Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2020

Was kann Machtbegrenzung für eine Gesellschaft bedeuten Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist „Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für …

Gerichtsverfahren vermeiden durch Adjudikation: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Mittel zur Förderung von Adjudikationen freizugeben und die Methode zu bewerben. ------------------------------ München, 27.10.2020 Gerichtsverfahren sind oft teuer und langwierig. Doch alternative Streitbeilegungsverfahren sind bisher vielen unbekannt. Das soll sich jetzt ändern: Der Deutsche Bundestag fordert die Regierung auf, Adjudikationsverfahren bekannter zu machen und finanziell zu fördern. Das geht aus einem Antrag der…

ÖDPler kritisieren Ideenlosigkeit in politischen Entscheidungen bei Covid-19 Heute finden Beratungen über einen sogenannten Lockdown light statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen sieht in den diskutierten Maßnahmen ein Fehlen von evidenzbasierten Begründungen und hinterfragt die einseitige Betrachtung der Inzidenzwerte. Privatdozent Dr.med. Stefan Scheingraber, Facharzt für Chirurgie und Viszeralchirurgie und Notfallmediziner: „Statt nur auf Infektionszahlen zu schauen, müssen auch die Anzahl und Spezifität der Tests,…

Über die Auszeichnung Die Neuigkeit ist raus und wir sind unfassbar stolz: IMAP wurde von dem FOCUS Business Magazin und Statista zum prestigeträchtigen Wachstumschampion 2021 gekürt! Zum sechsten Mal vergibt FOCUS Business in Zusammenarbeit mit Statista den Preis der Wachstumschampions an die 500 schnellst wachsenden Unternehmen Deutschlands.    Ermittlung der Wachstumschampions 2021 Zur Ermittlung der Wachstumschampions erstellte Statista in einer Vorstudie eine Liste aus 15.000 Unternehmen aller Branchen, welche ein hohes Mitarbeiter- …

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 28.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 149/19 das Land Niedersachsen im Fall des im Göttinger Transplantationsskandal freigesprochenen Mediziners zur Zahlung von Entschädigungsleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 28.10.2020 ergibt sich: In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Der Arzt hatte im sog. Göttinger Transplantationsprozess ca. 11 Monate in Untersuchungshaft ver…

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 6 O 23/20 entschieden, dass Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren darf, bis der Verdacht geklärt ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 28.10.2020 ergibt sich: Ein Facebook-Nutzer aus Ludwigshafen hatte im Oktober 2019 den Beitrag eines Satiremagazins geteilt. In diesem wurde unter der Überschrift: "Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?" ein …

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 4 K 116/20.KO entschieden, dass die Klausur eines Studenten, dessen "Handy-Wecker" während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen mit der Note "nicht ausreichend" bewertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41/2020 vom 28.102.2020 ergibt sich: Während einer schriftlichen Prüfung löste die Weckfunktion des sich im "Flugmodus" befindlichen Handys des Klägers aus, das er zuvor ca. 40 Meter entfernt von seinem Klausurarbeitsp…

Klare Perspektive und zielgerichtetes Vorgehen fehlen Der Liberale Mittelstand Hessen kritisiert die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten vorgelegten Beschlüsse zu umfangreichen Corona-Kontaktbeschränkungen ab 2. November 2020. Mehrere Branchen der deutschen Wirtschaft werden einen zweiten Lockdown nicht überleben. Für die Umsetzung in Hessen fordert der liberale Wirtschaftsverband Augenmaß bei der Umsetzung und eine kontinuierliche Überprüfung. „Die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden viele mittelst…

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverbandes und der Landesverbände Brandenburg und Berlin Die ÖDP fordert, dass der künftige Flughafen BER so klimaschonend wie möglich betrieben wird. „Wenn wir das Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad noch erreichen wollen, müssen wir jetzt alle Register ziehen!“, so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg. Nur das Erreichen dieses Ziels mache die Klimakrise gerade noch beherrschbar. Während die sogenannten „Grünen“ dem BER „wir…

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 22.10.2020 zu den Aktenzeichen 4 C 404/20 und 4 C 398/20 entschieden, dass ein Reiseveranstalter auch in der aktuellen Pandemiesituation an die gesetzlichen Fristen zur Rückzahlung des Reisepreises gebunden ist. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 29.10.2020 ergibt sich: Beklagt war ein Reiseveranstalter, der mit 17 Schiffen weltweit Kreuzfahrten anbietet. Aufgrund der Corona-Pandemie musste er zeitweise seine gesamte Flotte stilllegen. 1,5 Millionen Passagiere waren davon betroffen. Mi…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2249/19 der Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten, der die Mitarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als "Trulla" bezeichnet hatte, stattgegeben, da bei seiner Verurteilung wegen Beleidigung keine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen stattgefunden hat. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Dem Verfahren liegt eine mündliche Äußerung des in Sicherungsverwahrung befindlichen Beschwerdeführers gegenüber ei…

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfri…

Es ist leichter gesagt als getan: Endlich in die eigenen vier Wände und keine Miete mehr bezahlen. Laut YouGov Umfrage sehen 42% der Befragten das Eigenheim als Erfüllung eines Lebenstraums, 43% der Befragten sehen den Erwerb etwas nüchterner - als wichtigen Beitrag zur Altersvorsorge. Doch, wieviel Haus oder Wohnung kann ich mir eigentlich leisten? So, daß alles für mich paßt: Die Anschaffung, die Finanzierungsrate, die laufenden Kosten und letztendlich die Gesamtfinanzierung. Somit ist „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ die Einstiegsfrage…

von Jürgen Vagt 29.10.20 heute ging es wieder mal um die Wirtschaft nach und mit Corona. Gegenwärtig ist die Standortbestimmung noch schwierig, bei aller gebotenen Vorsicht sieht es so aus, dass sich die Konjunktur schnell erholt und nach dem kompletten Einbruch durch den Lockdown. Dr. Daniel Stelter machte Vorschläge, denn Konsumgutscheine könnten zielgenauer einen Konjunkturstimulus erzeugen als die beschlossenen Maßnahmen im Konjunkturpaket. Aber im Großen und Ganzen wird das Konjunkturpaket den Job wohl erledigen und einen kompletten Abs…

Initiative Offene Nachbarschaft Berlin, 29. Oktober 2020 Hermsdorf – Glienicke Fahrradschnellweg und Flüsterverkehr im Waldseeviertel Alternative zur Straßensperrung. Wir fordern einen konstruktiven Dialog Die Schildower Straße ist eine unverzichtbare Verbindungsstraße zwischen dem Norden Berlins und seinem Umland. Eine Sperrung würde einen zusammengewachsenen Kiez zerteilen (Kiez-Destroyer), zusätzlichen umweltschädigenden Verkehr erzeugen und Verlagerungen des Verkehrs in andere Wohngebiete auslösen. Fahrten durch die Schildower Straße…

Stuttgart. Den kommenden „Lockdown light“ hat der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) am 30. Oktober 2020 scharf kritisiert: „Insbesondere in der Gastronomie sowie in der Tourismus- und Veranstaltungsbranche vernichtet der erneute Lockdown Existenzen – gerade bei den kleinen und Solo-Selbständigen. Die neuen Maßnahmen zerstören, was Gesellschaft und Zusammenleben ausmacht“, warnte BDS-Vizepräsidentin Bettina Schmauder. „Der neue Lockdown trifft gerade die Branchen, die sich durch Hygienekonzepte auf die Corona-Pandemie eingerichte…

Als ich noch zur Schule ging, arbeitete die Wissenschaft an Methoden zur Heilung von Krankheiten. Medikamente wurden verfügbar gemacht, die tatsächlich Krankheiten heilten. Als zweite Schiene folgte die Prävention, das Vorbeugen von Krankheiten durch gesunde und abwechslungsreiche Ernährung, durch Körperertüchtigung an frischer Luft und durch sinnvolle Impfungen. Dann schrieben wir 2020. Gesunde Ernährung muss man heute suchen: Obst und Gemüse, Getreide ist in die Krallen der Industrie gelangt: genverändert, pestizidiert, von Monsanto für d…

Die Bürgerinitiative FAIRES OEG / SOKO Opferschutz wurde von einem Mitglied informiert, dass die Bahn bei der Erstattung von Tickets nicht auf die Situation von schwerbehinderten und chronisch erkrankten Menschen in der Coronakrise Rücksicht nimmt. So entsteht eine unverhältnismäßige Benachteiligung: ein Mitglied der Bürgerinitiative hatte im November 2019 Fahrkarten für eine Reise im Mai 2020 gekauft. Diese Reise konnte wegen der Coronakrise nicht angetreten werden. Die Gültigkeit der Tickets wurde von der Bahn bis Ende Oktober 2020 verlänge…

Aufgrund der weiter steigenden Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz keinen zweitägigen Präsenzparteitag durchführen. Debatte und Beschlussfassung des Landtagswahlprogramms finden online statt. Hierzu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Angesichts der steigenden Infektionszahlen und aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern ist uns leider keine andere Möglichkeit geblieben, als unseren für den 21. und 22. November geplanten Landesparteitag abzusagen. Da es keine gesetzl…