Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2020

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 gibt anerk…

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 257/20 entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen Betriebsabläufe sie aufgrund der Corona-Pandemie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs umstrukturierte. Kunden durft…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 4 L 1332/20.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass eine in Gießen für den 01.04.2020 zum Thema Straßenbahn geplante Versammlung einen Verstoß gegen die Hessische Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus darstellen würde und nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 31.03.2020 ergibt sich: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen verbot den Aufzug mit Kundgebung mit dem Thema "Demonstration und Aktion für eine Straßenbahn auf …

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 23.03.2020 zu den Aktenzeichen 7 L 2050/19.DA und 7 L 2149/19.DA in zwei Eilverfahren entschieden, dass ein 40 m hoher Antennenmast in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Villenkolonie in Darmstadt-Eberstadt vorläufig nicht gebaut wird. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 31.03.2020 ergibt sich: Der Antennenmast sollte zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs der Umgebung, u.a. im neuen "Ludwigshöhviertel" (Cooperstraße), errichtet werden. Die drei Anwohner sind Eigentümer…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 24.03.2020 zum Aktenzeichen 18 W 32/20 entschieden, dass Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 22/2020 vom 02.04.2020 ergibt sich: Die Parteien stritten um eine Geldentschädigung im Zusammenhang mit einer Presseberichterstattung. Die…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 24.03.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 1925/19 und 6 K 2365/19 auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. 520 Rinder) zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 02.04.2020 ergibt sich: Gestützt wurden die im Mai bzw. Juli 2019 durch die Städteregion Aachen verfügten Tötungsanordnungen auf den zuvor bei Routineuntersuchungen erbrachten…

Sehr geehrter Herr Heil, sehr geehrte Damen und Herren der Gewerkschaften, Bitte nehmen Sie diesen an Sie gerichteten offenen Brief ernst. Das Coronavirus Covid-19 hat Deutschland, nein die ganze Welt fest im Griff.? Menschen erkranken und es geht immer die Angst mit um, dass man sich infiziert.? Es wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. ??Aber die Arbeitnehmer*innen in Deutschland plagt auch eine andere Angst, nämlich die Angst um ihre Existenz und ihren Arbeitsplatz.?Sehr viele Unternehmen / …

Corona - unsere Psyche im Notstand. Wir wir Isolation, Existenzangst, Stress verkraften können. Diplom-Psychologe Christoph Jung untersucht, wie unsere Psyche in Zeiten einer Pandemie funktioniert. Im Mittelpunkt steht die enorme Herausforderung an die psychische Gesundheit. Corona-Pandemie, Lockdown, Social Distancing sind eine Zerreißprobe für unsere Psyche. Denn sie treffen mitten in das Wesen des Menschen. Der Mensch ist ein durch und durch soziales Wesen. Es ist seine Natur. Besonders in der Not wollen sich Menschen zusammenschließen, r…

Quarantäne ist mehr als ungeduldiges Abwarten - wer sie für sich nutzt, erhöht die eigene Lebensqualität ------------------------------ Das ist ein Buch für jede/jeden, die neugierig auf sich selbst sind. Ein klein wenig Mut gehört auch zum Lesen und Beantworten der Fragen. Mut, weil wir unseren vielen kleinen und faulen Kompromissen im Leben begegnen. Die Belohnung kommt mit der Einwirkzeit unserer eigenen Antworten auf uns selbst. Plötzlich oder schleichend erleben wir an uns, dass wir nicht mehr bereit sind, diese Kompromisse aufrechtzue…

Mit ihrem Kommentar zum Grundrentenentwurf bekräftigen die Länderchefs die Empfehlungen des Bundesverbands der Rentenberater e.V. Ende März hat sich der Bundesrat umfassend zum Grundrentenentwurf geäußert und Korrekturen eingefordert. In der Folge ist nun der Bundesarbeitsminister gehalten, einen verbesserten Entwurf vorzulegen, der dann - hoffentlich noch vor der Sommerpause - dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. "Nachdem die Ministerpräsidenten in einigen Teilen die gleiche Kritik geäußert haben wie wir, hoffen wir dringend, das…

Verfassungsbeschwerde gegen das vom Deutschen Bundestag am 27.03.20 verabschiedete Gesetz richtet sich gegen mögliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betroffen sind Vermieter und Mieter! ------------------------------ Gegen die gesetzlichen Änderungen des Mietrechts durch das vom Deutschen Bundestag am 27.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde am 31.03.2020 von Prof. Dr. Volker Thieler, Vorstandsvorsitzender der Kester-Haeusler-Stiftung und w…

Anstieg bei Testament-Vorlagen um jeweils über 50% Hannover, 07.04.2020. Präventiv- und Akutmaßnahmen infolge der Corona-Epidemie haben den Alltag bundesweit zum Stillstand gebracht. Kleinbetriebe, Mittelständler und Konzerne reduzieren ihre Produktion notgedrungen drastisch. Daraus resultieren tiefgreifende Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität, Gestaltung der Arbeitsweise wie auch bei der persönlichen Vorsorge. Auch in Krisenzeiten ist dafür eine rechtliche Regelung notwendig. Die Nachfrage nach Mustervorlagen erreicht ein Allzeithoch. Z…

Berlin, 7. April 2020, Gedenktag der Vereinten Nationen (VN) zum Völkermord in Ruanda. Heute jährt sich zum 17-ten Mal der Gedenktag der VN zum verheerenden Völkermord in Ruanda. Von April bis Juli 1994 töteten radikale Anhänger der Hutu etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Schätzungen zufolge wurden mehr als 250.000 Frauen vergewaltigt. Nach dem Völkermord stellten Frauen eine Mehrheit der Überlebenden dar, womit die Herausforderung, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, in hohem Maße ihnen zuteil wurde. Women for Women International hi…

Jörg Nobis zur Ankündigung von Finanzministerin Heinold (GRÜNE), das Corona-Hilfspaket der Landesregierung auf eine Milliarde Euro aufzustocken: „Wichtig ist, dass die geplanten Soforthilfen bei den Bedürftigen jetzt auch sofort ankommen“ Kiel, 6. April 2020 Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) hat heute angekündigt, dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die im März verabschiedeten Corona-Hilfen in Höhe von 500 Millionen Euro jetzt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden sollen. Jörg Nobis, Vorsitzender der A…

Claus Schaffer anlässlich der SPD-Forderung nach dauerhaft besserer Bezahlung für Pflegeberufe: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns wird das Problem des Pflegefachkräftemangels nicht lösen“ Kiel, 6. April 2020 Die SPD-Landtagsfraktion will, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Anhebung des Pflegemindestlohns sowie für tarifliche Lohnsteigerungen starkmacht. Über einen entsprechenden Antrag soll im Mai-Plenum beraten werden. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Pflegef…

Fachverbände fordern stärkere Berücksichtigung von Einrichtungen der Eingliederungshilfe bei der Versorgung mit Schutzausrüstung und die beschleunigte Durchführung von Tests Berlin, 7.4.2020 – Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung weisen angesichts der Corona-Pandemie eindringlich darauf hin, dass viele Menschen, die in Angeboten der Eingliederungshilfe leben, zu den Risikogruppen gehören. Sie müssen deshalb bei der Versorgung mit Schutzausrüstung gemeinsam mit den Pflegeeinrichtungen besonders berücksichtigt und bei der Durchführung…

Die Corona-Pandemie wirft ein Schlaglicht auf die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme weltweit und stellt sie dramatisch auf den Prüfstein. Einmal mehr zeigt sich, dass professionell Pflegende in jedem Land der Erde das Rückgrat und die wichtigste Säule der Gesundheitsversorgung sind. „Der heute zum Weltgesundheitstag von der Weltgesundheitsorganisation, dem International Council of Nurses und der Initiative Nursing Now gemeinsam herausgegebene ‚The State of the World`s Nursing 2020‘ Bericht belegt das und zeigt auf, wo…

Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks gehen 68% der Studierenden einem Nebenjob nach. Viele haben diese Jobs nun durch die Corona-Krise verloren und brauchen schnelle Unterstützung des Landes. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Die Landesregierung muss sofort handeln. Der Großteil aller Studierenden ist auf Nebenjobs angewiesen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften, da die BAföG-Leistungen zu niedrig sind und Wohnen in Universitätsstädten nahezu unerschwinglich ge…

Pflegende leisten wie andere ‚systemrelevante‘ Berufe einen besonderen Beitrag zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. „Die Aufrechterhaltung der Versorgung und der Versorgungsqualität unter durch die Pandemie massiv erschwerten Bedingungen führt zu großen Belastungen der Mitarbeitenden – insbesondere der Pflegenden - in allen Versorgungsbereichen. Sie haben ein erhöhtes Infektionsrisiko, eine höhere Arbeitsbelastung, leisten Überstunden und bewältigen eine Notfallsituation - und das voraussichtlich noch über viele Wochen“, sagt Prof. Christel…

Die infolge der Corona-Krise notwendigen Schulschließungen machen deutlich, dass es nicht nur eine Ungleichheit zwischen einzelnen Schulen und Schulformen gibt. Die Verlagerung auf Telelearning und Homeschooling wirft soziale Fragen auf, zu denen Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Melanie Wery-Sims, Vorsitzende DIE LINKE. Bernkastel-Wittlich und selbst Mutter von vier Kindern, Stellung beziehen: Melanie Wery-Sims: „Deutlich wird: Die soziale Schere öffnet sich immer weiter und die Kinder sind die Leidtragenden. In den meisten Schulen…

Aufruf zur Einsendung von Praxis-Beispielen in Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie/Bereitstellung von Best Practice auf BeB-Homepage Berlin, 7.4.2018 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ruft zur Einsendung von guten Beispielen im Umgang mit der Corona-Krise auf. Gesucht sind Ideen und deren praktische Umsetzung in Diensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie, bei denen für und mit Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung eine konstruktive oder innovative Lösung für die aktuelle…

Frank Brodehl anlässlich der besonderen Unterstützung von Schülern der Abschlussklassen durch Hamburger Schulen: „Hamburg unterstützt seine Abschlussklassen vorbildlich – Schleswig-Holstein sollte diesem Beispiel folgen“ Kiel, 7. April 2020 Hamburger Schulen stellen den Schülern ihrer Abschlussklassen, die sich zuhause nicht oder nur schlecht auf ihre Prüfungen vorbereiten können, Klassenräume als Arbeitsplatz zur Verfügung. Dr. Frank Brodehl, bildungspoli-tischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Kinder in schwierigen Wohn- und L…

Claus Schaffer anlässlich der von Jamaika angekündigten Unterstützung der Reha-Kliniken: „Jamaika setzt eine AfD-Forderung zum Wohl des Gesundheitssystems um – gut so“ Kiel, 7. April 2020 Die Landesregierung hat im Rahmen der Corona-Krise Teile von 14 Reha-Kliniken in Schleswig-Holstein zu Entlastungskliniken bestimmt. In diesen sollen Patienten aufgenommen werden, die nicht an Covid19 erkrankt sind. Für das Vorhalten von Betten erhalten sie lediglich 60 Prozent des üblichen Tagespflegesatzes. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung aufgef…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 03.04.2020 zum Aktenzeichen 5 V 604/20 entschieden, dass auch ein Fliesenmarkt vom Verbot der Ladenöffnung in Folge der Corona-Krise betroffen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 03.04.2020 ergibt sich: Mit der Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus vom 23.03.2020 hat das Ordnungsamt der Antragsgegnerin die Öffnung von Geschäften des Einzelhandels bis auf wenige Ausnahmen untersa…

Angesichts der Corona-Pandemie und vieler Covid19-Viruserkrankten und der flächendeckenden Schließung von Kindertagesstätten, Schulen, Restaurants, Geschäften und Betrieben stellen sich zahlreiche Fragen für Arbeitnehmer. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland stehen vor akuten Betreuungsproblemen bezüglich ihrer Kinder und vor erheblichen Einkommensunsicherheiten. Ungewiss ist die Situation von Beschäftigten, deren Betriebe von den behördlich angeordneten Schließungen erfasst sind, also Arbeitnehmer, die in Kindergärten, Schulen, Universitä…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.04.2020 zum Aktenzeichen 3 E 1568/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass für eine Versammlung zur aktuellen Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern keine Ausnahmegenehmigung von der Coronavirus-Eindämmungsverordnung in Hamburg erteilt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 06.04.2020 ergibt sich: Am 03.04.2020 ist die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Hamburg in Kraft getreten (HmbGVBl. 2020, 181 ff.). Diese sie…

Die Stiftung Marburger Medien hat ein Produkt entwickelt, mit dem man in Zeiten der Corona-Krise trotz räumlicher Distanz menschliche Nähe sowie Hoffnung und Ermutigung vermitteln kann: Der 12-seitige Sonderdruck „Hilfe! Für ein (Über-)Leben in unsicheren Zeiten“ enthält eine breite Mischung aus Ernsthaftem, Nachdenkenswertem und Ermutigung, aus Humorvollem, interessanten Informationen, Inspiration, Liedern, Gebeten und kleinem Bastelbogen. Zahlreiche Hinweise auf Künstler, Autoren und Angebote anderer Initiativen sind Ausdruck des Zusammenha…

CGB UNTERSTÜTZT FORDERUNG DES ETHIK-RATES NACH OFFENER DEBATTE Die christlichen Gewerkschaften fordern einen Zeitplan für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach dem sich abzeichnenden Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland. Sie unterstützen die Forderung des Deutschen Ethik-Rates nach einer offenen Debatte über schrittweise Lockerungen der zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Der Vo…

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerklasse I anzuwenden. Das gleiche gilt bei Schenkungen. Die Steuerklasse I bietet erhebliche Vorteile gegenüber der Steuerklasse III. Bei einem Erwerb in Höhe von 75.000 Euro fällt eine Steuer …

iurFRIEND® AG (www.Trennung.de) – Düsseldorf – Mittwoch, 08.04.2020 // „Von den Kindern kann man leben lernen und selig werden.“ Kinder sind das wertvollste Geschenk auf dieser Welt. Das wusste auch schon Johann Wolfgang von Goethe. Und natürlich möchte jeder so viel Zeit wie möglich mit seinen lieben Kleinen verbringen. Doch genau das ist leider nicht immer ganz so einfach. Ostern steht vor der Tür. Insbesondere an den Feiertagen, wo die meisten Menschen frei haben, haben wir Zeit für unsere Kinder. Aber wie sieht das denn mit Trennungs- …

Ralf Schütt ist seit mehr als 29 Jahren aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen tätig und ist Inhaber einer Beratungskanzlei. Hierbei ist er aber nicht nur für seine Klienten da, wenn es um eine Finanzierung geht oder darum, sich eine Immobilie zu sichern. Vielmehr hilft er seinen Klienten die Dinge zu verstehen, sich einen Durchblick zu verschaffen. „Es fängt damit an, daß die meisten ihre eigenen Finanzierung nicht verstehen,“ so der Experte. „Einige Banken und Sparkassen beraten sehr eingehend zum Thema Sicherheit. Sicherheit be…

Aschaffenburg, 9. April 2020 - Die römisch-katholische Kirche steht auf dem Höhepunkt eines epochalen Entscheidungsprozesses über den Fortbestand ihrer zweitausendjährigen Geschichte: Täglich neue Meldungen über schreckliche Missbrauchsfälle in aller Welt schockieren die Menschen. Dagegen müssen tausende Priester aus zölibatären Gründen ihr Amt aufgeben und abertausende Frauen, die wunderbare Priesterinnen wären, sind von kirchlichen Würden ausgeschlossen. Der Ruf nach Reformen pocht immer lauter gegen das Bronzeportal des Petersdomes und Pap…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. April 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 755/20 entschieden, dass die Frage, ob die Bayerische Verordnung über Infektionsmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie verfassungsgemäß ist, zwar nach den Negativentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshof und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zulässigerweise auch ohne verwaltungsrechtlichen Fachgerichtsschutz zum Bundesverfassungsgericht erhoben werden kann, aber die Abwägung zuungunsten des Antragsstellers erfolgt, da dessen Nachteile …

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.04.2020 zum Aktenzeichen t2 A 11539/19.OVG entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 05/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Studienrat im rheinland-pfälzischen Schuldienst. Bei einem Fototermin in der Schule ließ er sich mit einer Schulklasse und einem Oberstuf…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 03.04.2020 zum Aktenzeichen Vf. 8-VII-18 entschieden, dass eine Verwaltungsvorschrift zum Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden nicht mit der Popularklage angegriffen werden kann. Aus der Pressemitteilung des Bay. VerfGH vom 07.04.2020 ergibt sich: Mit seiner Popularklage rügt der Antragsteller, § 28 AGO verstoße gegen die Bayerische Verfassung, weil das Kreuz ein christliches Symbol darstelle und durch die Verpflichtung, es im Eingangsbereich von Dienstgebäuden…

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Beschluss vom 09.04.2020 zum Aktenzeichen 7 L 192/20 entschieden, dass die Universitätsklinik Leipzig einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern darf. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 09.04.2020 ergibt sich: Seit dem 03.04.2020 lässt die Antragsgegnerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, bei Entbindungen keine Begleitpersonen im Kreißsaal mehr zu. Als Begründung verweist sie auf die befürchtete weitere Ausbreitung des Coronavirus und den Schutz der Patienten, Kinder und Mitar…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2875/18 entschieden, dass eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nur erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 09.04.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt in Bremen zwei Spielhallen. Durch eine Änderung des bremischen Spielhallengesetzes musste er für diese 2016 neue Erlaubnisse beantragen. 2018 wurden seine Anträge von der Stadtgemeinde…

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 6 L 224/20 entschieden, dass eine Reha-Einrichtung keinen Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung gegen sich selbst hat. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 07.04.2020 ergibt sich: Zum Leistungsspektrum der Antragstellerin gehören unter anderem die ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie beschäftige etwa 50 Mitarbeiter, die wöchentlich ca. 800 Patienten betreuten, welche "überwiegend älter als 55 Ja…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 32/20 entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Das Eilverfahren wurde von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleitet. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 11 S 15.20 und 11 S 16.20 entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 ergibt sich: Das VG Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Beschlüssen vom 31.03.2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung einer im Landkreis g…