Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2020

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3201/19 entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2020 ergibt sich: Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen Instagram-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz "RIP KGS" und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung sch…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen S 6 U 491/16 entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzak…

Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz vom 27.08.2020. Die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander all…

Ausgangslage Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2017, AZ: 13 IN 379/17, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Generalstaatanwaltschaft Hamburg teilt in einer Pressemitteilung vom 24.08.2020 mit, dass die Staatsanwaltschaft einen Pfandhausbetreiber und sieben seiner Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1730 tateinheitlichen Fällen bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg angeklagt hat. Den Angeschuldigten wird vorg…

Ausgangslage Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2017, AZ: 13 IN 379/17, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Generalstaatanwaltschaft Hamburg teilt in einer Pressemitteilung vom 24.08.2020 mit, dass die Staatsanwaltschaft einen Pfandhausbetreiber und sieben seiner Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1730 tateinheitlichen Fällen bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg angeklagt hat. Den Angeschuldigten wird vorge…

Während der Corona-Epidemie waren Wohnstätten für Menschen mit einer Behinderung wochen- oder monatelang abgeriegelt. Durch strenge Betretungsver-bote war es Bewohnern und Angehörigen nicht möglich sich zu besuchen. Diese Situation war für alle Beteiligten eine schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, s…

„Linker Zeitgeist und sprachpolizeiliche Attitüden haben in Verfassung und Gesetz nichts zu suchen“ Der Landtag debattiert heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des …

Zu dem Gesetzesvorhaben, die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2021 zu verschieben, erklärt der Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Die Begründung, man würde mit der Wahl ein unnötiges Risiko für eine systemrelevante Berufsgruppe eingehen, mag auf den ersten Blick durchaus vernünftig erscheinen. Vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung online und per Briefwahl stattfindet und zudem schon einmal verschoben wurde, ist diese Argumentation jedoch mehr als fadenscheinig. Die Beschäftigten in de…

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklärt der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt mehr noch für den „Flugzeugträger der Nato“, unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Von hier, von Ramstein aus, werden Kriege und Drohnenmorde in aller Welt gesteuert, hier, in Büchel, lagern mehr als 20 …

Erhard Kaupp gewährt in "Hilflos -Ratlos - Ziellos" intime Einblicke in sein aufgewühltes Inneres während der Anfänge der Corona-Krise. ------------------------------ Die Corona-Krise hat bei den Menschen die unterschiedlichsten Reaktionen hervor gerufen. Manche wurden wütend, manche verwirrt, andere haben in dieser Zeit ihre wahre Bestimmung gefunden, weil sie mehr Zeit zum Nachdenken hatten. Eines haben viele jedoch gemeinsam: sie werden von der oft überbordenden Berichterstattung auf allen Kanälen überfordert und mit ihren Ängsten allein …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 941 Cs 414 Js 196533/19 einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlau…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 62/19 entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referenda…

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 182/19 entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 18/2020 vom 05.03.2020 ergibt sich: Im September 2017 ereignete sich…

Sie haben für Deutschland ihr Leben riskiert - zum Beispiel als Dolmetscher - tausende afghanische Helfer von Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfe. Dafür gab die Bundesregierung ihnen ein einfaches Versprechen: Deutschland ist ein Land, das Dankbarkeit kennt. Ein Land, das auch in Zukunft für ihre Sicherheit sorgt. "Für den Fall, dass Sie bedroht sind - latent oder offen - bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen", sagte der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). J…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 79- und 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1940 auf die Welt gekommen sind - als sie im Jahr 1940 geboren sind - und an die folgenden 25 Jahre ihres Aufwachsens in den 40er, 50er und frühen 60er Jahren. Damals im Krieg, in den bitterarmen Nachkriegsjahren, im Wiederaufbau, im Wirtschaftswunder-Jahren der 50er und in den aufregenden 60er Jahren. Kaum zu glauben, daß die 1940 Geborenen in diesem Jahr schon ihren 80. Geburtstag feiern: "K…

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) fördert ein innovatives Projekt der InA gGmbH Ein weiterer, kleiner aber dennoch feiner, Startschuss im Zuge der Digitalisierung in Deutschland ist gefallen. Online-Lernen, auch „Blended Learning“ genannt, hält bei der InA gGmbH in Erbach Einzug. Beim Online-Lernen wird den Lernenden viel Freiraum eingeräumt. Z. B. kann ein individuelles Lerntempo zu einem Lernerlebnis führen, das sich nachhaltig auswirkt. Der digitale Wandel wird, durch Förderung des HMSI aus dessen Ausbildungs-…

"NEUERSCHEINUNG! - Ein gut geschriebener, intelligenter Thriller Kurt Nickel, der bereits mehrere psychologische Thriller geschrieben hat, vermag auch dieses Mal wieder zu überzeugen", lobt Hubert Michelis https://spica-verlag.de/book-author/michelis-hubert/ den druckfrischen Thriller seines Autorenkollegen Kurt Nickel https://spica-verlag.de/book-author/kurt-nickel/ "Der Plot seines Romans 'Die Politik-Paranoia' spielt im politischen Milieu und bringt die Verwicklungen von honorigsten Bürgern und Politikern in unlauteren Wettbewerb, Korrupti…

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsve…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE entschieden, dass der Einzelhandel in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen darf, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.08.2020 ergibt sich: Die Entscheidungen betreffen in Bad Salzuflen die Sonntage am 30…