Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2020

Prenzlauer Berg. Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Änderungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Damit folgen die Landesvertreter einer wichtige Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die sich zuletzt sehr stark für das Thema einsetzte. Mit dem Gesetz werden die zur Verfügung stehenden Mittel für das laufende Jahr 2020 auf über 665 Millionen Euro verdoppelt. In den Jahren 2021 bis 2024 werden jeweils 1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ab dem Jahr 2025 sollen die finanziellen Mit…

In der letzten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses fand zum Gesetzentwurf der Jamaika-Koalition für ein „Integrations- und Teilhabegesetz“ eine mündliche Anhörung statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion, erklärt dazu: „Die Anhörung hat die Kritik, die wir am Integrations- und Teilhabegesetz der Jamaika-Koalition von Anfang an geübt haben, einmal mehr bestätigt: Dieses Gesetz enthält derart viele unkonkrete und vage Formulierungen, dass es den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots, das für alle Geset…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 5 C 5.19 entscheiden, dass Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen sind, die er nach dem BAföG erhält. Aus der Pressemitteilung des BverwG Nr. 12/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte eine höhere Berufsfachschulklasse und erhielt im Bewilligungszeitraum Juli 2017 bis Juni 2018 Ausbildungsförderung nach dem BAföG i.H.v. 9…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 2 S 34/19 WEG entschieden, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 2/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Parteien bewohnen im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Objekt, das aus zwei Wohneinheiten besteht. Die beiden voneinander getrennten Gebäude stehen zueinander wie zwei in der Tiefe…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1333/17 entschieden, dass das Verbot für Rechtsreferendarinnen, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, verfassungsgemäß ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war Rechtsreferendarin im Land Hessen. Sie trägt in der Öffentlichkeit ein Kopftuch. Noch vor Aufnahme der Ausbildung wurde sie durch das Oberlandesgericht mit einem Hinweisblatt darüber belehrt, dass sich nach h…

Der vzbv und VW haben nun einen Vergleich in der Musterfeststellungsklage erzielt. Der Verbraucherverband meldet heute: "Mit dem Vergleich erhalten Anspruchsberechtigte Entschädigungsangebote zwischen 1.350 und 6.257 Euro – je nach Modell und Alter des Fahrzeugs. Volkswagen übernimmt im Fall der Vergleichsannahme zudem die Kosten für eine individuelle Anwaltsberatung in Höhe von bis zu 190 Euro (netto). Wer das Angebot nicht annehmen will, kann bis mindestens Oktober Einzelklage erheben. Betroffene sollten jetzt aktiv werden: 1. Informie…

Politische Bildung lebendig diskutieren: Am 25.03.2020 findet ein Podiumsgespräch zwischen dem Philosophen Peter Sloterdijk und dem Soziologen Armin Nassehi zur Frage „Müssen wir uns denn ständig verändern? statt. renn in der deutschen Sprache. Veränderungs- und Innovationsprozesse sind doch nicht aufzuhalten?! Weiterentwicklungen, vielmehr die Evolution in der Natur, Kultur und besonders in der Technologie führen zu einem stets neuen gesellschaftlichen Selbstbild, in das wir uns als ihre Mitglieder einfügen (müssen)?! Es sind Überlegungen …

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 6 U 184/19 entschieden, dass allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu deren Unwirksamkeit führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 6/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Kläger) hatte beantragt, dem Zahlungsdiensteanbieter PayPal in Deutschland die Verwendung seiner – in der Zwischenzeit leicht geändert und gekürzten – AGB gegenüber Verbrauchern zu untersagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die AGB der Be…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 12 K 1039/19.F erstmals Grundsätze zu den Äußerungsbefugnissen von Handwerkskammern aufgestellt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin betreibt eine Motoradwerkstatt und ist Mitglied der beklagten Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main. Sie wendet sich gegen Äußerungen der Beklagten und deren Präsidenten, die im Zeitraum vom Februar bis September 2018 im Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerwG zu Dieself…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 215/19 entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der RL 98/59/EG auszulegen ist, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sog. Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabi…

Das Arbeitsgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 2222/19 entschieden, dass ein Mitarbeiter eines agilen Projekt-Teams, das nach der Scrum-Methode arbeitet, nicht deshalb einen Anspruch auf einen bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung hat, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten als Testingenieur im Bereich Product Qualificat…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 425 C 4118/19 entschieden, dass ein Vermieter eine Erlaubnis zur Untervermietung verweigern darf, wenn ihm vom Mieter außer dem Namen des potenziellen Untermieters nicht auch Geburtsdatum, die letzte Anschrift und auch die ausgeübte berufliche Tätigkeit mitgeteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 16/2020 vom 28.02.2019 ergibt sich: In § 1 des 2009 geschlossenen Mietvertrages der Parteien ist aufgeführt, dass der Mieter keinerlei Absichten habe, weitere…

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.11.2019 zum Aktenzeichen S 19 U 16/19 entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall nicht vorliegt, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 25.02.2020 ergibt sich: Bei dem 1997 geborenen Kläger besteht eine autistische Erkrankung. Er absolvierte seit August 2016 eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik in einem Berufsbildungswerk, d…

„Wer braucht heutzutage noch Bargeld, wo ich doch überall alles bequem per EC-Karte bezahlen kann?“ Dies ist kein Artikel über Digitalisierung, sondern über die Banknote und deren physikalischen Wert. Ein wichtiges Thema für Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Ein Steckenpferd von ihm ist die Entwicklung des Geldes. „Im Prinzip sollte Geld jeden interessieren - nicht nur, weil es ohne Geld auf diesem Planenten nicht geh…

Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 12 O 159/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass eine Nachbarn eine als Schwarzbau errichtete graue Betonmauer beseitigen muss. Die Parteien des Nachbarschaftsrechtsstreit sind Grundstücksnachbarn. Zwischen den Grundstücken stand langjährig ein ca. 1,20 Meter hohen Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze als gemeinsame Einfriedung. Die beklagte Nachbarin beseitigte den Masc…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 30.05.2018 zum Aktenzeichen 3 K 1073/18 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Verfahren entschieden, dass ein Nachbar, der von der Bauordnungsbehörde ein öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen den Schwarzbau eines Nachbarn begehrt, nach § 65 Abs. 1 VwGO einen Anspruch auf Beiladung hat. Auf seinen entsprechenden Antrag hin ist es grundsätzlich angezeigt, einen Dritten in einem Verfahren beizuladen, in dem sein Nachbar ge…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 556/19 die Verfassungsbeschwerde des Vorsitzenden einer Gewerkschaft abgewiesen, mit welcher dieser die Werbung von Sixt mit ihm im zeitlichen Zusammenhang eines Bahnstreiks verhindern wollte. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde als Vorsitzender einer Gewerkschaft gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die seine Klage auf Unterlassung der Verwendung seines Porträts zu Werbezwecken und auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr abg…

23 Schülerinnen und Schüler des Max-Planck-Gymnasium München kamen mit Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, über Fragen nach Heimat, Antisemitismus und die Errungenschaften demokratischer Teilhabe ins Gespräch. Valentum Kommunikation konzipierte und leitete den Demokratiekurs im Rahmen des Bildungsprogramms mehrWERT Demokratie im Schullandheim Wartaweil. „Was bedeutet Sicherheit für Sie?“ Diese und zahlreiche weitere Fragen an Dr. h. c. Knobloch lagen den Schülerinnen und Schüler…

ÖDP NRW wählte neuen Landesvorstand Eine Verkehswende für den Menschen ÖDP NRW bereitete Kommunalwahlen vor (Münster/Köln) – „Eine Verkehrswende für den Menschen“ forderte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Köln. Der bisherige Landesvorsitzende Martin Schauerte wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt. Der Landesparteitag beschloss einen Wahlantritt der ÖDP bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments. Der Landespareitag der ÖDP NRW befasste sich mit …

Menschen mit Behinderung messen Qualität sozialer Dienstleistungen Passende Arbeitsplätze auf dem Arbeitsmarkt zu finden, ist für Menschen mit Behinderung weiterhin mit besonderen Herausforderungen verbunden. Häufig wird diesem Personenkreis nicht einmal zugetraut, eine Ausbildung zu machen. Umso bemerkenswerter ist es, dass vierzehn Personen eine vom Sozialministerium geförderte Qualifizierung absolvierten. Als Ergebnis erhielten fünf Teilnehmer einen Arbeitsplatz in einem Unternehmen, welches die Qualität sozialer Dienstleistungen misst. …

Im Musterfeststellungsverfahren gegen Volkswagen haben sich VW und der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) nun doch auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt will VW 830 Millionen Euro an die Teilnehmer der Musterklage zahlen. Je nach Modell und Alter sollen Verbraucher zwischen 1.350 und 6.257 Euro erhalten. Ihren alten Diesel sind sie damit allerdings nicht los und haben sie den Vergleich erstmal angenommen, können sie keine weiteren Schadensersatzansprüche mehr im Abgasskandal stellen. „Daher könnte sich der Vergleich für viele Mus…

Du liebe Güte: Welch ein Drama wird um das Coronavirus gemacht. Verfolgt man die mediale Berichterstattung mit gesundem Menschenverstand, ist es kaum zu ertragen. Man könnte meinen, das Virus befällt vornehmlich unsere Gehirnzellen und verhindert klare, risikobasierte Gedanken. Alle haben Panik. Diese ist ernsthaft gerechtfertigt, jedoch weniger mit Blick auf das Virus als solches, als mit Blick auf die Gegenmaßnahmen, die derzeit von der Politik betrieben werden. Bisher geben Virologen und Politiker den Ton an, wenn es darum geht, die Folge…

Deutsches Tierschutzbüro fordert Konsequenzen für die Tierquäler*innen ------------------------------ . Im Dezember 2019 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer Schweinezucht in Drensteinfurt-Rinkerode bei Münster (NRW). Die Aufnahmen sind im Oktober und November 2019 entstanden und zeigten eine katastrophale Schweinezucht: Blutende, verletzte, sterbende und unzählige tote Tiere. Vorgefundene und abgefilmte Listen zeigten auf, dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika und anderen Substanzen an der Tagesordnung w…

Der türkische Präsident hat gewarnt, dass „Millionen“ von Migranten und Flüchtlingen bald nach Europa reisen werden. Der Flüchtlingsdeal mit der EU ist somit offiziell gescheitert. St.Gallen, 03.03.2020. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte in einer Ankündigung, dass die Türkei ein Abkommen mit der EU von 2016 nicht mehr durchsetzen könne, die Einreise von Migranten nach Europa zu verhindern. „Derzeit setzt die griechische Polizei Tränengas ein, um die Einreise von Tausenden von Migranten von der Türkei nach Griechenland zu v…

Anwalt für Aufhebungsvertrag und Abfindung – Gestaltung von Abfindungsvereinabrungen Aufhebungsvertrag oder Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrage…

Die jährliche Fachtagung des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) findet in diesem Jahr vom 15. - 17. Mai 2020 im Johanniter-Gästehaus in Münster statt. Die Veranstaltung richtet sich an Beraterinnen und Berater, die Migrantinnen und Migranten bei der Integration in Bildung und Arbeit unterstützen. „Schon seit vielen Jahren ist Deutschland ein Einwanderungsland, nicht erst, seit die Zuwanderung geflüchteter Menschen Medien und Gesellschaft beschäftigt. Angeworben durch die Wirtschaft, aber auch angezogen von unserem…

Im gut gefüllten Hirtenhaus in Ailsbach fand die letzte Wahlkampfveranstaltung der SPD+UBL statt, an der sich der Bürgermeisterkandidat, Horst Gäck mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten den Bürgern vorstellen durfte. Ortsvereinsvorsitzender der SPD, Günter Rost, begrüßte die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach und wünschte einen spannenden Abend, was er auch wurde. Wie auch in den vergangenen Wahlkampfveranstaltungen moderierte der Bürgermeisterkandidat, Horst Gäck, durch die Bereiche des Wahlprogramms. Und auch in…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen 23 L 1002/19 in dem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Rechtsstreit entschieden, dass im Baunachbarschaftsrecht sich die Nachbarn gegen die Bauweise des Nachbarn mit einem Baustoff erfolgreich zur Wehr setzen können. Im konkreten Fall bestand ein Grundstück in einem gebiet mit Bebauungsplan, der geschlossene Bauweise vorschreibt. Damit ein Neubau nicht in geschlossener Bauweise erreichtet werden musste, hat man sich eines einfachen Tricks ve…

Vor dem Kölner Amtsgericht fand im Januar 2020 auf die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafverfahren wegen Raub und Körperverletzung gegen drei Angeklagte statt. Die Angeklagten sollen einen Mann nach einer Hochzeitsfeier in Niehl geschlagen, in ein Auto gezerrt, entführt und schließlich beraubt haben. Die Verhandlung unter der „kölschen Strafprozessordnung“ fand – sagen wir mal – eigenwillig statt und endete mit den Worten „Wir beerdigen das, gehen Sie nach Hause“ ohne Plädoyers der Verteidigung und Staatsanwaltschaft, letzte Worte…

Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Ermittlungsverfahren 941 Js 608/19 wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs gemäß § 201a StGB durch einen „frechen Blick“ in eine Umkleidekabine einer Therme nach § 170 Abs. 2 StPO auf Antrag des Rechtsanwalts Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC eingestellt. In dem Verfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen den höchstpersönlichen Lebensbereich durch Bildaufnahmen verletzt zu haben (§ 201a StGB). Der Beschuldigte hat zutreffend im Bereich der Umkleidekabin…

Die Einführung des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Luxemburg und die Frage, ob und inwieweit dieses Modell auch für die Bundesrepublik tragfähig ist, beherrscht die umweltpolitischen Schlagzeilen. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen dazu Stellung: Jochen Bülow: „Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Projekt soziale Verkehrswende im Zeichen des Klimawandels ist mit der Einführung des kostenfreien ÖPNV in einem Mitgliedstaat der EU einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Wer Zukunft gestalten…

Transparenz-Offensive im YouTube-Format für den Münchner Stadtrat München, März 2020. – Ein „Stream-Team“ für den Münchner Stadtrat: Das wollen die SpitzenkandidatInnen der Partei Die PARTEI sein, wenn sie am 15. März den Einzug ins Rathaus schaffen. Unter dem Titel „Die Rathaus WG“ hat Die PARTEI München ein neuartiges Aufklärungskonzept im YouTube-Format konzipiert, mit dem sie für mehr Transparenz sorgen und die Münchner Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Lokalpolitik einbeziehen will. Einen ersten Video-Trailer dazu hat Die PARTEI Münch…

Stv. Bundesvorsitzende Major Matura zu Gast bei Staatssekretär Zimmer Am 21. Februar 2020 traf sich die stv. Bundesvorsitzende des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr (VSB), Major Franziska Matura, zu einem Gespräch mit Staats¬sekretär Benedikt Zimmer. Das Gespräch verlief in äußerst angenehmer und konstruk¬tiver Atmosphäre. Matura stellte sich kurz persönlich vor und erläuterte zunächst allgemeine verbands¬politische Ziele und hob dabei insbesondere die Themenschwerpunkte „Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserung der Kinderbetreuungsmö…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 04.03.2020 // „Vom Eise befreit sind Strom und Bäche, Durch des Frühlings holden, belebenden Blick“. Auch in seinem Osterspaziergang aus seinem Werk „Faust“ weiß Johann Wolfgang von Goethe die Schönheit des Frühlings zu schätzen. Es blüht! Die Sonne strahlt! Und die Menschen ebenfalls. Ein Überschwall der Gefühle wartet auf uns. Doch woran liegt das eigentlich? Woher kommen diese Frühlingsgefühle? Wissenschaftler mögen jetzt antworten, es liege an den Sonnenstrahlen, die das Melatonin vertreiben,…

Pressemitteilung und -einladung (lokal) Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bürgerstiftung Dresden Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. (ÄgT) lädt Bürger und Presse für Dienstag, 17. März 2020, herzlich zu einem Abend ein, bei dem innovative, tierversuchsfreie Forschungsmethoden im Fokus stehen. Mit dabei: preisgekrönte Technologie, die von den Wissenschaftlern des Dresdner Fraunhofer-Instituts selbst präsentiert wird. Die Veranstaltung findet in der Bürgerstiftung Dresden statt. Aufgrund der begrenzten Platzzahl wird um vorherige …

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrü…

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Rückabwicklung und erheblichen Mehrerlös „Die weiterhin anhaltende Niedrigzinspolitik der EZB und wirtschaftliche sowie politische Ereignisse, insbesondere der zunehmende Verlust von Renditen und die „Strafzinspolitik“ verunsichern zu recht viele Versicherungsnehmer. Während in der Vergangenheit noch ein Garantiezins in Höhe von 2,75% gewährt wurde, liegt der aktuelle Garantiezins für Überschussanteile bei Lebensversicherungen bei unter 1%. Da dies für die Versicherungsgesellschaften nicht kos…

(Kempen) – Der Gesundheitsschutz und die Verkehrssicherheit standen im Mittelpunkt des Politischen Aschermittwochs der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Kempen. „Wir brauchen mehr Lebensqualität in der Stadt Kempen“ so Jeyaratnam Caniceus (ÖDP), fraktionsloser Ratsherr in Kempen. Auch das Thema „Artensterben“ liegt der ÖDP in Kempen am Herzen. Die ÖDP wird in Kempen mit Forderungen und Vorschlägen „gesund und sicher in Kempen“ zur Kommunalwahl antreten. Die Luftreinhaltung wird hier einen breiten Raum annehmen. „Wir brauchen gute Luf…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27.06.2019 zum Aktenzeichen 2 KSt 1.19 entschieden, dass Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. "Flexpreis"-Tarif stets erstattungsfähig i.S.v. § 162 Abs. 1 VwGO sind. Die Pflicht, die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung so niedrig wie möglich zu halten, führt nicht dazu, dass der Erstattungsanspruch auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots ("Super-Sparpreis") reduziert wäre. Reisekosten der Beteiligten, auch des Behördenvertreter…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 4 S 51.19 entschieden, dass ein Jura-Studenten nicht wegen einer Jugendstrafe die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst versagt werden darf. Der juristische Vorbereitungsdienst erfolgt in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses, das Ähnlichkeiten mit dem Status von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf aufweist und zum Teil unter Anwendung der für diese geltenden Vorschriften durchgeführt wir…