Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2020

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 2 Ws 452/19 entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Die Frau galt seit Ende April 2019 als vermisst, ihre Leiche wurde am 18.05.2019 im Altrhein bei Rust gefunden. Sie arbeitete als Artistin im Europa-Park, ihr Ex-Freund w…

MIt "REVOLUTIONSGEFLÜSTER" ist Hubert Michelis' eine bedrückende Bilanz der rasant voranschreitenden politischen und sozialen Zerwürfnisse in unserer im Wandel begriffenen Wohlstandsgesellschaft gelungen. Zunehmende Ungleichverteilung von Ressourcen, neue Armut sowie die Angst vor wirtschaftlichen und technologischen Neuerungen haben in breiten Schichten der Bevölkerung trotz guter Konjunkturlage Verunsicherung ausgelöst. Globalisierung und eine Pluralisierung des Gemeinwesens durch viele nebeneinander existierende Lebensentwürfe, haben viele…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 11.03.2020 zu den Aktenzeichen 5 LB 49/18 u.a., 5 LB 62/18 u.a den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 10/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Kläger dieser Verfahren sind ak…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 9 K 6026/18.GI auf die Klage eines Medizinstudenten, der erneut zu den Klausuren zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung antreten wollte, entschieden, dass eine Temperatur von 21 Grad dem durchschnittlichen Prüfling zumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 12.03.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im August 2018 in der Kongresshalle in Gießen an zwei Tagen am schriftlichen Teil der Prüfung teilgenommen und diese nicht bestanden und war damit – wi…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Bei de…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 20 L 453/20 entschieden, dass die Kölner Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Antragsteller sind Anmelder und Teilnehmer einer für Samstag (14.03.2020) geplanten Versammlung in Köln unter dem Thema "Demonstration gegen Repression", zu der etwa 300 Teilnehmer erwartet werden. Die Versammlung sol…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 7 O 12731/19 entschieden, dass eine Drehbuchautorin keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bayerischen Rundfunk für die im Jahr 2019 ausgestrahlten Folgen von "Pumuckls neues Heim" hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 4/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Drehbuchautorin, hatte für den Beklagten Bayerischen Rundfunk fünf Folgen für die Serie "Pumuckls Abenteuer" verfasst. In diesem Verfahren ging es um eine dieser Folgen namens "Pumuc…

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 7 U 53/19 entschieden, dass eine GmbH, deren jetziger Geschäftsführer im Jahre 2014 ein an der Schlei gelegenes Teilgrundstück gekauft hatte, keinen Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber einem Geschäftspartner hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 1/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin, die A. V.-GmbH, macht gegenüber der Beklagten, der i.-P. B. GmbH, einen Darlehensrückzahlungsanspruch in Höhe von 50.000 Euro geltend. Im …

Pflichten im Datenschutz- und Compliance-Management ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Stuttgart & Berlin 11.03.2020 Köln & Leipzig 13.05.2020 Köln & Stuttgart 01.07.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte > Leiter und Mitarbeiter der Internen Revision, Prokuristen, Compliance- und Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte des Unternehmens Seminar…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, empfiehlt auch für ältere Menschen Abwechslung. Oftmals geht mit dem Verlust an Pflichten und Zielen im Alter ein "sich-hängen-lassen" einher. Es wird nur noch das gemacht, was vordergründig Spaß macht: Essen mit zu viel Zucker, weil es "schmeckt". Oder nur bequeme Tätigkeiten mit Hilfsmitteln erledigen statt den Körper etwas zu fordern. Oder über viele Stunden hinweg Zerstreuung durch beliebiges Fernseh-Programm und -Serien zu suc…

Die RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG aus Remscheid wurde vom DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) im Rahmen einer Zertifizierung mit dem Siegel „Top Ausbildungsbetrieb (DIQP)“ und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Ausbildungsbetrieb (DIQP) wurde von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei werden Labels nach einer einheitlichen Matrix bewertet. Untersucht wird beispielsweise, welch…

Die Landesregierung und das Ministerium für Bildung und Schule haben lange gezögert, nun aber ist eine Entscheidung gefallen: Kitas und Schulen in NRW werden von heute an bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das ist eine gute Entscheidung, um die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen, für berufstätige Väter und Mütter aber ein Worst-Case Szenario. Zumal der übliche Plan B, Opa oder Oma springen ein, nicht zieht, da insbesondere ältere Menschen bei dieser Krankheit einem höheren Risiko ausgesetzt sind. In Verlautbarungen und Berich…

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. März 2020 haben sich die Chefinnen und Chefs der Länder zum Thema Glücksspielneuregulierungs-staatsvertrag (GlüNeuRStV) geeinigt. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) begrüßt diese Entscheidung und sieht sich im Einschlagen des „Bayerischen Qualitätsweges“ bestätigt. Nach langen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Ein entscheidender Schritt nach vorne ist dabei die ordnungspolitische Regulierung des Online-Sp…

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 5 KR 1/20 B ER entschieden, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.03.2020 ergibt sich: Die bei der Antragsgegnerin über die Familienversicherung versicherte, sieben Monate alte Antragstellerin leidet an einer autosomal…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 26.07.2019 zum Aktenzeichen 11 CS 19.1093 entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde ihre Auffassung auch dann nicht an die Stelle eines für den Betreffenden positiven ärztlichen Gutachtens setzen kann, wenn sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar erachtet, sondern im Zweifel beim Gutachter nachfragen oder eine Nachbesserung verlangen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 12/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Der 1982 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2019 zum Aktenzeichen 122 C 9106/19 entschieden, dass die Kundin eines Baumarktes, die im Gartenbereich des Markts über einen am Boden liegenden Gartenschlauch stürzt, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Baumarktes verlangen kann, da das Verfangen in dem Gartenschlauch dem allgemeinen Lebensrisiko unterfällt und eine Sicherung des Schlauches vor dieser Gefahr in einem Gartencenter während der Bewässerung der Blumen nicht zu erwarten ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 20/2020 vo…

In Zeiten der bedrohlichen Covid-19-Pandemie möchte Taiwan helfen und sein Wissen sowie seine Erfahrungen bei Veranstaltungen der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) teilen. Angesichts der taiwanischen Erfolge im Kampf gegen Covid-19 sprechen sich zahlreiche Politiker für Taiwans Teilnahme an der Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) aus. Wiederholt behauptete die WHO, Taiwan werde in der aktuellen Coronavirus-Krise umfassend involviert. Wann tut die WHO dies tatsächlich? Frankfurt a. M., 13.03.2020…

Koln, 16. Marz 2020 Rechtzeitig zum Equal Pay Day am 17. Marz 2020 ist das Team von Pay Gap App mit ihrem kostenlosen Angebot (www.paygapapp.org) live gegangen. Das Motto der diesjahrigen Equal Pay Day Kampagne lautet „Auf Augenhoheverhandeln, wir sind bereit“. Die Pay Gap App liefert ab jetzt die Fakten, um gut vorbereitet in diese Verhandlungen einzusteigen. Dabei ist die Pay Gap App nicht nur eine Service-Seite, auf der Interessierte alles rund um das Thema Entgeltgleichheit und Gehaltsvergleiche finden konnen. Das besondere an der Seite…

Jörg Nobis anlässlich der von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) verfügten Schließung der deutschen Außengrenzen: „Grenzen können Leben schützen – das gilt heute genauso wie schon 2015“ Kiel, 16. März 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Zuge der Corona-Krise umfassende Einreiseverbote und Grenzkontrollen für die deutschen Außengrenzen verfügt. Aus Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark dürfen nur noch Personen einreisen, die einen „trifftigen Grund“ dafür haben, etwa Berufspendler und deutsche Staatsbür…

Auch in Deutschland nimmt die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen sowie die Zahl derer, die daran schwer erkranken, rasant zu. Nach allem, was man bisher weiß, ist eine drastische Zuspitzung zu erwarten. Angesichts der in dieser Krise zu bewältigenden immensen Herausforderungen für die Versorgung Erkrankter sowie der Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf fordert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK), professionell Pflegende maximal und in jeglicher Hinsicht wirksam zu unterstützen. „Wir befinden uns im Int…

Hamburg, 16.03.2020 - Der Corona-Virus (“Covid-19” bzw. "SARS-CoV-2") und damit einhergehende Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und des Arbeitslebens bewegen die Welt. Als Online-Rechtsdienstleister können financialright und myRight ihre Services dennoch weiterhin in vollem Umfang anbieten. Als moderne LegalTech-Unternehmen sind financialright und myRight nur bedingt von den Auswirkungen der “Corona-Krise betroffen. Dennoch verlangt die wachsende Zahl der Infektionen auch in unserem Start-up, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz von Arbe…

Berlin – Die Betreiber der größten virtuellen Online-Friedhöfe mit 35.000 digitalen Gräbern und jährlich acht Millionen Besuchern bieten allen Trauernden und Bestattern in Zeiten der sozialen Isolation aufgrund der Corona-Pandemie eine Online-Lösung an. Die Portale bieten würdevoll und überwiegend kostenfrei die Möglichkeit, Gedenkstätten anzulegen und frei zu gestalten, sich mit anderen Trauernden auszutauschen und unabhängig von Ort und Zeit digital zu trauern. So können neben Bildern auch Trauervideos z.B. von der Beisetzung oder selbste…

„Die Bundes- und Landespolitik hat zügig und sehr gut auf die wirtschaftlichen prekären Auswirkungen der Corona-Krise reagiert.“ befindet Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Schleswig-Holstein. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bringen besonders kleine und mittelständische Betriebe ganz akut in arge Bedrängnis. Der Mittelstand ist Schleswig-Holsteins wirtschaftliches Rückgrat. Den Unternehmen kurzfristig Existenzängste zu nehmen und in der angespannten Situation eine Atmosphäre der unbürok…

Eine soeben veröffentlichte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum Stand der Gleichstellung von Mann und Frau belegt: Nach wie vor herrschen enorme Ungleichheiten bei Gehältern, Karrierechancen, Aufteilung der unbezahlten familiären Sorgearbeit und bei der Rentenerwartung. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Katrin Werner: „Frauen arbeiten viermal so häufig wie Männer in Teilzeit, meist um Kindererziehung, häusliche Pflege und Hausarbeit mit einer Er…

Kinderrechte in der EU und der lange Weg zum EuGH Kinder haben Recht(e), aber werden sie g(b)eachtet? Bisher haben mein Sohn und ich nicht verstanden warum wir keinen regelmäßigen Kontakt pflegen dürfen und nicht das Recht haben nach Österreich zu reisen, zumal wir beide österreichische Staatsbürger sind und ich hier wie dort lebe. In Bulgarien fühlt sich diesbezüglich leider niemand zuständig und ich erhalte einen Gerichtstermin pro Jahr, zumindest um nicht wieder 5 Monate am Stück Garnichts von Augustin zu wissen. Österreich sieht allein Bu…

In seinem kurzen Büchlein "Migration - Grundsätze und Handlungsoptionen" greift der Autor P.W. Lövenich ein brandaktuelles Thema auf. Dabei geht es weniger um Politik als um menschliche Schicksale. ------------------------------ Aktuell ist das Thema Migration und Flüchtlingsbewegung aus den Diskussionen kaum noch wegzudenken. Dabei verhalten sich jedoch die wenigsten Beteiligten strukturiert, wenn sie menschliche Schicksale betrachten. Häufig werden in diesem Zusammenhang nur Fragmente von Argumenten verwendet. Der Autor P.W. Lövenich unter…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Scheidung.de) – 17.03.2020 // Der Ausbruch des Coronavirus hat Einfluss auf die ganze Welt. So werden weltweit sukzessiv alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens eines jeden Landes und dessen Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Trotz der erheblichen Einschränkungen muss die Rechtsstaatlichkeit dennoch gewährt bleiben. Welche Prozesse werden trotz des Coronavirus verhandelt? Die Entscheidungen, ob ein Gericht schließt oder nicht, werden dezentral getroffen und hängen somit von den einzelnen Bundesländ…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen IX ZR 90/19 entschieden, dass Rechtsschutzversicherungen gegen den von den Versicherungsnehmern beauftragten Rechtsanwälten einen Auskunftsanspruch haben. Der Versicherungsnehmer der Rechtsschutzversicherung suchte den Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Rechtsschutzversicherung erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 2 U 43/19 entschieden, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 16/2020 vom 09.03.2020 ergibt sich: Es stelle eine "einfachste ganz naheliegende Überlegung" dar, dass ein Kraftfahrer die vor ihm befindliche Fahrspur beobachten müsse, um möglicherweise in hohem Maße gefährliche Situationen…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 10.03.2020 zum Aktenzeichen 10 B 305/20 entschieden, dass die Aufstellung einer 2,15 m hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals beeinträchtigt. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Stadt Gelsenkirchen hatte die Einstellung der Bauarbeiten zur Aufstellung der Statue angeordnet, weil die Antragstellerin nicht zuvor eine denkmalrechtliche Erlaubnis beantragt habe…

Griechenland hofft, dass kritische Gespräche zwischen der EU und Ankara dazu beitragen werden, die Grenzkrise zu lindern, die das Land schwer belastet hat, seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hat, er habe die Tore für Europa für Migranten und Flüchtlinge geöffnet. St.Gallen, 18.03.2020. „In einer Zeit, in der der Ausbruch des Coronavirus die globale Agenda im Griff hat, wollen weder Brüssel noch Athen eine Wiederholung der gefährlich chaotischen Szenen, die sich kürzlich an der griechisch-türkischen Grenze abgespielt ha…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 04.03.2020 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 88/19 im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 10.03.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten zur Last gelegt, mit ihren Kraftfahrzeugen, einem Porsche Cayman S und einem Mercedes C 55 AMG, an einem unerlaubten Straßenrennen teilgenommen zu haben. S…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 103/20 entschieden, dass gegen einen 17-Jährigen Untersuchungsgefangenen, dem vorgeworfen wird, an der tödlichen Attacke auf einen Feuerwehrmann auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt beteiligt gewesen zu sein, unrechtmäßig Haftbefehl erlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: 1. Die Staatsanwaltschaft Augsburg führt gegen den 17-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beih…

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil 10.03.2020 zum Aktenzeichen 3 KLs 301 Js 24030/19 jug zwei angeklagte Jugendliche, die einen Wohncontainer in Brand gesetzt hatten, in dem ein Mann gestorben war, wegen Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 10.03.2020 ergibt sich: Das LG Heidelberg hat gegen den 16-jährigen D.Z. eine Jugendstrafe von fünf Jahren, gegen den 15-jährigen T.H. eine Jugendstrafe von vier Jahren und drei Monate…

Deutschland steht wie alle anderen Länder weltweit im Zeichen des Kampfs gegen das Coronavirus. Höchste Priorität haben hierbei die Funktionsfähigkeit und Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im Land, die nur mit der Kompetenz und dem enormen Einsatz der Gesundheitsprofessionen gewährleistet werden kann. Das Gesundheitssystem hat eine Belastungsprobe zu bewältigen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat. Unzählige Fragen in Bezug auf den (Arbeits)alltag ergeben sich daraus für beruflich Pflegende. Zur Unterstützung und zur Klärung manch…

Wem es möglich ist, der sollte nun diese Wochen ab ins Homeoffice. Damit es aber nicht zu Datenpannen kommt bzw. Datenschutzverstöße entstehen, müssen Unternehmer einiges beachten. ------------------------------ Nachdem nun immer mehr Unternehmen Möglichkeiten suchen, die Mitarbeiter keinen unnötigen Risiken auszusetzen und zugleich den "normalen" Betrieb, soweit es geht, aufrecht zu erhalten, scheint "Home-Office" plötzlich die Lösung zu sein; vor allem da deutschlandweit die Krippen, Kindergärten und Schulen nun geschlossen sind, und die K…

Jörg Nobis anlässlich der heutigen Regierungserklärung „Corona - Herausforderung für Schleswig-Holstein gemeinsam annehmen“ von Daniel Günther (TOP 1): „Politik muss in diesen Zeiten zum Wohl des Landes und seiner Bürger zusammenstehen – wir sind dazu bereit“ Kiel, 18. März 2020 Um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus in Schleswig-Holstein entgegenzuwirken, hat die Landesregierung ein umfangreiches Maßnah-menpaket beschlossen, das darauf abzielt, das öffentliche Leben drastisch herunterzufahren und Infektionsketten zu unterbrechen. Zur …

Die Landesregierung will den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse auf weitere Gemeinden im Landkreis Konstanz ausweiten. Dies geht aus dem Entwurf zu einer entsprechenden Rechtsverordnung hervor, die vom Kabinett gebilligt wurde. Für den Vorsitzenden des Mieterbunds Bodensee, Herbert Weber ist dies eine „späte, aber richtige Entscheidung.“ Neben den Städten Konstanz, Radolfzell und Singen soll die Mietpreisbremse künftig auch in den Gemeinden Reichenau, Eigeltingen und Büsingen am Hochrhein gelten. Die Gemeinde Rielasingen-Worblingen dagegen…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 04.10.2019 zum Aktenzeichen 5 U 114/19 entschieden, dass eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 11/2020 vom 16.03.2020 ergibt sich: Zwei Frauen waren mit ihren Hunden am Hundestrand im Beachclub Nethen (Ammerland) spazieren. Die Hunde gerieten in eine Auseinandersetzung. Die Klägerin versuchte einzugreifen. Ihrer Schilderung zufolge griff si…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich am 17.03.2020 zum Aktenzeichen 6 U 194/18 im Fall eines Mannes, der in einer Kletterhalle von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 17.03.2020 ergibt sich: Der Unfall ereignete sich im Oktober 2011 in einem Durchgangsbereich zwischen zwei Kletterhallen. In diesem ca. 2,80 m breiten und ca. 8 m langen Durchgang befanden sich damals (die Situation ist heute eine andere) an beiden Seitenwänden …