Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2020

Das Motto "Genieße Dein Leben" scheint in der jetzigen Zeit fehl am Platz. Doch genau darum geht es. Der Inhalt des neuen Podcast enthält wertvolle Hilfe, auch in dieser Zeit glücklich zu sein. ------------------------------ Stuttgart, 16.10.2020 - 30 Minuten in der Woche für ein glückliches, erfülltes Leben Unter dem Motto "Genieße dein Leben (https://golfmann-engelpodcast.podigee.io/)" ist ab sofort der neue Podcast von Udo Golfmann zu hören. Das bekannte Engelmedium gibt seinen Hörern regelmäßig wertvolle Hilfestellung rund um das Thema …

Wer beim US-Präsidentschaftswahlkampf die weltweit beste, aller größte, uneinholbare Marke ist, ist zumindest Donald Trump glasklar. Joe Biden sieht das anders. Er fragt sich vermutlich eher, ob Donald Trump überhaupt eine Marke ist? Klar sind beide Personenmarken. Und beide adressieren unter der Dachmarke der Demokraten bzw. Republikaner unterschiedliche Zielgruppen. Schon deshalb ist hier nicht die Frage, welche der beiden Personenmarken die bessere ist. Sondern vielmehr, wer seine Markenpositionierung für die Zielgruppen, die schon Wähler…

Das „Bestellerprinzip“ für die Vermittlung von Einfamilienhäusern und Wohnungen ist vom Tisch. Ebenso die Forderung, die Provision des Maklers auf 2 Prozent inkl. MwSt., zahlbar nur vom Verkäufer, zu begrenzen. Stattdessen hat der Gesetzgeber das Maklerrecht um die vier Paragrafen 656a bis 656d BGB ergänzt. Doch diese haben es in sich. Nur wer die neuen gesetzlichen Regelungen vollumfänglich versteht, wird nicht zu den Immobilienmaklern gehören, die unter Umsatzeinbußen zu leiden haben oder infolgedessen gar ihre Existenz gefährdet sehen. …

„Am tatsächlichen Nutzen der Hochmoselbrücke gab es von Anfang an große Zweifel. Darauf haben Kritiker*innen immer wieder hingewiesen. Die aktuelle Verkehrszählung scheint ihnen nun Recht zu geben. Die Vorannahmen in der Planung waren mehr als fragwürdig. Wie kann es zum Beispiel sein, dass die Passagierzahlen auf dem Flughafen Hahn, der durch die Brücke besser angebunden werden sollte, völlig falsch prognostiziert wurden? Bund und Land müssen nun erklären, wie es zu einer solchen Fehlplanung kommen konnte. Es kann nicht sein, dass gegen den …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 S 629/19 entschieden, dass ein Einbürgerungsantrag abgelehnt werden kann, wenn der Einbürgerungsbewerber infolge einer fundamentalistischen Kultur- und Wertevorstellung das Händeschütteln mit Frauen deshalb ablehnt, weil sie ein anderes Geschlecht haben und damit per se als eine dem Mann drohende Gefahr sexueller Versuchung gelten. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 44/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der knapp vierzigjährige Kläg…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 5 V 2212/20 entschieden, dass eine Versammlungsauflage, mit der das öffentliche Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen untersagt wird, rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 15.10.2020 ergibt sich: Zudem sei auch eine Beschränkung der von Lautsprechern und Megaphonen ausgehenden Lautstärke auf 55 dB(A) ohne konkrete Anhaltspunkte für berührte, widerstreitende Interessen rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht. Die Antragstellerin möcht…

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 419/20 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht hatte, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Cottbus vom 15.10.2020 ergibt sich: Anlass sei eine Bedrohung anderer Anwärter durch die Antragstellerin, einer Anwärterin auf das Amt einer Justizvollzugshauptsekretärin im Justizvollzugsdienst des Landes Brandenburg, mit einer ungeladenen Schreckschu…

Der Autobauer FORD hat den Vertrag mit dem Teilezulieferunternehmen Faurecia Innenraum Systeme aus wirtschaftlichen Gründen zum 15.04.2021 nach 18 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit gekündigt. Faurecia gehört zu den 15 größten Automobilzulieferern weltweit. Das französische Unternehmen mit Hauptsitz in Nanterre bei Paris beschäftigte Ende 2019 weltweit 115.500 Mitarbeiter und ist an 248 Standorten in 37 Ländern vertreten. In Köln ist Ford der einzige Kunde von Faurecia, darum droht die Schließung des gesamten Standorts. Faurecia ist zust…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in der Küche des DRK-Seniorenzentrum Grafental beschäftigt war. Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt diese von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Der kündigende Arbeitgeber wirft seiner Arbeitnehmerin vor ein selbstgeschiertes Käsebrötchen gegessen zu haben und dafür nicht bezahlt zu haben. Mit der fristlosen Kündigung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und reichte vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsschutzkla…

FDP Haar führt angesichts der zweiten Infektionswelle das digitale Format weiter Haar – Lkr. München / Vor dem Hintergrund des deutlichen Anstiegs der Corona-Infektionszahlen hat der Ortsvorstand der Haarer Liberalen beschlossen, die Offenen Foren für Kommunalpolitik weiterhin digital, d.h. in Form von Online-Videokonferenzen, durchzuführen. Der Haarer FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen hatte sich erst am 17.10.2020 auf der Webseite seines Ortsverbands mit einem Aufruf zur Eindämmung der zweiten Infektionswelle an die Bevölkerun…

„Alle Jahre wieder wird von der NATO der Atomkrieg geprobt. Das muss ein Ende haben!“, sagt Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin im Landesvorstand. „In diesem Jahr finden die Manöver wieder in Deutschland statt, gemeinsam mit Truppen aus Italien, Belgien und den Niederlanden. Die beteiligten Standorte sind Nörvenich (NRW) und Büchel in Rheinland-Pfalz. Die deutschen Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 üben die Bestückung der Kampfjets mit den US-Atomwaffen B61-12 und dann (ohne echte Waffen) deren Abwurf…

Heute ist Welternährungstag, dazu einige Gedanken: Fast 856 Millionen Menschen hatten allein 2019 nicht genug zu essen. Die aktuelle Tendenz ist dramatisch steigend. Mehr als jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert ... eine unglaubliche, unfassbare Zahl. Betrachten wir allein die humanitäre Katastrophe im Jemen. Hier haben ca. 17,4 Millionen Menschen keinen sicheren Zugang zu Lebensmitteln, und als Folgen des Krieges breitet sich Cholera aus. 2 Millionen Kinder sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation akut mangelernährt. Wie könn…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 22 Ta 58/18 in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz und Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Bundesland einem Rechtsstreit beitreten kann, in dem es um die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes geht und ein föderaler Haftungsanspruch der beklagten Kommune gegen das Bundesland in Betracht kommt. Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Zwischenurteil vom 11.04.…

Leipzig / Kiel – Extremrisiken wie die Corona-Pandemie, ein längerfristiger Blackout oder die Folgen des Klimawandels stellen Kommunikationsmanager und Krisenbeauftragte vor besondere Herausforderungen. Wie es den Verantwortlichen gelingt, diese und andere außergewöhnliche Situationen im Unternehmens-, Behörden- und Verbandsalltag professionell zu bewältigen und erfolgreich zu kommunizieren, zeigt der Krisenkommunikationsgipfel 2021 am Mittwoch, 10. März 2021, in Leipzig. Das jährliche Gipfeltreffen des Kieler Instituts für Krisenforschung ("…

Gemeinderat Siemsen wirbt für Zusammenhalt und Achtsamkeit Haar – Lkr. München/ Angesichts stark steigender Corona-Fallzahlen wendet sich der Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen mit einem eindringlichen Appell an alle Bürgerinnen und Bürger. „Die aktuellen Fallzahlen zeigen, das Virus ist weiter unter uns und verzeiht keinerlei Nachlässigkeit“ ruft er zur konsequenten Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen auf. Der auf dem Gebiet der Wirkstoffforschung erfahrene Naturwissenschaftler warnt davor, sich der trügerischen Hoffnung auf eine…

Der Flugzeugbauer Airbus hat sich ein strenges Sparprogramm auf diktiert. Die Corona-Pandemie hat die Situation bei Airbus noch einmal verschärft. Von Airlines bestellte Flugzeuge wurden storniert, die Produktion an den europäischen Standorten musste heruntergefahren werden. Die Folgen spürt auch das Werk in Bremen, in dem unter anderem die Flügel ausgerüstet werden. Hier sollen 440 Stellen im kommerziellen Flugzeugbau wegfallen, 160 weitere bei der Konzerntochter Premium Aerotec. In Deutschland sollen deshalb 5.100 Arbeitsplätze ges…

Auch Faurecia leidet unter der Krise in der Autoindustrie. Faurecia, mit Hauptsitz im französischen Nanterre bei Paris, will daher an seinem Augsburger Standort (Geschäftsbereich Faurecia Clean Mobility, übersetzt: saubere Mobilität) rund 140 der insgesamt 1.400 Stellen am Standort Augsburg streichen. Der Hersteller von Technologie zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um auch in einem schwachen Marktumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, seinen Standort in Augsburg umbauen. Seit März laufe bei Faurecia bereits Kurzarbeit, im Werk teils …

Der Lastwagenbauer MAN gehört zur VW-Lkw-Tochter Traton und ist seit langem mäßig profitabel. MAN will sein Geld künftig wegen Vorgaben der EU mit vernetzten Elektro-Lastwagen verdienen und kräftig in die Elektrifizierung und Digitalisierung investieren. Die geplanten Stellenstreichungen bei der VW-Tochter fallen nun deutlich stärker aus als erwartet. Beobachter waren bislang von bis zu 6.000 Jobs ausgegangen. Die meisten Beschäftigten hat das Unternehmen in Bayern, im Hauptwerk in Allach bei München sind es mehr als 9.000. Nach Angaben …

WEROCK Technologies GmbH, innovativer Hersteller von industriellen IT- und Kommunikationslösungen, präsentiert die neue Softwarelösung zur Video-Beweismittelverwaltung Impakt DEMS und eine Multi Dockingstation für Bodycams. Bodycams verbessern die Sicherheit und Nachweisfähigkeit von Einsatzkräften. Sie liefern wertvolle Einblicke aus der Perspektive des Trägers. Kürzlich erst präsentierte WEROCK mit Impakt BC200 eine robuste Bodycam mit 2K Ultra HD Auflösung, langer Laufzeit, Pre-Recording sowie integrierter doppelter Verschlüsselung und Sc…

Berlin. 16. Oktober 2020. Zur Entscheidung der Bundesregierung, ab 2021 die Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für Entlassungen bei der EEG-Umlage zu nutzen, erklärt Max v. Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst: „Wenn aus dem Energie- und Klimafonds 10 Mrd. Euro ausgegeben werden, um die EEG-Umlage um 3 Cent pro Kilowattstunde zu senken, sollten auch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um den Klimaschützer Wald dauerhaft zu stärken. Eine Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ist dafür dringend erf…

Nach neun Jahren hat der Anbieter befunden, mein Video von den offiziellen Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag von Papua-Neuguinea in Goroka 2011 mit einer Altersbeschränkung zu versehen. https://youtu.be/mh3tBAM47P4 Ein Mitschnitt von der 55. Goroka-Show. Eine besondere Show, denn 55 Jahre zuvor wurde im Land offiziell der Kannibalismus abgeschafft. Seit dem wird versucht die 1000 Völker des Landes zu befrieden. Dabei spielt das Goroka-Tanzfestival eine ganz entscheidende Rolle. Die Völker kämpfen nicht mehr kriegerisch gegeneinander, sond…

Haar – Lkr. München/ Am landkreisübergreifenden Videokonferenz-Online-Forum der FDP Haar zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf Ende September 2020 waren sich politische Mandatsträger und Vertreter von Bürgerinitiativen und Arbeitsgruppen aus dem Großraum München und dem Landkreis Ebersberg einig: Der Dialogprozess mit der Bahn erfordert eine enge interkommunale Vernetzung. Um den Austausch zwischen den Akteuren der betroffenen Kommunen wirksam zu unterstützen, hat der Haarer Gemeinderat und Digitalexperte Dr. Peter Siemsen nun nach Rücksprache m…

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem große Teile seines Mittelstandes – noch sehr viel Geld, oder sogar die wirtschaftliche Existenz kosten. Das endlose Ponzi-Spiel der EZB mit Minuszinsen und Kreditausweitung wird dazu kräftig beitragen. Vor allem Sparer und diejenigen sind davon betroffen, die auf (ergänzende) private Altersversorgung gesetzt haben, weil die gesetzliche Rente in Deutschland für die Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener unzureichend ist. Die Rentner in den meisten unserer europäischen Nach…

Die Corona-Pandemie hat die Reiselust der Deutschen stark vermindert, sofern sie überhaupt Flugreisen antreten durften. In der Folge sind die Passagierzahlen rapide eingebrochen und von 200.000 Fluggästen pro Tag werden derzeit ca. 20.000 abgefertigt. Ein Terminal ist vollständig geschlossen und ein weiteres ist nur zur Hälfte besetzt. Das hat nun auch Folgen für den Flughafen Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen. Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Ab…

Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau. Shell kündigt einen harten Sparkurs an. Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien. Nun kommt die Wende. BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze. BP mit Sitz in London beschäf…

Die Wacker Chemie AG führt seit November 2019 ein Spar- und Effizienzprogramm durch. Der Münchner Chemiekonzern teilt nun mit, dass sich die Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung auf ein Rahmenkonzept zum geplanten Stellenabbau geeinigt haben. Demnach werden in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 insgesamt rund 1000 Stellen vor allem in den Verwaltungsbereichen des Konzerns sowie den indirekten und nicht operativen Funktionen der Geschäftsbereiche wegfallen. Darüber hinaus werden etwa 200 Stellen an den Standorten außerhalb Deut…

Der Verein Ärzte gegen Tierversuche ruft am 24. Oktober zu einem bundesweiten Aktionstag für den Ausstieg aus dem Tierversuch auf. Arbeitsgruppen des Ärztevereins veranstalten aus diesem Anlass Aktionen in 9 Städten: Berlin, Braunschweig, Erlangen, Frankfurt/M., Hamburg, Leipzig, Köln, Krefeld und München. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche wird seit rund 40 Jahren weltweit am 24. April begangen, um auf das Leid der Tiere in den Laboren aufmerksam zu machen. Ärzte gegen Tierversuche ruft seit Jahren dazu zu einem Aktions…

Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich hält eine Erhöhung der Vergütung 2025 für realistisch. Augsburg, den 20. Oktober 2020 – „Die Mehraufwände, die für Berufsbetreuer*innen durch die Reform des Betreuungsrechts entstehen werden, können nicht durch unbezahlte Mehrarbeit erbracht werden, sie müssen gegenfinanziert werden.“ Dies forderte der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU) im Gespräch mit Vertreter*innen der Landesgruppe Bayern des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB). Der Politiker ist zuversichtlich, dass mit einer Ve…

Peta Panta erklärt in "Die Verschwörungslüge", wie die Politik jede Corona-Kritik durch gedungene Verschwörungstheoretiker unwirksam macht. ------------------------------ Die Leser erfahren in "Die Verschwörungslüge", wie man Menschen dazu bringt, die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten: Indem man sie von der Verleugnung und Verschwörungstheorien abbringt. Moralische Ermahnungen helfen vielerorts jedoch nicht. Der neue Ansatz: Sich die Faszination des Verschwörungsdenkens zunutze machen, um die Verschwörungstheorien zu demontieren. Was spri…

Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte P…

Beim Autozulieferer Progress-Werk Oberkirchen (PWO) plant den Abbau von Arbeitsplätzen. PWO fertigt Metallteile für die Autoindustrie, beispielsweise den Träger für die Instrumententafel in den Fahrzeugen oder das Gerippe, das sich unter den Sitzpolstern verbirgt. PWO hat mitgeteilt, dass man 150 bis 200 der derzeit 1450 Arbeitsplätze (davon 200 Zeitarbeiter) am Stammsitz Oberkirch-Stadelhofen streichen will. Insgesamt hat PWO rund 3000 Beschäftigte. Der geplante Abbau entspricht etwa fünf Prozent der Belegschaft. PWO gibt an, dass ma…

Bei Daimler tobt ein Streit zwischen Management und Betriebsrat - dabei geht es auch um den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Durch die Umstellung auf Elektromobilität kündigt Daimler bereits vor der Corona-Krise Sparmaßnahmen an. Sie angekündigten Sparmaßnahmen fallen nun deutlich größer und rigoroser aus. Davon sind auch Standorte in Deutschland betroffen. Die Pläne zum Personalabbau bei Daimler sind durch die Corona-Pandemie noch umfangreicher als bisher bekannt. Global könnten inklusive nicht neu besetzter Stellen rund 30.0…

Bei Bosch Rexroth in Homburg wurden seit 2015 bereits 200 Jobs gestrichen – aktuell beschäftigt das Werk 555 Arbeitnehmer. Bosch Rexroth plant nun, die Industriehydraulik-Sparte nach Bayern zu verlagern. Im Werk in Homburg sollen deshalb bis zum Jahr 2025 150 weitere Arbeitsplätze wegfallen und damit jeder 3. Arbeitsplatz. Der Betriebsrat befürchtet, dass das Werk dann nicht mehr wirtschaftlich ist und der Standort langsam ausblutet und am Ende ganz geschlossen werden muss. Dieses "Sterben auf Raten" will man nicht zulassen, so Betriebs…

Die Herbstferien in Rheinland Pfalz enden bald. Schon vor den Ferien war nach dem Warnstufenplan im Landkreis Neuwied Maskenpflicht für Schüler ab der 5. Klasse im Unterricht verfügt worden. Mit Schreiben vom 20.10.20 fordert der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit e.V. die Klärung der Haftungsfrage und richtet sich hiermit an den Landrat in Neuwied, die Schulaufsichtsbehörde ADD Koblenz und das Bildungsministerium. Eltern für Aufklärung und Freiheit fordern von den Verantwortlichen die zivil- und strafrechtliche Verantwortung fü…

Der eigentlich zweimal im Jahr stattfindende Lagerverkauf der Deko-Spezialisten fleur ami® und TINGO LIVING® ist seit Jahren eine beliebte Gelegenheit, schöne ausgefallene Möbel und Wohnaccessoires zu einem besonders günstigen Preis zu erstehen. „Nachdem der Frühjahrstermin Corona-bedingt leider nicht stattfinden konnte, wollten wir unsere Kunden im Herbst mit einem komplett neuen Konzept überraschen", sagt Marco Hübecker, Geschäftsführer von fleur ami. So wurde das Angebot durch die Zusammenarbeit mit lokalen Partnern wie z.B. Engels Kerzen …

Westoverledingen, 21.10.2020: Als die Politik am 15.10.2020 im Betrieb der CPM Europa GmbH in Ostfriesland gastierte, war die Überraschung groß. Der hohe Besuch bestand aus Gitta Connemann (MdB) sowie der CDU Westoverledingen bzw. Leer und war aktiv an das Unternehmen für IT-Remarketing herangetreten. Es ging um Sorgen und Ziele, aber auch um Nachhaltigkeit, die fester Bestandteil des Geschäftsmodells der CPM Europa GmbH ist. Dass bei diesem Gespräch direkt Lösungen von der Politik vorgetragen wurden, versetzte die CPM-Geschäftsführung in pos…

Primatenforscher in den USA haben sich zusammengeschlossen, um ein fragwürdiges Projekt ins Leben zu rufen. Sie wollen potenzielle Impfstoffe gegen COVID-19, die aktuell bereits am Menschen getestet werden, nun auch in einer groß angelegten Vergleichsstudie mit Affen untersuchen. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert dieses Vorhaben, bei dem mehrere Hundert Affen leidvollen Versuchen ausgesetzt würden. Zehn der vielversprechendsten COVID-19-Impfstoffkandidaten, die bereits in groß angelegten Humanstudien getestet werden…

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation 2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 +x für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten…

ÖDP-Vorsitzender Christian Rechholz empört über Aussagen eines Nürnberger Geistlichen Unchristlich und unerträglich findet Christian Rechholz, Bundesvorsitzender der ÖDP, die Äußerungen des Nürnberger Pfarrers Dr. Matthias Dreher, der der Meinung ist, man sei nicht dazu verpflichtet, ertrinkenden Flüchtlingen zu helfen, die sie sich selbst in Gefahr gebracht hätten. „Diese menschenverachtende Argumentation hat mich empört, aber ich freue mich über die Reaktion von Bischof Heinrich Bedford-Strohm.“ Der EKD-Ratsvorsitzenden und Bayerische Land…

Weihnachten steht zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld geza…