Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2020

Das Bundessozialgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen B 11 AL 8/19 R entschieden, dass ein Berufsschüler keinen Anspruch auf höhere Fahrtkosten bei Berufsschulunterricht im Block hat. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 14.10.2020 ergibt sich: In der Zeit vom 01.06.2015 bis zum 31.08.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdefachwirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte entfernt. Von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie an 102 Tagen mit ihrem privaten PKW zu der in 60 km…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 5 Ta 118/20 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, …

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten so-wie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt und den Gewerk­schaften zur Stellungnahme übersandt. Das Seehofer-Ministerium will mit dem geplanten Gesetz für Beamtinnen und Beamte ein Verbot des Tragens von Tätowierungen (Tatoos) ermöglichen. Verwaltungsvorschriften und Runderlasse, mit denen der Bund und einige Länder bislang versucht hatten, das zulässige…

München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen. Nunmehr reichen CLLB – Rechtsanwälte Klage für eine betroffene Patientin ein. Intrauterinpessare oder auch Kupferspiralen genannt, gelten allgemein als sichere Verhütungsmittel. Dies traf jedoch nicht auf die vom spanischen Hersteller Eurogine produzierten und über die deutsche Firma Tomed GmbH vertriebenen Kupferspiralen des Typs Ancora, Novaplus und Gold T zu. Durch eine fehlerh…

Viele Migranten werden trotz rechtskräftiger Urteile nicht abgeschoben und wissen es auszunutzen. Die Richter resignieren, weil sie das Gefühl haben, ihre Entscheidungen für den Papierkorb zu schreiben: Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, warnt vor den Folgen. Der Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge belastet die Justiz. 2015 haben sich die Eingangszahlen bei den Verwaltungsgerichten im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmülle…

Offene Hausmeisterstelle mithilfe bewährter Maßnahme neu besetzt Die Maßnahme „Work On“ wird seit Ende 2019 bei der InA gGmbH in Erbach angeboten. „Work On“ ist eine sechs Monate dauernde „Vorschaltmaßnahme“ zu den umfangreichen Möglichkeiten, die sich aus dem Teilhabechancengesetz §16i und §16e SGB II ergeben, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigungsverhältnisse zu integrieren. Die Maßnahmen und Projekte der InA gGmbH werden im Auftrag des Kommunalen JobCenters (KJC) im Rahmen von Inhouse-Vergabe durchgeführt. Die InA steht mit dem…

„54% der Deutschen haben kein Eigenheim, die Hälfte davon hätte aber gerne (Quelle: Yougov Statistik für IVD 2020) “, so Ralf Schütt, Finanzierungsstratege und unabhängiger Honorarberater. „Die häufigsten Gründe sind mangelndes Eigenkapital oder die Angst, sich das Haus monatlich mit Zinsen und Tilgung nicht leisten zu können.“(Quelle: Yougov Statistik für IVD 2020) Oft rühren diese Ängste aus mangelndem Selbstbewußtsein oder mangelndem Wissen. „Ich erlebe es in meiner Praxis immer wieder, daß mangelndes Selbstbewußtsein gar nicht einmal vo…

"Beisetzung der Demokratie" Schweigemarsch in Trauerflor Die Querdenken441-Oldenburg Bewegung möchte mit dem Schweigemarsch, dem offensichtlichen und schmerzvollen Verlust von Freiheits- und Grundrechten Rechnung tragen. Bei einer anschließenden Kundgebung auf dem Schlossplatz, sollen Menschen über ein "offenes Mikrofon" dazu angeregt werden, die aktuelle Situation zu reflektieren, über Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sprechen (Hierzu wird es auch eine Rede von Frank Rüdiger Halt geben) und als positiven Ausblic…

Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist. Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und ist dessen alleinige Erbin. Der Versicherte bezog von 2000 bis zu seinem Tod eine Altersrente. Daneben erhielt er aufgrund eines Arbe…

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 587/20.MZ entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der 25-jährige Antragsteller wurde nach Abschluss der Anwärterzeit zum Mai 2018 als Polizeivollzugsbediensteter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Im Ma…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.09.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 987/20 entschieden, dass kommunale Amtsträger, wenn sie sich zur wissenschaftlichen Konzeption einer gemeindlichen Bildungseinrichtung äußern, auch zu den in der Fachöffentlichkeit vertretenen konkurrierenden Auffassungen wertend Stellung nehmen dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 92/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 veröffentlichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem weiteren Autor ein Buch, das die Darstellung der Haltung der …

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursa…

(Elmshorn/15.10.2020) Leider steht Heinz Oertel (103) aus Bönningstedt aus gesundheitlichen Gründen nicht als Referent für die Vortragsveranstaltung des Elmshorner Mehrgenerationenhauses „Forum Baltikum - Dittchenbühne“ zur Verfügung. Trotzdem wird es am Nachmittag des 23. Novembers 2020, ab 15 Uhr, um die ersten Jahre nach dem 2. Weltkrieg gehen: in einem „Erzähl-Café“ nämlich mit Zeitzeugen - unter anderem mit Dittchenbühnen-Chef Raimar Neufeldt. Bei diesem Erzähl-Café geht es in erster Linie um Berichte der Gäste über ihre Nachkriegserfa…

FDP wirbt für Zwei-Stufen-Plan, um den Schulcampus im Haarer Jagdfeld zukunftssicher aufzustellen Haar – Lkr. München/ Die Debatte um den Ausbau des Ernst-Mach-Gymnasiums (EMG) in der vergangenen Sitzung des Haarer Haupt-, Umwelt- und Werkausschusses war auch zentrales Diskussionsthema am Offenen Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 21.10.2020. Gemeinderat Dr. Peter Siemsen zeigte sich in der Online-Videokonferenz-Veranstaltung enttäuscht darüber, dass im Gremium trotz grundsätzlicher Einigkeit über den bestehenden Handlungsbedarf kein …

In seinem neuen Buch "Die Covid-Prophezeiungen" erklärt der Autor Manfred Pollanz, warum die aktuelle Pandemie seiner Ansicht nach ein beispielloses Systemversagen darstellt. ------------------------------ Für Manfred Pollanz liegt die Ursache der Corona Pandemie in einer fundamentalen Krise des Denkens und des damit einhergehenden unzureichenden Verständnis bezüglich des Phänomens der Komplexität. Schon der französische Philosoph Jean Baudrillard wies Jahrzehnte vor der Corona-Katastrophe auf eine "Pathologie des Denkens" in postmodernen te…

2000 plus X Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus X für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungs-unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 k…

Der Bundesfinanzhof hat am 22.04.2020 zum Aktenzeichen III R 61/18 entschieden, dass für ein über 18 Jahre altes Kind eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 44/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall beantragte die Mutter in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 die Übertragung der dem Vater zustehenden Kinderfreibeträge für die volljährigen Kinder T und S, …

Der Bundesfinanzhof hat am 01.07.2020 zum Aktenzeichen III R 51/19 entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einen Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 45/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Die Tochter (T) des Klägers absolvierte nach Beendigung ihrer Schulausbildung ab September 2018 einen Freiwilligendienst im Europäischen Auslan…

Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 9/18 entschieden, dass die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 46/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Im Streitfall nutzte der Kläger einen PKW, den er im Jahr 2008 angeschafft und seinem Betriebsvermögen zugeordnet hatte, zu 25% für seine freiberufliche Tätigkeit und zu 75% für private Zwecke. Ab dem Jahr 2008 berücksichtigte das Finanzamt bei der Ei…

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 12 O 5868/20 entschieden, dass die Betreiberin eines Gasthauses aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung von ihrer Versicherung Entschädigung in Höhe von 427.169,86 Euro verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 21/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte das Gasthaus der Klägerin in München ab dem 21.03.2020 aufgrund des Coronavirus geschlossen. Das LG München I hat der Klage weitgehe…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 2 L 1910/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 43/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben. Ihr war deswegen mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgesc…

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung – nicht mehr erforderlich. Die Klägerin litt seit vielen Jahren unter einem Lipödem des Stadi…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorg…

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkisch…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.09.2020 zum Aktenzeichen VI ZB 60/19 entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der nicht auf allen ermittelbaren Faxnummern eines Gerichts einen rechtzeitigen Zustellversuch unternimmt, eine Fristversäumnis zu verschulden hat. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen. Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden beson…

Zwei Brüder gründen Start-up AndersAndenken ------------------------------ Als der Großvater von Stephan und Simon Weber starb, war seinen Enkeln sofort klar: Opa bekommt keinen klassischen Grabstein aus Granit. Schließlich war er leidenschaftlicher Metallbauunternehmer. Deshalb gestalteten die beiden eine Erinnerungstafel aus Stahl und Bronze. Das passte viel besser zu ihm. Auf Grund der großen positiven Resonanz auf diese alternative Gedenkstätte, haben die beiden Brüder aus Baden-Württemberg vor gut einem Jahr ein Start-up gegründet. Es…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ein 66-jähriger Versicherter leidet an einer multimodalen Sensibilitätsstörung der unteren Ext…

Das Landgericht Koblenz hat sich am 09.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 45/19 mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 2…

Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 StR 332/20 die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten durch das LG Osnabrück bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 62/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Ausweislich des nun rechtskräftigen Urteils des Landgerichts hatte die Angeklagte über einen …

"Quantitative Lockerung" heißt eigentlich nichts Anderes als Geld zu „drucken“ und an Banken und diejenigen zu verteilen, die über eine starke Lobby verfügen. Wenn Schuldenmachen kostenlos ist und Schulden zudem in der Inflation verdampfen, sind das paradiesische Zustände für Schuldner. Die große Mehrheit der Geldsparer wird aber durch Null- oder sogar Minuszinsen und die mit der Inflation verbundene sukzessive Enteignung bestraft. Ihre Ersparnisse reduzieren sich in der – bisher noch moderat – inflationären Minuszinswelt permanent und letzt…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand an Besteller, weist darauf hin, daß an den Karnevalstagen MILLIONEN Menschen miteinander in Kontakt gekommen sind. Auf angenehme wie auch auf nicht so angehme Weise. Die Karnevalszeit gilt als Zeit der Entgrenzung sowohl im Verhalten als auch bei Ansteckungen durch Viren und Bakterien. Das war schon vor hundert Jahren im Jahr 1920 oder vor 33 Jahren im Jahr 1987 so. Das hat sich nicht geändert. Die Masse der Infektionen sind Erkältungskrankheiten, grippale Infekte. Daneben gab…

Zum Inkraftsetzen des internationalen Atomwaffenverbotes erklärt Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand: 50 Staaten haben den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Nun kann der Vertrag in 90 Tagen in Kraft treten. Dies ist ein großer Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die Internationale Bewegung zum Verbot der Atomwaffen (ICAN) hat für das Zustandekommen des Vertragswerks 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Wer verbreitet, das Abkommen habe ja nur symbolischen Charakter, täuscht sich: Für die Staaten, die dem Vertrag beig…

Seit 50 Jahren bestimmen der Naturschutzbund Deutschland NABU und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) in Bayern den "Vogel des Jahres". Die Auswahl traf bisher immer eine Fachjury aus Ornithologen. Doch in diesem Winterhalbjahr ist alles anders: Zum 50jährigen Jubiläum darf ausnahmsweise das "gemeine Volk" entscheiden. Zur Wahl stehen 307 Vogelarten, die in Deutschland heimisch sind oder zumindest hier brüten. Gestartet wurde der ungewöhnliche Volksentscheid am 9. Oktober 2020. Bis zum 15. Dezember 2020 sollen in einer Vorwahl (als Online-Ab…

Sollen einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Strafbefehl oder Anklageschrift übersetzt werden? Wer entscheidet denn, ob man deutsch hinreichend beherrscht oder doch ein #Dolmetscher bzw. #Übersetzer ransoll? Juristen können es nicht fachmännisch beurteilen, aber die Dolmetscher und Übersetzer. Dafür gibt es uns nämlich. Unter anderem. Spricht ein Angeklagter nicht ausreichend Deutsch, muss sein Strafbefehl oder seine Anklageschrift übersetzt werden. Eine Selbstverständlichkeit? Mitnichten! Aber es ist doch ein Menschenrecht…

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine …

"Das finnische Daten-Desaster führt uns anschaulich vor Augen, wie angreifbar die Speicherung von Patientendaten auf zentralen Servern ist." ------------------------------ Wie die globale Nachrichtenagentur AFP und zahlreiche andere Medien gestern meldeten, entwendeten Unbekannte vertrauliche Behandlungsunterlagen von Zehntausenden von Psychotherapie-Patienten in Finnland. Offensichtlich wurde die private Firma Vastaamo gehackt. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten-Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler zeigt sich bestürzt: "Zunächst füh…

Auch Sängerin Julia Neigel ruft zur Rettung der Kreativbranche in Deutschland auf „Wir können nicht einfach tatenlos zuschauen, wie 1,5 Millionen Menschen in Deutschland ihre Existenzgrundlage verlieren. Seit Mitte März leiden die Beschäftigten in der Veranstaltungsbranche unter einem faktischen Berufsverbot. Live-Kultur wurde durch die Corona-Auflagen fast überall unmöglich gemacht. Geplante Sicherheitsvorkehrungen der Veranstalter können nicht umgesetzt werden, weil die Politik die Kulturbranche an der kurzen Leine hält. Gleichzeitig treff…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: "10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihr…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 8 ME 99/20 entschieden, dass die Pressemitteilung "Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden" der Pflegekammer Niedersachsen vom 07.09.2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 50/2020 vom 26.10.2020 ergibt sich: Die Pflegekammer Niedersachsen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Aufgabe u.a. die Wahrnehmung der beruflichen Belange von Pflegefachpersonen ist. In der Vergangenheit gab es teils…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 26.10.2020 ergibt sich: Der entlassene Polizeimei…