Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2020

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 989/19.KO entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis erm…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, gesetzlich klarzustellen, „da…

Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch keine Rückforderungen von Ausschüttungen fürchten. „Das Landgericht München I hat unserem Mandanten gegenüber der Opalenburg Vermögensverwaltung AG umfassende Schadensersatzansprüche …

Dokumentenhierarchien und verbundene Dokumente sind die neuen Funktionen der Datenschutzmanagement-Software preeco Die erste Etappe auf der Roadmap für 2020 ist geschafft: Die Version 1.21 der preeco Datenschutzmanagement-Software ermöglicht das Anlegen von Tochterunternehmen, sowie die dauerhafte Verbindung von Dokumenten-Inhalten. Unternehmenshierarchien abbilden Im Rahmen der Stammdaten können preeco Nutzer Ihre Unternehmensstruktur abbilden. Das beinhaltet seit der Version 1.21 auch die Möglichkeit, Unternehmen einer Muttergesellschaft…

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung…

Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen wollen. Ver.di kämpft derzeit vor allem um einen Tarifabschluss für die privaten Busfahrer*innen und den freien Sonntag. Dabei stehen wir als LINKE, wie in der Vergangenheit auch, an der Seite der Koll…

Mainz / Erfurt. 12. Februar 2020. Bei der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hat DIE LINKE eine Mehrheit von 31 Prozent der Wähler-Stimmen erreichen können. Aus dem mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler lässt sich auch ein Anspruch herleiten, dass Bodo Ramelow das Amt als Ministerpräsident für Thüringen für sich beansprucht. Laut mehreren Medien-Berichten sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Thüringen mit dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der W…

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 230/19 entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, …

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 18.11.2019 zum Aktenzeichen 4 U 2188/19 entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Aus der Mitteilung der BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 e…

Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten Geldes“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser. Da Nachrangdarlehen riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko sind, müssen die Anleger entsp…

Haar – Lkr. München / Unter dem Motto „Füreinander“ veranstaltet die FDP Haar am 17. Februar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Wohnungsbau und Verkehr. Sebastian Körber, Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag diskutiert mit dem Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung…

Ruhe - Wärme - Sicherheit - in Niendorf hat ein Obdachloser eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst Mitte Januar (23.1.) von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht. „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren strahlt, als er sein neues Winterquartier präsenti…

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nic…

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwis…

Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin – und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen, um anschließend eine fachkundliche Ausbil…

In Bergen-Belsen, etwa 50 Kilometer nördlich von Hannover, beginnt am Freitag, 1. Mai 2020, die friedenspolitische Radtour „Terug naar Westerbork/Zurück nach Westerbork“. Bis zu 750 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Deutschland und den Niederlanden werden mit der Teilnahme an dieser Radtour ein Band des Friedens quer durch Europa ziehen. Björn Thümler, Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, hat die Schirmherrschaft übernommen. In Bergen-Belsen sind eine Führung durch die Gedenkstätte und eine Gedenkfeier gepl…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 4 T 8/20 – 4 T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsisc…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18 entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 K 15016/16 entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger für die Dauer seiner Be…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Vorrangig sei die Ver…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 13 UF 617/18 entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 14.01.2020 ergibt sich: Die sei…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 10 K 6804/19 entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 13.01.2020 ergibt sich: Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine w…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 842 Cs 237 Js 196396/19 einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasse…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen S 18 U 452/18 entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitet, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen V…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 1618/19 entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 genehmigte die Stadt Freiburg die Errichtung eines neuen Transportbetonwerks auf einem Areal in Freiburg-Haid, auf dem seit den 1970er Jahren bereits ein solches Werk betrieben worden war. Zwei Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks klagten hiergegen. Sie brachten u.a…

Das Scheitern des Vergleichs in der Musterfeststellungsklage war zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin meint dazu, "die angebliche Vergleichsbereitschaft von VW erschien mir von Anfang an als ein PR-Gag des VW-Konzerns". Bereits zum Jahresanfang zeigten die führenden Anwälte der Volkswagen AG nur geringes Interesse an Individualvergleichen in Verfahren vor den Gerichten in Braunschweig mit der siegesgewissen Begründung, da "wir in Braunschweig gewinnen". Warum sollte VW sich also im Musterfeststellungsverfahren ve…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen INSA-Umfrage zum Schulsystem und zu Notenzeugnissen in Schleswig-Holstein: „Die Mehrheit in Schleswig-Holstein will ein mehrgliedriges Schulsystem, Vorschulen und Notenzeugnisse“ Kiel, 14. Februar 2020 Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für ein mehrgliedriges Schulsystem aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass es in Schleswig-Holstein Gymnasien geben sollte, 64 Prozent sagen dies über Realschulen und …

Der ursprüngliche Plan der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei), mit ihrer Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann in den Kampf um den OB-Sessel zu ziehen, scheiterte daran, dass bis zum Stichtag (3.2.2020) nur 559 der nötigen 1000 Unterstützungsunterschriften im Münchner Rathaus, im KVR und in den Bezirksinspektionen gesammelt werden konnten. Auch die 40köpfige Stadtratsliste hat mit 630 von 1000 Unterschriften nicht den Sprung auf den Stimmzettel geschafft. Diese Stadtratsliste war eigentlich als parteiübergreifende…

"Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Doch: Wieviel kann ich finanzieren? Wie soll die Wohnung aussehen? Wie geht eine Mieterhöhung? Bestand oder Neubau?" So lauten die Fragen von vielen Leuten, die sich das erste Mal mit diesem Thema auseinandersetzen. Helfen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt hat, entweder bei seinen Klie…

In Hessen führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse- Seminare zum HPVG (Hessisches Personalvertretungsgesetz) für die Personalräte in Hessen durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. "PR1 und PR2" …

Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein Landesparteitag der ÖDP in Köln Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt (Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrh…

Am 23. Februar ist Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Parteien zu Ihrer Position zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Ampel-Tabelle übersichtlich zusammengestellt. Die SPD gibt an, dass die Zukunft tierversuchsfrei sein soll, möchte aber vorerst an Tierversuchen festhalten, solange dies notwendig wäre. Alternative Methoden sollen gefördert und Tierversuche wo möglich reduziert werden. Allerdings steht die SPD einem Ausstiegsplan sowie der Umwidmung des neuen Tierh…

„Die Mehrheit in Schleswig-Holstein will ein mehrgliedriges Schulsystem, Vorschulen und Notenzeugnisse“ Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für ein mehrgliedriges Schulsystem aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass es in Schleswig-Holstein Gymnasien geben sollte, 64 Prozent sagen dies über Realschulen und 58 Prozent über Hauptschulen. Für Notenzeugnisse sprechen sich 90 Prozent der Befragten aus. Für Kinder, die im 6. Lebensjahr noch keine Schulr…

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit – und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. Israel-Gegner treten oft scheinheilig auf. Sie akzeptieren großzügigerweise das „Existenzrecht“ des Staates Israel. Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur ei…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG – neben der Klageabweisung – hilfsweise…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhei…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 15 E 5728/19 und 15 E 5647/19 entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Am 28.03.2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und i…

Die Betreiberin der DSGVO-Komplettlösung PRIVE, die Legaltrust GmbH hat in einer Kundenbefragung und einem Managementinterview des DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) bewiesen, einen herausragenden Service zu bieten und wurde vom DIQP mit dem Siegel Top Service (DIQP) und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Service (DIQP) wurde im Unterscheid zu anderen Siegeln von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei…