Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2020

Pheromone spielen bei der Partnersuche eine wichtige Rolle - Die Nase entscheidet mit. Wie gut wir "jemanden riechen" können entscheidet in Sekunden über unsere Partnerwahl. ------------------------------ Lichtentanne, 17.02.2020 - Pheromone und ihre Rolle bei der Partnerwahl (https://singleboerse.de/pheromone-botenstoffe-der-liebe/) Leidenschaft, Lust und Liebe - Wodurch werden sie entfacht? Die Pheromon-Forschung klärt hier auf. Denn auf die Partnersuche haben die biochemischen Botenstoffe des Organismus einen großen Einfluss. Sie entsche…

Dem LPT-Hauptlabor in Hamburg-Neugraben wurde mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis entzogen, Tiere zu halten. Nach Mienenbüttel muss nun der zweite Standort des Auftragslabors dichtmachen! Alle Tiere – hauptsächlich Ratten und Mäuse – müssen an geeignete Dritte abgegeben werden. Den Mäusen bleiben unter anderem die extrem qualvollen LD50-Tests zur Testung des Nervengifts Botulinumtoxin (bekannt als „Botox“) erspart. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt diesen Schritt der Behörde außerordentlich und fordert die zuständige B…

Aufarbeitung von Geschichte in einer französisch-deutschen Lebens-Geschichte Mein Großvater mütterlicherseits, Hedi Sabaot war Französischer Offizier und wirkte im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 18. Februar 2020. Im Januar 2020 habe ich mich für die Landesliste für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zunächst auf Listenplatz 5 beworben. Am 11. Februar 2020 wechselte ich auf Listenplatz 8, da sich für Listenplatz 5 zwei Frauen in DIE LINKE für die Landtagswahlen 2021 in…

Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet. Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger Jugendbeirat gewählt. Von 2. bis 6. März 2020 können alle Jugendliche, die zwischen 14 und 18 Jahren alt und mit Hauptwohnsitz in Regensburg gemeldet sind, die Neubesetzung des Jugendbeirats bestimmen. Wie bereits 2016 und 2018 haben sich zahlreiche Jugendliche al…

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand: Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind. Beispiel Impfstoffe: Monatelang konnten Kinder nicht grundimmunisiert werden, weil die Impfstoffe in Deutschland nicht verfügbar…

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 O 662/19 entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 6/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade und der Königswarterstraße in Fürth unterwegs. Vor dem Straßenübergang zur König…

Auf Initiative der Stadtverwaltung Rudolstadt traf sich der neue Arbeitskreis „Brückenjahr“ am Montag, den 17.02.2020, zu seiner Auftaktveranstaltung im Rathaussaal. Ziel der Veranstaltungsreihe soll ein Austausch sein, gemeinsame Zielvereinbarungen zu besprechen, um für alle Familien im Stadtgebiet einheitliche Maßgaben für einen bestmöglichen Übergang aller Kinder vom Kindergarten in die Grundschule zu ermöglichen. An diesem Prozess sollen zu einem späteren Zeitpunkt auch die Eltern beteiligt werden. Unterstützung bekommt der Arbeitskreis n…

BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17 Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen ei…

Wie bereits die Nominierungsveranstaltung im Dezember 2019, war auch die Wahlveranstaltung der SPD-UBL, am 17.02.2020 im Gasthaus zur Sonne in Lonnerstadt, wieder äußerst gut besucht. Bürgermeisterkandidat Horst Gäck betonte in seiner vom Publikum sehr gut aufgenommenen Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren. Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatska…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direkt-Versand an Besteller, erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" am 22. Februar 1943 vor 77 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie riefen darin zum Widerstand gegen die Einparteienh…

Die Wut der Umweltschützer ist groß, nachdem Ungarn einen EU-geschützten Wald abgeholzt hat. St.Gallen, 19.02.2020. „Die ungarische Wasserdirektion hat im Januar 2020 Teile eines Auenwaldes in der Nähe von Theiß abgeholzt. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden, diesen von der Europäischen Union geschützten Wald illegal abgeholzt zu haben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Dorf mit dem alten Auenwald befindet sich etwa 120 Kilometer südöstlich der ungarische…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 813 Ds 253 Js 100344/19 eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die Angeklagte, eine geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, in ihrer 2016 angemieteten Ein-Zimmer-Dachgeschosswohnung in München-Neuaubing mit de…

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Der Werbeslogan "Facebook ist u…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 23 K 8014/17 die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 3/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt ein solches umfassendes Verbot schon grundsätzlich nicht erlassen. Der Kläger wolle hier keinen konkreten…

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsid…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 38/19 entschieden, dass eine Kirchengemeinde im Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen durfte, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Friedhofsgärtner wurde im September 2016 mit der Vorbereitung einer Beerdigung in dem mittleren Grab einer Familiengrabstätte beauftragt. In dem linken Grab war zuletzt…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 249/18 entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin führte ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine aus und passierte hierbei das Grundstück des Beklagten. Dort l…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 7 L 139/20.KS entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten nicht vorläufig gestoppt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2020 vom 03.02.2020 ergibt sich: Durch Bescheid vom 21.10.2019 erteilte das Regierungspräsidium Kassel einer privaten Firma die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet…

„Dieser Jamaika-Antrag zeigt, dass die Energiewende auch auf kommunaler Ebene längst gescheitert ist“ Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten die Landes-regierung per Antrag, die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes (EKI) uber das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und Kommunen, die das wünschen, „stärker als bisher“ dabei zu unterstützen, ein „professionelles Klimaschutzmanagement“ zu etablieren, „das konkrete Klimaschutzprojekte umsetzen kann“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Antrag von CDU, GRÜNEN …

Michael Ghanem untersucht in "Deutsche Identität und Heimat" die Bedeutung der Identität in der heutigen globalisierten Welt. ------------------------------ Identität und Heimat sind in Deutschland aufgrund der Vergangenheit des Landes sehr stark belastete Themen. Laut dem Autor ignoriert man entweder bewusst die Rolle der Identität bei jedem Menschen und vernachlässigt dabei die Bedeutung von Kultur, Sprache und Kunst, oder man versucht, sich in eine internationale oder europäische Identität zu flüchten und vergisst dabei, dass bei jedem Ki…

Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahr…

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit - und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. ------------------------------ Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur eine Art "Minimal-Existenzberechtigung" mit starken Einschränkungen zu. Schließlich se…

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-M…

Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 381/19 über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Der Betroffene…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen M 32 S 19.6233 und M 32 S 19.6219 entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 17.02.2020 ergibt sich: Im Stadtgebiet Miesbach ist ab August 2019 bei mehreren Pflanzen ein Befall mit ALB festgestellt worden. Dieser Schädling ist von der Europäischen Union (EU) als einer von 20 Schädlingen …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 10 K 17003/17 entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann im Jahr 1952 geboren ist, die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt. Das VG Düsseldorf hat die auf Zahlung…

Hanau. 21. Februar 2021. Die Betroffenheit, das Leiden, der Schock und die psycho-emotionalen Traumata nach dem rassistischen Terror-Akt und Morden geliebter Menschen in Hanau sind groß. Das Leid, das die Familien, Freunde und Verwandten der 11 Menschen am 19. Februar 2020 unerwartet in Hanau in Hessen und mitten in Deutschland getroffen hat, ist in Worte kaum zu fassen. Viele Menschen sind auf der Suche nach möglichen Schuldigen und verantwortlichen Menschen. Doch helfen Schuldzuweisungen im Sinne für eine mögliche Heilung in der Gegenwart…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsr…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 12 B 1324/19 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Eltern des Antragstellers machten geltend, sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der dortigen Arbeitszeiten auf einen Betreuungsplatz in einer Kinde…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1005/18 entschieden, dass eine blinde Frau, der die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten hatten, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, durch einen das Verbot bestätigenden Gerichtsbeschluss in ihrem Recht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG verletzt wird. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin war in Behandlung in einer Physiotherapiepraxis. Diese Praxis befindet si…

Der Hamburger Elbvorort Rissen ist seit Jahren vollauf damit beschäftigt, sich von den schlimmsten der gegen Ende des letzten Jahrhunderts an ihm begangenen Bausünden zu erholen. Seit einiger Zeit liegt jedoch Beunruhigung wegen neuer Pläne der Stadtplaner in der Luft, die ihr Handeln gerne mit Zuwanderungsdruck und den Folgen des Klimawandels zu rechtfertigen versuchen. Christian Opitz, ehrenamtlicher Trainer eines norddeutschen Baseballteams und mehrere Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Rissen-Sülldorf, erlaubt sich bei einigen dies…

Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) fragte nach: Rechte Gewalt auch im Kreis Viersen (Viersen) – Rechte Gewalt und Hetze findet nicht nur in Hanau statt, sondern flä-chendeckend. Das hat der fraktionslose Kreistagsmitglied und Ratsmitglied Jeyarat-nam Caniceus (ÖDP) schon vorher geahnt. Er wollte es genauer wissen und fragte nach der Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Kreis Viersen nach; mit einem erschreckenden Ergebnis. Innerhalb von 1 ½ Jahren wurden im Keis Viersen fast einhundert rechte Gewalttaten registriert. „Wir müssen wach sein!", so …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 191 C 20103/19 entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin behauptet, dass der Antragsgegner am 25.11.2019 gegen 7:30 Uhr ihr vor ihrer Wohnung aufgelauert habe, als sie mit dem 2007 gemeinsam erworbenen Hund vom morgendlichen Spaziergang zurückkehrt sei. Er habe er dem Hund einen …

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 6 L 80/20.WI entschieden, dass das Dom Hotel Limburg in Limburg an der Lahn wie geplant aufgestockt werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3/2020 vom 13.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das südlich an die Fleischgasse angrenzt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Fleischgasse steht das Dom Hotel Limburg. Das Gebäude der Antragstellerin und das Dom Hotel Limburg sind als Einzelkulturdenkma…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 14.02.2020 zu den Aktenzeichen 17 L 185/20 und 17 L 186/20 entschieden, dass das gegen zwei Theologen, die der Bewegung von Klimaaktivisten von "Ende Gelände" nahestehen, verhängte Aufenthaltsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV, rechtswidrig war, womit sie am 16.02.2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2020 e…

„Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Doch: Welche Bank ist dir richtige für ein solches Projekt - oder ist das egal? Wer sucht den Notar aus - sind alle Notare gleich und gleich teuer? Wie wichtig ist der Makler? Und vor allem: Wie wichtig ist die Hausverwaltung und worauf sollte ich achten, wenn ich keine Ahnung habe?“ Helfen bei diesen Fragen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig.…

Das Sozialgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 11 KR 2576/14 die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse (BKK) auf Erstattung von mehr als 5.500.000 Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen, da die Krankenkasse die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht hat. Aus der Pressemitteilung des SG Heilbronn vom 21.02.2020 ergibt sich: Eine Krankenkasse müsse zur Erstattung der Leistungsausgaben eines Kalenderjahres inn…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 19.02.2020 zum Aktenzeichen 7 U 139/16 entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 7/2020 vom 21.02.2020 ergibt sich: D…