus Online- und Präsenz-Interaktion fand anlässlich des Tags der Mediation und Tag der offenen Tür des Ausbildungsinstituts Perspek…

Der Mittelstandsverbund, die Interessenvertretung von rund 230.000 mittelständischen Unternehmen in Deutschland, hält es für „katastrophal“, wenn es nicht zu weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen kommt. Sollten die Abstands- und Hygieneregeln noch auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben, müsse die Politik „dringend Maßnahmen ergreifen, um ein massenhaftes Aussterben im Mittelstand zu verhindern“. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Warnungen des Mittelstandverbunds sind angesichts des m…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 07.04.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3900/18 entschieden, dass ohne einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für mindestens 150 Tage kein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Klägerin begehrte von der beklagten Rentenversicherung einen Existenzgründungszuschuss für den Betrieb eines "fish-spa" als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. Andere Teilhab…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 22 R 6202/17 entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 29.11.2019 zum Aktenzeichen S 21 R 2373/18 entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall für die Zeit nach dem Abbruch einer Kinder-Reha besteht, wenn die Rehabilitationsmaßnahme abgebrochen wird und die Begleitperson nach Abbruch der Reha-Maßnahme ihre Berufstätigkeit für die Dauer der eigentlichen Reha-Maßnahme nicht wieder aufnimmt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Dem minderjährigen Kind der Klägerin war seitens der beklagten Rentenversicherung eine stationär…

Die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesfinanzministerium (BFM) handeln seit Jahren dem gesetzlichen Verbraucherschutz bei den Prämien der Kfz-Versicherer entgegen. Das Alter und die Unerfahrenheit der Jungen sowie das Vertrauen ihrer Kunden wird von der Assekuranz im erheblichen Maße ausgenutzt.  Das Prinzip der großen Zahl als Prinzip der Versicherer, z. B. alle Pkw-Halter, mit möglichst homogenen Tarifklassen ist richtig. Es wird aber bei den jungen und älteren Verbraucher durch die Kfz-Versicherer mi…

Der Bund fördert das „Reallabor Westküste 100“ in Heide mit 30 Millionen Euro. Ziel ist es, dort in der Versuchsanlage in den nächsten fünf Jahren Wasserstoff unter Nutzung von Offshore-Windenergie zu erzeugen und Erkenntnisse für die Steuerung, den Betrieb und die Wartung der Anlage zu gewinnen. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Strom, der durch Windkraft erzeugt wird, ist nicht rentabel. Deshalb wird er über das EEG massiv subventioniert. Gleichzeitig produzieren die Windkraftanlagen in N…

Die Stiftung Evangelische Jugendhilfe St. Johannis Bernburg hat die Nominierungsphase für den Preis »FRIEDENSENGEL 2021« eröffnet. Ab sofort können eine Vielzahl von Personen und Projekten zur Nominierung vorgeschlagen werden. Eine Jury aus Persönlichkeiten des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt wählt die Preisträger*innen in den drei Kategorien aus. Mit der Auslobung des mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preises möchte die Stiftung Ev. Jugendhilfe Mut machende Beispiele von überzeugender Friedensarbeit, die bish…

Der Umzug des Technologieunternehmens Mastercard vom Main Airport Center in die Frankfurter Innenstadt machte einiges vom alten Mobiliar überflüssig. Daher wurde dieses kurzerhand veräußert und der Erlös in Höhe von 10.640 Euro an die Stiftung Kinderzunft gespendet: Das Geld soll unter anderem dem Ausbau der digitalen Infrastruktur der stiftungseigenen Kinderdörfer in Bosnien und Herzegowina, Guatemala und Rumänien zugute kommen und notleidenden Kindern einen besseren Zugang zu Bildung ermöglichen. „Es war uns wichtig, mit dem Erlös aus dem …

Die landeseigene Gebäudemanagement-Firma GMSH, die unter Aufsicht des Finanzministeriums steht, hat den Umbau eines Gebäudes in Kiel zum neuen Sitz der Staatskanzlei mit einem Auftragswert von 22 Millionen Euro europaweit ausgeschrieben. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte davon keine Kenntnis. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Ministerpräsident Günther nicht darüber informiert war, dass die landeseigene GMSH Baumaßnahmen zum Umzug seiner Staatskanzlei ausschreibt, wirft ein schlechte…

„Für uns ist es ganz ganz wichtig, daß unsere Klienten nicht nur ihre Immobilie und die für Sie maßgeschneiderte Finanzierung bekommen. Sie sollen ihre Finanzierung vor allem auch verstehen. Mit zunehmenden Produkten, die eingebaut werden, wird einem dies schwer gemacht.“ Mit mehr als 31 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Bestandteil seiner Beratung und manchmal Hauptthema seiner Seminare ist dabei die Aufkläru…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen S 25 R 2582/17 entschieden, dass eine nachgewiesene Beschäftigung nicht auch automatisch eine Entrichtung von Beiträgen glaubhaft macht, denn beides sind getrennt voneinander zu prüfende Tatbestandsmerkmale. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs könne eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden, so das Sozialgericht. Die Beteiligten stri…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.01.2020 zum Aktenzeichen S 24 BA 6242/18 entschieden, dass eine Steuerberaterin dann eine selbstständige Tätigkeit ausübt, wenn sie nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen den Beteiligten stand in einem Verfahren nach § 7a SGB IV der sozi…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.10.2019 zum Aktenzeichen S 7 R 1197/17 entschieden, dass es sich bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige und nicht um eine selbstständige Tätigkeit handelt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: An dieser Bewertung ändere auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts, so das Sozialgericht…

Ioannis Alexiadis beschäftigt sich in "Ideologien der Moderne" mit Ideen, die aus dem Ruder laufen, Symmetrie und Asymmetrie, gefährlichen Idioten und viel mehr. ------------------------------ Ideen bieten laut dem Autor dieses philosophischen Buches oft Lösungen für konkrete Probleme und Fragestellungen des menschlichen Lebens. Sie können allerdings auch gefährlich sein. Doch wie gehen Menschen heutzutage mit Ideen und Ideologien um? In den letzten 250 Jahren hat die Welt bekannterweise einen gewaltigen technologischen Sprung gemacht. Sie i…

In seinem Buch "Würde, Freiheit, Selbstbestimmung. Konzepte der Lebensrechtsdebatte auf dem Prüfstand" widmet sich der katholische Philosoph und Publizist Josef Bordat einem hoch brisanten Thema. ------------------------------ Seit einigen Jahren beschäftigt sich der Autor bereits aus theologischer und philosophischer Perspektive mit Fragen des Lebensschutzes. Dabei geht es ihm inhaltlich hauptsächlich um die Themen Abtreibung, Sterbehilfe sowie um den richtigen Umgang mit Kranken, Behinderten, Alten, Dementen, Sterbenden und Ungeboren. Der …