Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2020

Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen. „Wir haben in der Klage geltend gemacht, dass unsere Mandantin fehlerhaft beraten und nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt wurde. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. Unsere Mandantin erhält ihre bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 6.800 Euro plus Zinsen zurück.…

Bochum/Wattenscheid- Die NPD im Rat der Stadt Bochum unterstützt in der derzeitigen Corona-Krise die Idee der sog. „Gabenzäune für Obdachlose“. In der Ratsgeschäftsstelle der sozialen Heimatpartei wurden dafür in den letzten Tagen verschiedene Güter wie haltbare Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Tierfutter, etc. gesammelt und am 31.03. an entsprechende Stellen im Stadtgebiet gebracht. Gerade obdachlose Landsleute haben aufgrund der derzeitigen Krise und der damit verbundenen Einschränkungen besonders hart zu kämpfen. Mit der Aktio…

Rainer Opolka organisiert erste polizeilich genehmigte politische Demo am Alexanderplatz nach Beginn der Corona-Maßnahmen in Berlin Zwei große Frauenfiguren und zwei riesige Wölfe stehen mahnend am verwaisten Alexanderplatz, dem Verkehrsknotenpunkt in der Mitte Berlins. Der Künstler Rainer Opolka hat als erster die Genehmigung zu einer politischen Demonstration nach Verhängung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Hauptstadt erhalten. Die Demonstration erfüllt alle Corona Auflagen und ist nur für 2 Personen angemeldet. Opolkas markante Wölfe ste…

Dr. Heinz Arnold untersucht in "Linke Politik" die aktuellen Entwicklungen und die Zukunft der linken Politik. ------------------------------ Die Linke Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark auf Inklusionsthemen konzentriert, wie z.B. auf den Kampf um die Bürgerrechte von Minderheiten. Diese Politik sollte laut dem Autor fortgesetzt werden, um die offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt…

…sind eine Konfliktberatung oder eine Mediation genau richtig Aber das ist gar nicht so einfach in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen untersagt sind und man sich ziemlich alleingelassen fühlt. Wie soll man sich da zu einer Konfliktberatung oder einer Mediation treffen. Das Zauberwort lautet online! Konfliktberatungen können sogar sehr niederschwellig am Telefon ablaufen, auch wenn es mehrere Gesprächspartner sind, gelingt dies z. B. durch eine Telefonkonferenz. Wer über einen PC, ein Smartphone oder …

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird. „Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Kr…