Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2020

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie Sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können oder ihr Eigenheim schnellstmöglich entschulden. Denn nur ein abbezahltes Haus ist ein Vermögensgegenstand. „Die Frage „Wieviel Haus kann ich mir leisten“ wird immer wichtiger. Hierbei gibt es verschiedene Ansätze, wie man sich selbst einen möglichen Kaufpreis errechnen kann, der von der B…

Hamburg, 24.09.2020 – Der Bundesgerichtshof hat gestern in dem Verfahren KZR 35/19 über die Revision der Daimler AG gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 04.04.2019 (2 U 101/18) verhandelt. Der Senat teilte im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung mit, dass es die Kartellbetroffenheit bzgl. sämtlicher streitgegenständlicher Erwerbsvorgänge annehmen würde. Ob der Senat auch die vom Berufungsgericht anerkannte tatsächliche Vermutung für einen Schaden durch die Wettbewerbsverstöße annimmt, hat er zunächst offengelassen. Im Ergebnis hat der BGH…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbaru…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 3142/20.GI entschieden, dass die bezüglich der Mahnwache gegen den Ausbau der A49 erteilte Untersagung von Blockadeaktionen auf der Dannenröder Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 23.09.2020 ergibt sich: Nachdem das VG Gießen die vergangene Woche dem Eilantrag im Hinblick auf insgesamt vier Mahnwachen teilweise stattgegeben hatte, reagierte das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 16.09.2020, indem es hinsichtlich einer d…

Das Bundessozialgericht hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen B 9 V 3/18 R entschieden, dass Opferentschädigung nur verlangen kann, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 21/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alko…

Am 16. September fand eine weltweite Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 statt. „Religionen auf der ganzen Welt müssen sich zusammenschließen, um die durch COVID-19 verursachten Leiden und die Krise zu überwinden.“ •Die Shincheonji Gemeinde Jesu, der Tempel des Zeltes des Zeugnisses (Vorsitzender Man-hee Lee), rief dazu auf, dass alle religiösen Menschen weltweit eine Online-Gebetsversammlung für das Ende von COVID-19 halten sollten. •Hierzu veranstalteten alle 12 Stämme von Shincheonji am 16. September eine weltweite „Onl…

Für viele Firmen bedeutet häufig die Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung einschließlich der Konten, Kontokorrentkredite und sonstiger Kredite durch die Bank das wirtschaftliche Aus. Umso wichtiger ist es zu wissen, welche Rechte einem zustehen, um sich schnellstmöglich und rechtssicher gegen diese Kündigung zu wehren. Oftmals kündigen Banken vorschnell ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen für eine Kündigung vorliegen. So erklärte etwa das Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 13.11.2013 Az. 4 U 93/11 die Kündigung einer Ban…

Christian Rechholz ist Vorsitzender des neuen Bundesvorstands „Von Suhl soll ein Aufbruchssignal ausgehen. Fast 40 Jahre nach unserer Gründung sind unsere Themen endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Zeit ist reif für die ÖDP!“ Mit diesen Worten dankte Christian Rechholz der Mehrheit der Delegierten, die ihn in Suhl zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP gewählt haben. Rechholz folgt auf Christoph Raabs, der das Amt des Vorsitzenden seit 2018 innehatte. Der 48-jährige Nürnberger konnte sich an seinem Geburtstag in einer Stichwa…

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle …

Wie wird KI unsere Zukunft verändern? Interdisziplinäre Debatte mit Vertretern von NATO, Microsoft, IBM und des Aspen Institute Data Natives (EUvsVirus Operations Lead) und #humanAIze laden ein zu einer interdisziplinären Debatte über die Evolution künstlicher Intelligenz (KI), die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, die aktuelle KI-Politik sowie deren Einführung in Europa ein. Die Debatte, die durch Daten und globale Einblicke angeregt wird, findet am Montag, den 28. September 2020, um 15 Uhr online statt. Die Online-P…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 25.09.2020 zum Aktenzeichen 12 U 91/18 entschieden, dass er Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen kein Scheingeschäft darstellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.09.2020 ergibt sich: Die klagende Großstadt aus Nordrhein-Westfalen schloss mit der Beklagten, die ihren Sitz in Bochum hat und sich mit der Überlassung von gesponserten Kraftfahrzeugen an Leistungssportler und Funktionäre befasst, im Jahr 2004 einen mit “Werbevertrag“ überschr…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 24.09.2020 zum Aktenzeichen 7 B 4667/20 einem Eilantrag eines Pflichtmitglieds der Pflegekammer Niedersachsen auf Entfernung einer Pressemitteilung von deren Homepage stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.09.2020 ergibt sich: Auf Grund anhaltender Proteste gegen die Einrichtung der Pflegekammer hatte die Niedersächsische Landesregierung entschieden, die Mitglieder zu deren Fortbestand zu befragen. Die vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und …

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 25.09.2020 zum Aktenzeichen 14 E 4035/20 entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet ist, Ausnahmegenehmigungen zur Durchführung der drei geplanten Versammlungen "Klimastreik Fridays for Future #KeinGradWeiter!" entsprechend der Anmeldungen mit einer jeweiligen Teilnehmerzahl von 3.500 unter Einhaltung des hierfür erstellten Hygienekonzeptes zu erteilen; dabei ist zwischen den Abschlusskundgebungen der drei Aufzüge zueinander jeweils ein Abstand von 300 Metern einzuhalten. Aus der Pre…

Diakonin Gundula Löhr vom Verein für Betreuungen in Bielefeld e.V. setzt sich in einer Petition an den Bundestag dafür ein, dass die vom Gericht bestellten rechtlichen Betreuer*innen eine bessere Vergütung erhalten. Durch Alter, Krankheit, Unfall oder einen Schicksalsschlag kann es jeden treffen. Plötzlich geht es nicht mehr alleine. Wer nicht vorgesorgt hat, der benötigt dann eine rechtliche Betreuung die hilft, das Leben wieder in die Spur zu bringen. Die rechtliche Betreuung ist eine wichtige Stütze für die betroffenen Menschen. Auch in…

Die Deutsche Eishockey Liga (DEL) hat einen Hilferuf erschallen lassen. Eigentlich hätte die Saison 2020/2021 am 18. September starten sollen; nun soll es am 13. November losgehen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Nach dem Fußball ist Eishockey die zweitbeliebteste Sportart in Düsseldorf und im Rheinland“, erklärt Torsten Lemmer, frischgewähltes Ratsmitglied der FREIE WÄHLER Düsseldorf. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Die DEG begeisterte vor Corona bis zu 13.000 Besucher bei ihren Heimspielen. In Krefe…

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat 150 Strafanzeigen „taz“-Kolumne: „Abschaffung der Polizei. All cops are berufsunfähig.“ das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt Aus der Pressemitteilung der GStA Berlin vom 25.09.2020 ergibt sich: Aufgrund von über 150 Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Berlin geprüft, ob die am 15.06.2020 in der TAZ erschienen Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ den Anfangsverdacht einer Straftat begründet. Die Prüfung hat im Ergebnis ergeben, dass ein solcher Anfangsverda…

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 28.07.2020 zum Aktenzeichen 813 Ds 256 Js 151985/19 entschieden, dass ein Biss durch einen HIV-Infizierten keine gefährliche Körperverletzung darstellt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 43 vom 25.09.2020 ergibt sich: Am 28.07.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 25jährigen Verkäufer aus dem Raum Dillingen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 35 Euro. Der Angeklagte beleidi…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.09.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 908/19, 1 BvR 2520/18 und 1 BvR 2435/18 drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Zurückweisung dreier Befangenheitsanträge im Rahmen eines laufenden Kapitalanleger-Musterverfahrens nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Nach Beginn des Musterverfahrens fa…

Es ist einer der wenigen positiven Effekte der Corona-Krise: Die Deutschen haben das Fahrradfahren für sich entdeckt, um dem abgesagten Urlaub und den ausbleibenden Veranstaltungen eine sportliche Freizeitgestaltung entgegenzusetzen. Fahrradgeschäfte und Fahrradwerkstätten haben Hochkonjunktur und sind über Monate im Voraus ausgelastet. Angesagte eBikes haben Lieferzeiten von vielen Wochen - wenn sie überhaupt noch verfügbar sind. Als stolzer Besitzer eines neu erworbenen Fahrrads wird man im Straßenverkehr dann mit den Gefahren plötzlich au…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an den Besteller, empfiehlt als Lebensfreude-Geschenk eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend. Zum Beispiel mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, 19…

Das Oberlandesgericht München hat am 27.02.2020 zum Aktenzeichen 29 U 2584/19 entschieden, dass ein Arzt nicht ohne weiteres verlangen kann, dass ein Bewertungsportal eine gelöschte positive Bewertung wieder veröffentlicht, sondern es konkrete Anhaltspunkte für eine willkürliche Löschung geben muss. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 15/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Der Zahnarzt war bei dem Arzt-Bewertungsportal jameda verzeichnet und dort auch "Premiumkunde". Am 10.01.2018 kündigte der Arzt sein "Premiumpaket Gold" zum Ende des J…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 6 VR 1.20 entschieden, dass der Antrag der rechtsextremistischen Vereinigung "Combat 18 Deutschland" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung keinen Erfolg hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2020 vom 25.09.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist eine rechtsextremistische Vereinigung. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbot die Antragstellerin mit Verfügung vom 06.12.2019 unter Anordnung d…

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen 11 U 15/19 entschieden, dass die Versicherung vom Vertrag zurücktreten kann, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 25.09.2020 ergibt sich: Ein Vater hatte im Jahr 2011 für seine damals 15-jährige Tochter eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Die Frage nach Vorerkrankungen im Versicherungsformular hatte der Vater mit "nein" beantwort…

"Sind Ihre Dolmetscher alle festangestellt?", wollte eine Kundin neulich wissen. Nein, "meine" Dolmetscher sind Freiberufler, wir arbeiten im Netzwerk zusammen. Die meisten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sind Freiberufler, nur wenige Kolleginnen und Kollegen sind bei öffentlichen Einrichtungen wie Ministerien festangestellt. Diese Arbeitgeber können einander bei Extrabedarf untereinander über die sogenannte Amtshilfe regelmäßig Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Ist der Bedarf größer kommen wir Freien ins Gespräch, die wir aber auch für …

DIE LINKE Rheinland-Pfalz zeigt sich solidarisch mit dem Warnstreik für einen bundesweiten Tarifvertrag der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021 David Schwarzendahl: „Wir stehen an der Seite der tausenden Kolleg*innen, die am Dienstag die Arbeit niederlegen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) muss an den Verhandlungstisch. Dass die Chance nicht genutzt wird, gerade in der Coronakri…

Die Dissertation des Charité-Virologen Christian Drosten war 17 Jahre lang nicht im Bestand der Deutschen Nationalbibliothek (DNB), das Werk wurde erst im Sommer 2020 aufgenommen. Das berichtet das Schweizer Online-Magazin CORONA TRANSITION. 'Damit war die bereits im Jahr 2001 verfasste Promotionsschrift selbst unter Berücksichtigung der mündlichen Verteidigung am 22.3.2003 mehr als 17 Jahre lang über die DNB nicht zugänglich", heisst es dazu bei CORONA TRANSITION. Zwar schreibe die Promotionsordnung der Universität Frankfurt für den Zeitr…

„Auch wenn die gesetzliche Lage anders ist: Ich würde eine europäische Lösung vorziehen, weil die Chancen umso größer sind, je größer das Gebiet ist, in dem man sucht. Aber eine echte Lösung zu diesem Problem kenne ich nicht - niemand kennt sie zumindest bisher. Denn gesucht hat man schon lange, aber man hat nichts gefunden.“ Mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Europaabgeordneter, Kernphysiker und Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP den Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung. Dieser schließt den la…

Der Glühbirnenhersteller OSRAM will die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit von einst 40.000 auf 20.000 bis zum Jahr 2025 senken und damit halbieren. Schon bis September 2020 werden 1.700 Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen; dann hat OSRAM noch ca. 21.700 Arbeitnehmer; bis 2025 sollen es dann nur noch 20.700 Arbeitnehmer sein. Danach wird die Mitarbeiterzahl im Ende September auslaufenden Geschäftsjahr 2020 um etwa 1700 Stellen auf 21.700 sinken. Im Geschäftsjahr 2021 plant das Unternehmen, rund 1200 Jobs zu streichen. In Deutschland sollen …

Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte BASF im Stammwerk in Ludwigshafen bereits vor einem Jahr jede 300. Stelle abgebaut, so dass dort nun noch 34.309 Arbeitnehmer beschäftigt sind. 2019 mussten ca. 6.000 Arbeitnehmer weltweit ihren Hut nehmen, davon ca. 3.000 in Deutschland. Der Stellenabbau soll laut BASF nichts …

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass gegen die Deutsche Lufthansa AG wegen nicht erstatteter Flugtickets im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Klage erhoben wurde. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 28.09.2020 ergibt sich: Die gesetzliche Regelung ist klar: Storniert ein Anbieter bereits bezahlte Flüge, muss er seine Kunden darüber informieren, dass sie ihr Geld zurückfordern oder freiwillig einen Gutschein annehmen können. Entscheiden Verbraucher sich für die Rückzahlu…

Laut einiger Wetterprognose soll ein harter, strenger Winter bevorstehen. Vielleicht ein Katastrophenwinter wie 1978/79? Kommen wir also von einer Krise in die Nächste? ------------------------------ Achtung! Achtung! Wir haben aktuell eine Zeit, in der Du nicht weißt, wie es weiter geht. Seit dem Lockdown im März ist es jahreszeitlich bedingt erstmal immer wärmer geworden und es gab nach einer kurzen Zeit des Hamsterkaufs auch wieder alles in ausreichenden Mengen. Nun ist es allerdings schlagartig kälter geworden und es wird, weil der Wint…

Am 30. September 2020 findet der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt. Mit dieser Aktion soll eine breite Öffentlichkeit zu den Angeboten und Formen des Glücksspiels informiert sowie für die damit einhergehenden Risiken sensibilisiert werden. 16 Bundesländer haben beschlossen, einmal im Jahr (stets am letzten Mittwoch im September) den „Bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ durchzuführen. Mit einer Fülle von Aktionen werden wichtige Informationen zur Prävention und Beratung vermittelt und zahlreiche Möglichkeiten zu…

Seit einigen wenigen Monaten finden sich die sogenannten E-Scooter auch in den Straßen Braunschweigs zuhauf. Ursprünglich gedacht als Ersatz für die innerstädtische Autonutzung und somit eine klimaverträglichere Alternative der Fortbewegung, werden diese nunmehr hauptsächlich in der Freizeit etwa für gemeinsame Ausflüge genutzt. Doch welche Regelungen gelten für diese Gefährte, welche Konsequenzen drohen bei unsachgemäßem Gebrauch? Gerade an den letzten sommerlichen Abenden dieses Jahres sieht man Gruppen von Menschen mit den E-Scootern gen …

Christian Lueth wurde aus der Partei (AfD) geschmissen aufgrund von antisemitischen und rassistischen Aussagen, die geleakt wurden. St.Gallen, 30.09.2020. Christian Lueth von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde entlassen, nachdem er Berichten zufolge erwischt wurde, als er sagte, Migranten, die in das Land kommen, „könnten später noch erschossen werden ... oder vergast werden“. Am Montag bestätigte die Partei, dass Christian Lueths Vertrag gekündigt wurde. „Lueth wurde bereits im April von seinem Posten als Parl…

Bundestagsabgeordneter Dr. Jürgen Martens (FDP) warnt vor zu viel Bürokratie Berlin/Hamburg, den 30. September 2020 – „Die Neuordnung des Betreuungsrechts ist überfällig“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Martens im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer*innen, und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag warnt jedoch vor allzu wuchernder Bürokratie: „Man muss aufpassen, dass Berufsbetreuer*innen nun nic…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 29.09.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 266/20 (A) zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/2020 vom 29.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie hatte im Kalenderjahr Anspruch auf 24 Arbeitstage Erholungsurlaub. Mit Schreiben vom 01.03.201…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5-2 StE 1/20-5a - 3/20 in dem Strafverfahren wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke entschieden, die Akten erst nach dem Ende der nach derzeitiger Planung voraussichtlich bis Dezember 2020 andauernden Hauptverhandlung dem Untersuchungsausschuss UNA 20/1 (Dr. Walter Lübcke) des Hessischen Landtags zuzuleiten. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 73/2020 vom 28.09.2020 ergibt sich: Der Ausschuss, der das Handeln der hessischen Sicherhei…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 276/19 entschieden, dass ein Mann für eine zehnmonatige Untersuchungshaft trotz rechtskräftigem Freispruch nicht zu entschädigen ist, weil er grob fahrlässig selbst dazu beigetragen hat, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankenthal vom 29.09.2020 ergibt sich: Der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen war zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen wor…

Das Berliner Unternehmen KidsCircle.io setzt den erfolgreichen Wachstumskurs fort. Felix Kosel steigt als Co-Founder mit in die Firma ein und steht somit eng an der Seite von Gründerin Sabine Wildemann. Felix Kosel wird ab dem 1.1.2020 die Bereiche Business Development, Sales und Produkt im Unternehmen verantworten. Er blickt auf verschiedene Gründungen im Online-Bereich in unterschiedlichen Branchen zurück und bringt somit Erfahrungen im Bereich Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen mit ins Unternehmen ein. Auch die Themen New …

Verwaltungsrechtler: Neue Coronaschutzverordnung ist eine Einladung zum Rechtsstreit Düsseldorf. Die ab Donnerstag geltende neue nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung enthält unter anderem die Option, dass Geschäfte an den Sonntagen vom 29. November bis 3. Januar jeweils fünf Stunden lang geöffnet werden dürfen. Diese verkaufsoffenen Sonntage sollen der Entzerrung des Einkaufsgeschehens gelten und dem Infektionsschutz dienen. „Ein Irrweg, der weder von Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt ist“, warnt der Düsseldorfer Fachanwalt für Ver…